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Gefundene Regelungsvorhaben (23.766)

  • Erwerbspotentiale in Deutschland heben - wirkungsvolle Arbeitsmarktintegration durch einen lernenden Staat

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Joblinge gGmbH und Project Together gGmbH fordern eine stärkere Verbindung von Wirkungsorientierung und Arbeitsförderung. In der 21. WP gilt es, die entscheidenden Weichen für eine gelingende Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu stellen. Dabei sollte neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert werden. Gerade in der Verbindung dieser beiden Themen liegt ein enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da sich im Bereich der Arbeitsförderung durch eine klare Zielsteuerung öffentliche Gelder deutlich effizienter einsetzen lassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779

  • DGAP Policy Brief

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)

  • Whitepaper: Kreislaufwirtschaft als Motor für die deutsche Wirtschaft

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein. 
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040016 (PDF - 2 Seiten)

  • Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)

  • Staatsreform als zentrales Ziel der nächsten Bundesregierung

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Eigenes Ministerium für Staatsreform (1). BReg steuert über klare, zentrale Ziele (2). Messbare Wirkungsziele bilden Grundlage für Haushaltsführung (3). Insb. neue Sondervermögen erhalten Wirkungsziele (4). Gesetzgebungsprozess wird umgestellt: praxisnah, digital umsetzbar, mit Beteiligung aller Umsetzungsakteure (5). Bürokratie wird abgebaut, ein Digitalisierungsrahmengesetz verabschiedet (6). Durchführung umfassender Aufgaben- und Kostenkritik föderaler Aufgaben (7). Arbeit interministerieller Projektteams wird ausgeweitet (8). Verwaltung wird gegen anti-demokratische Strukturen gestärkt (9). Im Bündnis für Staatsreform setzen sich ProjectTogether (Re:Form), NExT und Agora Digitale Transformation zudem gemeinsam für eine starke Demokratie und einen funktionierenden Staat ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Information gathering notice under Regulation (EU) No 654/2014 on new US tariffs on imports of various products originating in or from the EU

  • Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • NIS2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen

    • Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Cybersicherheit soll mit der Implementierung der NIS2-Richtlinie in einem Gesetz verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtliniie

  • Haushaltsgesetz

  • Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
    • Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen ein. Aus Sicht von AviAlliance ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.

  • Änderung der EU-Slot-Verordnung

    • Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-KOM prüft derzeit eine Revision der EU-Slot-Verordnung (No 95/93). AviAlliance hat sich am EU-Fitness Check zu der EU-Flughafengesetzgebung beteiligt und spricht sich für eine Reform der Slot-Verordnung aus. Die Slot-Vergabe sollte marktbasierte Zuweisungsmechanismen wie die Versteigerung von Slots oder den Sekundärhandel vorsehen.

  • Anpassung der geänderten Regelungen im neuen Referentenentwurf TA-Luft (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)

    • Angegeben von: Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 08.07.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der Messhäufigkeit von Gesamtstaub für Grünfutter Trocknungsbranche Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, bzw. von Maßnahmen zur Energieeinsparung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten. Vom ...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080016 (PDF - 3 Seiten)

  • Pflegefachassistenzgesetz

    Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen und generalistischen Pflegefachassistenzausbildung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

  • Pflegefachassistenzgesetz

    Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026

  • Initiative 2035: Hürden abbauen für Wasserstoffinvestitionen

    • Angegeben von: EWE AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Markthochlauf für Wasserstoff steht an einem kritischen Wendepunkt. Um sein volles Potenzial für die Dekarbonisierung und die industrielle Transformation entfalten zu können, bedarf es jetzt entschlossener politischer Impulse. 25 Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette plädieren dafür, die Geltung der Anforderungen an die Zusätzlichkeit sowie die stündliche Korrelation zwischen Strom- und Wasserstofferzeugung auf das Jahr 2035 zu verschieben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080014 (PDF - 4 Seiten)

  • Einführung eines bundesweiten Verbots von Feuerwerkskörpern

  • Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)"

  • Getrenntsammelpflicht von Textilabfall nach Kreislaufwirtschaftsgesetz durchsetzen

    • Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Textilien werden bisher nicht konsequent getrennt gesammelt und bleiben einem stofflichen Recycling vorenthalten. Wir wollen dazu beitragen, dass insbesondere öffentliche Behörden und gemeinnütige Großorganisationen und Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zoll, Rotes Kreuz textile Abfälle getrennt sammeln und einem stofflichen Recycling zuführen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

  • Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

  • Vollumfängliche Evaluierung der vergangenen Waffenrechtsänderungen

    • Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für den Dialog zwischen allen Experten und Betroffenen ein, um das Waffenrechtvollumfänglich zu evaluieren. Dazu muss auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwischen Straftaten mit legalen bzw. illegalen (Schuss-) Waffen unterscheiden. Weiters müssen alle Regelungen, die sich vordergründig gegen Extremismus, Terrorismus und Gewaltkriminalität richten sollten, stattdessen aber grundlos rechtstreue Legalwaffenbesitzer treffen, auf den Prüfstand. Beispielhaft seien die erweiterten Behördenabfragen, die Regelungen zu Messerverboten und Messerverbotszonen, die Trainingsanforderungen an Sportschützen, das Verbot von Waffen nur aufgrund deren Aussehens sowie die fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung waffenrechtlicher Verstöße unterschiedlicher Schwere genannt.

  • Neugestaltung des Waffenrechts auf Basis der Evaluierung (siehe 1.) und unter den Gesichtspunkten Bürokratieabbau sowie Digitalisierung

    • Angegeben von: Bundesverband zivile Legalwaffen e. V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir stehen für die Reform des Waffenrechts hin zu einem schlanken, effizienten und digital gelebten Regelwerk. Bürokratische Überregulierungen müssen eliminiert, Interpretations-Spielräume ausgeräumt, handwerkliche Fehler repariert und Komplexitäten aufgelöst werden. Ziel ist ein transparenter und von allen gleichermaßen verstandener Management-Leitfaden für den Legwalwaffenbesitz, der Rechtssicherheit mit bürgernaher Effizienz und praxisgerechter Kontrolle verbindet. Eine Digitalisierungsoffensive mit Einführung einer Waffenbesitz-Scheckkarte, der Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters zu einem für alle Legalwaffenbesitzer nutzbarem zentralen Buchungs- und Dokumentationssystem sowie volldigitaler Abwicklung waffenrechtlicher Transaktionen sind ebenfalls Anliegen des BZL.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080004 (PDF - 7 Seiten)

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080005 (PDF - 8 Seiten)

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