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458 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (458)

  • Spielräume für Bürokratieabbau im europäischen Bilanzrecht ausschöpfen

    • Angegeben von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
    • Beschreibung: Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen nennenswerte Spielräume zur Verringerung administrativer Lasten für die Wirtschaft. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn überbordende bürokratische Belastungen im europäischen Recht der Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602030010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lageberichterstattung (§ 289 ff., 315 ff. HGB) sollten maßgeblich „entrümpelt..., ... anzugeben (§ 285 Nr. 11 HGB), soweit es sich um Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...vgl. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB) sind vergleichsweise komplex..., ...anpassen: Nach § 285 Nr. 30 HGB sind die latenten Steuersalden..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Angabeerfordernisse des § 285 Nr. 30 HGB bereits in der bilanziellen..., ...Angabepflichten in § 285 Nr. 30 HGB auch im europarechtlichen..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) in der seit BilRUG vorgesehenen..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...Ertragsteuerinforma-tionsbericht gem. § 342 ff. HGB können daher faktisch als..., ...Mindeststeuergesetzes (vgl. § 283 Nr. 30a HGB) durch die erwarteten steuerlichen..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergeb-nisses...

  • Klarstellung, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kommunalen Unternehmen erst bei Erreichen der allgemeinen Größengrenzen notwendig ist

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2509300080 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in das Handelsgesetzbuch (HGB) nach gegenwärtiger Rechtslage..., ...den Lagebericht in § 289b HGB würde der aktuelle Entwurf..., ...Unternehmen nach § 289d HGB nicht einmal nutzen könnten..., ...Verpflichtung aus § 289b HGB nicht, drohen Beanstandungen..., ...vor die Klammer“ in § 289b HGB zu ziehen. Diese Regelung..., ...Lageberichterstattung nach HGB, nicht aber ausdrücklich..., ...Verpflichtung nach § 289b HGB trifft, nicht automatisch..., ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) verweisen, der die Vorgaben..., ...punktuelle Ergänzung des HGB vermeidet riesigen Aufwand..., ...3 / 3 Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz..., ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) erfüllen und die über ..., ...im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB erfüllen, die aber nicht..., ...der künftigen Fassung des HGB auch die Regelung des § 289b HGB mit ein, d. h. die Regelung..., ...die bisherige Fassung des HGB Bezug nehmen sollen. Diese..., ... des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sie werden aber durch..., ...Entwurfs zu § 324c Abs. 1 HGB über Gegenstand und Umfang..., ...entsprechend den künftigen HGB-Vorgaben er-stellt worden..., ...Entwurfs des § 324c Abs. 1 HGB vor. Wir danken für Ihre..., ...Entwurfs zu § 324c Abs. 1 HGB im Rahmen des Gesetzes...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anmerkungen zu aus unserer Sicht wesentlichen Aspekten des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 übermittelt. Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 06.07.2024 umgesetzt werden müssen. Insoweit begrüßt das IDW die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs am 24.07.2024 und bittet um eine möglichst zeitnahe Befassung und Verabschiedung des Gesetzes, um den von der CSRD betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben. Im Übrigen verweist das IDW auf seine Stellungnahme vom 19.04.2024 zum Referentenentwurf des Gesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach §§ 289b ff., 315b f. HGB erstellen. Dies dürfte ..., ...begrenzter Sicherheit (§ 324j HGB-E) regen wir aus Gründen..., ...Lageberichts obliegt nach § 324c HGB-E dem Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB-E aufgestellt worden ist..., ... 317 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGB angeordnete formelle Prüfungspflicht..., ...Regelung in § 317 Abs. 2 HGB vorzusehen. Transparenz..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB) Sofern der Nachhaltigkeitsbericht..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB vorgesehenen Untergliederung..., ...Konzernklausel (§ 285 Nr. 17 a.E. HGB) – das von dem Prüfer des..., ...Sanktionen (§ 332 Abs. 1a HGB-E) Nach dem vorgeschlagenen..., ...Neuregelung in § 332 Abs. 1a HGB-E eine Strafe für jeden..., ...Regelungssystematik in § 332 Abs. 1 HGB nicht sachgerecht zu sein..., ...Strafbarkeit in § 332 Abs. 1a HGB ausdrücklich auf eine unrichtige..., ...Wortlaut des § 332 Abs. 1a HGB-E dem des § 332 Abs. 1 HGB entsprechend zu formulieren...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...reagieren. §289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß § 289c HGB-E zu erstellen. Dieser ..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: ..., ... gemäß § 315b Absatz 1 HGB um einen Nachhaltigkeitsbericht...

  • Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
    • Beschreibung: Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufstellungslösung in §§ 289g, 315e HGB Wir schlagen vor, der ..., ...Nachhaltigkeits-berichterstattung, § 315b HGB Wir schlagen vor in § 315b HGB gesetzlich klarzustellen, dass die in § 296 HGB be-zeichneten Verzichtstatbestände..., ...ein Mutterunternehmen nach HGB einen Konzernabschluss ..., ...schlagen wir vor, in § 315e HGB eine zusätzliche Ermächtigungs..., ...Nachhaltigkeitsberichte in § 324b - § 324m HGB Wir schlagen zudem vor..., ...Tochtergesellschaf-ten, die nach § 296 HGB nicht in den Konzernabschluss...

  • Gesetzesvorhaben zur europäischen CSRD-Richtlinie abwarten und Energiemittelstand aus dem unmittelbaren und mittelbaren Anwendungsbereich herausnehmen

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Im Hinblick auf Planungssicherheit – besonders für den Energiemittelstand – wäre es zu empfehlen, das Gesetzesvorhaben zur europäische CSRD-Richtlinie abzuwarten. Schwellenwert bei der Berichterstattung deutlich und deutschen Energiemittelstand weitestgehend aus dem unmittelbaren und mittelbaren Anwendungsbereich der CSRD-Richtlinie und des CSRD-Umsetzungsgesetzes herausnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Dies sind die wenigsten..., ...und datiert werden (§ 245 HGB-E). Der Konzernlagebericht..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§ 289h HGB-E). Die neuen EU-Standards..., ...Rechtsrahmen für CSRD-Berichte im HGB, der die bisherigen Offenlegungsvorschriften..., ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Für diesen Fall bietet § 289d HGB-E Erleichterungen: KMU ...

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Große Unternehmen sollen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E regelt der deutsche Gesetzgeber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E mit der inhaltsgleichen..., ...340a Abs.2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E soll diese Ersatzgröße..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2412020005 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412020009 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412020010 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2412020012 (PDF - 7 Seiten)

      5. SG2509240018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handelsgesetzbuch-Entwurf, „HGB-E“). (5) Dieser Entwurf..., ...vgl. § 324e Abs. 1 und 2 HGB-E). Der hierdurch statuierte..., ...Wirtschaftsprüfer aus der WPO, HGB und dem StGB bzw. den Satzungen..., ...Wirt-schaftsprüfer insbesondere aus dem HGB entspricht. (43) Zu f)..., ...Vorschriften insbesondere des HGB für Wirtschaftsprüfer. ..., ...Vorschriften insbesondere des HGB für Wirtschaftsprüfer. ..., ...Vorschriften insbesondere des HGB bzw. Anforderungen aus ..., ...persönlich nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB gegenüber dem zu prüfenden..., ...persönlichen Haftung des § 323 HGB ist der Schutz des geprüften..., ...Hierzu sanktioniert § 323 HGB Verstöße im Rahmen der ..., ...Vertragsverletzung gleichwertig zu § 323 HGB geltend gemacht werden...., ...Wirtschaftsprüfer nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB ist nicht europarechtlich..., ...Haftungsbegrenzung nach § 323 Abs. 2 HGB. Diese Begrenzung bil-det..., ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz...

  • Klarstellung der Umsatzermittlung für Leasing-Gesellschaft im CSRD-Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ermittlung der Umsatzgröße für Leasing-Gesellschaften sollten im Sinne einer Gleichbehandlung mit Banken Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Leasing-Objekte unberücksichtigt bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240071 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406240078 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Für die Feststellung..., ...Grundsätzen des § 246 Abs. 1 HGB in aller Regel vom Leasing-Geber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E undifferenziert auf Leasing-Unternehmen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 17.10.2025
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220036 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährt werden, die §§ 336 HGB-E und 315b Absatz 2 HGB-E...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220037 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährt werden, die §§ 336 HGB-E und 315b Absatz 2 HGB-E...

  • RefE CSRD-Umsetzungsgesetz: Der DAV begrüßt die 1:1 Umsetzung, nicht jedoch die Divergenzen mit anderen europäischen und nationalen Regelungen

