Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.938)

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, im Bereich der an Kinder gerichteten Werbung Einschränkungen vorzunehmen. Konkret: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter-14-Jährige nicht mehr geben.“ Das Kernziel des KoaV wird nicht in Frage gestellt. Die BReg, insbesondere das BMEL, soll dazu bewogen werden, eine wirksame, zielgerichtete und verhältnismäßige Werberegulierung zu etablieren, die möglichst nah am Mars Marketingkodex ist. Im Mittelpunkt des Mars Kodex' steht die Verpflichtung, keine Werbung an Kinder zu richten, da sie auf Grundlage wiss. Erkenntnisse davon ausgehen, dass Kinder die überzeugende Absicht von Werbung nicht erkennen & verstehen können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Abwendung eines europaweiten Provisionsverbots

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU plant die Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer Kleinanlegerstrategie im Herbst 2024. In diesem Zusammenhang soll nun auch ein Verbot von Anlageberatungen auf Provisionsbasis verankert werden. Die grundsätzliche Idee hinter der Kleinanlegerstrategie und damit ein vermehrtes Investment in Aktien in der EU wird begrüßt, an einigen Stellen besteht aber Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Überarbeitung der BIS-2030-Strategie

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens für innovative und neuartige Therapien

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Entwicklungen im Bereich der Zucker- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Zucker-, Salz- und Fettreduktion in Lebensmitteln sowie mögliche Werbebeschränkungen aufmerksam. Wir beobachten laufende Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Ziel, frühzeitig auf mögliche Auswirkungen für unser Produktportfolio und unsere Kommunikationsstrategien reagieren zu können. Dabei setzen wir auf einen konstruktiven Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und relevanten Interessengruppen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260141 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung EU Union Customs Code Revision

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der EU Kommission, die Zollverfahren zu straffen und zu modernisieren und gleichzeitig die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Diese wichtige Reform sollte rasch umgesetzt werden. Zudem wird die Kommission aufgefordert, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260143 (PDF - 1 Seite)

  • Harmonisierte Ausgestaltung der EU Waste Framework Regulation

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ende des Lebenszyklus von Kleidung spielt eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft. Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) hat das Potenzial, die Sammlung und das Management von Alttextilien und -abfällen grundlegend zu verbessern. Der Erfolg der Anreize für kreislauforientierte Wertschöpfungsketten hängt jedoch von der Ausgestaltung der EPR-Systeme ab. Wir setzen uns für eine harmonisierte Ausgestaltung von EPR-Systemen ein, um ein System zu gewährleisten, das die notwendige Infrastruktur schafft, um Anreize für die Wiederverwendung von Produkten und Materialien zu schaffen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Novellierung Präventionsgesetz (PrävG) - Aufnahme Zahn- und Mundgesundheit als 9. Präventionsziel

  • Nachhaltigkeitsvorschriften und Sorgfaltspflichtengesetze im Bereich der Unternehmensverantwortung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eine EU-weite Harmonisierung der Richtlinien ist anzustreben, um nationalen Alleingängen und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Gleichzeitig sollte eine Vereinfachung bestehender bürokratischer Anforderungen erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EU Green Claims Directive - Adaption/Umsetzung in Deutschland

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzliche Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine ausgewogene Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist und dass etwaige Beschränkungen wirtschaftlich vertretbar und verhältnismäßig sind. Generell sollten unabhängige Überprüfungsmechanismen geschaffen werden, um ein faires und transparentes Verfahren aufrechtzuerhalten. Inverkehrbringer sollten das Recht haben, bei einer Ablehnung ggf. Berufung einzulegen. Auch müssen Transparenz und Veröffentlichung genauer definiert werden sowie die Verantwortung von Übermittler*innen.

  • Einlösung von E-Rezepten mittels Gesundheits ID

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichekeiten, die auf Grundlage der Gesundheits ID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Zugriff auf elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenformen diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Politische Sicherstellung einer auskömmlichen Apothekenvergütung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittelpackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen

  • Verhinderung 30-Tagesfrist in der EU-Zahlungsverzugsverordnung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit wie bspw. in die Zahlungsfrist, keine Überregulierung und Überbürokratisierung.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Angekündigte Verschärfungen der Regelungen zu Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Richtlinien zu Umweltaussagen

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgen die politischen und regulatorischen Entwicklungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene bezüglich Richtlinien zu Umweltaussagen, insbesondere im Hinblick auf eine Green Claims Directive. Grundsätzlich unterstützt Mars die Forderung Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen. Die Regulierung von Werbeaussagen muss dabei unbürokratisch gestaltet werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260153 (PDF - 2 Seiten)

  • Geplanter Aufbau eines Anschlussnetzes an das H2-Kernnetz

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ohne ein über das Kernnetz hinausgehendes Anschlussnetz können Unternehmen, die Prozesswärme benötigen, nicht flächendeckend mit perspektivisch grünen Gasen versorgt werden. Für dieses geplante Anschlussnetz müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, die für die Verteilnetzbetreiber zu angemessenen Finanzierungs-, Netzentgelt- bzw. Netzzugangsbedingungen führen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Umsetzung der Vorgaben der EU Short Term Rental Regulation in Deutschland

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im März 2024 hat die EU die neue Verordnung über Kurzzeitvermietungen beschlossen. Damit werden einheitliche Registrierungsanforderungen für kurzfristig vermietete Unterkünfte eingeführt. Dazu gehören u.a. individuelle Registrierungsnummern, die auf der Website angezeigt werden müssen und ohne diese es künftig nicht mehr möglich sein soll, Dienstleistungen im Bereich der Kurzfristvermietung anzubieten. Über einheitliche digitale Zugangsstellen müssen Online-Plattformen künftig regelmäßig über die Vermietung ihrer Gastgeber informieren. Dafür muss in Deutschland in vielen Kommunen noch die entsprechende digitale Infrastruktur aufgebaut werden. Es soll darauf hingewirkt werden, dass dies möglichst einheitlich, aufwandsarm und für Gastgeber:innen niedrigschwellig umgesetzt wird.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Verpackungsgesetz (VerpackG)

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Politischer Dialog von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu- Flasche bei PET-Einwegflaschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Präsentation der Cocktailkultur in Deutschland

  • Erhöhung der Teilnahmeraten am Darmkrebsscreening.

