Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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Global Digital Compact
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.08.2025
- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich dafür ein, Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, insbesondere in Hinblick auf algorithmische Diskriminierung, zu schließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich dafür ein, konkrete Regelungen zum verbesserten Schutz von Beschäftigten zu schaffen, die sich auf verschiedene spezifische Verarbeitungssituationen beziehen und den Einzug algorithmischer Systeme in der Arbeitswelt konkret aufgreifen.
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Reform der jur. Ausbildung anhand der von iur.reform veröffentlichten Studie auf Basis eines noch ausstehenden "Loccum 2.0"-Prozesses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Propan Rheingas GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anders als bei der Verwendung von im Wärmemarkt, ist BioPropan beim Einsatz als Kraftstoffe, bislang nicht massenbilanziell auf die Treibhausgasminderung anrechenbar. BioLNG (verflüssigtes Erdgas) hingegen kann gem. §12a 38. BImSchV bilanziell auf die THG-Quote angerechnet werden, ob es sich bei beiden Energieträgern um dezentrale, verflüssigte Gase handelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Europäischen Gebäuderichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamteffizienz von Gebäuden) mit dem Werben für eine praxisorientierte und pragmatische Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben für Gebäude- und Energieausweisstandards sowie für eine möglichst unverzügliche nationale Umsetzung der in der Richtlinie dekretierten Gebäudedatenbank.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Hürden im Förderprogramm "Wohneigentumsbildung für Familien" (WEF) reduzieren
Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Werben für Novellierung der Förderrichtlinie zur Entkoppelung des Wohneigentumsförderprogramms „Wohneigentumsbildung für Familien“ von der Verpflichtung zur Umsetzung höchster Energieeffizienzstandards bei Bau oder Erwerb einer Wohnimmobilie.
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Fortbestand bewährter nationaler Institutssicherungssysteme nicht gefährden
Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Fortbestands der bewährten Institutssicherungssysteme in Deutschland, wie der auf gegenseitige Absicherung innerhalb des genossenschaftlichen Verbundes aufgebauten Institutssicherungseinrichtung des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), im Kontext der Beratungen der EU-Institutionen über die gemeinsame Europäische Einlagensicherung (EDIS) und im Rahmen des Reviews des Krisenmanagements für Banken (CMDI).
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Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der im Bericht der Fokusgruppe Altersvorsorge (Juli 2023) enthaltenen Empfehlungen an die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Eigenheimrentenverträgen sowie für zusätzliche spezifische Vereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung e.V. (AWT) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung begann mit einer Eignungsbewertung, die bereits 2020 abgeschlossen wurde. Nach langer Verzögerung wurden die Ergebnisse dieses Verfahrens erst am 28. Februar 2024 als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung veröffentlicht. In dem Bericht wird erneut bestätigt, dass Maßnahmen zur Modernisierung einiger veralteter Bestimmungen der Rechtsvorschriften erforderlich sind, um Bürokratie und Innovationsbeschränkungen zu beseitigen. Die AWT setzte sich dafür ein, dass die Verordnung baldmöglichst in die Revision kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beratungen auf europäischer Ebene, Positionierung der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU Soil Monitoring
Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag der Kommission für ein Bodenmonitoring. Der Verband unterstützt die Position der Bundesregierung, Rohstoffabbau nicht in die RL aufzunehmen.
