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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.226)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.873)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.367)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.505)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.152)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.510)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.975)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.041)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.110)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.307)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.957)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.846)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.041)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)

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GVSG: Die Errichtung von Gesundheitskiosken auf Kosten der Beitragszahler verhindern

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die (in ersten Entwürfen vorgesehene) Verpflichtung der PKV zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen ist verfassungswidrig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020017 (PDF - 5 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240288 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406290005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410140020 (PDF - 19 Seiten)
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen müssen erweiterte Spielräume für Präventionsangebote erhalten. Die kapitalgedeckte Pflegevorsorge muss gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010037 (PDF - 4 Seiten)
GHG: Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern, Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Prävention umfasst mehr als Vorsorgeuntersuchungen und kurative Behandlungen. Verhaltens- und Verhältnisprävention sowie Gesundheitskompetenz können Strukturen und Lebensweisen nachhaltig positiv beeinflussen. Ein zentraler Faktor für das bevölkerungsweite Angebot und die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sind hinreichend klare Datenverarbeitungsbefugnisse.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundes-Herz-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407090013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2407240010 (PDF - 1 Seite)
NotfallGesetz: Systemgerechte Finanzierung ermöglichen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Leistungen können in der PKV nur dann finanziert und entsprechend kalkuliert werden, wenn sie einem Behandlungsfall zugeordnet werden können. Pauschale Finanzierungen, zumal der vertragsärztlichen Versorgung, sind nicht möglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010021 (PDF - 5 Seiten)
ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010020 (PDF - 8 Seiten)
GDAG: eHealth-Versorgung der Privatversicherten sicherstellen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden. Die Digitalagentur soll - zumindest für Versicherten-Anwendungen - keine konkreten, anwendungsbezogenen Vorgaben machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010029 (PDF - 9 Seiten)
TPG-Änderung: Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Übermittlung der Organspendeunterlagen sollte auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Die Information im Falle von Lebendspenden muss ausgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
  
  BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010038 (PDF - 8 Seiten)
Betrugsbekämpfung: Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für den Informationsaustausch

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es sind die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzrechtlich rechtssichere Betrugsprävention zu schaffen. Dies schließt u. a. die Ermöglichung eines kostenträgersystemübergreifenden Austausch von Informationen in der Kranken- und Pflegeversicherung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020016 (PDF - 5 Seiten)
Telematikinfrastruktur: Interoperabilitätspflicht - Bereitstellung von Patientendaten bei Wechsel des Praxisverwaltungssystems

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es sollte sichergestellt werden, dass die neu vorgesehene Pflicht zur Datenbereitstellung durch die Hersteller Informationstechnischer Systeme an die Leistungserbringer auch für die PKV gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020018 (PDF - 9 Seiten)
Implantateregister: Sicherstellung datenschutzrechtlicher Verarbeitungsbefugnisse bei Kostenträgerwechsel

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die für die Meldung des Kostenträgerwechsels nach § 17 Abs. 2 IRegG erforderlichen Datenverarbeitungsbefugnisse der Kostenträger sollten ausdrücklich geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020019 (PDF - 9 Seiten)
Telematikinfrastruktur: Ergänzung des PKV-Verbandes in der Gesellschafterliste der Digitalagentur

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Beteiligung des PKV-Verbandes an der gematik GmbH / Digitalagentur sowie die Mitfinanzierung der Kosten der TI durch die PKV müssen im SGB V hinreichend abgeildet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010031 (PDF - 9 Seiten)
ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010024 (PDF - 8 Seiten)
ApoRG: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010023 (PDF - 8 Seiten)
Stärkung der Bevorratung von Arzneimitteln im Gesundheitssicherstellungsgesetz
- Angegeben von: Emergent BioSolutions Inc. am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll auch die Bevorratung von notwendigen Arzneimitteln durch Bund und Länder berücksichtigen.
Deutsches Weltraumgesetz: Kompatibilität der kommenden Regelungen mit internationalen Standards und Vorgaben