    • Angegeben von: Felix Burda Stiftung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Felix Burda Stiftung verfolgt das Ziel Menschen vor Darmkrebs zu bewahren. Die Prävention von Darmkrebs wird besonders effizient und effektiv durch die Teilnahme am gesetzlichen Darmkrebsfrüherkennungsprogramm erreicht. Die aktuellen geringen, jährlichen Teilnahmeraten der Anspruchsberechtigten am organisierten Darmkrebsscreening-Programm müssen erhöht werden, um angesichts der demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden Erhöhung der Anzahl der Risikopersonen 50+, der zu erwartenden steigenden Inzidenz entgegenzuwirken. Die Stiftung bemüht sich daher um einen einfacheren Zugang der Anspruchsberechtigten zu den gesetzlichen Leistungen Stuhltest und Koloskopie, sowie um eine niederschwelligere Ansprache durch Anschreiben und Infobroschüre.

  • Unterstützung der Rauchentwöhnung beim Gutes-Herz-Gesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines neuen Gesetzes zur Förderung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das Vorhaben wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt. Im Rahmen des angekündigten Vorhabens unterstützen wir unseren Mandaten dabei, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Rauchentwöhnung zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, die hausärztliche Versorgung zu verbessern, unter anderem durch die Entbudgetierung der Hausärzte. Zudem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert und der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie verbessert werden. Im Rahmen der Beratungen wurde bzw. wird die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Wir unterstützen unseren Mandanten dabei, ein möglichst effizientes System ohne Doppelstrukturen zu verwirklichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Unterstützung Rauchentwöhnung bei Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.04.2026

    • Angegeben von: SKM Consultants am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Lungenkrebsfrüherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern. Wir unterstützen unseren Mandaten dabei, dass die Verordnung um ein Angebot zur Raucherentwöhnung ergänzt wird, welches die therapeutischen Optionen gemäß den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien beinhaltet sowie nichtmedikamentöse und medikamentöse Maßnahmen einschließt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Reform des Lobbyregistergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Solarpaket II

  • Speicherstrategie

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Marktdesign Reform

  • Kraftwerksstrategie

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie beschreibt zum einen den Bau von H2-ready Gaskraftwerken und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Die sonnen GmbH setzt sich dafür ein, dass Speicher hier als Flexibilitätsoption auf Augenhöhe teilnehmen können und das Marktsignale so wenig wie möglich verzerrt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die sonnen GmbH setzt sich für angemessene und ambitionierte IT-Sicherheits-Standards für kritische Funktionen im Bereich Stromspeicher und virtuelle Kraftwerke ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Nachbesserung des GVSG

  • Änderung der PsychThApprO

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die DGPT strebt an, verfahrensbezogene Mindestanteile der Prüfungsaufgaben festzulegen, sowie das alle Verfahren unter den Qualifikationen der Prüfer vertreten sind. Außerdem wird im Rahmen der Änderung ein Zeitfenster im Anschluss an die jeweilige Station der Parcoursprüfung zur Reflexion und Ergebnissicherung angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200097 (PDF - 7 Seiten)

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506230009 (PDF - 3 Seiten)

  • Effektives Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Spotify Belgium NV am 27.06.2024
    • Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.

  • Einführung sektorspezifischer Datenregulierung für die Automobilindustrie

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der EU Data Act beschreibt allgemeine Regeln zum fairen Datenumgang im Sinne des Nutzers. Diese Verordnung sollte auf europäischer Ebene durch eine sektorspezifische Regulierung für die Automobilindustrie ergänzt werden. In der sektorspezifischen Regulierung ist zu regeln wer, wann, wie und auf welche Fahrzeugdaten Zugriff hat.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MAHLE GmbH
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280018 (PDF - 5 Seiten)

  • Erhöhung des Ambitionsgrades in der nationalen Umsetzung der RED III

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

  • Technologieoffene CO2 Flottenregulierungen

    • Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Technologieoffene Ausgestaltung der EU CO2 Flottenregulierungen Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge durch die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe (Biokraftstoffe und E-Fuels), insbesondere mittels der Aufnahme einer „CO2 neutral fuel“ Fahrzeugkategorie.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MAHLE GmbH
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602100027 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2603060013 (PDF - 4 Seiten)

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200080 (PDF - 3 Seiten)

  • Effektives Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Spotify AB am 27.06.2024
    • Beschreibung: Spotify unterstützt ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Spotify unterstützt eine wirksame Durchsetzung des DMA.

  • Umsetzung des EU-Bankenpakets und weitere bankaufsichtsrechtliche Regelungen

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung des EU-Bankenpaketes; Berücksichtigung der umfangreichen Meldeanforderungen bei der Umsetzungsfrist; Gewährung von Übergangsfristen für Gewerbeimmobilien; Vermeidung von Doppelbelastungen in den Kapitalanforderungen; Vermeidung von Zielkonflikten bei der grünen Transformation im Gebäudesektor, v.a. in Hinblick auf die Risikogewichtung bei ADC-Finanzierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2024

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Harmonisierung und Vereinfachung der umfangreichen Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

  • CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

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