Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.766)
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Keine Duldungspflicht auf privaten Flächen
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beschränkung der Duldungspflicht auf öffentliche Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Eindämmung invasiver Schädlinge: hier Asiatische Hornisse (Vespa velutina)
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Asiatische Hornisse wird nach EU-Naturschutzrecht als invasive gebietsfremde Art zum Schutz der Biodiversität bekämpft. Trotzdem hat sie sich ausgebreitet und konnte sich etablieren. Eine Ausbreitung und Gefährdung der Weinbranche soll effektiv verhindert werden.
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BMEL-Ideenpapier zur Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz
Aktiv vom 23.05.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für: Kooperation vor Ordnungsrecht, Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, Stärkung des Ökoweinbaus und weitere Aspekte für einen nachhaltigen Pflanzenschutz im Rahmen des Zukunftsprogramms.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): 13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Unbefristete Wiedereinführung der Steuerglättung für die Landwirtschaft
Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung der unbefristeten dreijährigen Steuerglättung für die Landwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zum effektiven Erreichen der geforderten 30 % Ökolandwirtschaft bis 2030 bedarf es des richtigen Werkzeugkastens, hierfür ist die Wiederzulassung von KP erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Diskussion der deutschen Positionen in der OIV zu einer Vielzahl an Resolutionsentwürfen unter anderem zu entalkoholisiertem Wein, Gesundheitshinweisen und Nährwert- und Zutatenangaben.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zulassung der effektiven Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in Steillagen durch Drohnen und Helikopter Applikation zum Erhalt der dort nachgewiesenen Biodiversität und zum Schutz des Apollofalters.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Der DWV engagiert sich für die Förderung von Frauen ebenso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weinbau. Darüber hinaus setzt sich der DWV für die Themen soziale Absicherung und Generationenwechsel im Weinbau ein.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die Entwicklung eines nachhaltigen Verpackungsmixes für die Weinbranche ein. Dabei halten wir starre Quoten und bürokratische Vorgaben für nicht zielführend. Dabei geht es nicht nur um Weinflaschen sondern auch um Transportverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Praxistaugliche Umsetzung europäischer Statistikvorgaben
Aktiv vom 23.05.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung dieser Vorgaben auf nationaler Ebene für den Weinbau mit einer möglichst bürokratiearmen und aufwandsfreien Lösung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Aufgrund der derzeit schwierigen Marktsituation soll die nachhaltige Zukunft der Weinbranche durch regulierende Maßnahmen sichergestellt werden. Hierfür fordern wir von der Budnesregierung unterstütztung im Bereich der Krise in Brüssel und wir fordern einen Anbaustopp bei Beibehaltung eines Vorwegabzugs von 3 ha.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung praxistauglicher Vorgaben und erhalt der eigenständigen Weinförderstruktur im Rahmen der GAP nach 2027.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Bundeshaushaltsgesetz 2026) wird der Bundeshaushalt für 2026 beschrieben. Für den Sport relevant ist vor allem der Sportetat im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), aber auch die Sportstättenförderung (Epl 25 und 60) sowie die Finanzierung der Freiwilligendienste oder der Auswärtigen Sportpolitik. Der DOSB legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Notwendigkeit für Nachbesserung im Regierungsentwurf bestehen, um den Sportstandort Deutschland voranzubringen.
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
- Beschreibung: Das Sportfördergesetz des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Der DOSB wirkt darauf hin, dass die zwischen BMI und DOSB im "Feinkonzept zur Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland" gefunden Vereinbarungen zur Ausgestaltung von Sportagentur und Sportfördergesetz im Gesetz umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wurde die Fortführung der Spitzensportreform auf Basis der bisherigen Arbeiten angekündigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf fällt hinter die Vereinbarungen es Feinkonzeptes zurück. Der DOSB wirkt auf die nötigen Verbesserungen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz)
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- Angegeben von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 23.05.2024
- Beschreibung: Im November 2023 wurde ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. WestLotto verfolgt das Ziel diese Aufhebung zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur beim Digitale Dienste Gesetz (DDG)
Aktiv vom 23.05.2024 bis 23.05.2024
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Digital Services Act (DSA) national anwenden und durchsetzen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der JRF ist es, gleichberechtigt mit anderen Akteuren der Wissenschaftslandschaft Zugang zur DATI zu erhalten und an den Förderprogrammen zu partziieren.