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Die Ausnahme für Bergbau-Betriebe muss erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Vorhaltevergütung in der im Referentenentwurf zum KHVVG vorgelegten Form sollte grundlegend überarbeitet werden. Die Möglichkeit, künftig Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen zu können, wird begrüßt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wird der überwiegende Fokus auf Strukturkriterien und die langfristigen Ausnahmenregelungen für bedarfsnotwendige Einrichtungen als kritisch bewertet. Ausnahmen sollten nur befristet möglich und zwingend an konkrete Planungen zur Zielerreichung gebunden sein. Die Finanzierung sollte durch Steuermittel erfolgen. Die Evaluation der Reform sollte durch eine unabhängige externe Stelle erfolgen und die Selbstverwaltung dabei eingebunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energieeffizienz und Energiemanagement im Gebäude
Aktiv vom 24.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Entwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung der elektrischen Infrastruktur von Gebäuden. Ziel ist es, die Bedeutung der elektrischen Gebäudeinfrastruktur für Energieeffizienz, Energiemanagement und die Integration erneuerbarer Energien sachgerecht abzubilden. Konkret betrifft dies die Prüfung und Bewertung der elektrischen Infrastruktur im Gebäudebestand, die Erweiterung des individuellen Sanierungsfahrplans um Aspekte der elektrischen Ausstattung, die Berücksichtigung elektrischer Stromspeicher sowie den Einsatz von Gebäudeautomation und Energiemanagementsystemen zur Steigerung der Energieeffizienz und Flexibilität von Gebäuden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Restrukturierung der Phase nach der Promotion, ausreichender Befristungsrahmen für die verschiedenen Karrierephasen, keine weitergehende Tariföffnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtliche Klarstellung des "vernünftigen Grundes" beim Umgang mit Versuchstieren, Absenkung des geforderten Strafmaßes, Anpassung der Tierschutzversuchstierverordnung, Reduktion bürokratischer Aufwände
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Tierschutzgesetz Referentenentwurf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: zeitnahe Einbringung des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10248
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
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BT-Drs. 20/10248
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausnahme der Wissenschaft aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung bzw. Erhöhung der Computerspieleförderung des Bundes im Rahmen des Haushaltsgesetz 2024
- Angegeben von: Tencent International Service Europe B.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung bzw. Erhöhung der Computerspieleförderung des Bundes im Rahmen des Haushaltsgesetz 2024, nachdem ein Förderungs-Antragsstopp Ende 2023 für Unklarheit über die Förderung in der Games-Branche geführt hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 54/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 54/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Einschub: §95 Absatz 6 Satz 6:Die Gründungsvoraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Trägerschaft einer eingetragener Genossenschaft ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren betrieben werden u. sie angestellten Ärzte auf ihre Zulassung zugunsten d. Anstellung in einem d. med. Versorgungszentren derselben Genossenschaft verzichtet haben, solange sie in einem der med. Versorgungszentren tätig sind u. Mitglied derselben eingetragenen Genossenschaft sind oder sofern angestellte Ärzte die Mitgliedsanteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 derselben eingetragenen Genossenschaft übernehmen u. solange sie in einem der med. Versorgungszentren d. Genossenschaft tätig sind;die Übernahme von Mitgliedsdanteilen durch angestellte Ärzte derselben eingetragenen Genossenschaft ist jederzeit mögl.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass im Zuge der effektiven, effizienten und versorgungsorientierten Patientensteuerung mittels Primärarztsystem, bei dem sich Patienten bei einem Hausarzt Ihrer Wahl einschreiben, auch eine direkte Einschreibung für Patientinnen und Patient mit dauerhaft betreuungsbedürftigen chronischen Erkrankungen bei dem hierfür zuständigen Facharzt, hier dem Pneumologen, ohne den Weg über den Primärarzt erfolgen kann. Darüber hinaus muss die Organisation und Abwicklung von Disease Management Programm zukünftig in die Zuständigkeit von spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten fallen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Smith & Nephew am 24.06.2024
- Beschreibung: Klare Definition und Integration der Datenquellen für ambulante Sach- und Laborkosten in die Hybrid-DRG-Berechnung Festgelegte Kriterien zur Ermittlung der Daten Transparente und nachvollziehbare Überprüfungen durch InEK und das Institut des Bewertungsausschusses Detaillierte und regelmäßige Beschreibung und Aktualisierung der Analyse und Anpassung der Sachkosten Sicherstellung der Finanzierung und Erbringung von Leistungen sowie der stationären Leistungsbereitstellung Förderung von Innovation Aktive Einbindung der Expertise der Leistungserbringer Transparenz für alle Beteiligten
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- Angegeben von: Smith & Nephew am 24.06.2024
- Beschreibung: Mögliche Gespräche mit Politikern zu den aktuellen Themen der Verbandmittel. Hier konkret die gesetzlich verankerte Übergangsfrist die angepasst werden sollte um die nötigen Evidenzen zu liefern. Hintergrund, G-BA hat das IQWiG im Mai 2024 beauftragt die Evidenzkriterien festzulegen für einen Nutzennachweis.