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 18.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 22/2024 die im Wesentlichen „Eins-zu-eins“-Umsetzung der Richtlinie und Intention des Gesetzgebers, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der konkreten lieferkettenbezogenen Berichtspflichten und der Vereinbarkeit mit europäischen sowie nationalen Regelungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...289c Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E derartige Regelungen ..., ...Regelung in § 289c Abs. 6 HGB-E weiter. Dort heißt es..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ...von § 289c Abs. 2 Nr. 6a) HGB-E gemäß § 289c Abs. 6 HGB-E..., ... dass gem. § 289c Abs. 6 HGB-E die Angaben nach § 298c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E „im Einklang“ mit den..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ... in § 289 Abs. 3 HGB-E Der Referentenentwurf..., ... Für § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB dürfte dann allerdings ..., ...nach § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB in diesen Fällen abdeckt..., ... Sinne des 289b Abs. 1 HGB oder § 315b Abs. 1 HGB ..., ...§ 324i Abs. 2 und 4 S. 1 HGB-E genügen, wenn er den ..., ...331 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 HGB-E) oder jedenfalls die ..., ... 1 S. 1 oder Abs. 3 S. 1 HGB-E. Inwieweit eine bloße..., ...334 Abs. 3 Uabs. 2 Nr. 2 HGB, dass die Geldbuße „das..., ... Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E verstoßen daher gegen...

  • Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PKV-Schadenrückstellungen gemäß § 341g HGB Unser Gespräch am 15. ..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). Die insoweit klare zeitliche..., ...Änderungsmodus): 1. § 341g HGB Rückstellung für noch nicht..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...noch unter § 341f Abs. 3 HGB) heißt es hierzu: „[…] ..., ...Vorschrift übernimmt damit in das HGB die schon bisher im deutschen..., ...dem nach § 341 g Abs. 3 HGB anzuwendenden Näherungsverfahren..., ...Vorgabe des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ... des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ...Gesetzesbegründung zu § 341g Abs. 3 HGB, VersRiLiG, BT-Drs. 12..., ...sollte § 341g Abs. 3 S. 1 HGB, welcher eine Konkretisierung..., ... nach § 341g Abs. 2 S. 1 HGB für die PKV darstellt, ..., ...unter § 341g Abs. 2 S. 2 HGB formuliert und insoweit..., ...steuerliche Zwecke die nach HGB gebildete Rückstellung ..., ...Inbezugnahme von § 341 g Abs. 3 HGB lässt sich bei einer Auslegung..., ...Einklang mit § 341g Abs. 3 HGB gebildet wird, wieder ...

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

    • Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2509100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...insbesondere von § 267 Absatz 1 HGB dahingehend, dass, sollte..., ...Seite sieht § 289b Absatz 2 HGB-E für Konzern-Sachverhalte..., ...Ergänzung von § 336 Abs. 2 HGB vorgenommen werden: Sofern..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: Sofern..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ...befreit (vgl. § 289b Absatz 2 HGB-E). Eine gleichlautende..., ...Weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...Zusammenhang relevanten § 315b HGB vorgeschlagen: (6) Sofern..., ...Unternehmen nach § 289b Absatz 2 HGB-E bedarf es daher auch ..., ...die Ergänzung des § 315b HGB um einen weiteren entsprechenden...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509160012 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)

      6. SG2602160012 (PDF - 57 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., .... 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ... in § 289b Abs. 6 HGB-E entsprechend angepasst..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E steht: „Die Verweise ..., ...Abs. 5 und § 289b Abs. 6 HGB-E stellen keine 1-zu-1 ..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...enthält in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...der CSRD in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...§ 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ..., ...indem er in §286b Abs. 6 HGB-E und §315b Abs. 5 HGB-E..., ...Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...§ 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ...

  • Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100002 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2603300005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E). […]. Hinzuweisen ist..., ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E). ...

  • Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2512300026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sofern gem. § 289b Abs. 1 HGB-RefE der Lagebericht eines..., ...ist (vgl. § 289b Abs. 2-4 HGB-RefE). Die Möglichkeit ..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). Gleiche Regelung sollte..., ... ein (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Dies wird unter Umständen..., ...zugelassen sind (§ 324e Abs. 2 HGB-E). Diese Einschränkung..., ...die Klarstellung zu § 245 HGB („Schriftform“), die Rechtsunsicherheiten..., ... LkSG vollständig in das HGB zu integrieren, indem die..., ...LkSG: Ein nach §§ 289b ff. HGB oder §§ 315b ff. HGB aufgestellter..., ...Nachhaltigkeitsberichte öffnen: § 324e HGB‑E um akkreditierte Bestätigungsdienstleister..., ... zudem dafür ein, § 324e HGB‑E um einen Absatz zu ergänzen..., ...289 Abs. 3a, § 315 Abs. 3a HGB‑E) sollten außerdem ausdrücklich..., .... § 289 Abs. 3a HGB‑E und § 315 Abs. 3a HGB‑E..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§§ 289b ff., 315b ff. HGB) die Nachweisführung für..., ... „Ein nach §§ 289b ff. HGB oder §§ 315b ff. HGB aufgestellter...

