Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
-
- Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die derzeitige Fassung der Green Claims-Richtlinie sieht eine externe Vorabprüfung für Umweltaussagen vor, die insbesondere für KMU nicht darstellbar sein wird und zudem keine Rechtssicherheit für die werbenden Unternehmen gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bürgerforum Inntal e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Darstellung eines Alternativkonzepts für das Projekt BVWP 2-009-V03, um eine schneller umzusetzende, finanziell günstigere und nachhaltigere Möglichkeit unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur aufzuzeigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11622
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim - Planungsalternativen prüfen
-
BT-Drs. 20/11622
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Bootsvermieter e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Neufassung der Sportbootvermietordnung auf Bundesebene mit Angleichung Binnen/See
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz ist die Grundlage für digitale Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird in Deutschland noch immer durch langwierige Genehmigungsverfahren und komplexe bürokratische Auflagen ausgebremst. Um den Ausbau zu beschleunigen und die Gigabitziele zu erreichen, braucht es in der nächsten Legislaturperiode dringend schlankere Prozesse. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, durch die der Netzausbau beschleunigt wird und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hat einen Entwurf für eine Regulierung von Satelliten-Direktverbindungen zu Endgeräten (Direct-to-Device, D2D) und den Zugang zum EU-Markt vorgelegt. Bitkom setzt sich dafür ein, Innovationen in der Satellitenkommunikation voranzutreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie und den Regulierungsbehörden ist entscheidend, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln und den Anschluss an andere Regionen nicht zu verlieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Gründerfreundliche Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige Einkommensbezogene Erhebung der GKV-Beiträge Gleiche Sozialbeiträge für Selbständige und Arbeitnehmer Mutterschutz für Selbständige nachhaltig und praktikabel finanzieren Keine Experimente bei der Definition von Selbständigkeit Für eine ganzheitliche Existenzgründungsstrategie – Vielfalt fördern, Wirtschaft stärken Gründungen durch ein Existenzförderungsgesetz erleichtern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Der New Legislative Framework (NLF) insbesondere bestehend aus dem EU-Beschluss 768/2008 und der EU-Verordnung 765/2008 ist das regulatorsiche Fundament für die harmonisierte Regulierung von Produkten im europäischen Binnenmarkt (z.B. Spielgzeug, Maschinen, Medizinprodukte, Druckbehälter oder Seilbahnen). Ziel der Interessensvertretung ist eine zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden NLF-Beschlusses 768/2008/EG unter Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes (Schutzziele, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zusammendenken) und dem Konzept eines regulatorischen Werkzeugkasten, erweitert um digitale Prozesse, neue Prüfmethoden und Transparenzinstrumente wie den digitalen Produktpass.
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
- Beschreibung: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM), der Deutschen Gesellschaft für internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und des Berufsverbandes Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) zum Referenten Entwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ziele: Unterstützung der Reform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Konzepts anwendungsbegleitender Erfolgsmessung (AbEM) mit dem Bestreben, real-world Evidenzen durch Datensammlung und -auswertung von z.B. Nutzungsumfang und -frequenz, Nutzungsabbrüchen, selbstberichteten Gesundheitszustand der Anwendenden und Patientenzufriedenheit zu schaffen und zur Transparenz beizutragen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
- Beschreibung: Zur Vermeidung von Betrug darf eine Anrechnung auf die deutsche THG-Quote nur bei erfolgter Vor-Ort-Kontrolle erfolgen. Dies stellt sicher, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten und Missbrauch durch falsch deklarierte oder nicht-nachhaltige Biokraftstoffe verhindert werden. Die Umsetzung der BMUV-Vorschläge zur Betrugsprävention ist daher zwingend erforderlich.
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
- Beschreibung: Der Anteil erneuerbarer Kraftstoffe soll mittelfristig erhöht werden. Die E5-Schutzsortenregelung in der 10. BImSchV ist dafür zu streichen. Die Bundesregierung wird sich für eine Anpassung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zur Einführung von Super E20 und HVO100 einsetzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
- Beschreibung: Biomasse soll als zentrale Säule der Bioökonomie-Strategie anerkannt werden. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass die Defossilisierung der Wirtschaft durch erneuerbare Kohlenstoffe wie Biomasse, CCU und Recycling vorangetrieben wird
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Verfügbarkeit und Weiterentwicklung innovativer Pflanzenschutzlösungen unterstützen. Bis dahin besteht die Notwendigkeit, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln zu verwenden.
-
- Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll die deutsche Zuckerproduktion vor Wettbewerbsverzerrungen schützen, unter anderem durch ein Ende von Sonderprämien für Zuckerimporte und eine strikte Regulierung von Importen aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.
-
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 19.05.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung) vorgelegt. Die vorgelegte Entwurfsfassung hat u.a. zum Inhalt, den Augenoptikern das Recht einer Bewertung von Befunden zuzuweisen. Damit würde die Ausübung von Heilkunde zum Bestandteil der Prüfung zum Augenoptikermeister bzw. des Optikerhandwerks gemacht.Diese Überschreitung der Grenze zur Heilkunde wäre für einen Handwerksberuf nicht zulässig und deshalb –gemessen an den einschlägigen gesetzlichen Regelungen– nicht hinnehmbar. Die entsprechenden Regelungen, insbesondere die der §§ 3, 7 und 10, sind deshalb aus dem Entwurf zur Neuordnung der Augenoptikermeisterverordnung herauszunehmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung - AugOptMstrV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll eine Revision der AVMD-RL ablehnen und vorab die Wirksamkeit des DSA abwarten und sich auf die Implementation des EMFA konzentrieren, um Koheränz sicherzustellen. Regulatorische Überschneidungen mit dem DSA sind in jedem Fall zu vermeiden. Unterschiede zwischen VSP ohne redaktionelle Plattformkontrolle und MSP müssen gewahrt bleiben. Nationale Prominence-Regeln für VSP soll sie nicht unterstützen und das Herkunftslandprinzip als zentralen Pfeiler des Binnenmarktes verteidigen und vor Aushöhlung schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FRITZ! GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen den Vorschlag für eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten (SEPs) (COM(2023) 232), der mehr Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit in das SEP-Ökosystem bringen würde. Ein verbesserter SEP-Rechtsrahmen fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
- Beschreibung: Die VI GST verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
- Beschreibung: Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
-
BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Kleinst- und mittelständische Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Mit dieser Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass Gesetze eingeführt und überarbeitet werden, die die Wiederverwendung von Stahlbauteilen sowie die Anforderungen an diese Wiederverwendung regeln. Die Kreislauffähigkeit muss auch durch trennbare Konstruktionen, instandhaltungs- und Reparaturmöglichkeiten sowie ihre Wieder- und Weiterverwendung durch Gesetze gewährleistet sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 19.05.2025
- Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergänzt und verstärkt die Nationale Wasserstoffstrategie und zielt darauf ab, in substantiellem Umfang neue, steuerbare, moderne, hochflexible und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten auf Basis von Wasserstoff zu schaffen. Upgrades für bestehende moderne Gaskraftwerke sollten an einer Ausschreibung teilnehmen können. Zudem sollte es Kraftwerksbetreibern und Anbietern von Langzeitstromspeichern freigestellt sein, die technischen Anforderungen in der Weise umzusetzen, die ihnen am ehesten geeignet scheint
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):