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- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Für die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen -
BT-Drs. 20/9327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
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BT-Drs. 20/7589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- WissFG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BVZD | Branchenverband Zivile Drohnen: Neue Mobilität, Digitalisierung & Logistik e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausgewogenen und verhältnismäßigen Regelungstiefe für die Zivile Drohnenwirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Praxistaugliche Formulierung des Entwurfes einer Einwilligungsverordnung nach § 26 TTDSG
Aktiv vom 23.05.2024 bis 08.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung der rechtlichen Risiken durch die Einschaltung eines neuen Intermediärs. Außerem Klarstellung der zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen, da die derzeitige Realitäten von Internetnutzung und Digitalwirtschaft nicht berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ermöglichung der Datenschutzkonferenz (DSK) verbindliche Entscheidungen treffen zu können, um eine einheitlichere Anwendung und Durchsetzung der DSGVO in Deutschland zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU Data Act national anwenden und durchsetzen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BT-Drs. 21/2998
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU AI Act national anwenden und durchsetzen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW) national anwenden und durchsetzen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
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BT-Drs. 21/4089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung einzelner Regelungen abzielt. Die Begriffsbestimmungen in § 2 GwVideoIdentV sollen erweitert, um eine Konkretisierung zu bewirken. Hieraus ergeben sich Folgeanpassungen in der Mehrheit der nachfolgenden Regelungen. Es werden Anpassungen vorgeschlagen, um die Konformität der Rechtsverordnung mit den Regelungsvorgaben des Geldwäschegesetzes sicherzustellen. Die vorgesehene Übergangsperiode für das Inkrafttreten soll konkretisiert und angemessen erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
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- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der §177 StGB dahingehend geändert wird, dass er das Prinzip "Ja heißt Ja" abbildet.
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Einführung des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verweis auf geschlechtsspezifische Gewalt
Aktiv vom 23.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 23.05.2024
- Beschreibung: Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgesehen. CFFP setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird und dass es das Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt als auch Menschenrechte im Allgemeinen angemessen berücksichtigt.
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: - Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen: keine Relativierung der Anforderungen oder dauerhafte Abweichungen von der gemeinsamen Planungslogik - Onkochirurgische Eingriffe: keine zu differenzierte Betrachtung nach Leistungsgruppen bei onkologischer Zentren - Koordinierungsfunktion: Ausgestaltung mit klarem regionalen Bezug und Verbindung zur Versorgungsrolle - Vorhaltevolumen: je Land und Leistungsgruppe fallunabhängig ausgestalten - Auszahlung des Vorhaltebudgets: über einen Vorhaltefonds um Fehlanreizen entgegenwirken - Transformationsfonds: Schaffung Ausnahmeregelung im Rahmen des Wettbewerbsrechts und analoge Weiterentwicklung Strukturfonds - Notfallreform: zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem KHVVG, konsistente Einbindung der Notfallstufen und Koordinierungsfunktion
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die geplante Notfallreform sollte zeitlich und inhaltlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankenhausreform beschlossen werden. Dabei ist auf eine konsistente Einbindung der bestehenden Notfallstufen sowie der zukünftigen Koordinierungsfunktion zu achten. Die derzeit bestehende große Unsicherheit für die Krankenhäuser über die zukünftige Ausrichtung stellt ein großes Risiko für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung dar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Faktenpapier "Fahren ohne Fahrschein". Der Unrechtsgehalt des „Erschleichens von Leistungen“ ist so gering, dass es nicht angemessen ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen. Die Schadenshöhe ist sehr gering und für das Vorliegen einer Beförderungserschleichung müssen keine Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden, Fahrscheine gefälscht oder Kontrollpersonen getäuscht werden. Der bloße Anschein, sich ordnungsgemäß zu verhalten, reicht aus. Das Strafrecht als die Ultima Ratio des staatlichen Zwanges hat nur gewichtige Formen schädigenden Sozialverhaltens als Unrechtstatbestände zu sanktionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum NAtionalen Aktionsplan. Das erklärte Ziel dieses Plans, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden, wird von der BAG-S unterstützt. Insbesondere begrüßen wir die Verpflichtung der Bundesregierung, in partnerschaftlichem Agieren mit allen relevanten Akteuren dieses wichtige Ziel zu verfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.05.2024
- Beschreibung: Positionspapier zur Änderung des §7 SGB II
