Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden in § 476 StPO um den Zweck der statistischen Erhebung. Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, statistische Daten mit gemeinnützigen Körperschaften abzugleichen, die im öffentlichen Interesse zu unterschiedlichen Phänomenen der Hasskriminalität statistische Erhebungen durchführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung von Präventionsleistungen aus dem zahnheilkundlichen Bereich
Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Sensibilisierung und Austausch unterschiedlicher (Fach-)Arztgruppen in Bezug auf Parodontitis stärken - Zahnärzteschaft und die zahnärztlichen Teams bei der Raucherberatung im Sinne einer Kurzintervention in der Zahnarztpraxis berücksichtigen - Verhältnisprävention stärken: die verbindliche Einführung einer Ernährungsampel (oder einer andere Lebensmittelkennzeichnung), die Erhebung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke, Werbeverbote, sowie verbesserte Ernährungsprogramme in den Settings Kita und Schule
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung einiger im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, sowie - Herausnahme der PAR-Leistungen aus der Regelungswirkung des § 85 Abs. 3a SGB V für das Jahr 2024, - Beseitigung des gesetzlichen Darlehensverbots, - Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) durch räumlich-fachliche Begrenzung - Ablehnung Prüfrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) gegenüber den K(Z)Ven, der K(Z)BV und dem G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ein. Ziel der Novellierung ist es, die GOZ fachlich an den aktuellen Stand der Wissenschaft sowie betriebswirtschaftlich an die Kostenentwicklung anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7586
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren
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BT-Drs. 20/7586
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, juristische Personen, die Zahnheilkunde anbieten Regelungen zu unterwerfen, die die zahnärztliche Unabhängigkeit in der Leistungserbringung sicherstellen und die Einflussnahme Dritter, namentlich von Investoren, auf die Heilbehandlung verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass die mittlerweile unüberschaubare Menge an Erfüllungsaufwänden durch Informations- und Dokumentationspflichten für die Zahnärzteschaft eingegrenzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Gesetzgebung zum PhysiotherapeutenberufereformG die vom ZHG gezogenen Grenzen eingehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für ein effizienteres Anerkennungsverfahren ein, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für eine sinnvolle interessenausgewogene Weiterentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: - Erhöhung der Zahl der in einer (Zahnarzt-) Praxis Beschäftigten, die die Pflicht für einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit auslöst, von 20 auf 50. - Streichung der Meldepflicht für Aufbereitung von Medizinprodukten in der Zahnarztpraxis - Streichung des §17 für (Zahnarzt-)Praxen - Anpassung §14: Kein Bestandsverzeichnis für Praxen mit weniger als 50 Mitarbeitern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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BT-Drs. 20/251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
- MPAV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung zur Entnahme und Anwendung von autologem Knochen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen. Ende 2023 hatte die zuständige Landesbehörde einem Zahnarzt die Entnahme und Anwendung autologen Knochens bei seinen Patienten mit der Begründung untersagt, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Klarstellung des BMG: Entnahme und Anwendung von autologem Kieferknochen dem Gebiet der Zahnheilkunde zurechnen.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer neuen rechtlichen Regelung, hier: Einführung... - einer extrabudgetären Vergütung der erforderlichen ambulanten Anästhesien für Menschen mit Behinderung oder mit einem besonderen Unterstützungsbedarf ohne Gegenrechnung mit der Gesamtvergütung der Anästhesisten. - eines adäquaten zahnärztlichen Gebührenrahmens für die stationäre Versorgung von Menschen mit Behinderung oder mit einem besonderen Unterstützungsbedarf. - der Möglichkeit des Abschlusses von Kooperationsverträgen nach § 119b SGB V mit Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe) gemäß § 71 (4) SGB XI.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die zunächst vorgesehene Parallelität zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin im vorklinischen Studienabschnitt wurde wegen der anstehenden Novellierung der ÄApprO ausgeklammert. Ziel ist es, im Zuge der Novelle des Medizinstudiums auch das Zahnmedizinstudium vorklinisch weiterzuentwickeln. Der Medizinische Fakultätentag (MFT) forderte im Zuge der Novelle für das Medizinstudium deshalb auch eine Weiterentwicklung des gesamten Zahnmedizinstudiums – ein dringlicher Appell des MFT an die Politik, dem sich die zahnärztlichen Fachverbände, allen voran die Bundeszahnärztekammer, anschlossen. Die BZÄK arbeitet mit an der Weiterentwicklung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Zahnmedizin (NKLZ), der verbindlich in der ZApprO festgeschrieben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: In der geplanten Neuauflage des Präventionsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die Verbesserung der Zahn- und Mundgesundheit aller Erwachsenen im Präventionsgesetz als neuntes Gesundheitsziel eingeführt wird.
