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24.005 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.005)

  • Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen. Die Strategie soll das Aufstellen eines geschlechtergerechten Bundeshaushalt (gender budgeting) und eine strukturierte gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung auf Bundesebene umfassen. Die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz" sollen in allen nationalen Politikfeldern implementiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300205 (PDF - 2 Seiten)

  • Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Verbandsklagerecht - Erweiterung des Geltungsbereiches (Schüler*innen und Studierende) - Erweiterung des AGG auf staatliches Handeln, inkl. Gleichbehandlungsverpflichtungen, Einführung von diskriminierungspräventiven, proaktiven, positiven Pflichten von öff. Arbeitgebenden. - § 3 Absatz 4 AGG sollte auf den gesamten Anwendungsbereich erstreckt werden. - Konkretisierung der Begriffsbestimmung in § 3, der Schutz vor Diskriminierungen infolge chronischer Erkrankungen durch das AGG. - Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes oder Analphabetismus diskriminiert werden. - Niemand darf aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein, oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung diskriminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200125 (PDF - 4 Seiten)

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Steuerrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Lohn- und Einkommensteuer konsequent am Maßstab der Steuergerechtigkeit ausrichten; die Steuerpflichtigen sollen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. - Lohnsteuerklasse III und V abschaffen und in Faktorverfahren mit Lohnsteuerklassenkombination IV/IV überführen - Ehegattensplitting: Reform als Realsplitting mit übertragbaren Grundfreibetrag - Vermögenssteuer wiedereinführen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern. - Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300113 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409300196 (PDF - 5 Seiten)

  • Bedingungen von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kopplung von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Mitbestimmung und Gleichstellung verbunden mit regelmäßiger Evaluierung des Entwicklungsstands.

  • Minijobs abschaffen

  • EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen

  • Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sorgeberufe sollen besser bezahlt und damit aufgewertet werden.

  • Familienstartzeit einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: bezahlte Freistellung von zweiten Elternteilen (Vätern und Co-Müttern) für zehn Arbeitstage rund um die Geburt eines Kindes (Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).

  • Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Elterngeld soll partnerschaftlich weiterentwickelt und die nicht übertragbaren Elterngeldmonate ausgeweitet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Lohnersatzleistung für pflegende Erwerbstätige - Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege. - Bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Strukturen für Pflegende. - Durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung die Ansprüche der Pflegebedürftigen ausweiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Reform Kindschaftsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform Unterhaltsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Alleinerziehende finanziell unterstützen

  • haushaltsnahe Dienstleistungen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Legale, sozial abgesicherte, hochwertige sowie bedarfsgerechte haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschussen.

  • Kindergrundsicherung einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kindergrundsicherung einführen, die Kinder unabhängig von ihrer Familienform nachhaltig unterstützt und vor Armut schützt: bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch eine Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums, das soziokulturelle Teilhabe umfasst und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

  • Wohnpolitik geschlechtergerecht und sozial gerecht gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Paritätsgesetz einführen

  • Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

  • Geschlechterperspektive bei geförderten Forschungsvorhaben

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Geschlechterperspektive bei allen von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben im Gebäudebereich, der Stadtentwicklung und Regionalplanung berücksichtigen und disaggregierte Daten nach Geschlecht und weiteren intersektionalen Diskriminierungsachsen erheben.

  • Gewalthilfegesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

  • Familienrechtsreform (Gewaltschutz)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)

  • Reform Aufenthaltsrecht

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300187 (PDF - 2 Seiten)

  • Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel soll eine ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen sein.

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt soll umgesetzt werden.

  • Rüstungsexportkontrollgesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Rüstungsexportkontrollgesetz einführen: restriktive und geschlechtersensible Rüstungskontrolle gesetzlich regeln

  • Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung von geflüchteten Frauen und Mädchen mit Hilfsangeboten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, sowie geeigneten Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration und weiteren geschlechtsspezifischen Bedarfen.

  • Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

  • Budget internationale Zusammenarbeit

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mindestens 10 Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sollen unmittelbar an Frauenorganisationen fließen, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.

  • Demokratiefördergesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Demokratiefördergesetz muss verabschiedet und damit die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus zu bekennen und bereits geschaffene Strukturen langfristig zu finanzieren, wie z.B. die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus.

  • Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300211 (PDF - 2 Seiten)

  • Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).

  • Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Geschlechtergerechte und inklusive Bildungs-, Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Ganzheitliche geschlechtergerechte Berufsorientierung bereits an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen, Geschlechterkompetenz als Merkmal professionellen Handelns auf dem Feld der Berufs- und Studienfachorientierung etablieren. - MINT-Teilhabe von Frauen fördern, geschlechtersensible Angebote an außerschulischen Lernorten im MINT-Bereich, darunter Schüler*innenlabore, FabLabs und MakerSpaces, ausweiten. - Verpflichtenden Gleichstellungs-Check für alle Förderprogramme in Schule und Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung einführen.

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

  • Medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Telemedizin ermöglichen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche durch Telemedizin geschaffen werden. Der telemedizinische Schwangerschaftsabbruch sollte eine Möglichkeit unter vielen sein.

  • Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische Gespräche und Nachversorgungsgespräche für untererforschte frauenspezifische Erkrankungen (wie z.B. Endometriose, PCOS, Lipödem) zu ergänzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu entwickeln.

  • Absicherung der Beratungsstellen für Vorsorge-/Rehabilitations-maßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V) - Der Rechtsanspruch soll eine regelhafte Finanzierung und den Erhalt der Beratungsarbeit sicherstellen. - GKV-Spitzenverband soll sich an einer regelhaften Finanzierung der Beratungsleistung für Vorsorge-/ Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige beteiligen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Armutsfesten Mindestlohn sicherstellen und Mindestlohnrichtlinie umsetzen

  • Reform Abstammungsrecht

  • Weiterentwicklung des Führungspositionen-Gesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, das Führungspositionen-Gesetz weiterzuentwickeln und insbesondere - den Geltungsbereich auf alle Unternehmen in Deutschland mit mehr als 250 Beschäftigten unabhängig von ihrer Rechtsform auszuweiten, - sichtbar für geteilte Führung im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zu werben, im Interesse der Beschäftigten mit Sorgeverantwortung die Teilzeitfähigkeit von Arbeitsplätzen mit Leitungsaufgaben als wesentliches arbeitsorganisatorisches Instrument für geteilte Führung und Maßnahme zur Verringerung des Gender Pay Gaps voranzutreiben, - den Aufstieg in Leitungs- und Führungsfunktionen für Beschäftigte mit Sorgeverantwortung (meist Frauen) nicht durch wöchentliche Höchstarbeitszeiten zu erschweren.

  • Reform Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190097 (PDF - 7 Seiten)

  • Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: Daimler Truck AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280169 (PDF - 4 Seiten)

  • Ergänzung der Kooperation im Weimarer Dreieck um Klima- und Energiefragen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

  • Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

  • Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140016 (PDF - 2 Seiten)

  • Zustimmung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

  • Europäischer Green Deal / EU Strategische Agenda

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

  • Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240006 (PDF - 2 Seiten)

  • Europäischer Green Industry Deal

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240012 (PDF - 3 Seiten)

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