Aktiv vom 29.06.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die künftigen Regelungen im deutschen Weltraumrecht auf den europäischen und insbesondere international etablierten Regelungsrahmen abgestimmt werden.
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches

Aktiv vom 29.06.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie ein, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung

Aktiv vom 29.06.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter freiwillig ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Gewährleistung, dass bestehende Jugendschutzsysteme weiterhin eingesetzt werden können
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass bestehende Dienste weiterhin unabhängig von Geräteeinstellungen eingesetzt werden können, sofern sie über ein anerkanntes Jugendschutzprogramm oder geeignetes technisches Mittel verfügen.
Beseitigung bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland und im Europäischen Binnenmarkt
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon hat den Bericht „Das Potential des EU-Binnenmarkts – 11 Empfehlungen für stärkeres KMU Wachstum“ erstellen lassen. Dieser zeigt aus deutscher Sicht auf, wie eine Stärkung des Binnenmarktes den KMU dabei helfen kann, zu wachsen und Durchschlagskraft für den globalen Wettbewerb zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250079 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310272 (PDF)
Beschäftigtendatenschutzgesetz: Sicherstellung eines ausgewogenen und praxisnahen Gesetzes
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412300019 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509020036 (PDF - 3 Seiten)
12. Novellierung des deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für ein ausgewogenes Wettbwerbsgesetz in Deutschland bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601060001 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für ein modernes Postgesetz ein, um den Pakethandel zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Die Stellungnahme von Amazon ist über diesen Link beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einsehbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/postg-novelle.html
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
Paketzustellverordnung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Ausgestaltung ein
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Ausgestaltung der Paketzustellverordnung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
Die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter: Verbesserung durch digitale Instrumente und Abbau von mehrwertsteuerlichen Hindernissen
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon unterstützt das Bestreben der Europäischen Kommission, das Mehrwertsteuersystem durch den Einsatz digitaler Instrumente zu verbessern, die mehrwertsteuerlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel in der EU abzubauen und das Mehrwertsteuersystem für die Unternehmen besser und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen.
Die Einführung des digitalen Euros
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht von Amazon wird der digitale Euro nur dann Erfolg haben wenn er den Händlern einen überzeugenden Mehrwert bietet, damit sie den digitalen Euro aktivieren, und den Kunden, damit sie den digitalen Euro an der Kasse auswählen. Deshalb setzt sich Amazon dafür ein, dass der digitale Euro schnell, einfach zu benutzen und kostengünstig sein sollte.
Reform der Film- und Serienförderung: Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250157 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606300335 (PDF - 5 Seiten)
EU Kommission Weißbuch: Keine bestehende sektorspezifische Regulierung für Cloud-Dienste
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ skizziert einige Szenarien für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. Amazon setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regulatorische Maßnahmen strikt auf Basis von festgestelltem Marktversagen initiiert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich einer angenommenen Konvergenz zwischen Cloud-Diensten und Telekommunikationsdiensten. Das Weißbuch schlägt zudem vor, die Zusammenschaltungsverpflichtungen auf Cloud- und CDN-Dienste auszuweiten, was in der Praxis einer Breitbandabgabe für die Anbieter von Inhaltediensten gleichkäme und aufgrund der negativen Folgen für europäische AnwenderInnen und VerbraucherInnen nicht zu befürworten ist.
Umsetzungsgesetze zum europäischen AI Act: Harmonisierung und Zentralisierung der Aufsicht
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine möglichst große Harmonisierung bei der Implementierung des AI Acts ein. Idealerweise würde die beaufsichtigende Behörde auch die Durchsetzung von KI-spezifischen Anforderungen außerhalb des KI-Gesetzes zentralisieren. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sollten nationale Entscheidungsträger eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden vermeiden.
European Space Law: Kompatibilität der kommenden Regelungen mit internationalen Standards und Vorgaben
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regelungen so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden internationalen Standards kompatibel sind und keine grundlegende technischen Anpassungen erforderlich werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190217 (PDF - 20 Seiten)
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ProstG [alle RV hierzu]
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405020003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2501100011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502060004 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2508060023 (PDF - 13 Seiten)
Ausgestaltung der Green Claims Richtlinie unter Berücksichtigung der Systemleistungen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 29.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Green Claims Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Anforderungen an umweltbezogene Angaben für Produkte und Dienstleistungen festlegt. Die AöL bringt fachliche Hinweise ein mit dem Ziel, dass bei der Ausgestaltung der Richtlinie die besonderen Systemleistungen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dabei setzt sich der Verein für praxistaugliche und rechtssichere Anforderungen an die Substantiierung zulässiger Umweltaussagen ein, um irreführende Umweltwerbung zu vermeiden, ohne nachhaltige Produktionsweisen zu benachteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411070010 (PDF - 4 Seiten)
Praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung (EU) 2018/848
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2018/848 regelt die ökologische Produktion und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse. Die AöL begleitet die Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung mit dem Ziel, praktikable und kohärente Regelungen für Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu fördern. Dabei werden insbesondere Erfahrungen aus der Praxis in die Diskussion eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409040008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409120008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409120010 (PDF - 14 Seiten)
Regelungen zur Putenmast in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 29.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406290002 (PDF - 4 Seiten)
Glücksspielstaatsvertrag

Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: glückspielsstaatsvertrag
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/192593 [alle RV hierzu]
Anpassung des Rüstungsexportkontrollgesetzes
- Angegeben von: Rolls-Royce Int. Ltd. am 29.06.2024
- Beschreibung: Erreichung eines praktikablen und rechtssicheren Rüstungsexportkontrollgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
Luftfahrtforschungsprogramm und Fragen des nachhaltigen wettbewerbsfähigen Fliegens
- Angegeben von: Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG am 29.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen für eine noch effizientere, nachhaltigere,sichere Luftfahrt ermöglichen, die zur Wertschöpfung in Deutschland beiträgt, indem entsprechende Forschungsgelder eingeworben werden.
Kraftwerksstrategie und Marktdesign dezentraler aufstellen
- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240301 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406240302 (PDF - 5 Seiten)
Ausnahmeregelungen für bestimmte Verwendungen von PFAS berücksichtigen
- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Behörden aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen haben bei der Europäischen Chemikalienagentur einen Vorschlag für die EU-weite Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) eingereicht. Dieser wurde Anfang des Jahres 2023 veröffentlicht. Nach diesem Beschränkungsvorschlag soll die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringen aller PFAS - bis auf wenige Ausnahmen - eingeschränkt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass PFAS nicht in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen verwendet werden dürfen, es sei denn, es liegt eine Ausnahmeregelung vor. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verwendungen in systemrelevanten Anwendungen von Fluorpolymeren ein.
Regulierung der Nutzung technischer Geräte zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Vorgaben zur optischen Ausgestaltung von digitalen Parkscheiben
- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: Parkscheibe: [Straßenverkehrsgesetz] Liberalisierung der Vorgaben zur optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280158 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509040017 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsrechts (PSD3/PSR)
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden, ohne dass Fehlanreize gesetzt werden. Kritisch bewerten wir hierbei eine rein verbaucherpolitische Lösung respektive eine pauschale Verschärfung der Haftungsregeln bei Betrugsfällen für Banken, die ohne dass alle Beteiligten (insbes. Telekommunikationsanbieter und Internet-Plattformen) angemessen in den Fokus genommen werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Verhältnis zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270171 (PDF - 12 Seiten)
Vorschläge zur Ausgestaltung des Digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begleiten die Pläne der EZB und der EU-Kommission zur Einführung des Digitalen Euro im Dialog mit den beteiligten Stakeholdern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass zunächst alle Auswirkungen und der tatsächliche Nutzen für die Bürger und den Handel sowie insbesondere mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität genau analysiert und bewertet werden. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Rolle der Banken als Zahlungsdienstleister nicht zu schwächen, darf ein Digitaler Euro nicht der Wertaufbewahrung dienen und sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet werden, d.h. als reines Zahlungsmittel, nicht als Bezahlverfahren. Wir setzen uns zudem dafür dafür ein, dass die Interoperabilität zwischen privaten Instant Payment Lösungen gefördert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
Empfehlungen zur Retail Investment Strategy der EU-Kommission
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Retail Investment Strategy möchte die EU-Kommission mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte heranführen. Wir setzen uns für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft ein. Vorschläge dafür sind u.a. die Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft, die Vereinfachung des Beratungsprozesses durch eine angemessene Reduzierung von Informations- und Meldepflichten, die Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen sowie die Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung.
