Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.304)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) soll die Leistung, die Organisation und das Management des europäischen Luftraums verbessern. Der BDI fordert eine vollständige Umsetzung des Single European Sky um effizientere Flugrouten und dadurch einen geringeren Kerosinverbrauch sowie mehr Pünktlichkeit zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der Seeverkehr ist seit 2024 Teil des EU-ETS. Für die Weiterentwicklung des EU-ETS im Seeverkehr fordert der BDI einen gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Seeverkehr für die Defossilisierung des Seeverkehrs über den EU-Innovationsfonds, eine Ausweitung des EU-ETS auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission beschreibt in ihrem Weißbuch „Wie kann Europa den Bedarf an digitaler Infrastruktur decken?“ zwölf Szenarien, mit denen sie in der nächsten Legislaturperiode den Telekommunikationssektor zukunftsfest aufstellen will. Es soll die notwendigen politischen Reformen aufzeigen, um Investitionsklima und strukturelle Marktbedingungen zu verbessern, damit die Ziele der digitalen Dekade der EU erreicht und die digitalen Netze der Zukunft geschaffen werden können. Der BDI erkennt an, dass die Potenziale digitaler Infrastrukturen durch regulatorische Initiativen, Fördermaßnahmen sowie strategische Entscheidungen gehoben werden müssen. Allerdings müssen einige Vorschläge des Weißbuchs vor einer Aufnahme in einen zukünftigen DNA überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Eine möglichst EU-weite Harmonisierung von Cybersicherheitsanforderungen ist insbesondere für EU-weit agierende Unternehmen von herausgehobener Relevanz. Eine EU-weit einheitliche Definition, was einen erheblichen Cybersicherheitsvorfall kennzeichnet, ist ein wichtiger Schritt. Es bedarf jedoch einer Präzisierung der verwendeten Begriffe sowie Schwellenwerte, die zu möglichst geringen bürokratischen Aufwänden führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: - Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen - frühzeitige Anpassungen von Änderungen im Steuertarif, um eine rückwirkende Lohnabrechnungsänderung zu vermeiden - Bürokratieabbau durch Erhöhung und Vereinheitlichung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen zu Sammelposten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Deutsche Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten und tun bereits, was sie können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch ihr Engagement im Ausland tragen sie aktiv zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und nachhaltiger Entwicklung bei. Der Verantwortung und dem Einfluss von Unternehmen sind jedoch Grenzen gesetzt und der EU-Vorschlag geht zu weit, sogar weit über das deutsche „Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) hinaus. Der EU-Vorschlag droht die Unternehmen zu überfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Industrieverträgliche und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen der Gefahrstoffverordnung, praxistaugliche und Implementierung des bereits in der TRGS 910 verankerten Risikokonzeptes für krebserzeugende Gefahrstoffe auf Verordnungsebene, 1:1-Umsetzung von Anforderungen aus EU-Richtlinien, Begrenzung des zusätzlichen Bürokratieaufwands
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform empfiehlt der BDI seit Jahren als wichtigen Baustein für die Treibhausgasminderung durch grüne und insbesondere CO2-neutrale Kraftstoffe. Damit die vorhandenen Infrastrukturen an Tankstellen in Form von Erdtanks und Zapfsäulen nicht zum limitierenden Faktor für das Angebot grüner und CO2-neutraler Kraftstoffe werden, brauchen Betreiber außerdem eine größere Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Angebotspalette. Dies kann der Gesetzgeber durch eine weitere Änderung der Bestandsschutzsortenregelung umsetzen. Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen einer künftigen Änderung der 10. BImSchV eine Anpassung der Bestandsschutzsortenregelung in §3 Abs. 2 durch die Flexibilisierung der Bestandsschutzsorte vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den Prozess der vereinbarten Review Clauses eng mitzubegleiten. Auf nationaler Ebene gilt es, über die Mindestanforderungen hinaus, den raschen, vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sicherzustellen. Die Verordnung legt verbindliche nationale Mindestziele für den flächendeckenden Auf- und Ausbau eines EU-weiten Netzes von Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alle relevanten Antriebe und Kraftstoffe und für alle Verkehrsträger fest. Grundkritik des BDI: Ambitionen reichen nicht aus, um die Erfüllung der äußerst ambitionierten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw/leichte Nutzfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge abzusichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich innerhalb des EU-Ministerrats gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, jedenfalls für ausreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelungen einzusetzen, die der großen Bedeutung von IP für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen Rechnung tragen. Dies betrifft insb.: Einschränkung des Anwendungsbereichs, Ausschluss von Trade Secrets, Zwangslizenzen als Ultima Ratio ausgestalten, angemessene Vergütungsregeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Festlegung der Methodik zur Berechnung eines CO2-Fußabdrucks von Fahrzeugbatterien. Anerkennung von PPAs und die Zugrundelegung des EU-Strom-Mixes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der EU-Vorschlag für die Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Grundwasserrichtlinie und der EU-Umweltqualitätsnormenrichtlinie befindet sich im Trilog. Der Rat wollte sich dafür einsetzen, dass die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet bleibt. Dies ist nicht gelungen. Die gesamthafte Verschärfung der wasserbezogenen Richtlinien und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die EU KOM erarbeitet derzeit einen Delegierten Rechtsakt, um "low carbon" H2 zu definieren. Der BDI wird sich bei einer Konsultation einbringen und für pragmatische Kriterien plädieren, um den H2-Markthochlauf zu beschleunigen. Wir planen auch, diese Argumente wie Stellungnahme auf nat. Ebene einzubringen, um in Brüssel Gehört zu finden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Nutzbarkeit des Bodens zu wirtschaftlichen Zwecken, zum Zwecke des Anbaus von Nahrungsmitteln, zur Rohstoffgewinnung und für Siedlungen und Verkehrsflächen darf nicht an den Rand gedrängt werden und demnächst aus bodenschutzrechtlichen Gründen höchstens noch in Ausnahmefällen genehmigungsfähig sein. Die Europäische Kommission sollte ihr Bewusstsein für die zusätzliche Belastung, die die Unternehmen in der EU im Bereich Bodenschutz erfahren, schärfen. Denn das Timing und die Gerechtigkeit in der globalen Zusammenarbeit darf nicht außer Acht gelassen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die neue Richtlinie langwierige Standortprüfungen anfallen und Genehmigungsverfahren verlängert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - sollen aus den neuen ehrgeizigen Zielen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBA) 2030 keine wirtschaftlich unzumutbaren Einschränkungen oder Nutzungskonflikte für die Unternehmen in Deutschland entstehen. Bei der Festlegung der Ziele, sowohl auf planerischer als auch auf politischer Ebene, muss die bestehende Situation im Industrieumfeld angemessen berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Entwurf würde nach Einschätzung des BDI zu einer erheblichen Verlängerung sehr vieler Genehmigungsverfahren in Deutschland führen, da in dessen Folgen für viele Sektoren die Zahl UVP-pflichtiger Vorhaben deutlich steigen würde. Der Entwurf ist da-mit unvereinbar mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzung der Halbierung der Verfahrensdauer und würde die Beschleunigungswirkung zahlreicher bereits erfolgter, laufender oder durch Eckpunktebeschlüsse bereits angelegter Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Ökodesignverordnung schafft den Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Die produktspezifischen Details werden durch delegierte Rechtsakte definiert.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Hinwirken auf ein praktikables Strommarktdesign, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit im Stromsystem ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung, gemeinsam federführend sind das BMVg und das AA, arbeiten an einer Weltraumsicherheitsstrategie. Der BDI empfiehlt, mit der Weltraumsicherheitsstrategie stärker auf deutsche und europäische Eigenständigkeit zu setzen, Innovationen zu fördern und die Fähigkeiten des kommerziellen NewSpace-Ökosystems in Deutschland stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für die Dimension Weltraum innerhalb der Bundeswehr gebündelt werden. Die aktuelle Aufteilung auf das Weltraumkommando bei der Luftwaffe und der neuen Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) führt zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Budgets für Weltraumfähigkeiten sollten ebenfalls an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für mineralische Ersatzbaustoffe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen vorgelegt. Der BDI begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen. Die Rechtsform einer Verordnung schafft harmonisierte Rahmenbedingungen für Fahrzeuge in allen EU-Ländern. Für den Erfolg der Verordnung sind jedoch zahlreiche Punkte entscheidend, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen im gemeinsamen Binnenmarkt ausdrücklich. Zahlreiche Punkte, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen, sind für den BDI der Maßstab für die Etablierung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in der EU und damit auch für den Erfolg der Verordnung. