Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.972)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer - BADK - am 26.05.2025
- Beschreibung: Möglichkeit zur internetbasierten Zulassung für Halter, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die Förderung privater Investitionen für die grüne und digitale Transformation der EU ist ein zentraler Aspekt des aktuellen Strategiepapiers der Europäischen Kommission, das auf der Banken- und Kapitalmarktunion aufbaut. Sie ist Schlüsselinitiative der Kommission zur Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit, deren Fokus auf der Erhöhung der Ersparnisse für EU-Bürger und der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegt. Ein zentrales Element der SIU ist das Zusammenwirken auf EU- und nationaler Ebene, um die gesetzten Ziele zu verwirklichen. Munich Re unterstützt die GDV- und Insurance Europe Positionierung. Essentiell ist u.a., dass bei der Umsetzung der Maßnahmen die vorhandene regulatorischen Grundlagen der Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Die neue IRRD-Richtlinie verlangt von den nationalen Aufsichtsbehörden, wie der BaFin in Deutschland, sicherzustellen, dass ein bestimmte Anzahl an (Rück-)Versicherungsunternehmen in jedem EU-Land präventive Sanierungspläne aufstellt, und somit einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors leistet. Die Konkretisierung erfolgt mittels technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die derzeit entworfen werden. Für Munich Re ist eine praxistaugliche Umsetzung von besonderer Relevanz. Munich Re unterstützt die Positionen des GDV und von Insurance Europe.
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- Angegeben von: Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München am 26.05.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Omnibus-Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung der ESG-Berichtspflichten. Die Umsetzung der neuen ESG-Berichtsstandards war für uns enorm aufwändig. Der konkrete Mehrwert unseres nun über 100 Seiten langen Nachhaltigkeitsteils im Geschäftsbericht ist aber teilweise fraglich. Omnibus sollte jetzt genutzt werden, um die Berichte auf die Informationen zu fokussieren, die von Stakeholdern nach-gefragt werden und eine positive Wirkung für die Transformation entfalten können. Wir unterstützen die Positionierung von GDV und Insurance Europe zu diesem Thema.
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet das NEE die vorgesehene Verordnung zum Kapazitätsmanagement im Eisenbahnverkehr. Um die angestrebten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr zu erreichen, sind weiterentwickelte und einheitliche Regelungen für die Planung und Verteilung der Kapazitäten auf dem europäischen Schienennetz notwendig. Konkret v. a.: 1. Eine umfangreiche Einbindung und Konsultation der Marktteilnehmer bei der Ausgestaltung der sog. “European Frameworks”, u. a. durch die European Railway Platform. 2. Lenkungswirksame Anreize für Infrastrukturbetreiber, Kapazität kundenorientiert zu optimieren. 3. Einen möglichst verbindlichen europäischen Rechtsrahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Dachverband FairWertung e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Alle Vorhaben zur Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zur Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen der nationalen Umsetzung der EU Textilstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nuklearia am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Nuklearia e. V. setzt sich für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, die den Wiedereinstieg Deutschlands in die friedliche Nutzung der Kernenergie ermöglichen. Konkret betrifft dies die Aufhebung des Kernenergieausstiegsgesetzes (§ 7 Abs. 1a AtG), die Wiedereinführung eines technologieoffenen regulatorischen Rahmens für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Anpassung des Atomgesetzes und weiterer einschlägiger Vorschriften an internationale Sicherheitsstandards und neue Reaktortechnologien. Ziel ist es, die Kernenergie als klimafreundliche, verlässliche und sichere Stromquelle in die deutsche Energiepolitik und Versorgungssicherheit langfristig zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Diabetes und Adipositas sollten als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention, Diagnostik und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Schuldenbremse auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform der Schuldenbremse durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Zinskosten und Wirtschaftswachstum. Impuls für die Einführung einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel, die eine nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ermöglicht. Quantifizierung des zusätzlichen fiskalischen Spielraums durch Anpassung der Schuldenregel an europäische Fiskalstandards. Politikvorschläge zur Reduktion der zunehmenden Komplexität der für Deutschland geltenden Fiskalregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Verteilungswirkungen, fiskalischen Kosten und gesamtwirtschaftlichen Effekten verschiedener Reformoptionen der Einkommensteuer. Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch quantitative Analyse von Entlastungsprofilen und Finanzierungslücken unterschiedlicher Steuermodelle. Information über die Wechselwirkungen zwischen Einkommensteuerreformen, wirtschaftlichem Wachstum und der Schuldenregel. Impuls für eine stärkere Berücksichtigung von möglichen Wachstumseffekten in der steuerpolitischen Debatte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zur Stromnetzfinanzierung mit Fokus auf Kostenreduktion durch staatliche Beteiligungen an Übertragungsnetzbetreibern. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Bewertung von Finanzierungskosten, Wirkung auf Netzentgelte und regulatorischen Optionen. Impuls für die Einführung kreditfinanzierter Beteiligungen des Bundes an ÜNBs zur Absicherung der Netzfinanzierung, Senkung der Netzentgelte und Wahrung der Haushaltsneutralität. Quantifizierung der möglichen Einsparungen im Vergleich zu alternativen Regulierungsansätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Förderstruktur und der Förderziele der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Reformvorschlag folgt der Absicht, (i) höhere Emissionseinsparungen als in der Vergangenheit zu erreichen und (ii) die finanzielle Überlastung privater Haushalte bei Maßnahmendurchführung zu verhindern und (iii) die Überförderung von ohnehin wirtschaftlichen Maßnahmen einzudämmen. Es werden begleitende Vorschläge, wie eine erhöhte Transparenz mit Hinblick auf die energetische und emissionsbezogene Wirksamkeit von Sanierungsvorhaben und eine Anpassung der Modernisierungsumlage und CO2-Kostenaufteilung gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" von Mai 2025. Thema EZ: es braucht eine starke und unabhängige deutsche Entwicklungspolitik, die faire Handelsbeziehungen in das Zentrum ihrer Politik stellt. Thema LKG: als Fair Handels-Unternehmen plädieren wir ausdrücklich für die Beibehaltung des deutschen Lieferkettengesetzes und die zügige Einführung eines starken Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes auf europäischer Ebene. Thema Wettbewerbsrecht: wir brauchen ein stärkeres Wettbewerbsrecht, das Bundeskartellamt soll z.B. auch missbrauchsunabhängig Sektoruntersuchungen durchführen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anpassung der Gasspeicherfüllstandsvorgaben in der GasSpFüllstV abweichend von §35b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform EU-Klimagesetz (Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme fand im Rahmen einer Verbändeanhörung statt. Die Mitglieder des BAV e.V. sind für die Verwertung von rund 80% des nationalen jährlichen Altholzaufkommens verantwortlich. Zu ihnen zählen zahlreiche Betriebe, die Altholz energetisch verwerten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie die Biomasse Altholz nachhaltig nutzen. Im Namen des BAV e.V. haben wir unsere Bedenken zum vorliegenden Referentenentwurf zum Ausdruck gebracht. Der vorgelegte Entwurf sah Änderungen vor, die insbesondere den Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz betrafen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Altholzverordnung ist ein zentrales Regelwerk für unsere Branche. Wir setzen uns für eine Novellierung der Altholzverordnung in der kommenden Wahlperiode ein, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Altholzaufbereiter und -verwerter zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Nationale Regelungen zur Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel sollten erst nach Vorliegen der EU-Prüfberichte erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung der CO2-Bepreisung im Bereich der energetischen Altholzverwertung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die BTK einer Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen zu den folgenden Themengebieten zur Verfügung gestellt: Verbesserungen von Tiergesundheit und Tierschutz sowie der tierärztlichen Versorgung durch Anpassung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Tierschutzrecht, Tierarzneimittelrecht und Tiergesundheitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt von Regelungen aus der nationalen Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) unter dem Geltungsbereich des Animal Health Law (AHL) und seiner Delegierten Verordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tafel Deutschland am 23.05.2025
- Beschreibung: Tafel Deutschland setzt sich dafür ein, dass die im Rechtsgutachten „Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Weitergabe von Lebensmittelspenden“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagenen lebensmittelrechtlichen und steuerrechtlichen Änderungen für die Weitergabe von Lebensmitteln an Tafel-Einrichtungen möglichst zeitnahe umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):