Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Vermarktungsnormen für Mischungen: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Obst- und Gemüsemischungen und deren Ursprungsländer (EU/Nicht-EU) gemäß VO (EU) 2023/2429.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Gewichtsangaben: Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung des Nenngewichts bei offenen Verkaufspackungen (§ 17 FPackV).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer bittet im Sinne der Forderung des 130. Deutschen Ärztetages 2026 das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung hinsichtlich der Einführung einer rechtlichen Regelung in Deutschland für individuelle Heilversuche mit nicht zugelassenen Arzneimitteln, beispielsweise mit dendritischen Zellpräparationen, in Anlehnung an die Deklaration von Helsinki.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Bundesnetzagentur mit Prüfungskompetenz ausstatten, ob importierende Unternehmen überhaupt in der Lage sind, die Anforderungen des Data Act (etwa aus Art. 3 Data Act) zu erfüllen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine Umwandlung der UGP-/UCP-Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung lehnen wir ab. Wir sprechen uns vielmehr für den Erhalt bewährter nationaler Durchsetzungs- und Rechtsschutzsysteme sowie der notwendigen regulatorischen Flexibilität aus. Ein weiterer Harmonisierungsbedarf ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Wir warnen daher vor mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Doppelstrukturen und einem höheren Anpassungsaufwand für Unternehmen, ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz muss schnell und konstruktiv umgesetzt werden, damit die dringend benötigten Verbesserungen zeitnah wirksam werden. Die bestehenden Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen erhebliche Belastungen für Lieferketten und wirtschaftliche Abläufe dar. Eine weitere Verzögerung würde diese Probleme zusätzlich verschärfen. Gleichzeitig erkennen wir die große Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes ausdrücklich an. Diese bleiben zentrale gesellschaftliche und politische Aufgaben. Der notwendige Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur darf nicht durch übermäßige Verzögerungen ausgebremst werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, hier zu einer ausgewogenen und praktikablen Balance zu kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Bitte um zeitnahe Erteilung der Zustimmung des BMUKN zur vierzehnten Änderungsverordnung zur LKWÜberlStVAusnV, um frühzeitig eine belastbare Perspektive für den Lang-Lkw Typ 1 über den 31. Dezember 2026 hinaus zu ermöglichen. Der Lang-Lkw ist ein praxiserprobtes Instrument zur Effizienzsteigerung und CO2-Minderung im Straßengüterverkehr. Bei unverändertem höchstzulässigem Gesamtgewicht können größere Gütermengen je Fahrt transportiert, Fahrten vermieden sowie Energieverbrauch und Emissionen reduziert werden. Gerade für volumenintensive Güter ist dies ein unmittelbar wirksamer Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Für zahlreiche volumenintensive Güterverkehre stellt der Lang-Lkw damit einen unmittelbar verfügbaren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte Kapitel 10 des Verordnungsvorschlags COM (2026) 321 im Rat der EU ablehnen und auf dessen vollständiger Streichung aus dem Verordnungstext bestehen, solange kein tragfähiges, in sich stimmiges und praxistaugliches insolvenzrechtliches Konzept für die EU Inc. vorliegt. Alternativ sollte sie auf eine grundlegende Überarbeitung hinwirken, die an den Prinzipien der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Erleichterung der Geschäftstätigkeit und Finanzierung von Start-ups orientiert ist und die obligatorische Bestellung eines Insolvenzverwalters normiert, Gläubiger- und Finanzierungsinteressen berücksichtigt, praktikable Verfahrensregeln für Gerichte und Verfahrensbeteiligte schafft sowie das Verhältnis zum nationalen Recht klar regelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Verschiedene Vorschläge zur Ergänzung der geplanten Einführung eines Erklärungsverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Forderung der Schaffung von Rechtsklarheit für Werbende durch Vereinfachungen bei Aufzeichnungspflicht (§ 4 Abs. 7 EStG) und Anhebung der Streuwerbeartikelgrenze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fujirebio Europe N.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie setzt sich die Brain-Health Initiative für die Berücksichtigung der Prävention und der Früherkennung von Demenzerkrankun-gen sowie für die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf zukünftige medikamentöse Entwicklungen in der Demenzversorgung ein. Dazu gehören insbesondere die Stärkung einer frühzeitigen Diagnostik und Früherkennung, die Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung sowie die nachhaltige Imple-mentierung erfolgreicher Versorgungsansätze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fujirebio Europe N.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V ermöglicht die sektorenüber-greifende und interdisziplinäre Versorgung von Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer the-rapierbaren Erkrankungen. Aus Sicht der BrainHealth Initiative ist die Alzheimer-Erkrankung eine Indika-tion, die von einer Aufnahme in die ASV profitieren könnte, um damit den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Alzheimer-Versorgung besser zu entsprechen. Ziel ist es, Behandlungsabläufe zu opti-mieren und besser abzustimmen sowie den Zugang von Patient:innen zu einer zeitgerechten Diagnostik, interdisziplinären Behandlungsstrukturen und innovativen Therapieoptionen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fujirebio Europe N.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BrainHealth Initiative unterstützt die Schaffung eines rechtssicheren gesetzlichen Rahmens für medi-zinische Register, insbesondere im Hinblick auf demenzielle Erkrankungen. Ziel ist die Verbesserung der Datennutzung für Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung sowie die Förderung einer standardisier-ten, datenschutzkonformen und interoperablen Registerlandschaft in Deutschland.