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arzneimittelentwicklung und -forschung in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung der klinischen Forschung und der Verbesserung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BMDV wird gebeten, die folgenden Vorschläge zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in die Diskussionen um eine Revision der UNECE-Regelung Nr. 48 einzubringen: Einschaltung von Abblendlicht und Schlusslicht bei Aktivierung des Scheibenwischers (über die Wischhäufigkeit), in Anlehnung an die UNECE R48-08. Die Kopplung von der Scheibenwischerautomatik mit der „Lichtautomatik“ muss vom Fahrzeugführenden deaktivierbar sein. Die Möglichkeiten von Nachrüstungen (z.B. Software-Update) sollten genutzt werden. Der Status der Beleuchtung muss für den Fahrenden klar erkennbar sein und soll deutlich angezeigt werden (z.B. im Display anlog Fernlicht). Dazu müsste in einem weiteren Schritt die Verordnung (EU) 2019/2144 geändert werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der Neufassung der StVZO werden voraussichtlich auch neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec- und S-Pedelec-Fahrenden geschaffen werden. Der DVR empfiehlt dem BMDV, die Neufassung der StVZO spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Basis im Hinblick auf die Auswirkungen der Regelungen auf die Akzeptanz der Fahrradfahrenden sowie darüber hinaus auf die Verkehrssicherheit, insbesondere auf die Fahrradsicherheit, zu evaluieren. Insbesondere sollten dabei die für Fahrräder und Pedelecs optional zulässigen Regelungen auf ihre Wirksamkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit evaluiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Auch für Motorräder sollten – analog zu Pkw, Lkw, Bussen und Anhängern – Anforderungen und Ausrüstungsvorschriften für Systeme erlassen werden, deren Nutzen für die Verkehrssicherheit und deren Bedeutung für das Unfallgeschehen beim Motorrad nachgewiesen ist. Konkrete Empfehlungen betreffen u.a. ABS-Systeme für A1-Motorräder, Scheinwerfer, e-Call, Nachrüstungen älterer Motorräder mit modernen Reifen sowie die Förderung von Innovationen Geändert werden müsste die Verordnung (EU) 2019/2144.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Um einen Fahrausbildungszugang für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B bereits mit 16 Jahren zu ermöglichen, fordert der DVR vom Verordnungsgeber den § 21 Absatz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen: „Die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Rahmen des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre“ nach § 48a FeV kann frühestens zwölf Monate vor Erreichen des nach § 10 FeV vorgeschriebenen Mindestalters bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.“ § 16 Absatz 3 zweiter Satz soll wie folgt geändert werden: „Sie darf frühestens drei Monate, im Falle des „Begleiteten Fahrens ab 17“ sechs Monate vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR bittet um Erhöhung der institutionellen Förderung im Bundeshaushalt ab 2025.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die verkehrsrechtlichen Regelungen zu Fahrten unter Cannabiseinfluss sollen bestmöglich zur Unfallverhütung beitragen: MPU-Anordnung nicht erst beim wiederholten Verstoß, Verbot des Mischkonsums, absolutes Verbot für Fahranfänger/-innen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Ausstattung aller fahrbaren Absperrtafeln mit C-ITS: Das BMDV sollte entsprechende Erstausstattungen sowie Nachrüstlösungen über ein Sonderprogramm fördern. Das BMDV sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die europäische „Data for Road Safety“-Initiative zu einem Erfolg zu führen. Das BMDV sollte eine entsprechende Ausrüstungsvorschrift für C-ITS prüfen und auf europäischer Ebene anstoßen. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung der Regelungen zum Autobahnpilot für Nutzfahrzeuge (Automated Lane Keeping Systems, UN-Regelung Nr. 157 ab Zulassung 01.09.2024) sollte von der Bundesregierung ein Pilotprojekt gefördert werden, das die Reaktion der Systeme auf fahrbare Absperrtafeln untersucht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR fordert eine Neufassung von §24a StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht.“ Dies würde Änderungen von OwiG, BKatV und FeV nach sich ziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt dem Gesetzgeber, einen Ordnungswidrigkeitentatbestand für am Straßenverkehr teilnehmende Fahrradfahrer einzuführen, die eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille und mehr aufweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren in Klasse C/CE für Auszubildende in der dualen Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Dazu sollten das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/CE gesenkt und dafür die Voraussetzungen auf europäischer Ebene geschaffen werden (EU-Führerscheinrichtlinie). Eine entsprechende Initiative ist durch die Bundesregierung anzustreben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Für alle Frontscheinwerfer soll eine automatische Leuchtweitenregulierung verpflichtend vorgeschrieben werden. Der DVR unterstützt die vorgesehene Änderung der UN-Regelung Nr. 48 zum verpflichtenden Einbau einer automatischen Leuchtweitenregulierung für alle Scheinwerfersysteme. Die gesetzlichen Anforderungen sind so anzupassen, dass die Erkennung und Ausblendung aller entgegenkommenden, relevanten Verkehrsteilnehmenden durch „blendfreies Fernlicht“ sichergestellt werden. Mit zunehmender Leuchtdichte (abnehmende Größe der Lichtquelle) erhöht sich auch die Blendwirkung der Scheinwerfer. Das BMDV sollte sich auf internationaler Ebene für eine Regulierung der Leuchtdichte einsetzen. Das betrifft die Verordnung (EU) 2019/2144.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur u.a. in der Fahrschüler-Ausbildungsordnung festzuschreiben, welche Inhalte zwingend im Rahmen eines Präsenzunterrichts in der Fahrschule behandelt werden müssen und welche Inhalte im E-Learning Verfahren angeeignet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt, bei einer Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung bestimmte Punkte zu berücksichtigen. Betroffen sind: Definition von EKF, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, Blinker, Lenk- und Haltestange, Evaluierung der Regelungen. Gefordert wird, die geltenden Alkohol-Grenzwerte zumindest beizubehalten. (Insgesamt fordert der DVR ein absolutes Alkoholverbot.) Zusätzlich wird die Einführung einer Gefährdungshaftung gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrerlaubnis ist nur in wenigen Ländern der EU verpflichtend. Die Notwendigkeit qualifizierter Erste-Hilfe-Leistungen ist jedoch überall dort, wo Straßenverkehrsunfälle mit Verletzten stattfinden, gegeben. Vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie wäre es daher zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung für eine EU-weite Verpflichtung dieser Voraussetzung einsetzt. Darüber hinaus müssten EU-weite Standards für die Aus- und Fortbildung von Ersthelfern entwickelt werden, damit eine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate gewährleistet ist. Die Bundesregierung wird zu fortlaufender Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Bewusstseins über die Notwendigkeit der Ersten Hilfe aufgerufen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verpflichtende Fahreignungstests für alle älteren Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer, also auch ohne begründete Zweifel an deren Fahreignung, werden als nicht zielführend zur Ermittlung der Fahrkompetenz erachtet und abgelehnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll eine Regelung erlassen, dass der im crashsicheren lokalen Fahrzeugspeicher gespeicherte Datensatz baldmöglichst auf einen neutralen Datenspeicher außerhalb des Fahrzeugs übertragen werden muss, wobei nach erfolgreicher Übertragung der Datensatz im Fahrzeug spätestens nach Halterwechsel zu löschen ist. Die Verwaltung des Datenzugangs sollte von einer