Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Behauptung, die Erfolgschancen von „Commercial Courts“ hingen von einer weniger starren AGB-Kontrolle ab, ist weder schlüssig noch belegbar. Im Gegenteil: Von der Rechtssicherheit und Verhandlungsklarheit des etablierten deutschen AGB-Rechts profitieren alle Geschäftspartner, indem Risiken bei Vertragsverhandlungen überschaubar bleiben, Verlässlichkeit hinsichtlich unwirksamer Vertragsklauseln gewährleistet wird, kosten- sowie zeitintensive Rechtsberatungsleistungen im Rahmen bleiben und gleichzeitig Spielraum für individuelle Abreden bleibt. Diese Faktoren machen das deutsche AGB-Recht attraktiv und zukunftssicher.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Deutschlandticket für Studierende
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich für die Sicherung der Mobilität von Studierenden ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf werden einige Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen. Insbesondere für Studierende soll zukünftig Unfallversicherungsschutz für Studierende bei der Anfertigung von Pflichtarbeiten sowie für Früh- und Jungstudierende bestehen, was das Deutsche Studierendenwerk ausdrücklich begrüßt. Das Deutsche Studierendenwerk macht auf zusätzliche Aspekte des Hochschulstudiums und der sozialen Absicherung von Studierenden aufmerksam und möchte damit zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Studierenden- und Studentenwerke
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk fordert, die Studierendenwerke als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die aufgrund von Landesgesetzen bzw. Satzungen nur mittelbar in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, grundsätzlich von der Verpflichtung einer Nachhaltigkeits-Berichterstattung im Umfang großer Kapitalgesellschaften auszunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: RSF setzt sich für eine mit Blick auf Verbrechen gegen Medienschaffende angemessene Auslegung, Anwendung und Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in Deutschland ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Global Digital Compact der UN
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Überwachungsgesamtrechnung, Freiheitskommission
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Überwachungsgesamtrechnung als dauerhaftes Instrument zur rechtlichen und tatsächlichen Evaluation der Grundrechtseingriffe bei Überwachungsmaßnahmen verankern; Freiheitskommission per Gesetz etablieren.
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Recht auf Verschlüsselung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Kontrolle der Nachrichtendienste stärken, Medienschaffende besser vor illegitimer Überwachung schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU
Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
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BT-Drs. 20/10880
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz, insbesondere Einsatz für unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 153/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10281
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
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BR-Drs. 153/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Strafrechtsreform
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung von § 353d Nr. 3 StGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von Medienfreiheit und redaktioneller Unabhängigkeit in Europa.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 12413/22
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 12413/22
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bundestransparenzgesetzes zur Stärkung des Rechts auf Zugang zu Informationen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Illegitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: 1. Langfristig: Einführung eines „Vollkasko“-Prinzips der gesetzlichen Pflegeversicherung (vollständige Übernahme der Kosten für die erforderliche Pflege) 2. Kurzfristig: Deutliche Erhöhung der Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, flexible Inanspruchnahme vorhandener SGB XI-Leistungen 3. Pflegesachleistungen bei Pflegegrad 1 4. Vollständige Übernahme von notwendigen Investitionskosten 5. Klarstellung des freien Wahlrechts der pflegerischen Versorgungsform 6. Förderung alternativer Wohnformen, Unterstützung innovativer Versorgungsformen 7. Rechtssichere, vollständige und zeitnahe Refinanzierung von Personal- und Sachkosten im Bereich der Pflege 8. Lockerung von Fachkraftquoten 9. Klarstellung in § 120 SGB XI, dass Pflegeverträge digital geschlossen werden dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflegeberufen und Familie durch Einführung rechtsverbindlicher Kinderbetreuungsansprüche auch zu Schichtdienstzeiten.