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
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BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Engagement für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. bei der Abgrenzung Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen im NachweisG bzw. AÜG / Einführung Text- anstatt Schriftform.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung und Präzisierung der Regelungen zur Zuständigkeit der Landgerichte für vergaberechtliche Streitigkeiten
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen -
BT-Drs. 20/13251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
-
BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Digital-Gesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
-
BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Krankenhaustransparenzgesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.05.2024
- Beschreibung: Die im KHVVG vorgesehene Vorhaltefinanzierung unverzüglich aussetzen und auf Basis von Auswirkungsanalysen neu bewerten. Ab sofort keine weiteren Ressourcen mehr in die neue Finanzierungssystematik investieren. Die aktuelle Vorhaltefinanzierung erreicht keines ihrer Ziele, sondern löst im Gegenteil einen wesentlichen Komplexitäts- und Bürokratisierungsschub aus. Als Übergangslösung bis zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung die bestehenden Instrumente für eine „echte“ fallzahlunabhängige Strukturkostenfinanzierung nutzen und ausbauen. Dies sind insbesondere der Notfallstufenzuschlag, der Sicherstellungszuschlag, der Zentrumszuschlag und die Methodik der Mehr- und Mindererlösausgleiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 24.06.2024
- Angegeben von: Thermondo GmbH am 22.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass neu entstandene und entstehende Geschäftsmodelle wie bspw. Leasing- oder Contracting Dienstleistungen, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen und damit zur Dekaboniserung im Gebäudesektor führen, nicht benachteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert das BAföG auf alle in Ausbildung befindliche Menschen in Deutschland zu erweitern. Dies ist insbesondere durch den Wegfall der maximalen Förderdauer, die Einführung der Elternunabhängigkeit, der Abschaffung des Leistungsnachweises, der Streichung der Altershöchstgrenze und die Honorierung von Ehrenämtern zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert Erleichterungen bei der Stellung von BAföG-Anträgen. Dies ist insbesondere durch die Einführung bundesweit einheitlicher Online-Beantragung und der Einführung von vorläufigen Anträgen zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Erhöhung von Leistungen durch das BAföG. Dies ist insbesondere durch die Einführung einer automatischen Anpassung der BAföG-Sätze an anerkannte Metriken der finanziellen Entwicklung und eine realistische Anpassung der Wohngeldpauschale.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Mit der Überarbeitung der Gewerbeabfallverordnung sollen die Dokumentationspflichten des Verbleibs von gewerblichen Abfällen konkretisiert werden, insbesondere soll zur Dokumentation eine einheitliche Vorlage verwendet werden. Hierdurch droht neuer bürokratischer Aufwand für die Unternehmen des Fleischerhandwerks.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
-
BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen, die es ermöglicht, die Kinderrechte für alle Kinder gut umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten sicherstellen, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die substanziell Kinderarmut verringert oder im besten Fall verhindert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig ihres Alters auch ohne die Zustimmung ihrer Eltern Psychotherapie in Anspruch nehmen können. Derzeit ist dies erst ab 15 Jahren möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossenen Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directiv - EPBD) in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Der Bund und die Bundesländer sind aufgefordert, auch unterhalb der europäischen Schwellenwerte für bundesweit einheitliche, einfache, objektive, transparente und wettbewerbliche Vergabebestimmungen zu sorgen, die praxisgerecht eingehalten und bei Bedarf überprüft werden können. Dazu bietet es sich an, basierend auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage die in der Praxis bereits bekannten und bewährten Bestimmungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit einheitlich für anwendbar zu erklären.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie, um deren Akzeptanz zu erhöhen und somit das Förderziel – die Unterstützung des Klimaschutzplans der Bundesregierung und die Senkung der Treibhausgasemissionen – besser erreichen zu können: - Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie, - Vereinfachung des Antragsprozesses durch Verzicht auf die verpflichtende Verwendung der EffizienzCheck-Software, - Überarbeitung der Vorgaben zur Effizienz-Umrüstung von Kleinanlagen, - Anhebung der Förderhöchstsätze unter Verwendung der eingeplanten Fördermittel für Anlagen nach Kapitel 2.6.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Stiftung myclimate am 22.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten verstehen, wie der Bundestag die beschlossene EU Green Claims Directive in nationale Verordnungen übersetzen wird. auch interessieren uns die Positionen hinsichtlich möglicher nationaler Zertifizierungsstellen. Hierzu haben wir Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Brüssel geführt.
