Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, Menschen in den Iran abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan soll fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es sollten eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie Maßnahmen, die den mit den geltenden Abschreibungsregelungen verbundenen, bürokratischen Aufwand reduzieren, umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wesentliche Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sollte zügig angegangen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in einem Schritt umgesetzt werden. Weitere Vorhaben, wie die Einführung einer Arbeitstagepauschale und Vereinfachungen bei der Rentenbesteuerung sind voranzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen für das deutsche KI-Start-up-Ökosystems ein. Der Verband fordert deshalb einen Ausbau von Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds oder EXIST. Darüber hinaus fordert er den Aufbau eines Deutschlandsfonds sowie spezifische Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines KI-Vouchers. Weiterhin setzt sich der KI-Bundesverband für stärkere Anreize ein, um institutionelle Investoren und mehr Wagniskapital für Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI zu mobilisieren.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Stärkung der KI-Infrastruktur in Deutschland ein, um die digitale Souveränität Deutschlands langfristig zu sichern. Dazu fordert der KI Bundesverband ein Maßnahmenpaket, das die Öffnung bestehender Kapazitäten für das KI-Ökosystem sowie den Ausbau privater und öffentlicher KI-Infrastruktur adressiert. Darüber hinaus setzt sich der Verband für eine praxistaugliche Regulierung, fiskalpolitische Anreize für den Betrieb privater Rechenzentren, vereinfachte und zügige Genehmigungsverfahren sowie eine entsprechende Energieinfrastruktur ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für eine Anpassung des Vergaberechts ein, um deutschen KI-Start-ups und -Scale-ups neue Chancen zu eröffnen. Der Verband fordert deshalb eine zentral koordinierte Beschaffungspolitik der Bundesregierung, die unter anderem die öffentliche Hand als Ankerkunden der deutschen Digitalwirtschaft etabliert. Durch neue gesetzliche Grundlagen soll zudem die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche KI-Unternehmen ermöglicht werden, um die Innovationspotenziale junger Technologieunternehmen zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert eine beschleunigte Transformation der deutschen Registerlandschaft durch intelligente Datenvernetzung. Zentral ist dabei die nahtlose Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, um Bürger:innen und Unternehmen von Mehrfacheingaben zu befreien und vollautomatisierte Behördengänge zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist für den Verband dabei die verbindliche Einführung von KI-Lösungen in Behörden, um die digitale Verwaltungswende zu vollenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt eine Überarbeitung der bestehenden Start-up-Strategie der Bundesregierung. Dabei setzt er sich dafür ein, dass mit der Aktualisierung maßgeschneiderte Lösungen für deutsche Start-ups und Scale-ups in den Bereichen Finanzierung, Regulierung und Marktzugang geschaffen werden. Im Rahmen der Anpassung der Strategie fordert der Verband unter anderem eine vereinfachte Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und flexiblere Kapitalmarktregeln. Zusätzlich setzt er sich für gezielte Förderprogramme für Deep-Tech-Unternehmen ein und möchte internationale Investoren durch attraktive Rahmenbedingungen anziehen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung einer Nationalen Hightech-Strategie zur Stärkung des Technologie-Standorts Deutschland. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Förderung und Stärkung von Spitzentechnologien wie KI entwickeln. Der Verband fordert Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, die Stärkung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Aufbau strategischer Technologiepartnerschaften. Zudem setzt sich der Verband für eine deutliche Stärkung sowie die Schaffung zentraler Anreize für den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft und für Ausgründungen, sogenannte Spin-offs, ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik und Halbleitertechnologie zu etablieren. Zentrale Aspekte der Strategie sind die Förderung von Investitionen, technologische Souveränität in der globalen Wiertschöpfungskette, Nachhaltigkeit, Unterstützung von Ausbildung, Forschung und Fachkräften sowie internationale Kooperation in diesem Bereich.
