Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.009)
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- Angegeben von: Bundesverband der Kreishandwerkerschaften e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Aushöhlung des Systems der dualen Ausbildung; Verhinderung der Schwächung von Berufsschulstandorten; Qualitätssicherung in der handwerklichen Ausbildung; Vermeidung von Bürokratie für Ehrenamtsträger in Prüfungsausschüssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Patientensicherheit wird das Medizinforschungsgesetz befürwortet. Hervorgehoben werden Investigative Initiated Studies (IIT) und das Konzept einer Positivliste, die gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 541/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
BR-Drs. 541/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 130/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
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BR-Drs. 130/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Der Entwurf wird grundsätzlich befürwortet, da die Daten im eMP in Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und dadurch lebensrettend sein können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Das APS befürwortet ausdrücklich die vermehrte Integration von Lehrpraxen in die Ausbildung von Medizinstudierenden, betont aber gleichzeitig die Berücksichtigung aller Versorgungsbereiche, d.h. haus- und fachärztlich sowie die Notwendigkeit der angemessenen Vergütung bei entsprechender Qualifikation und deren erbrachten Nachweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Dieses Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Entwicklung von Quartieren zu fördern, indem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Aspekte gestärkt und besser integriert werden. Ziel ist es, lebenswerte, inklusive und nachhaltige Stadtteile zu schaffen. U.a. durch: - Entwicklung von Strukturen und Steuerungsmodellen, die eine zukunftsgerichtete pflegerische Versorgung von Menschen mit allen Unterstützungsbedarfen im Quartier durch eine Verzahnung von fallspezifischem Case Management und fallunspezifischer Beziehungsarbeit ermöglichen. - Unterstützung von Projekten, die soziale Kohäsion und lokale Gemeinschaften stärken - Implementierung barrierefreier Zugänge in allen öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen, Förderung des inklusiven Wohnens.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Die in § 43a SGB XI vorgesehene einheitliche Pauschale für die Pflegegrade 2 bis 5 beträgt derzeit maximal 266 EUR/Monat. Sie benachteiligt Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen wesentlich und führt zu einer Lücke in der Versorgung mit bedarfsgerechten Sozialleistungen. Diese Pauschale ist zuletzt 2015 erhöht worden. Als Konsequenz der begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung in besonderen Wohnformen sieht § 103 Abs.1,S. 2 SGB IX vor, dass Menschen mit Assistenzbedarf, die «zu pflegebedürftig» geworden sind, in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Anthropoi Selbsthilfe begrüßt es, dass das Entgeltssystem in der WfbM reformiert werden soll. Wir erachten eine gerechte und transparente Bezahlung von WfbM-Beschäftigten, so dass diese nicht ergänzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für notwendig. Aus Sicht von Anthropoi Selbsthilfe ist bei dieser Reform auch zwingend die Gruppe der Menschen mit Assistenzbedarf zu berücksichtigen, die aktuell keinen Zugang zur WfbM haben. Art 27 UN-BRK gewährt allen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Arbeit. Das Zugangskriterium Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben muss deswegen gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Mariana Cannabis Social Clubs Deutschland - Gesamtverein e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Wir möchten bei der regulierten Umsetzung des Cannabisgesetzes (CanG), bei der Cannabis Legalisierung mitwirken.
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Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen
Aktiv vom 29.04.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) am 29.04.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine faire und ausgewogene Regulierung des KCanG ein, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der unkommerzielle arbeitenden Anbauvereinigungen Rechnung trägt. Wir fördern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen Cannabisanbaus und -konsums zu Genusszwecken in Deutschland. Der Verband setzt sich für faire, ausgewogene Regulierungen ein, die den Anbau und Vertrieb nicht unnötig erschweren, um eine rechtssichere und effiziente Umgebung für Mitglieder zu gewährleisten. Dabei wird ein Dialog mit politischen Entscheidungsträgern geführt, um praxisnahe Lösungen zu fördern, die die Entwicklung der Branche unterstützen und gleichzeitig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile maximieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ... -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Der bei Abbruchvorhaben anfallende mineralische Bauschutt, der qualitätsüberprüft und zertifiziert wurde, soll nicht länger als Abfall eingestuft werden. Dies ist sachlich falsch und beeinträchtigt massiv eine Wiederverwendung und Akzeptanz als Recyclingbaustoff, wodurch die allseits geforderte Stärkung einer Kreislaufwirtschaft am Bau behindert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten
Aktiv vom 28.04.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
- Beschreibung: Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
- Beschreibung: Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW müssen Antragsverfahren für und die Durchführung von Stromnetzanschlüssen an das Verteilnetz beschleunigt werden und das Stromnetz vorausschauend ausgebaut werden. Es sollte eine maximalen Bearbeitungszeit von Netzanschlussbegehren und eine frühzeitige und proaktive Information über Verzögerungen sowie Statusmeldungen festgeschrieben werden. Des Weiteren sollten Daten der Ladepunktbetreiber bei der mittel- und langfristigen Netzplanung berücksichtigt werden, auf dessen Basis auch ein vorrauschauender Netzausbau ermöglicht werden muss. Zudem sollte digitales Kartenmaterial bereitgestellt werden, aus dem hervorgeht, wo derzeit noch freie Netzkapazitäten für den schnellen Anschluss von Ladeparks vorliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Milence Germany am 27.04.2024