Empfehlungen zur Einführung eines europäischen Rahmenwerks für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA)
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir sind davon überzeugt, dass Banken eine entscheidende Rolle bei Aufbau einer "Data-sharing economy" spielen, halten es jedoch für notwendig, dass das Konzept für ein zukünftiges Datenökosystem alle Sektoren mit einbezieht, Anreize für Innovationen schafft, die Haftung und Risiken fair verteilt und die Verbraucher im besten Wege schützt. Neue Datenzugangsrechte sollten daher auch nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Standardisierung zu Datenzugang und Technik sowie die Schaffung eines Frameworks, welches Anreize zum freiwilligen Austausch von Daten zwischen den einzelnen Marktteilnehmern etabliert, befürworten wir ausdrücklich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270170 (PDF - 12 Seiten)
Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte und Review des EU-Verbriefungs-Rahmenwerks
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion mit dem Ziel einer Vertiefung und grenzüberschreitenden Integration leistungsfähiger Kapitalmärkte und der Mobilisierung privaten Kapitals ist unerlässlich für die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass durch effektive Instrumente, eine Flexibilisierung des EU-Rechtsrahmens, sowie eine Harmonisierung bzw. Konsolidierung der EU-Marktinfrastruktur dieses Ziel erreicht wird. Neben einer Retail Investment Strategie, die mehr Kleinanleger an den Kapitalmarkt heranführt, trägt insbesondere eine gezielte Stärkung von Verbriefungen in der EU, die eine Brücke zwischen Risikomanagement und Refinanzierung der Banken und dem Kapitalmarkt schlagen, dazu bei dieses Ziel zu erreichen.
Omnibus-Initiative: Vorschläge zur Anpassung des nationalen CSRD-Umsetzungsgesetzes
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die "Omnibus-Initiative" der EU-Kommission zur Reduzierung und Harmonisierung des Umsetzungsaufwands ausgewählter Nachhaltigkeitsregulatorik (CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie). Wir setzen uns dafür ein, dass die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht ohne "Gold-Plating" erfolgt und der bürokratische Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wird; dazu zählt konkret bei der nationalen Umsetzung der CSRD insbesondere auch, dass Tochterunternehmen, die in den konsolidierten Lagebericht des Mutterunternehmens einbezogen werden, grundsätzlich von der Pflicht, einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, befreit werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  PublG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
Vorschläge zur Einführung digitaler Identitäten und Akzeptanz von EUDI-Wallets
- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Langfristiges Ziel muss sein, eIDAS und digitalen Identitäten sowie EUDI-Wallets zum Erfolg zu verhelfen und diese europaweit in einem gesicherten Rechtsrahmen verwenden zu können. Eine Voraussetzung dafür ist die Steigerung einer breiten Akzeptanz seitens der Bürger:innen und der Wirtschaft durch die Schaffung von alltagsrelevanten Anwendungsfällen. Mindestens bis dahin sollte jedoch das bewährte Verfahren der nicht-ortsgebundenen Identifzierung (bei Kontoeröffnung) mittels Videoidentverfahren nach BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) beibehalten werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  PAuswG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung mit Petitum zum Nutzen von Gestaltungsspielräumen u.a. für Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite, keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung, Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang), Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite, Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation, Streichung des Schriftformerfordernisses sowie keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des Bankenpakets (CRR III/ CRD VI)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung des Bankenpakets mit Hinblick auf die Optimierung der Regelung u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI) und in Hinblick auf das Risikomanagement (ESG Risks)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]

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