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- Angegeben von: Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der bad e.V. fordert die Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte zu erleichtern und zu beschleunigen, so dass über Anträge auf Migration zur Ausübung eines Pflegeberufs in Deutschland und über Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich der Pflege jeweils spätestens 4 Wochen nach Antragsstellung entschieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Schwarz IT KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Nationale Umsetzung EU Artifical Intelligence Act
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: CARIAD am 24.06.2024
- Beschreibung: Die rasche und klare Benennung der Aufsichtsbehörde(n) und Strukturen für die Marktüberwachung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des AI Acts. Die bisherigen sektorspezifischen Marktüberwachungsbehörden sollen auch weiterhin eingebunden werden. Im Falle der Automobilindustrie das KBA. Wir setzen uns im Austausch mit den Stakeholdern der Bundesregierung dafür ein, dass das Umsetzungsgesetz innovationsfreundlich, übersichtlich und praxistauglich ausgestaltet wird und die Chancen des Einsatzes von KI in den Vordergrund stellt. Überregulierung durch die zusätzliche Einführung eines Code of Practice lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zu Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Rates und Parlaments vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
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- Angegeben von: CARIAD SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Hinwirkung auf die besten Rahmenbedingungen in Deutschland, für Softwaredefinierte Fahrzeuge im globalen Wettbewerb der Automobilindustrie. Dazu gehören ein funktionierendes Free & Open Source Ökosystem, eine nationale Standardisierungsstrategie für Automotive Grade Semiconductors, Umfangserweiterungen für Over-the-Air Updates bei Typgenehmigungspflichtigen Funktionen und eine Verbesserung der Fachkräftesituation im Softwarebereich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, den Export bestimmter Pflanzenschutzmittel zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Agrarökologie in der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert wird. Dabei soll das Recht auf Nahrung in das Zentrum gestellt werden.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für einen nachhaltigen und global gerechten Umgang mit metallischen Rohstoffen ein. Dafür koordiniert der Verein die Handyaktion Berlin-Brandenburg, unterstützt das regionale Sammeln von Alttelefonen mit dem Ziel, sie dem fachgerechten Recycling zuzuführen. Die Auslegung der Gefahrgutverordnung durch Transportdienstleister verhindert, dass die bundesweite Sammelquote der Altelektrogeräte eingehalten werden kann. INKOTA setzt sich für angepasste gesetzliche Rahmenbedigungen ein, welche den Versand von Alttelefonen im Rahmen der Handysammelaktionen vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich dafür ein, dass Reparaturen einfacher und günstiger werden. Die Gesetze müssen so ausgestaltet sein, dass alle Marktteilnehmer Zugang zu Ersatzteilen zu fairen Preisen und den relevanten Reparaturinformationen bekommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 182/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BR-Drs. 182/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit absoluten Ressourcenreduktionszielen verabschiedet wird.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Umsetzung des EU Critical Raw Materials Act ein, die ökologische Nachhaltigkeit, die Wahrung von Menschenrechten, die Mitsprache lokaler Gemeinschaften sowie den Aufbau lokaler Wertschöpfung in Ländern des Globalen Südens ins Zentrum stellt.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die Sicherstellung und Ausweitung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vorhaben insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden ein.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik; Klärung Anwendungsbereicht in globalen Agrarlieferketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt.
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Änderung des beschlossenen Gesetzes in verschiedenen Punkten erwirkt werden. Das explizit erwähnte Hausrecht muss in seiner Auswirkung geklärt werden und ggf. mit AGG und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Einklang gebracht werden. Der Schutz von TIN*-Personen ohne Aufenthaltstitel (zB. im Asylverfahren) muss verbessert werden. Die Regelung zum Passgesetz, die zwei hinsichtlich des Geschlechts unterschiedliche Pässe nur für Personen mit einer ärztlich attestierten Intergeschlechtlichkeit vorsieht, muss ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 Abs. 3 GG soll um die Schutzkriterien "sexuelle Orientierung" bzw. "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Ggf. muss auch in Art. 3 Abs. 2 klar gemacht werden, dass eine Gleichberechtigung für Menschen aller Geschlechter (bzw. auch ohne Geschlecht) gilt und eben nicht nur für "Männer und Frauen".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Abstammungsrecht muss allen Möglichkeiten der Elternschaft Rechnung getragen werden, beispielsweise auch zwei nichtbinäre Elternteile. Begriffe wie "Mutter" und "Vater" dürfen nicht erzwungen werden. Das bisherige Verfahren mit nachträglicher Adoption durch das zweite Elternteil muss durch ein unproblematisches Verfahren gleich nach der Geburt ersetzt werden bzw. an ein lebensgemeinschaftliches Verhältnis der Elternteile anknüpfen. Maßgeblich für Eintragungen in den jeweiligen Unterlagen bei den Elternteilen kann nicht deren geburtliche Geschlechtseintrag sein, sondern nur deren aktuelles Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Gesundheitsversorgung von TIN*-Personen insbesondere hinsichtlich von Leistungen in Bezug auf eine Transition ist insbesondere nach dem Urteil des BSG B 1 KR 16/22 R prekär. Hier muss eine klare Regelung zur Kostenübernahme geschaffen werden, die insbesondere auch die Transition bei nichtbinären und agender Personen berücksichtigt (siehe dazu die entsprechende S3-Leitlinie als Grundlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