- Beschreibung: In kürzester Zeit muss eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW aufgebaut werden, was mit einem hohen initialen Kapitalbedarf verbunden ist. Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Hochlauf von batterieelektrischen LKW, deren Einsatz wiederum notwendig sind um die allgemeinen Klimaziele und die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge der europäischen Ebene zu erreichen. Neben der Förderung der Ladeinfrastruktur ist auf eine weitere Unterstützung der Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze entlang der großen Fernstraßen notwendig. Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, vereinheitlicht, digitalisiert und damit beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu erreichen indem eine Vergütungsklasse bis 100 kW eingeführt und die Degression abgeschafft wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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WHG
Aktiv vom 26.04.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist auskömmliche Rahmenbedingungen für die Wasserkraft und die Erzeugung Erneuerbarer Energie zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf zu KHVVG liegt seit wenigen Tagen erst vor! Es muss eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte stationäre Versorgung von Patienten und Patientinnen erfolgen. Die Verfügbarkeit von stationären Behandlungsmöglichkeiten soll reduziert werden, darf jedoch nicht zu stark reduziert werden. Eine flächendeckende stationäre Versorgung muss erreicht werden ebenso wie eine sachgerechte Notfallversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 26.04.2024
- Beschreibung: kritische Prüfung der neu geplanten Inhalte der Approbationsordnung. Darstellen der wichtigen Aspekte der HNO-Heilkunde in der ärztlichen Ausbildung, besonders auch in Notfällen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze. Rechenzentren verstehen wir als Infrastrukturelement der Digitalisierung. Von besonderer Relevanz ist auch die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets in nationales Recht, vor allem der Stilllegungspläne und mit ihnen verbundener Anschlussverweigerungs- und Anschlusskündigungsrechte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Das KWKG muss verlängert und erweitert werden, um den Wärmenetzausbau und die Versorgungssicherheit durch Umrüstung von Gas-KWK-Anlagen auf H2 zu gewährleisten. Die Gebote der geplanten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie dürfen durch die ebenfalls angekündigten Kapazitätsmechanismen nicht beeinflusst werden. Bei der staatlichen Vergabe und Vergütung von Kraftwerkskapazitäten sind Auswirkungen auf die Marktkonzentration zu beachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Jahr 2023 umfangreiche neue Kompetenzen erhalten, die vormals beim BMWE lagen. Um weiterhin die Expertise von Stakeholdern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen zu können, sollte ein separater energiewirtschaftlicher Beirat bei der BNetzA eingerichtet werden.
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Geothermie erfordert geeignete Flächen, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss finanziell aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen sowie Abwärme aus Abfallbehandlung geöffnet und per Gesetz verstetigt werden, um Investitionen in die Wärmewende zu sichern. Chancengleichheit für Wärmepumpen im Neubau und für Wärmelieferungen gegenüber eigenen Heizungen muss gewährleistet sein. In Bestandsgebäuden sollte der Wechsel zur Wärmelieferung durch Dritte einer eigenen Heizungsinvestition gleichgestellt werden. Für die Defossilisierung der Prozesswärme in der Industrie ist die Fortführung von Förderprogrammen von besonderer Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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§ 45 Abs. 2 SGB VIII Ergänzung um das Angebot der Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe
Aktiv vom 26.04.2024 bis 06.07.2025
- Angegeben von: TechnaNova am 26.04.2024
- Beschreibung: Zur Senkung der Borreliose Erkrankungsrate in volkswirtschaftlicher Dimension § 45 Abs. 2 Nr. 3 wie folgt ergänzen: ...die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden, insbesondere das Angebot zur Zeckenentfernung im Rahmen der Ersten Hilfe gemacht wird,....
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Behandlung von tierischen Nebenprodukten in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sowie Produktanforderungen werden im Veterinnarrecht geregelt. Daraus ergeben sich auch die Anforderungen durch die BGK-Gütesicherungen. Bei Anpassung nationaler Gesetzgebung an Europäische Vorgaben muss die Praktikabilität der Vorgaben beachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Erhaltung von Stoffkreisläufen auf Basis von getrennt gesammelten Bioabfällen zur Herstellung von Düngeprodukten.
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die stoffliche Verwertung von Bioabfällen hinsichtlicher einer hohen Produktqualitäten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV)
Aktiv vom 25.04.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Fachgerechte Berücksichtigung der Stickstoffverfügbarkeiten von Komposten und Gärprodukten
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Verkürzte Umsetzungsfrist für Endenergieeinsparmaßnahmen wird abgeleht.Wegfall der Zertifizierungspflicht für Umsetzungspläne, Anhebung der Schwellenwerte, Überführung einer Bagatellschwelle ins Gesetz wird begrüßt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz von Floating PV-Anlagen
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024
- Beschreibung: Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen
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- Angegeben von: B|A|M Bundesverband Aussenmedien e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Medien- und werberrechtiche Restriktionen, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sollen verhindert werden.