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) ist einer der zentralen Bausteine für den erfolgreichen Einsatz von Sekundärrohstoffen und damit zur Substitution von Primärmaterialien in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Die Novelle der VVA muss dringend dazu genutzt werden, den europäischen Binnenmarkt durch eine deutlich Vereinfachung der administrativen Anforderungen und unter der Gewährleistung von hohen ökologischen Standards für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ertüchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Industrie versteht unter dem Begriff Transfer den Prozess, durch den Forschungsergebnisse, technisches Wissen, wissenschaftliche Erkenntnis oder Ideen zur Lösung von Problemen (Inventionen) in Dienstleistungen (Services), Prozesse oder Produkte umgesetzt werden. Am Ende des Transferprozesses steht die (z. B. inkrementelle oder disruptive) Innovation, das erstmalige Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuen Angebotes am Markt. Zur Stärkung des Transfers empfehlen wir Bund und Ländern, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig hat die Bundesrepublik keine Möglichkeit, bei dem Betreiber einer Weltraumaktivität Regress zu nehmen. Für ein nationales Gesetz gibt es gleichwohl durchaus Argumente, weil der Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 die Verantwortung für Weltraumaktivitäten bei den Nationalstaaten verortet. Ein nationales Gesetz ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn es Investitionen und Innovationen fördert, Rechtssicherheit schafft, den Standort stärkt und die Industrie im europäischen und internationalen Wettbewerb durch z.B. sehr niedrige Haftungsgrenzen unterstützt. Die besonderen Anforderungen von NewSpace sollten dabei voll berücksichtigt werden. Grundsatz sollte sein: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes Gesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Durch die Online-Platforment temu und shein, die auf direktem Weg Kleidung unter Umgehung der EU-Gesetzgebung auf den Markt bringen, werden deutsche Textilherstellerwirtschaftlich geschädigt. Zum Schutz der deutschen Textilindustrie hat der Gesamtverband die Regierung und im speziellen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und darauf hinzuwirken, dass u.a. die Zollfreigrenzen gesenkt werden und Hersteller aus Drittstaaten innerhalb der EU einen Zustellungsbevollmächtigten benennen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Effizientere, bürokratieärmere und zielgerichtetere Sanktionsmaßnahmen durch einheitliche Kontrollmechanismen der EU zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen, klare Hilfestellungen des Gesetzgebers (einschließlich Leitlinien, Vermeidung Übersetzungsfehler und Definitionen von unklaren Rechtsbegriffen) und Festlegung von Strafen für Verstöße sowie Beachtung funktionierender KYC-Prozesse und ICP-Compliance von Unternehmen. Zur Vermeidung der Sanktionsumgehung sollten Sanktionen auf russische Vormaterialien im Sperrholzbereich ausgeweitet und stärker auf Importpraktiken anderer Länder, z.B. Norwegens, eingewirkt werden. Veröffentlichung bzw. Einbeziehung in die Wirkungsanalyse zu Art. 12g.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Eine Abschaffung der de-minimis-Grenze als handelserleichternde Maßnahme sollte kritisch gesehen und nur im Falle der Ermangelung von Alternativmaßnahmen sowie Beachtung bestimmter Voraussetzungen erfolgen, wie die Einführung von Ausnahmeregelungen und Freigrenzen für Muster- und Reparatursendungen, der hinreichenden Vorbereitung und Ausstattung des Zolls und seiner IT-Infrastruktur, Berücksichtigung möglicher Folgeeffekte (wie bei CBAM) und unter Gewährung eines hinreichenden Übergangszeitraums. Als Alternativvorschlag zur Abschaffung könnte die Einführung einer Sendungspauschale und einer exklusiven B2B-Zollfreigrenze überlegt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 01.10.2024
- Beschreibung: Der geplante Helpdesk sollte einen tatsächlichen praktischen Nutzen für die Unternehmen haben, indem er rechtlich verbindliche Auskünfte treffen kann, eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung sicherstellt und aktuelle Informationen zu Sanktionen bereitstellt. Um die Rechtssicherheit in der Praxis zu steigern, sollte der Helpdesk flankiert werden mit einer „Black or White“-Listung von Drittländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung eines Gesetzpaketes zur Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) im Rahmen des Berufsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Aktiv vom 01.10.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Feststellungsverfahren (BBVerfVO) im Rahmen des BVaDiG können Personen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, auf Antrag bei einer zuständigen Stelle (z. B. Landwirtschaftskammer) ihre Kompetenzen bewerten und den Umfang ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufs feststellen lassen. Um eine Überlastung der Zuständigen Stellen zu vermeiden, soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, Feststellungsinstrumente auf Bundesebene zu erarbeiten und so die Umsetzungspraxis zu entlasten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individu-eller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbil-dungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Zur Schaffung einer robusteren Arzneimittelversorgung setzten wir uns dafür ein, unnötige bürokratische Anforderungen, die auch über die Anforderungen aller anderer europäischer Staaten hinausgehen abzubauen. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, Rechtssicherheit bei einigen Wirkstoffbezogenen Fragestellungen herzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitssicherstellungsgesetz
Aktiv vom 01.10.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitswesen soll nach Ansicht der Bundesregierung für große Katastrophen und militärische Konflikte besser aufgestellt werden. Mit dem in Planung befindlichen Gesundheitssicherstellungsgesetz sollen unter anderem die strategische Patientensteuerung, die Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen sichergestellt werden.
