Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.847)
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die Sicherstellung und Ausweitung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vorhaben insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden ein.
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: Das FDCL fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Bioökonomie-Strategie, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein muss.
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: 1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird und belange des Klima- und Umweltschutzes angemessen berücksichtigt werden. Konkret fordern wir für den geplanten Ausbau der B 10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald eine neue Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Überlassungsverbotes für Zeitarbeitskräfte ins Bauhauptgewerbe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung der Green Claims Directive EU / Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) - Stellungnahme aus Sicht der Schneid- und Haushaltwarenindustrie an thematisch befasste MdB (Trilog Verfahren EU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Position des IVSH zur Ausgestaltung des Digitalen Porduktpasses (DPP) im Kontext der EU-VO Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, hier: Sensibilisierung für Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Industrie und Unterbreitung von Vorschlägen (u.a. gestufte Einführung) für eine effiziente Ausgestaltung des DPP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Positionierung des IVSH als allgemeine Vertretung der dt. Schneid- und Haushaltswarenindustrie zum aktuell laufenden Bewertungs- und Diskussionsprozess innerhalb der EU, bzw. ECHA und Diskussion innerhalb D (Stoffpolitik), insbesondere im Hinblick auf Risikobewertung, nicht gleichwertige Alternativen, etc. in Bezug auf PFAS/PTFE.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Beibehaltung) und der EU-VO 2023/2411 - Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR) - Einsatz dafür, dass der etablierte und gut funktionierende Schutz "Solingen" weiter funktionsfähig bleibt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 13.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung von weiteren Änderungen und/oder Verzögerungen hinischtlich der EU-Entwaldungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland soll um die Förderung von gewerblich geleasten Elektrofahrzeugen ergänzt werden. Mit dem geplanten Sofortprogramm können Unternehmen beim Kauf eines betrieblich genutzten batterieelektrischen Fahrzeuges 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen, im Folgejahr 10 Prozent, im dritten und vierten Jahr jeweils 5 Prozent. Diese Sonderregelung soll für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten. Eine ähnliche Regelung soll auch für geleaste Fahrzeuge gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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- Angegeben von: Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik am 13.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, auf den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) Einfluss zu nehmen. Dabei geht es insbesondere um die Erreichung folgender Änderungen: eine Verschiebung des Anwendungsstarts um zwei Jahre, die zentrale Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, eine praxisnahe Umsetzung mit minimalem Bürokratieaufwand, die Erweiterung des beleihbaren Personenkreises, die Einführung einer Bagatellgrenze bei Kontrollen, die Streichung unverhältnismäßiger Eingriffsrechte und Sanktionsmaßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Verordnungsermächtigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 € Jahresumsatz ab dem Jahr 2027 vereinbart. Die Initiative des BSM e.V. hat das Ziel, hiervon eine Ausnahme für das Reisegewerbe zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, des RegG und des GVFG eine auskömmliche Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich für die Schaffung verbesserter Fördermöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben, Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen ein. Dazu könnte z. B. das GVFG angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Neben verbesserten Sicherheitsstandards für Batterien soll künftig auch eine neue E-Scooter-Regulierung folgen. So plant das Bundesministerium für Verkehr eine neue Verordnung, welche die Regeln für E-Scooter nochmals nachschärfen soll und sie denen für den Radverkehr weitgehend angleicht. Auf diese Weise könnte die Integration von E-Scootern in den bestehenden Verkehrsmix weiter vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB befürworten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen beim Industriestrompreis. Ebenso unterstützen sie die vorgesehene Absenkung der Stromsteuern, Umlagen und Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB unterstützt Gesetzesinitiativen, welche die Höhe und die Aufteilung der Ausgleichsmittel zur Finanzierung des Deutschland-Tickets zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2026 gestalten. Es ist wichtig, dass die Kostenaufteilung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):