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- Angegeben von: Dr. Peter Jeutter – JEUTTER CONSULTING am 22.05.2024
- Beschreibung: Zulassung begrünter Lärmschutzwände bei der DB (Ril 804.5501 EBA)
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Geosystem GBK GmbH
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Peter Jeutter - JEUTTER CONSULTING
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Referentenentwurf Bundesministerium für Bildung und Forschung, Entwurf eines 29. BAföGÄndG
Aktiv vom 22.05.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Das Schüler-Auslands-BAföG spielt bei der Ermöglichung von bildungsorientierten Auslandsaufenthaltsprogramm von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Damit dieses Förderinstrument in Zukunft im Sinne der Bildungsgerechtigkeit noch mehr Jugendlichen eine Teilnehme an Austauschprogrammen ermöglichen kann, müssen im Rahmen einer BAföG-Reform konkret folgende Punkte und Änderungen umgesetzt werden. Hierüber wollen wir informieren mit dem Ziel, dass unsere Vorschläge Eingang in das reformierte Gesetz fließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 22.05.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung vorgelegt. Darin sind auch Regelungen zur Einführung von Energy Sharing vorgesehen. Mit der Einführung von Energy Sharing soll möglich werden, sich zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenzuschließen, um gemeinsam Erneuerbare-Energien-Anlagen zu betreiben und den selbsterzeugten Strom aus diesen Anlagen über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Die Bürgerwerke setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften am Energy Sharing regional vor Ort möglich und attraktiv gestaltet wird, sodass möglichst viele Menschen davon profitieren können.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulie- rung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Aktiv vom 22.05.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 22.05.2024
- Beschreibung: Zielsetzung des Gesetzes ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Aus Sicht der Bürgerwerke ist es wichtig, dass die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform gestärkt sowie die Digitalisierung gefördert wird. Zudem begrüßen die Bürgerwerke vorgesehene Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Die Bürgerwerke setzen sich dafür ein, dass es künftig möglich sein soll, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
-
BT-Drs. 20/14501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Annex III der Evaluierung der NR soll der Einsatz von RENURE-Düngern berücksichtigen. Der IVA sieht Potenziale (aus Recyclingproz. stammenden DüM) als gering an. Dennoch zeigt der Gesetzesentw. die Vorteile von mineralischen DüM auf. Deren Stickstoffnutzungseffizienz (NUE) ist deutlich höher als bei Wirtschaftsdüngern u. mit 100% Anrechenbarkeit wesentlich zielgerichteter einsetzbar. Der R.-Ansatz zielt darauf ab, durch Aufbereitung die NUE von Wirtschaftsdüngern deutlich zu erhöhen u. sich an klassische Mineraldünger anzunähern. Der IVA sieht insb. im hohen, technischen, energe-tischen, finanziellen u. logistischen Aufwand unüberwindbare Hürden u. verweist zudem auf ungeklärte Fragen hinsichtlich der regulatorischen Einordnung bei der Düngegesetzgebung u. Anrechenbarkeit von Nährstoffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bauproduktenverordnung
Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Die umweltbezogenen Anforderungen an Bauprodukte sollen konsistent zu den Indikatoren und der Methodik für EPDs nach EN 15804 gestaltet werden.
-
Umsetzung der Green Claims Directive
Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Die Green Claims Directive ergänzt das EU-Verbot von Greenwashing und führt ein Überprüfungssystem für Unternehmen ein, die umweltbezogene Angaben machen wollen. Ziel der Interssensvertretung ist eine Umsetzung der Directive auf nationaler Ebene, die Transparenz und Verlässlichkeit von Umweltaussagen auf Basis extern geprüfter Umweltdaten und unter Anwendung der Ökobilanzmethodik schafft.