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht jetzt vor, dass Zahntechniker Scans beim Patienten durchführen (§ 3 Abs. 5 a) und „projektbezogene, ästhetische und funktionale Messungen am Patienten oder der Patientin sowie deren Bewertung, die Erstellung eines Konzepts zur zahntechnischen Versorgung“ (§ 5 Abs. 2) durchführen. Dieser Absatz sollte ersatzlos gestrichen werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ZHG [alle RV hierzu]
- ZahntechMstrV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BZÄK setzt sich für Digitalisierungsmaßnahmen mit einem Mehrwert für Zahnärztinnen/Zahnärzte und Patienten/Patientinnen ein. Sie spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Selbstverwaltung an den Entscheidungsprozessen der gematik /Digitalagentur für Gesundheit aus und für eine Abkehr von den Prinzipien eines starren Fristenmanagements mit Sanktionsmechanismen. Die im RefE enthaltenen Regelungen zur Gewährleistung der Betriebsstabilität in der Telematikinfrastruktur (TI) werden begrüßt, weitere einzelne Regelungsinhalte werden als überarbeitungsbedürftig angesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, eine Zuckersteuer einzuführen sowie an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu ungesunden Lebensmitteln einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz". Wir unterstützen unseren Kunden bei seinem Einsatz für den Erhalt des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Zuckerrübenanbau.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Klimawandel konfrontiert Ackerfrüchte wie die Zuckerrüben mit größeren und neuen Schädlingspopulationen. Neue Technologien können in Zukunft den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Aber Landwirtschaft braucht auch künftig Pflanzenschutzmittel. Statt pauschaler Verbote müssen neue Technologien gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wendet sich gegen die Diskriminierung von Zucker durch staatliche Regulierungsmaßnahmen. Sie informiert zudem über die Kalorienbilanz als wissenschaftlich bestätigte Ursache von Übergewicht und über die Notwendigkeit, für die Bedeutung des Zusammenhangs von von Gesamternährung und Bewegung zu sensibilisieren.
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Eindämmung der Regulierungsflut, um Überregulierung der Pensionskassen und kontraproduktive Effekte zu verhindern; Anwendung des Grundsatzes der Proportionalität auf die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen; Anerkennung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Größen und Geschäftsmodelle in dem Sektor bAV; Anpassen des Regulierungstempos, so dass Regulierungen auch mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden können; EU Vorgaben müssen pragmatisch umgesetzt werden, die Anforderungen dürfen nicht zusätzlich durch übermäßige nationale Vorgaben erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APRI - Africa Policy Research Private Institute gUG (haftungsbeschränkt) am 28.06.2024
- Beschreibung: APRI setzt sich dafür ein, dass die Afrika-Politik Deutschlands, und damit auch der EU, stärker vom Stigmata der "Entwicklungspolitik" entkoppelt und als sinnvolle und notwendige Form der außenpolitischen Zusammenarbeit verstanden wird. Das gilt für Schlüsselthemen, zu denen APRI arbeitet, wie eine gerechte Energiewende, demografische Entwicklungen, Klimaschutz, Digitalisierung, Handel und Wirtschaft. Dabei ist es APRI wichtig, dass Deutschland es als sein Eigeninteresse versteht, langfristige Kooperationen und Beziehungen auf Augenhöhe aufzubauen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
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Stärkung der Kreislaufwirtschaft & Matratzenrecycling
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: Bis 2030 will IKEA ein kreislauforientiertes Unternehmen sein und seinen CO2-Fußabdruck halbieren. IKEA Deutschland setzt sich daher ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Hill & Knowlton unterstützt IKEA in der politischen Vermittlung dieser Position.