  • Förderung für Elektrogebrauchtwagen und Digitalisierung von Frachtbriefen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Digitalisierung von Prozessen im Bereich Logistik und die Förderung von E-Mobilität)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190165 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung nach § 408 Abs. 3 HGB, wonach das Bundesministerium..., ...Möglichkeit aus § 408 III HGB noch keinen Gebrauch gemacht...

  • Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...HGB-E soll Artikel 19 Abs. ..., ... HGB-E führt die Inhalte der..., ...ausgewiesene Beträge (§ 289c Abs. 5 HGB-E) § 289c Abs. 5 HGB-E..., ...Kapitalgesellschaften (§ 289d HGB-E) Mit § 289d HGB-E sollen..., ...auf § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E. § 289h HGB-E fordert..., ... HGB-E klarzustellen, inwieweit..., ...Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 3 Satz 2 HGB-E) Der § 315 Abs. 3 HGB..., ...des § 315b Abs. 1 Satz 1 HGB-E auf § 293 HGB entsprechend..., ...315 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 HGB-E. § 315b Abs. 3 HGB-E..., ... (§§ 315i, 315j HGB-E) §§ 315i und 315j HGB-E..., ... in § 317 Abs. 3a HGB auf § 328 HGB-E und dessen..., ...1 HGB-E hat sich die Prüfung ..., ...Mit dem Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ...durch den Verweis auf § 319 HGB in § 324e Abs. 1 HGB-E ..., ... Auskunftsrechte (§ 324g HGB-E) § 324g HGB-E regelt..., ...einem Drittstaat (§ 328b HGB-E) § 328b HGB-E fordert..., .... 41: Sanktionen (§ 331a HGB-E) § 331a HGB-E sanktioniert..., ...bzw. § 315f Abs. 2 Satz 1 HGB-E). § 331a HGB-E nimmt ..., ...HGB entsprechend zu formulieren..., ... HGB-E, EGHGB-E) Die Abs. ...

  • Spielräume für Bürokratieabbau im Bilanzrecht nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lagebericht (§ 289 ff., 315 ff. HGB): Die gesetzlichen Vorschriften..., ...Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,..., ... i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergeb-nisses...

  • Spielräume für Bürokratieabbau im nationalen Bilanzrecht nutzen

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.12.2025
    • Beschreibung: Das Recht der Rechnungslegung birgt unnötige administrative Belastungen für deutsche Unternehmen. Hier entstehen besondere Belastungen etwa i. R. d. Buchführungspflicht, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die seit 2002 überfällige Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2601230011 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2601230012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzugeben (§ 285 Nr. 11 HGB), soweit es sich um Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...vgl. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB) sind vergleichsweise komplex..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergebnisses..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,...

  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Mitglieder sind bereits heute mit zahlreichen gesetzlichen Berichtspflichten konfrontiert. Daher plädieren wir dafür, die Richtlinie praxisnah umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen oder Standards über die definierten CSRD-Vorgaben hinaus einzuführen. Die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht sollte das Ziel einer 1:1-Umsetzung verfolgen. Zudem sollten eine Öffnung des Marktes für Prüfungsdienstleistungen ermöglicht und doppelte Berichtspflichten vermeiden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260292 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachhaltigkeitsberichts nach § 289b Abs. 1 HGB verpflichtet ist. Von dieser..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. − Die Umsetzung..., ... nach §289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, dass ..., ...auf die in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...Unterstreichung hinzugefügt) § 315h HGB-E könnte jedoch so verstanden..., ...ihrer Rechtsform. § 315h HGB-E liest sich in aktueller..., ...Konkretisierungen • Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB). − wahlweise Deutsch..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E). − Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Der Gesetzesentwurf..., ...289b Abs. 6, 315b Abs. 5 HGB-E). Aus unserer Sicht sollte..., ...Geschäftsjahren (wie in § 267 HGB). Aus unserer Sicht wäre..., ...Konkretisierung gut. • §289 Abs. 3a HGB-E schreibt vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§315 Abs. 3a HGB-E). Die weitere Berichtspflicht..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E nicht übereinstimmente..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...sollte. 6 • § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...des Wortes „müssen“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...289b Abs. 4, 315b Abs. 4 HGB-E). Aus unserer Sicht wäre...

  • Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der CSRD-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Recht, sprich im HGB, verankert wer- den, auch...

  • Praktikable Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170124 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in den §§ 289g und 315e HGB-E sind aus Sicht des VDZ...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht

    • Angegeben von: TÜV SÜD AG am 18.09.2025
    • Beschreibung: Marktöffnung und Zulassung von IASP (unabhängige Bestätigungsdienstleister) im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 435/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestätigungsleistungen im Rahmen des § 324e HGB im CSRD-UmsG-E....
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