PKNS- Plattform Klimaneutrales Stromsystem
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die PKNS ist eine Plattform für den kontinuierlichen und ergebnisorientierten Austausch über das zukünftige Strommarktdesign. Die in der PKNS entwickelten Vorschläge und Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns sind eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung konkreter Anpassungen des Ordnungsrahmens für den Strommarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ratifizierung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht sollte der Hochlauf für erneuerbare Kraftstoffe beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Nationale Wasserstoffstrategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Update der Wasserstoffstrategie setzt auf ein erhöhtes das Ambitionsniveau beim Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft und konkretisiert dessen Umsetzung.Dazu benennt das Update vier Handlungsfelder. 1. Ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff 2. H2-Infrastruktur 3. Etablierung von H2-Anwendungen 4. Gute Rahmenbedingungen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Stromsystem durchläuft einen tiefgreifenden Wandel. Die Überkapazitäten sind praktisch vollständig abgebaut. Gleichzeitig steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich an, in 2030 soll er 80 Prozent des Stromverbrauchs betragen. Die Berichte zum Monitoring der Versorgungssicherheit zeigen klaren Handlungsbedarf ab den 2030er Jahre auf. Es ist danach ein Zubau an steuerbaren Kapazitäten in relevanter Größenordnung notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In der Realität ist jedoch ein Attentismus bei Investitionen zu beobachten, insbesondere im Bereich der besonders großen Investitionen mit zum Teil jahrzehntelangen Refinanzierungszeiträumen wie etwa bei Kraftwerken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Carbon Management-Strategie schafft die Grundlagen zur Nutzung von CCU/S Technologien und zum Transport und der Speicherung von CO2.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Wechselwirkungen zwischen FitFor55 und einem potentiellen umfassenden Verbot von PFAS offenbaren große Risiken für den Erfolg der Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. PFAS zeichnen sich dadurch aus, dass sie sehr stabil sowie wasser-, schmutz-, und fettabweisend sind. Dadurch sind sie auch verstärkt in vielen Schlüsseltechnologien für die Energiewende verbaut.
-
Wärmeplanungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAN Energy Solutions SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Fernwärme nimmt in der klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft eine herausragende Rolle ein, insbesondere in urbanen Gebieten. Deshalb müssen die Wärmenetze ausgebaut und auf Wärme aus Erneuerbaren Energien umgestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: German Mittelstand e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Schnellere Politik: Schnellere Entscheidungen und klarere Rahmenbedingungen für Gesetze und Steuern. Bürokratieabbau: Reduktion von Vorschriften, Digitalisierung und pragmatischer Datenschutz. Energiepolitik: Günstige, erneuerbare Energie, Stromsteuer senken, flexible Strompreise, europäischer Strommarkt, mögliche Atomkraftnutzung. Steuersenkungen: Geringere Steuern und ein einfacheres Steuersystem. Attraktive Arbeitsplätze: Förderung von Wohnraum, einfachere Bauvorschriften, flexible Kinderbetreuung und moderne Bildung. Unternehmertum fördern: Reduktion bürokratischer Hürden, Reform der Scheinselbständigkeit und Unterstützung von Start-ups.
-
Änderung des Bürgerlichen Gesezbuchs § 383 BGB: Öffentliche Versteigerung im Wege elektronischer Kommunikation.
Aktiv vom 24.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Eberhard Ostermayer am 24.06.2024
- Beschreibung: In Ergänzung zur derzeit vorgeschriebenen Präsenzversteigerung bei öffentlichen Versteigerungen aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Pfandrechts ist es geboten zusätzlich auch virtuelle öffentliche Versteigerung im Wege der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Änderung des § 383 BGB vor - vgl. Drucksache 20/11306 Artikel 15 (3.b 2.) vom 08.05.2024.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Journalismus soll als gemeinnützig anerkannt und als Ausnahmegrund in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Innovationsfreundliche, den Ladeinfrastrukturhochlauf beschleunigende Änderung der Ladesäulenverordnung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 184/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
-
BR-Drs. 184/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Datasharing, IP-Schutz für industrielle Daten
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der industriellen Bedarfe und Investitionszyklen
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Energieeffizienz/Energiemanagement in Rechenzentren, Effizienz durch moderne elektrische Motoren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale des Digitalen Produktpasses
-
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ladeinfrastrukturhochlaufs, Anschlüsse an das Stromnetz, Energiemanagementlösungen
-
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh setzt sich für mehr Überwachung sowie Transparenzpflichten für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der letzten Meile anstelle eines vollständigen Verbots ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Bürokratieentlastung und Digitalisierung der Visaverfahren)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Gesetz über digitale Märkte (Verordnung (EU) 2022/1925)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Durchsetzung des EU Digital Markets Act)
-
Förderung für Elektrogebrauchtwagen und Digitalisierung von Frachtbriefen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Digitalisierung von Prozessen im Bereich Logistik und die Förderung von E-Mobilität)
-
Scale-up Strategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Einführung einer Scale-up-Strategie für Deutschland)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh SE setzt sich dafür ein, dass Zeit-Temperatur-Indikatoren als Alternative zu gedruckten Haltbarkeitsdaten eingeführt werden.