-
- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuer an die aktuellen Lohnentwicklungen und durch die Steigerung der Sachkosten durch die Inflation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
De-Minimis VO Zentralregister
Aktiv vom 22.05.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 22.05.2024
- Beschreibung: EU-Verordnung Nr. 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben zu gewährten De-minimis-Beihilfen ab dem 1. Januar 2026 in einem zentralen Register auf nationaler oder Unionsebene erfasst werden. Grundlage ist zwar europäische Verordnung, aber deutliche nationale Komponente. Als definierte Zielstellung gilt es, ein Zentralregister zu haben und damit auf parallel ergänzende Erklärungen zu den erhaltenen Beihilfen verzichten zu können. Nur so kann das geplante Register zu mehr Transparenz und Bürokratieabbau führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
- Beschreibung: Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Wärmeplanungsgesetz
Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Die Forderungen zum WPG zielen darauf ab, die Planung und Bereitstellung von Wärme- und Strominfrastruktur effizienter und einheitlicher zu gestalten. Für das WPG soll ein Handlungsleitfaden als fachliche Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden. Der Ausbau der öffentlichen Stromnetzinfrastruktur muss beschleunigt werden. Ein Bundeszuschuss zu den Netz- und Verteilnetzentgelten sollte ermöglicht werden. Netzbetreiber sollten verpflichtet werden, innerhalb von 6 Wochen einen einheitlichen und verbindlichen Zeit- und Kostenrahmen für Netzanschlussbegehren zur Verfügung zu stellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Das deutsche Bodenschutzrecht sollte nicht grundlegend neugestaltet werden, bevor nicht eindeutige Vorgaben über das EU-Recht getroffen wurden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Bewertung der Schadwirkung von organischen Düngemitteln mit wesentlichen Anteilen an Bodenbestandteilen (z.B. Kompostprodukte) über Frachtenberechnungen ist nicht fachgerecht und sollte in Regelwerken keine Anwendung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Das Einbringen von organischen Düngemitteln mit einem hohen Anteil stabiler Kohlenstoffverbindung (z.B. Fertigkomposte) sollte unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, um Kohlenstoff langfristig im Boden binden und die bodenphysikalischen Bedingungen im Unterboden verbessern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die Verwendung von Kompostprodukten als Zugschlagstoffe zur Herstellung von Rekultivierungsschichten sollten Ausnahmen hinsichtlich der TOC-Werte, den Anforderungen an die elektrische Leitfähigkeit sowie den Chlorgehalten gewährt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Zur Förderung eines „guten Bodenzustandes“ sollte die organische Düngung mit in den Standard für eine nachhaltige Bewirtschaftung eingehen. Gesetzliche Regelwerke sollten das Ziel verfolgen, den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt des Bodens zu erhalten oder aufzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für eine fachgerechte Stickstoffbilanzierung ist es erforderlich, den Veränderungen des Stickstoffpools durch Veränderungen des Humusgehaltes im Boden zu berücksichtigen. Humusdünger wie Kompost sind nicht nur als Stickstoffdüngemittel zur Ernährung für die Pflanzen zu verstehen, sondern als Dünger zum Aufbau bzw. Stabilisierung der Humusgehalte im Boden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Ausbringung von Komposten sollten auch auf gefrorenen und schneebedeckten Flächen zulässig sein. Für Komposte, die keine wesentlichen Gehalte an verfügbaren Stickstoff aufweisen, sollten zeitliche Begrenzungen der Aufbringung aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Stickstoffausbringungsobergrenze in Höhe von 170 kg N/ha sollte für Kompostprodukte nicht gelten. Sofern die N-Aufbringungsobergrenze trotzdem für Kompostprodukte gelten, so sollten die Möglichkeiten ausgebaut werden, die zulässigen Gaben über drei Jahre zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Bereitstellung von Komposten am Feldrand sollte unter bestimmten Voraussetzungen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zulässig sein