unabhängigen Stelle (Datentreuhänder) übernommen werden. Der Datentreuhänder darf weder ein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben noch als potentiell Haftender in Betracht kommen. Die korrekte Funktionsfähigkeit und Softwareintegrität des Fahrmodusspeichers müssen im Rahmen der Hauptuntersuchung nach §29 und Anhang VIIIa StVZO verifiziert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Bund und Länder werden aufgefordert, die Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu überprüfen, ob Fußgängerüberwege unabhängig von Gefahrensituationen oder Verkehrsbelastungsgrenzen angelegt werden können, wenn dadurch beispielsweise die Querbarkeit von Straßen verbessert oder eine Lücke im Fußverkehrsnetz geschlossen werden kann. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, ist das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR fordert vom Verordnungsgeber erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen in StVO und VwV-StVO zur Beseitigung von Gefahrenmomenten für Kinder und Jugendliche. Das betrifft die verkehrsrechtlichen Anordnungen, darunter Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zuweisung von Flächen, Einrichtung von Fußgängerüberwegen etc. Um die Sicht auf zu Fuß Gehende an Kreuzungen und Einmündungen zu verbessern, soll das im § 12 StVO geregelte Halt- und Parkverbot auf je zehn Meter bei 30km/h und zwanzig Meter bei 50km/h (von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten) erweitert werden..
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, die Regelungen für die Mitnahme von mehreren Kindern auf Fahrrädern (auch sogenannten Lastenrädern) in der StVO zu präzisieren. Dabei ist die Mitnahme von mehreren Kindern u.a. auf einspurigen Fahrrädern zum Transport von Gütern oder Personen aufgrund der fahrphysikalischen Gegebenheiten dieser Fahrzeuge und der unberechenbaren Bewegungen von Kindern zu untersuchen und ggf. präziser zu regeln. Fahrräder zum Transport von Gütern oder Personen (Lastenräder), die für die Mitnahme von Kindern bis 7 Jahre konzipiert sind, sollten entsprechende Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen vorweisen. Vorhandene Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen müssen genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kleinkrafträder: Manipulationssicherheit bezüglich Leistungs- und Geschwindigkeitssteigerung erhöhen
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen für die Typzulassung von Kleinkrafträdern sind so zu ändern, dass die Manipulationssicherheit bezüglich Leistungs- und Geschwindigkeitssteigerung erhöht wird. Unabhängig davon sollten Hersteller freiwillig wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen ergreifen. Insgesamt sind die gesetzgebenden Gremien in Europa aufgerufen, die sicherheitstechnischen Anforderungen bei der Typprüfung zu stärken. Durch den Gesetzgeber sind die Sanktionen für technische Mängel und für Manipulation zu verschärfen. Dazu gehört insbesondere eine konsequentere Sanktionierung sowohl bei Erstauffälligkeit als auch bei Wiederholungsfällen. Das betrifft die Verordnung (EU) 2019/2144
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verpflichtende Einführung leichter verständlicher Hinweise hinsichtlich der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (z.B. Ampelsystem) sowie klare Handlungsanweisungen für die Patientinnen und Patienten. Schaffung von Anreizen durch die Einführung einer Abrechnungsziffer für verkehrsmedizinische Beratungen durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte. Stärkere Berücksichtigung verkehrsmedizinischer Inhalte in der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Intensivierung der verkehrssicherheitsrelevanten Information und Beratung durch Apotheken und Online-Apotheken hinsichtlich der Medikamentensicherheit Intensivierung der epidemiologischen Forschung zur Verkehrssicherheit unter Medikamenteneinfluss auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Medikamenten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):