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Aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug. Hill & Knowlton hat IKEA bei der politischen Vermittlung dieser Position im Rahmen einer Veranstaltung unterstützt.
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Bessere Netzanbindung für Ausbau Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: Für IKEA Deutschland sind die klimaneutrale Mobilität über die gesamte Lieferkette und insb. in der letzten Meile ein wichtiger Teil seiner Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umstellung auf Elektromobilität und das Angebot von Ladeinfrastruktur an den IKEA-Standorten bildet dafür ein wichtiges Grundgerüst. Der notwendige Ausbau der Ladeinfrastruktur ist zu 100 Prozent abhängig von einer ausreichenden Netzkapazität vor Ort. Notwendig sind beschleunigte und digitalisierte Prozesse Seiten der Netzbetreiber. IKEA Deutschland wirbt daher für die Digitalisierung und eine Kohärenz zwischen bundesrechtlichen Planungen und den Landesbauverordnungen.
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Gleichbehandlung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektro-Lieferfahrzeuge haben ein höheres Grundgewicht als solche mit Verbrennungsmotor. Die vorhandene Ausnahmegenehmigung erstreckt sich nicht auf weitere Regelungen, so dass Pflichten aus dem Güterkraftverkehrsgesetz erfüllt werden müssen, z. B. Fahrtenschreiber, Stellen eines Verkehrsleiters, Nachweis einer Betriebsstätte etc. Fahrzeuge, die Möbel in Wohngebieten ausliefern, müssen so die gleichen Anforderungen erfüllen wie LKW auf Autobahnen. Das bremst die Umstellung auf E-Mobilität.
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Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Dialysevergütung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Hill & Knowlton am 28.06.2024
- Beschreibung: Angesichts stark steigender Energie-, Verbrauchs- und Personalkosten setzt sich DaVita Deutschland für eine nachhaltige Reform der Dialysevergütung sowie die Gewinnung und von Fachkräften für die Dialyseversorgung ein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Implementierung in der EU und in DE mit harmonisierten nationalen Implementierungsprozessen und -gesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Novelle des BWaldG, um den Wald als Ökosystem und Lebensraum zu erhalten und seine Ökosystemleistungen nutzen und die Biodiversität schützen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT
Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Relevant war hier für die HHLA das übergreifende Genehmigungsverfahren des BMWK für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Container Terminal Tollerort in Hamburg und in diesem Kontext der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das BMWK.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
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BT-Drs. 20/7022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Nationale Wasserstoffstrategie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Die HHLA plant, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger einzusetzen, um die Emissionen im Hafenbereich signifikant zu reduzieren. Dies beinhaltet den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb. Ziel der ausgeübten Interessensvertretung war und ist es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Projektförderung für Pilotprojekte im Hamburger Hafen, bei denen es um die Pilotierung von Wasserstoff-betriebenen Schwerlastgeräten geht, zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Das WasserBG kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Nationale Hafenstrategie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Hauptziele der HHLA für die Umsetzung/Ausfinanzierung der Nationalen Hafenstrategie aus der letzten Legislaturperiode: 1. Fördern von Digitalisierung und Automatisierung von Hafenprozessen für höhere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. 2. Investieren in Modernisierung und Erweiterung der Hafeninfra- und suprastruktur wegen steigender Anforderungen des globalen Handels. Entwickeln des Hamburger Hafens zum Knotenpunkt der Energiewende, klimaneutrale Schifffahrt & Industrie sowie zum Drehkreuz für die Verkehrsverlagerung durch Ausbau der Intermodallogistik und des Schienenhinterlandverkehrs. 3. Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen samt Ausbildung und Qualifizierung 4. Verbessern von Sicherheit und Resilienz der Hafeninfrastruktur, mitdenken von möglichen Military Mobility Vorhaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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U-Space Gesetz sowie Gesetz zur Einrichtung von U-Space Reallaboren
