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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E

    Aktiv vom 13.03.2025 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die TGA-Repräsentanz ihre Position zum Gebäudetyp E erneut veröffentlicht: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130028 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E

    Aktiv vom 13.03.2025 bis 20.07.2026

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die TGA-Repräsentanz ihre Position zum Gebäudetyp E erneut veröffentlicht: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130027 (PDF - 2 Seiten)

  • Familienrechtsreform: Neuerungen zu Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb hat zusammen mit der Initiative Nodoption, der BASJ, dem LSVD, der dgti, der TIN-Rechtshilfe, Intergeschlechtliche Menschen e.V. sowie dem BVT* eine Kurzeinschätzung zum bekannt gewordenen Gesetzesentwurf für die Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Außerdem hat sich der djb zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts, insbesondere zur überfälligen Umsetzung der Vorgaben aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt, sowie zum bekannt gewordenen Entwurf zum Unterhaltsrechtgeäußert. Die drei Pressemitteilungen wurden gemeinsam verschickt. Eine offizielle Verbändeanhörung steht noch aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250014 (PDF - 3 Seiten)

  • Abwehr einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge

  • Ausgewogener Verbraucherschutz

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 20.09.2024
    • Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin

  • Gebäudetyp-E sinnvoll ermöglichen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 03.09.2024
    • Beschreibung: Ein Gebäudetyp-E kann positive Effekte im Bausektor auslösen. Dafür ist es jedoch entscheidend, eine Balance zwischen der Einhaltung bestehender Gesetze und Normen, insbesondere der Sicherheitsanforderungen, sowie einer schnelleren Planung und Umsetzung zu finden. Eine gute Kommunikation mit dem Markt und den relevanten beteiligten Gruppen ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung. Eine klare Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten technischen Normen und nicht sicherheitsrelevanten Komfortstandards ist im Bereich der genannten elektrotechnischen Normen allerdings weder möglich noch gegeben. Die bestehenden Standards sollten daher weiterhin zur Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Deutschland beitragen und als Vertragsbestandteil bei Bauvorhaben beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030003 (PDF - 3 Seiten)

  • Novellierung der Pauschalreiserichtlinie als Ausgangspunkt für bessere Zusammenarbeit

    • Angegeben von: Verband unabhängiger selbstständiger Reiseunternehmen e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Reisebüros (VUSR) hat sich mit einem Positionspapier für die Überarbeitung des ersten Entwurfs der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie zu Wort gemeldet. Die Reisebüros wollen gemeinsam mit den Reiseveranstaltern und allen, die im Outgoing aktiv sind, vorangehen. Verbandschefin Linnhoff betonte erneut die Notwendigkeit, die Interessen des Outgoing-Tourismus und der von Pauschalreisen abhängigen Branchenteilnehmer zu stärken und eine übergreifende Task-Force für den Outgoing-Tourismus zu bilden, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160010 (PDF - 2 Seiten)

  • Regelungen zur heimlichen/verdeckten Arzneigabe in Pflegeheimen ins Betreuungsrecht

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026

  • Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.09.2026

  • Reform Kindschaftsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wohnpolitik geschlechtergerecht und sozial gerecht gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Familienrechtsreform (Gewaltschutz)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)

  • Sinnvolle Weiterentwicklung von Patientenrechten

  • Stärkung der Patientensicherheit

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung und Verankerung von Patientensicherheit im Sinne des QHO Global Patient Safety Action Plan 2021-2030
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zahlungsverzugsverordnung - Ausnahme für Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8829 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240286 (PDF - 2 Seiten)

  • Stärkung der Verbraucherrechte im Zuge der Novellierung der Pauschalreise-RL

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge der Novellierung des Pauschalreiserechts (Pauschalreise RL- Änderung der RL (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung COM(2023) 905 final) braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und Reisevermittlung, dies auch den Reisenden kommuniziert werden muss. Zudem soll grundsätzlich die Anzahlungshöhe bei Pauschalreisen auf 20 % des Reisepreises gedeckelt und ein Zurückbehaltungsrecht des Reisepreises eingeführt werden, wenn nicht absehbar ist, ob die Reise vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 148/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280004 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506260103 (PDF - 4 Seiten)

  • Änderung des europäischen Rechts auf Reparatur

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich der Richtlinie (Recht auf Reparatur COM(2023)155 final, 2023/0083,Änderungen der VO(EU)2017/2394 und RL(EU)2020/1828) soll erweitert werden. Die wesentliche Vorschrift der neu eingeführten Herstellerverpflichtung zur Reparatur erfasst nur in den Fahrzeugen verbaute elektronische Displays. Aus Gründen eines starken Verbraucherschutzes sollte das Fahrzeug als langlebiges und immer wieder reparaturbedürftiges Produkt als Ganzes miterfasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" genannten Vorhabens, im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. In der Umsetzung ist dem Kindeswohl und dem Existenzminium des Kindes unbedingt Vorrang einzuräumen. Eine geänderte Berechnung des Unterhalts mussnicht nur Betreuungsanteile nach sondern auch vor einer Trennung adäquat berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Unterhalts entlang verschiedener Betreuungsmodelle muss die Schwellenwerte an allen Übergängen angemessen bestimmen und geeignete Kriterien festlegen, sodass die Übernahme von Betreuung des einen Elternteils Optionen auf Erwerbsbeteiligung des anderen Elternteils eröffnet und vice versa.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Abstammungsrechts

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten verschiedenen Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Abstammungsrechts und einer Stärkung der Kinderrechte. Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und die Pluralität von Familienformen adäquat widerspiegelt. Dabei sind Lösungen zu finden, die bei unterschiedlichen Familienkonstellationen (etwa hinsichtlich schwuler Vaterschaft) und mit Blick auf leibliche bzw. rechtiche Elternschaft der Vielfalt familialer Verhältnisse Rechnnug tragen, etwaige Interessensgegensätze zwischen erwachsenen Bezugspersonen konstruktiv aufnehmen und die Interessen des Kindes besser berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs-, Adoptionsrecht)

    • Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht). Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse aufnimmt, eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreung auch im Trennungsfall unterstützen, den Schutz vor häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren stärken, die Rechtsstellung von Kindern stärken und das Adoptionsrecht liberalisieren will. Dabei sind für uns sowohl die rechtstatsächlichen und normativen Wirkungen auf Väter, als auch Wirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Kindeswohlorientierung zentrale Anliegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Pauschalreise-Richtlinie verbraucherfreundlich novellieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Erhaltung und eine teilweise Ausweitung des Schutzniveaus in Deutschland ein: - weitere Definition des Begriffs "Pauschalreise" und Wegfall der Kategorie "verbundenen Reiseleistungen" - ausdrückliche Besätigung der Buchung - Anzahlung nicht über 20% des Reisepreises - verpflichtende Teilnahme an Schlichtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190004 (PDF - 12 Seiten)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland: Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Keine Einführung von Einschränkungen der AGB-Inhaltskontrolle bei verwendeten Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260287 (PDF - 2 Seiten)

  • Modernisierungsumlage durch das Drittelmodell reformieren

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mietrechtsnovelle

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025

    • Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090002 (PDF - 7 Seiten)

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