Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch die Etablierung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähigen Verpackungen zu fördern und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen sowie den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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- Angegeben von: VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
- Beschreibung: Die EU hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Sie sieht unter anderem die Einführung einer zusätzlichen, vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen vor. Die damit verbundenen Kosten sollen zu mindestens 80% von der Kosmetik- und Pharmabranche getragen werden (sog. Extended Producer Responsibility, EPR). Der VKE unterstützt zwar die KARL, wirkt jedoch auf Änderungen in Art. 9 und 10 der Richtlinie zur EPR sowie die derzeit geplante Umsetzung hin. Das Konzept der EPR sollte zurückgenommen oder so überarbeitet werden, dass die Kosten der vierten Reinigungsstufe verursachergerecht - also substanzbasiert statt sektorbasiert - sowie auch im Übrigen europarechts- und verfassungskonform verteilt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie -
BT-Drs. 20/13039
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 25.02.2025
- Beschreibung: Die Lufthansa Cargo fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftfrachtverkehr – insbesondere für Flugsicherungsgebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese den Aufbau bzw. die Einrichtung eines One-Stop-Shop für die erweiterten Herstellerverantwortungen (Extended Producer Responsibilities - EPR) auf der europäischen Ebene unterstützt.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon sich für verhältnismäßige Verpflichtungen, effiziente Mechanismen zum Datenaustausch und vereinfachte Zollkontrollprozesse für vertrauenswürdige Händler ein, um den legitimen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Offene Tore e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: §265a StGB muss aus dem Strafrecht gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Fortschreibung der Regelsätze in der Grundsicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Arbeitslosenversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Information zu Einschnitten in der Vergütung von EEMD-Anbietern im Bundesfernstraßenmautgebiet und Einsatz für eine faire und angemessene Vergütung für EEMD-Anbieter für den Wirkbetrieb in der Bundesrepublik, Appell für transparente Darlegung der Herleitung des Vergütungsregimes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband MEDIATION e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Um allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenfreien Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit dem Verfahren der Mediation zu gewährleisten, soll eine Mediationskostenhilfe, unabhängig von Vermögen und Einkommen, analog der Prozesskostenhilfe eingeführt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: BMJ will überprüfen, ob die Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Bin-nenschifffahrt (BinSchLV) anzupassen ist, und hat dazu Fragenkatalog an Verbände verschickt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung Gasspeichergesetz
Aktiv vom 24.02.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: TEAG Thüringer Energie AG am 24.02.2025
- Beschreibung: Die TEAG Thüringer Energie AG hat einen Hinweis für die anstehende Novellierung des Gasspeichergesetzes inkl. etwaiger Umsetzungsverordnungen gegeben, welcher sich auf die Inkludierung von Gasspeichern, die nicht in das Fernleitungsnetz sondern in ein Verteilnetz einspeisen, bezieht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasSpFüllstV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 24.02.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Forderungen des DRV mit Blick auf die Bundestagswahl, insbesondere mit Blick auf Bürokratieabbau, Mobilität und Gesetzgebung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zukünftige Politik im ländlichen Raum.
Aktiv vom 24.02.2025 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Zukünftige Politik im ländlichen Raum: Internationaler Agrarhandel, Ressourcenschutz, Erneuerbare Energien im Mittelgebirge, Tierhaltung, Bürokratieabbau, ländlicher Wirtschafts- und Lebensraum, Klimaleistungen des Waldes.
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
- Beschreibung: Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.02.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Patientenrechte im Interesse der Beseitigung bestehender Defizite bei der zeitgerechten Erkennung und Behandlung von Sepsis und damit verbundener vermeidbarer Patientenschädigungen, Einführung von Organisationshaftung und Härtefallfonds sowie Zugang zu qualitätsgesicherten Gutachten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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xyz
Aktiv vom 21.02.2025 bis 24.02.2025
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: xyz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (AA): xyz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Feuerwehrverband am 21.02.2025
- Beschreibung: Nach einem ursprünglichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vom 08.01.2020 in Anlehnung an das Gutachten „Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung“ des Sachverständigenrates zu den Entwicklungen im Gesundheitswesen aus 2018 und einer Corona-bedingten Unterbrechung der gesetzgeberischen Initiative haben die Bestrebungen zur Reform der Notfallv. ihren Fortgang gefunden. Publikationen und wissenschaftliche Diskussion hierzu münden in den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung des BMG, dessen Inhalte und Ziele somit auch Gegenstand der Stellungnahme des DFV sind. Diese orientiert sich an den wesentlichen Elementen der geplanten Strukturen, die aus Sicht der deutschen Feuerwehren dargestellt und bewertet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 21.02.2025
- Beschreibung: Biozidstoffe werden in der Europäischen Union (EU) regelhaft auf ihre Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Pharma Deutschland und weitere Verbände weisen darauf hin, dass Ethanol für den Infektionsschutz sowie die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unverzichtbar ist und deshalb die Neueinstufung als CMR-Stoff unterlassen werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):