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geplante U-Space Gesetz in Deutschland zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drohnen im nationalen Luftraum zu schaffen. U-Space bezeichnet ein Konzept für ein integriertes Drohnenverkehrsmanagementsystem, das sichere und effiziente Drohnenoperationen insbesondere in urbanen Gebieten ermöglichen soll. Das U-Space-Gesetz wird die regulatorische Ausgestaltung des oder der zukünftigen U-Spaces in Deutschland definieren und damit entscheidenden Einfluss auf das zukünftige Geschäftsmodell und die geschäftlichen Aktivitäten der HHLA Sky haben. Im Rahmen des geplanten U-Space-Gesetzes spricht sich die HHLA daher für eine Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben und insbesondere eines wettbewerbsorientierten Ansatzes in nationales Recht aus.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Clean Air Fund (CAF) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Clean Air Fund unterstützt Gesundheits-, Umwelt- und soziale zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell, sich für die Umsetzung und Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive) in Deutschland einzusetzen. Zu den von den geförderten Organisationen durchgeführten Aktivitäten gehören die Information der Öffentlichkeit über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von Luftverschmutzung sowie der Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland.
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- Angegeben von: Dr. Frank Schauff am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von REDIII zur Regulierung der Nutzung von Holzbiomasse befassen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA -
BT-Drs. 21/6810
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Frank Schauff
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Um Väter bzw. zweite Elternteile in Regenbogenfamilien so früh wie möglich aktiv in die Betreuung und Erziehung des Kindes einzubeziehen, soll eine zehntägige, voll bezahlte Freistellung rund um die Geburt als eigenständige Leistung eingeführt werden. Damit soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Anfang an unterstützt werden. Zu diesem Vorhaben wurde vom BMFSFJ im März 2023 ein Referentenentwurf für ein Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Anzahl der Elterngeldmonate, die für einen Elternteil reserviert sind und nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden können, soll auf mindestens vier Monate erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend. Eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung soll die Einkommensverluste bei pflegebedingter Erwerbsunterbrechung bzw. Reduktion der Arbeitszeit kompensieren und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Diese Leistung soll zugleich auch ein Anreiz für Männer sein, sich stärker an Pflege zu beteiligen. Klare und unbürokratische Anspruchsregelungen müssen (Teil-) Freistellungen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen ermöglichen. Diese sollen verhindern, dass pflegende Angehörige vollständig aus dem Beruf aussteigen (müssen), um Pflege zu leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Aktuell setzt das Steuerrecht in Ehen immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell bzw. das Zuverdienermodell aus (meist männlichem) Hauptverdiener und „Zuverdienerin“. Um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Ehefrauen zu fördern, fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III/V und die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgearbeit fair zu teilen steht in Trennungsfamilien unter anderen Vorzeichen als in Paarfamilien. Das Unterhaltsrecht sollte sich nicht nur an geänderten Rollenvorstellungen hinsichtlich einer gleichberechtigten Aufgabenteilung ausrichten, sondern muss die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten in Trennungsfamilien muss sich an der Arbeitsteilung in der vorangegangenen Paarfamilie orientieren, um zu fairen Ergebnissen zu kommen. Das bedeutet konkret, unterschiedliche Erwerbsmöglichkeiten aufgrund der vorherigen Betreuungsarrangements zu berücksichtigen. Die partnerschaftliche Betreuung gemeinsamer Kinder vor Trennung und Scheidung muss dringend wirksam gefördert werden, damit sie auch danach funktionieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Es müssen mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zur Verfügung gestellt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt. Arbeitgeber*innen und Betriebe sind aufgefordert, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Die Politik ist in der Pflicht, Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des Digital Services Acts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Umsetzung des Digital Services Acts soll mit der Regulierung auf Ebene der EU harmonisert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):