-
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh setzt sich für die Einführung einer staatlichen Klimakennzeichnung auf Lebensmitteln ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, insbes. die onkologischen Leistungsgruppen so auszugestalten, dass eine spezialisierte, qualitätsgesicherte Versorgung flächendeckend gesichert wird. Ausnahmeregelungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen sind eng zu fassen und an klare Kriterien (einschl. Fahrzeit) zu binden. Onkochirurgische Mindestmengen sind indikations- und qualitätsorientiert auszugestalten. Der Transformationsfonds soll die Zentren Bildung, auch außerhalb von Hochschulkliniken, fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich für einen praxistauglichen, klar strukturierten Datenkranz ohne redundante Erhebungen ein (klare Abschnitte, Pflicht/optional). Die klinischen Netzwerke sollen verbindlich eingebunden werden. Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfungen sind festzulegen; Evaluationsdaten bleiben abrechnungsunabhängig. Bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Infrastruktur ist eine Übergangsvergütung bei nachgelagerter Datenübermittlung sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 257/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
-
BR-Drs. 257/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verankerung rechtsverbindlicher Standardvertragsklauseln für klinische Studien sowie eines bundeseinheitlichen, rechtsverbindlichen Kostenkatalogs. Digitale und dezentrale Studienelemente (z. B. e-Signatur, Telemedizin, Remote-Monitoring) sollen rechtssicher ermöglicht und Fristen gestrafft werden. Für spezielle Herstellprozesse (z. B. Radiopharmazeutika) sind praxistaugliche Ausnahmen auszugestalten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG strebt an, die nationalen Vorgaben so auszugestalten, dass medizinisch notwendige Tierversuche rechtssicher genehmigt werden können und mit der EU-Richtlinie 2010/63/EU im Einklang stehen. Ziel ist die Festlegung klarer Kriterien und Verfahren (einschließlich Fristen), die eine planbare Durchführung ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ausdrücklich zur Kooperation mit bereits etablierten, qualitativ hochwertigen Präventions- und Aufklärungsanbietern ermächtigt wird und diese bei Bedarf finanziell fördern kann. Die gesetzlichen Grundlagen sollen eine zielgruppengerechte Ansprache (insb. vulnerabler Gruppen) ermöglichen. Beim Übergang des Zentrums für Krebsregisterdaten sind Kontinuität und Datenintegration für onkologische Analysen sicherzustellen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (12):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz steht im Spannungsfeld zwischen den staatlichen Einnahmen auf der einen Seite und einer Marktneutralität auf der anderen Seite. Der VdR setzt sich dafür ein, dass eine Tabaksteuergesetzgebung nicht unnötig in Marktgefüge eingreift. Jede Kategorie hat seine Eigenheiten und seine ganz spezifische steuerliche Belastungsfähigkeit. Eine Ausgestaltung des Tabaksteuergesetzes muss diese Eigenheiten im Blick behalten und darf nicht dazu führen, dass steuerinduzierte Marktverwerfungen zwischen den Kategorien entstehen. Das aktuelle Tabaksteuergesetz wird diesem Anspruch relativ gut gerecht. Ein größerer Eingriff in diese Strukturen würde zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen und den Schwarzmarkt beflügeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der eingeführte Einwegkunststofffonds geht an den Zielen der Abfallvermeidung vorbei und kostet Industrie, Verbraucher und Steuerzahler unverhältnismäßig viel Geld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Tabakproduktregulierung ist durch Europäisches Recht weitestgehend vorgegeben. Die aktuell gültige Europäische Norm, die Tabakproduktrichtlinie ist im deutschen Recht umgesetzt. Darüber hinaus gibt es keinen Grund für weitere Regelung auf nationaler Ebene. Der VdR steht hinter jeder Regulierung, welche dem Jugendschutz und der Aufklärung des mündigen, erwachsenen Verbrauchers über etwaige Gesundheitsrisiken dienen. Aus Sicht des VdR besteht in diesen Bereichen aktuell kein weiterer Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und sehen die damit erreichte starke Automatisierung, Vereinfachung und Modernisierung (Umstellung auf eine vollautomatische Produktions- und Verleihförderung) als wichtigen Schritt bei der Reform der Bundesfilmförderung. Es gilt nun, auch die geforderte Investitionsverpflichtung und das steuerliche Anreizmodell zügig umzusetzen (siehe gesonderte Regelungsvorhaben).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Urheberrechtsgesetz, Text und Data Mining (§ 44b UrhG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir appellieren daran, bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung für Text- und Data-Mining (§ 44b Abs. 3 UrhG) die richtige Balance zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Ermöglichung von Innovationen zu finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: LEONINE Studios setzt sich für die Einführung eines steuerbasierten Anreizmodells für Film und Serienproduktionen in Deutschland ein. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für audiovisuelle Produktionen zu verbessern und Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Produktionsstandorten zu stärken.
