Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.427)
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz bzw. die Auslegung weisen noch Unklarheiten auf, die zu erhöhten Bürokratiekosten und Benachteiligungen deutscher Hersteller beim Export führen. Diese gilt es durch eine entsprechende zielgerichtete Auslegung und Anwendung abzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte mit Ihrem Omnibus-Vorschlag bürokratische Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten auf den Weg bringen. Den vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz sowie die Ausgestaltung eines Value Chain Caps gilt es zu unterstützten, um administrative Belastungen der Unternehmen abzubauen und auf das verhältnismäßige Maß zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kompetenznetzwerk nuklearonkologische Patientenversorgung am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Nuklearmedizin, um die nuklearmedizinische Versorgung in Zukunft aufrechtzuerhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Die mit der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal umgesetzte temporäre Halbierung der Befahrensabgabe soll über das Jahr 2026 hinaus fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehende Förderlandschaft soll durch die Fortsetzung der Förderrichtlinie zur nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen (NaMKü) und durch die Aufstockung der finanziellen Mittel erhalten bleiben.
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- Angegeben von: Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Bemühung ist die Fortsetzung der bisherigen Förderstruktur über das Jahr 2025 hinaus, verbunden mit einem Mittelaufwuchs.....
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Planung Änderung der Mitgliidsbeiträge
Aktiv vom 30.06.2025 bis 02.06.2026
- Angegeben von: Gesellschaft für Arbeitswissenschaft am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist Sicherung der Fortführung der Geschäftsstelle sowie dem Gegenwirken der aufgrund des demographischen Wandels bedingten Mitgliederschwundes.
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Änderungen betreffend die Höchstgeschwindigkeit von Kleinfahrzeugen bezwecken, die verschiedenen Ansprüche an die vergleichsweise intensiv genutzten Wasserflächen in der Region Berlin in einen der Gesamtsituation gemesseneren Ausgleich zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 3,68 kW (5 PS) a) zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen b) zur Lärmverminderung c) zur Erhöhung der Sauberkeit d) zum Schutz der Uferzonen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen nach §§ 13, 14 der Sportbootführerscheinverordnung bleiben in der Praxis ungenutzt und haben deshalb keinerlei abschreckende Wirkung. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Dies sollte durch einen Mechanismus zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ergänzt werden. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro ansteigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für erstens Schleusen und Wehre sowie für zweitens Brücken in Baulast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Koalitionsvertrag bewerten
Aktiv vom 30.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD positioniert und Vorschläge für die Ausgestaltung relevanter Vorhaben gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VAMV setzt sich dafür ein, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Die Familienförderung muss dafür Familien in ihrer Vielfalt erreichen und unterstützen. Sozialleistungen für Kinder sind an deren tatsächliche Bedarfe anzupassen. Um das Existenzminimum von Kindern zur decken, müssen müssen auch Umgangsmehrbedarfe Berücksichtigung finden und soziokulturelle Teilhabe umfasst sein. Auch eine gute soziale Infrastruktur trägt dazu bei, ungleiche Voraussetzungen auszugleichen. Der VAMV setzt sich dafür ein, eine Kindergrundsicherung Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen sollen eine höhere Untersützung des Staates bekommen als Familien mit hohen Einkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Differenzierung der Herstellererlaubnis
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In Deutschland finden im Rahmen der nuklearonkologischen Patientenversorgung Eigenherstellungen von Arzneimitteln nach § 13 Abs. 2b Arzneimittelgesetz (AMG) statt. Es soll differenziert und klargestellt werden, in welchen Fällen Eigenherstellungen neben zugelassenen Radiopharmaka zulässig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Für Patient:innen, die an einer seltenen oder schweren Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf leiden, schöpft die ambulante spezialfachärztliche Versorgung, kurz ASV, noch nicht ihr volles Potenzial aus. Die (Weiter-)Entwicklung von soll vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Potenzial der Ambulantisierung soll voll ausgeschöpft werden, in dem das Konstrukt der Hybrid DRG angemessen auf die Kosten-Logiken in den jeweiligen Sektoren (ambulant / stationär) ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Diagnostik und frühzeitige ärztlich betreute Therapieeinleitung und Fortbegleitung von Migränepatienten soll verbessert werden. Für die Erkrankung wird sensibilisiert.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Eine Überarbeitung der EU-Spielzeugverordnung, welche den Gesundheitsschutz von Kindern und deren betreuenden Personen ernst nimmt. Dies beinhaltet eine strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien in Spielzeugen, wie beispielsweise PFAS oder Bisphenolen und die Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: REACH soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Sie soll gleichzeitig den freien Verkehr von Chemikalien auf dem Binnenmarkt gewährleisten und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern. REACH beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernehmen. Sie müssen sicherstellen, dass Chemikalien, die sie herstellen und in Verkehr bringen, sicher verwendet werden. Ziel ist, dass der Gesundheitsschutz und die unterschiedliche Betroffenheit unterschiedlicher Geschlechter bei der Überarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden, genauso wie die Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt.
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene europäische PFAS-Regulierung zielt darauf ab, die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) stark einzuschränken. Sie basiert auf einem Vorschlag von fünf europäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen) und soll die Umweltrisiken und Gesundheitsgefahren dieser langlebigen Chemikalien verringern. Ziel ist es, dass diese Regulierung realisiert wird und so umfassend wie möglich die Gesundheit von Menschen und Umwelt schützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: WECF e.V am 30.06.2025
- Beschreibung: Hauptanliegen der Überarbeitung der Verordnung sind die Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa zu endokrinen Disruptoren, Allergenen, Nanomaterialien und CMR-Stoffen – sowie die Verbesserung der Harmonisierung mit anderen Chemikalienregelwerken wie REACH und CLP. Ziel ist die weiterhin strenge Regulierung gesundheitsschädlicher Chemikalien und eine Priorisierung des Umwelt- und Gesundheitsschhutzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):