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- Angegeben von: Generali Deutschland AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Als Ergänzung zum Sondervermögen sollte zusätzlich privates Kapital für die Modernisierung der Infrastruktur und der grünen Transformation mobilisiert werden. Wichtige Maßnahmen hierfür sind die Entwicklung einer ganzheitlichen Infrastrukturstrategie unter Einbeziehung institutioneller Investoren, die Schaffung einer Projektpipeline, Bündelung sowie Standardisierung von Projekten im kommunalen Bereich, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine erhöhte Transparenz durch zentrale Ausschreibungs- und Projektplattformen, die auch internationalen Investoren einen erleichterten Zugang verschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- JGG [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- KKG [alle RV hierzu]
- GaFöG [alle RV hierzu]
- UBSKMG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Teilhabe - das gilt auch für die digitale Welt. Die AGJ setzt sich für eine kohärente und komplementäre Regelungs- und transparente Umsetzungsstruktur für den digitalen Raum ein, die junge Menschen gleichermaßen schützt, befähigt und beteiligt. Die europäische Digitalpolitik und dazugehörige Gesetze und Initiativen bieten dafür den entscheidenden Rahmen, müssen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verteidigt und national konsequent umgesetzt werden, um sichere digitale Räume zu schaffen und vor allem auch demokratische Teilhabe und Praxis in diesen Räumen und mit digitalen Techniken zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Es besteht parteiübergreifender Konsens, dass die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eine Daueraufgabe der Bundespolitik ist und diese gesetzlich zu verankern ist. Das Anfang 2025 verabschiedete Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz - UBSKMG) stellt einen wichtigen Schritt dar, dessen Umsetzung bundespolitisch zu begleiten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf führt eine befristete “Opt-out”-Regelung bis Januar 2027 ein, die faktisch auf eine Verzögerung der Etablierung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hinausläuft. Dies offenbart strukturelle Versäumnisse bei der Digitalisierung der Justiz, die sich unmittelbar zulasten des Opferschutzes auswirken, auch im Bereich des Antisemitismus. Deshalb fordern wir: - Rechtsklarheit und Vereinfachung digitaler Strafanträge - Ausbau und Bedienungsfreundlichkeit digitaler Infrastruktur in der Strafverfolgung - Konsequenter (Adress-)Schutz gefährdeter Personen im Strafverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
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BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln und Leistungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Gesetzesvorhabens die verfassungsrechtliche Berichterstattungsfreiheit gewahrt bleibt und durch die geplanten Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Zudem befürwortet der VAUNET grundsätzlich Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Aufwendungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten, gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung) sollten eindeutig zu den Leistungsaufwendungen zählen – analog den Aufwendungen z.B. für Schwangerschaft. Diese Leistungen sollen auch für den Bestand eingeführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Krankenversichertennummer (KVNR) ist Basis für die elektronische Patientenakte (ePA); für Registermeldungen, wie Transplantateregister, Organspenderegister oder Modellvorhaben zur Genomsequenzierung für seltene onkologische Erkrankungen. In der PKV muss bisher für die KVNR die Einwilligung des Versicherten eingeholt werden. Es gibt hohe Non-Responderquoten und entsprechende Bürokratiekosten. Um alle Bestandsversicherten erreichen zu können, braucht es die zustimmungsfreie, obligatorische KVNR-Anlage analog zur GKV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):