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Gesundes-Herz-Gesetz GHG Unterstützung zur Verbesserung der Laienreanimation
Aktiv vom 01.10.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: In den parlamentarischen Beratungen zum „Gesundes-Herz-Gesetz – GHG“ sollen Formulierungshilfen für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Laienreanimation eingebracht werden. Der BDA, der sich seit mehr als 15 Jahren im Bereich der Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten nach plötzlichem Herz-Kreislaufstillstand engagiert, bietet dem BMG Mitarbeit und Unterstützung bei der Konzeption der geplanten Regelungen an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Aus der Novelle der EU-Emissionshandels-RL 2003/87/EG durch die RL (EU) 2023/959 und der EU-Monitoring- und Reporting-VO (EU) 2018/2066 sowie der Einführung einer VO zur permanenten THG-Einbindung folgt, dass Emissionen für ihre Anrechnung nicht mehr in die Atmosphäre freigesetzt werden müssen, sondern eine kurzzeitige Dekomposition ausreicht, auch bei sofortiger Wiedereinbindung des CO2. Bisher erforderte diese in der Carbonatation keine Erfassung, da im Prozess tatsächlich keine Freisetzung erfolgt (als neutral galt). Neu ist, dass nun etwaige Freisetzungen in der nachgelagerten Nutzung Berücksichtigung finden sollen. Daher bedarf es der Anpassung der Zuteilungsregeln und der Berücksichtigung, dass in der nachgelagerten Nutzung nur ein Teil des wiedereingebundenen CO2 freigesetzt wird.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die ab 2027 vorgesehene Einführung einer freien Handelsphase von Emissionszertifikaten.Der Handel ermöglicht grundsätzlich eine effiziente Preisfindung im Markt.Die Einführung eines Zertifikatehandels mit Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine optimale, wettbewerbliche Preisfindung. Zudem ist das für 2026 vorgesehene System nicht aufwärtskompatibel zum ETS II. Wesentliche Anpassungsvorschläge sind u.a.: - Zeitnahe Klarheit über die konkreten Fristen und einzureichenden Nachweise sowie für die per Rechtsverordnung zu erwartenden Regelungen - Klarheit über die Brennstoffe und Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht - Zeitnahe Bekanntgabe der anzuwendenden Brennstoffemissionsfaktoren nach TEHG gültig ab 1.1.2027
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland beantwortet in diesem Konsultationsbeitrag Leitfragen zum - Investitionsrahmen für erneuerbare Energien - Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten - Lokale Signale - Flexibilität Grundsätzlich sollten nach Ansicht der Energiehändler im Strommarktdesign der Zukunft marktliche Elemente gestärkt und staatliche Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Optionenpapier Strommarktdesign: Strommarktdesign der Zukunft - Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen im Rahmen der BMEL-Proteinstrategie
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Das BMEL plant die Einführung einer umfassenden Proteinstrategie, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. BALPro setzt sich dafür ein, dass dieser Strategieprozess einen konkreten Leitfaden beinhaltet, der klar festlegt, welche Maßnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft ergriffen werden müssen, um bis 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent zu erreichen. Dabei sollten alle wichtigen Bereiche berücksichtigt werden, wie Prioritäten in der Forschung, Lösungen für Infrastrukturprobleme, gerechte Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Herausforderungen sowie die wichtige Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Wandel der Ernährungswirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Keine weitere Verschärfung der Kennzeichnungsrestriktionen bei pflanzlichen Milchprodukten
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die geplante Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und Vermarktung von Milchprodukten fest und könnte je nach Ausgestaltung auch Auswirkungen auf pflanzliche Alternativprodukte haben. BALPro setzt sich im Sinne des Verbraucherschutzes dafür ein, dass diese Verordnung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag keine zusätzlichen Einschränkungen für die Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit pflanzenbasierter Produkte über die bestehenden EU-Regelungen hinaus beinhaltet. Es ist wichtig, dass die Verordnung keine neuen Regelungen schafft, die die ohnehin restriktiven Rahmenbedingungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter verschärfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Zulassungsverfahrens auf europäischer Ebene
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Zulassung neuartiger Lebensmittel wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten wird durch die Novel-Food-Verordnung auf europäischer Ebene geregelt. BALPro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung staatliche Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Zulassungsprozess durchlaufen möchten. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Repräsentanten der Bundesregierung auf europäischer Ebene eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens anstreben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):