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 30.06.2025
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung. Hierzu wird die folgende wissenschaftliche Empfehlung gegeben: Die zunehmende Zahl an Gewaltkonflikten weltweit ist auch eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit. Die Überarbeitung der Krisenleitlinien der Bundesregierung sollte die Notwendigkeit der Krisenprävention und Friedensförderung untermauern und mit Selbstverpflichtungen hinterlegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 30.06.2025
- Beschreibung: Für viele Forschende sind Zugänge zu Akten von oder Interviews mit inhaftierten Extremisten erschwert. Es geht darum, ähnlich wie in anderen Ländern, Forschung unter Wahrung angemessener rechtlicher und ethischer Standards so zu ermöglichen, dass behördliche Analyse und unabhängige Forschung nicht auseinanderdriften. Das Scheitern des Aufbaus einer europäischen Datenbank zu den Risiko- und Schutzfaktoren extremistischer Radikalisierung ist ein Beispiel für Blockaden hierfür. Der Bundestag sollte über Gesetzgebungsverfahren den transparenten Umgang mit Daten im sicherheitsbehördlichen und breiteren behördlichen Bereich einfordern und damit für umfassende Transparenz und Replizierbarkeit sowie für eine breite Kommunikation zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eintreten.
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie fordern u.a. eine Klarstellung zur Anwendung der ICF, die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung, den Verzicht auf Befristungen bei GdB-Feststellungen, die Beibehaltung der Heilungsbewährung und eine verbesserte Berücksichtigung von Befunden im laufenden Verfahren. Ziel ist eine gerechte und nachvollziehbare Feststellung von Behinderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Versorgungsmedizin- Verordnung - VersMedV - Versorgungsmedizinische Grundsätze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: BeB und Diakonie fordern eine Reform des § 43a SGB XI. Der bisherige pauschale Leistungsbetrag für Pflege in Besonderen Wohnformen soll durch ein gestaffeltes, pflegegradbezogenes System ersetzt werden. Ziel ist es, pflegerische Bedarfe realistisch abzubilden, Verlegungen in Pflegeheime zu vermeiden und Pflege als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe zu sichern. Die Vorschläge beinhalten auch die Abschaffung von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung formulieren zentrale Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern u.a. Investitionen in barrierefreien Wohnraum, eine Reform des Gesundheitswesens, den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze, die Stärkung von Partizipation und Diskriminierungsschutz sowie eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe. Grundlage ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB begrüßt die Abschaffung der Differenzierung nach Wohnform in der Betreuervergütung, warnt jedoch vor negativen Folgen für mittellose Betreute in eigenen Wohnungen. Die geplanten Vergütungssätze reichen nicht aus, um den höheren Aufwand der assistierenden Betreuung abzudecken. Der BeB fordert eine faire und auskömmliche Vergütung, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuten zu sichern und die Versorgungslage nicht zu verschlechtern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zu den Empfehlungen des Bundesrates und zum Kabinettsentwurf des GVSG. Sie begrüßen u.a. die Klarstellung zur Finanzierung nichtärztlicher Leistungen in SPZ und MZEB, die Wiedereinführung von Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Sie fordern Nachbesserungen bei Versorgungspauschalen, Vorhaltepauschalen, Mitbestimmungsrechten, Bedarfsplanung und der Umsetzung des Aktionsplans für ein inklusives Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Referentenentwurf des KJHG. Sie fordern u.a. die Verankerung des Teilhabebegriffs in § 1 SGB VIII, die Sicherung der Fachstandards der Eingliederungshilfe, eine einheitliche Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit, die tarifliche Refinanzierung, die Beibehaltung der Schiedsstellenfähigkeit und die vollständige Integration der Leistungen der Eingliederungshilfe in das Vertragsrecht des SGB VIII. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-BRK.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit dem Pflegekompetenzgesetz (PKG) sollen Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, pflegende Angehörige entlastet und Unterstützungsangebote gestärkt werden. Der Entwurf betrifft unter anderem Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel, neue Wohnformen und die Umwandlung von Sachleistungen. Die Fachverbände kritisieren den geplanten Pflegevorbehalt (§ 15a SGB V-neu) und fordern die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen sowie mehr Flexibilität bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz - PKG
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände fordern eine umfassende Reform der Mobilitätsleistungen für Menschen mit Behinderung. § 83 SGB IX soll um Leistungen für Mobilitätsassistenz, Mobilitätstrainings, sichere Rollstuhlbeförderung und alternative Mobilitätsmittel (z.B. E-Bikes) ergänzt werden. Zudem sollen Fahrtzeiten gesetzlich begrenzt, Schutz vor Gewalt in Beförderungsdiensten und ÖPNV gestärkt und Mobilitätsleistungen auch bei fehlender ÖPNV-Infrastruktur gewährt werden. Ziel ist eine barrierefreie, selbstbestimmte und zeitgemäße Mobilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):