Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.005)
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- Angegeben von: Deutsche Wildtierrettung e. V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Wildtierrettung e.V. setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Einsatz von Drohnentechnologie mit Wärmebildkameras zur Wildtierrettung auf Naturschutzflächen ein. Anlass ist die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt (1. März 2024) zur Zustimmung nach §21h Abs.3 Nr.6 LuftVO und Befreiung von Verboten nach §67 Abs.1 Nr.1 BNatSchG für den Drohneneinsatz. Ziel ist eine dauerhafte rechtliche Grundlage auf Bundesebene, die den Einsatz in FFH- und Naturschutzgebieten erlaubt – besonders während der Frühjahrsmahd. Damit soll der Schutz von Wildtieren gestärkt und tierschutzgerechte Landwirtschaft gefördert werden (Art.20a GG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: German Export Association for Food and Agriproducts GEFA e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat die Erarbeitung einer modernen Exportstrategie angekündigt. Dazu gibt es ein GEFA-Positionspapier.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fachverband Metall Hessen am 04.06.2025
- Beschreibung: Tariftreuegesetz, Zukunftsfähige Berufsschule
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 04.06.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. Februar 2023 müssen Kostenvoranscvhläge auf digitalem Wege bei den Krankenkassen eingereicht werden. Deren Verfahrensvereinfachung stehen Kosten bei den Leistungserbringern gegenüber, weshalb die Krankenkassen als eigentliche Nutznießer der Regelung verpflichtet werden sollten, den Leistungserbringern diese Kosten zu erstatten..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen des DFB zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 03.06.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 03.06.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 hat der DFB 10 zentrale Forderungen für den deutschen Fußball formuliert: - "Staatsminister für Sport" im Bundeskanzleramt einführen - Förderprogramm des Bundes für neue und moderne Sportstätten aufsetzen - Energetische Sanierung in Vereinen fördern - Lärmschutzregeln für Fußballplätze anpassen - Gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten - Verwaltungslasten für Vereine reduzieren - Schulsportwende einleiten - Nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste sicherstellen - Rechteschutz für Sportveranstalter verbessern - Deutschland als Standort für Sportgroßveranstaltungen etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass in Deutschland sowie auf EU-Ebene Hürden für den Zugang zum Beruf der Busfahrerin bzw. des Busfahrers abgesenkt werden, um dem akuten Personalmangel in diesem Bereich begegnen zu können. Dabei geht es unter anderem um die Reduktion von Pflichtfahrstunden oder auch die Zulassung von Fremdsprachen bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fränkischer Weinbauverband am 03.06.2025
- Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.
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- Angegeben von: Fränkischer Weinbauverband am 03.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der vorbereitete Entwurf der Meisterprüfungsverordnung für das Print- und Medientechnologenhandwerk (HwO Anlage B1, Nr. 40) soll in einem Neuordnungsverfahren in bewährter Art und Weise mit den Sozialpartnern, dem Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk, den Bundesministerien BMFTR, BMJV erarbeitet, abgestimmt und vom BMWE erlassen werden .
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Mit einer umfassenden Steuerreform kann die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben gestärkt werden. Dies gelingt u.a. durch eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung, die Schaffung von Investitionsanreizen, einer Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts und dem Abbau von Umstrukturierungshindernissen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Das aktualisierte BMF-Schreiben konkretisiert, dass sowohl unbeschränkt als auch beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer unter die Regelung des § 3 Nr. 39 EStG fallen, lässt jedoch erfreulicherweise aus Vereinfachungsgründen Ausnahmen zu. Diese Ausnahmen regeln zwar eine Reihe von Konstellationen, seitens der Unternehmenspraxis gibt es allerdings auch noch Klarstellungs- und Regelungsbedarf, den wir Ihnen nachfolgend gerne darlegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) und die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung) stehen zur Evaluierung an. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat sich an die Verbände gewandt und um Unterstützung gebeten. An dieser Befragung wird sich der ZDH gemeinsam mit den anderen betroffenen Spitzenverbänden beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der vorliegende BMUV-Entwurf kommt kurz vor der Regierungsbildung und so bleibt unklar, in welchem Umfang die neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe von TA-Luft, Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie (IED) aufgreifen wird. Die nötigen Anpassungen und Vereinfachungen von Verfahren und Pflichten müssen für Anlagenbetreiber (z.B. im Baugewerbe und im Lebensmittelhandwerk) praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung besonders umsichtig überarbeitet werden. Ziel der Verwaltungsvorschrift sollte sein, die Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für emissionsarme und standardisierte Prozesse konsequent zu nutzen und klare Vollzugshilfen zu den Mess- und Nachweispflichten bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommunikation der politischen Forderungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 03.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland (DAKU) am 03.06.2025
- Beschreibung: Rahmenbedingungen für das zivilgesellschaftliche Engagement von Kulturfördervereinen verbessern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 03.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Einbindung eines klar definierten Finanzrahmens für Forschungs- und Informationsinfrastrukturen in das Sondervermögen „Infrastruktur“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen CDU/CSU und SPD. Ziel ist die Verankerung dieses Finanzrahmens im entstehenden Koalitionsvertrag. Zudem soll ein turnusmäßiger, wissenschaftsgeleiteter und unabhängiger Auswahlprozess für zu fördernde Infrastrukturvorhaben etabliert werden.
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.06.2025
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz verfolgt das Ziel, kritische Anlagen nachhaltig gegen Cyber-Angriffe zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Verordnung regelt die Umsetzung und Verwaltung des Transformationsfonds, der im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingerichtet wurde. Ziel ist die finanzielle Unterstützung von Umstrukturierungsmaßnahmen in deutschen Krankenhäusern zur Verbesserung der Versorgungsqualität, Effizienz und Nachhaltigkeit. Die Stellungnahme enthält Vorschläge aus Perspektive der evangelischen Krankenhäuser. Konkret wurden eine Fristenverlängerung, eine Erweiterung des Zentrumsbegriffs, die Förderung von ambulant-stationären Operationssälen, energetische Nachhaltigkeit als Fördertatbestand sowie eine Stärkung der Barrierefreiheit vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Aktiv vom 03.06.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.06.2025
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland begrüßt die steuerlichen Verbesserungen zur Förderung energetischer Sanierungen und spricht sich dafür aus, diese Fördermöglichkeit künftig auch vermietenden Eigentümern zugänglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Vieh- und Fleischhandelsbund e. V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Erarbeiten und Vorstellen von tierschutzgerechten und wirtschaftlichen Lösungsansätzen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der Aktionärskultur und -rechte, insbesondere Anlegerschutz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: AG Verleih - Die unabhängigen Filmverleihe am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Herstellung und Auswertung von Filmen ist in Deutschland durch Landes- und Bundesgesetzgebung reguliert. Die AG Verleih vertritt die Interessen der konzernunabhängigen Filmverleihe in der "Herstellungs- und Verwertungskette" der deutschen Filmwirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):