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die getrennt erfassten Inhalte der Biotonne (Biogut) sollte ein gesonderter Abfallschlüssel z.B. mit der Bezeichnung „20 01 42 Abfälle aus der Biotonne mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 08 fallen“ festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die bei der biologischen Behandlung anfallenden Gärprodukte und Siebüberläufe sollen unter gewissen Vorgaben als zugelassene Bioabfälle nach der Abfallverzeichnisverordnung und dem Anhang 1 der BioAbfV gekennzeichnet werden, so dass eine Weiterverarbeitung auch auf anderen Biologischen Abfallbehandlungen ermöglicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Garten- und Parkabfälle sollten vorrangig durch biologische Verfahren verwertet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Freiwillige Produktzertifizierungssysteme für Hersteller von Dünge- und Bodenverbesserungsmitteln aus der Kreislaufwirtschaft (z.B. RAL-Gütesicherungen der Bundesgütegütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) ) sollten Erleichterungen insbesondere in gesetzlichen Nachweisverfahren gewährt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Auf abfallrechtliche Nachweise für die Verwertung von Kompostprodukten außerhalb landwirtschaftlicher Anwendungsbereiche sollte bei Vorlage einer entsprechenden Gütesicherung (z.B. RAL-Kompost) verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Anwendung von Komposten im Forst sollte vergleichbar mit den Anwendungsvorgaben für die Landwirtschaft grundsätzlich ermöglicht werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die biologische Behandlung sollten nur Materialien pflanzlichen oder tierischen Ursprungs verwendet werden dürfen, die nicht durch physikalische oder chemische Prozesse wesentlich in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit verändert wurden. Webstoffe, Kleidungsstoffe, Faserbündel und dergleichen sollen auch dann nicht als zulässige Bioabfälle gelten, wenn sie zu 100 % aus natürlichen zellulose- und Lignin haltigen Fasern oder dergleichen hergestellt wurden. Biologisch abbaubare Kunststoffe sollen auch dann nicht einer biologischen Behandlung zugeführt werden, wenn eine Kompostierbarkeit bescheinigt wurde. Mittelfristig soll auf die Nutzung von BAW-Sammelbeuteln zur Erfassung von Küchen- und Gartenabfälle vollständig verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für feste Siedlungsabfälle wie z.B. die Inhalte der Biotonne sowie Garten- und Parkabfälle dürften bei ausschließlicher Behandlung in Bioabfall-Kompostierungs- bzw. Vergärungsanlagen die Vorgaben der BioSt-NachV nicht gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die mit der bodenbezogenen Anwendung von Kompostprodukten einhergehende Bindung von Kohlenstoff sollte in den entsprechenden Regelwerken Anerkennung finden und durch finanzielle Unterstützung gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht
Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 08.01.2026
- Angegeben von: DAHAG Rechtsservices AG am 21.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
- Angegeben von: JobRad GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz soll die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.05.2024
- Beschreibung: Die im Entwurf vorgenommene Senkung des Orientierungswertes für Broiler und Puten von 5 auf 1 mg/kg ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, da die verfügbare wissenschaftliche Evidenz zum Thema unseres Erachtens dies nicht ausreichend belegt (der Broiler wird nunmehr fast so empfindlich angesehen wie das Schwein). Des Weiteren möchten wir auf die Diskrepanz der Orientierungswerte für T2- HT2-Toxin für Wiederkäuer hinweisen: 0.05 mg/kg für Schafe vs. 0.5 mg/kg für Rinder und Ziegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die im Zusammenhang mit dem ALBVVG im Jahre 2023 durch Einfügung des Absatzes 1b in § 126 SGB V erfolgte einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht für sog. "apothekenübliche" Hilfsmittel aufgrund des Verstoßes gegen die Wettbewerbsgleichheit wieder abzuschaffen und damit einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hilfsmittelleistungserbringer sowie ein einheitliche Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung wieder herzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (19):
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- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Das System der Zulassung / Präqualifizierung in der Hilfsmittelversorgung soll überarbeitet und entbürokratisiert werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: wer eine Präqualifizierung erwirbt, muss auch versorgen (dürfen). Dieses Reformvorhaben ist Teil der Forderung nach Einführung von Leitverträgen in der Hilfsmittelversorgung. Hierzu soll insb. § 126 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):