-
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: LEONINE Studios setzt sich bei der Umsetzung des EU AI Act dafür ein, dass die Nutzung geschützter Inhalte für das KI Training identifizierbar ist und die Transparenz sowie Kennzeichnungspflichten in der audiovisuellen Produktion praktikabel und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
-
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Investitionsverpflichtung ein, nach der jeder Anbieter audiovisueller Mediendienste, der in Deutschland audiovisuelle Mediendienste auf Abruf anbietet, ab einer bestimmten Umsatzschwelle einen bestimmten Anteil seines in Deutschland erzielten Jahresnettoumsatzes in die Herstellung europäischer bzw. deutscher audiovisueller Werke investieren muss.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Erhalt und Ausbau des EU-Kulturförderprogramms Creative Europe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 24.06.2024
- Beschreibung: Zusätzliche Mittel für das EU-Kulturförderprogramm Kreatives Europa, inbsesondere in Folge der Corona-Pandemie, durch das Aufbauinstrument "Next Generation EU" auf gesamteuropäischer Ebene.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
-
BT-Drs. 20/8750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Bürokratieentlastung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Thermo Fisher setzt sich für eine Entlastung bei den Berichtspflichten und einen Bürokratieabbau ein
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14021
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)
-
BT-Drs. 20/14021
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Thermo Fisher Scientific engagiert sich für die Verbesserung der onkologischen Versorgung in Deutschland, insbesondere für die Ausweitung strukturierter Früherkennungsprogramme, qualitätsgesicherter Diagnosestellung mit evidenzbasierter Therapieentscheidung. Thermo Fisher setzt sich für eine Stärkung und Etablierung der genomischen Medizin und der Verbesserung und der Verbesserung der klinischen Anwendungsmöglichkeiten der Genomsequenzierung ein. Thermo Fisher bringt sich ein in Initiativen wie der Nationalen Dekade gegen Krebs und die vom Bundesministerium für Gesundheit angekündigte Fortentwicklung des Nationalen Krebsplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Präeklampsie ist eine schwere Komplikation in der Schwangerschaft mit hoher Langzeitmorbidität für Mutter und Kind. Bei rund 2 bis 3 Prozent aller Schwangeren 1,2 entwickelt sich eine Präeklampsie. Vorhersage und Prävention einer frühen Präeklampsie ist heute in den meisten Fällen möglich. Thermo Fisher entwickelt diagnostische Tests für die Früherkennung. Thermo Fisher setzt sich für eine umfassende Schwangerschaftsvorsorge und der Aufnahme in das Ersttrimester Screening ein, die die Erkennung genetischer Anomalien, die Bestimmung von Hormonspiegeln und die Überwachung des Schwangerschaftsverlaufs zu verbessern für eine optimale Versorgung von Mutter und Kind sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Reduktion und Harmonisierung der umfangreichen, verschiedenen Regelungen der Berichtspflichten zu den Lieferkettensorgfaltspflichten,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Thermo Fisher stellt analytische Geräte,im Bereich Massenspektrometer, Elektronenmikroskope her, die unter die Dual-Use Exportkontrolle fallen. Thermo Fisher setzt sich für kürzere Bearbeitungszeiten bei der Bescheiderteilung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Allergiescreening Deutschland wurde gegründet, um die Früherkennung und frühzeitige Behandlung von Allergieerkrankungen in Deutschland zu optimieren. Die Initiative beschäftigt sich mit der Fragestellung, auf welche Weise Allergiescreenings zu einer Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Allergieerkrankungen beitragen können. Es ist Anliegen der Initiative, die Einführung von Allergiescreenings in die U-Untersuchungen (G-BA Kinderrichtlinien) zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit unterschiedlichen Risikoprofilen. PFAS Stoffe werden in analytischen Geräten und im Maschinenbau eingesetzt. Thermo Fisher setzt sich dafür ein, das die Regelung risikobasiert angewendet wird, um die komplexen Lieferketten funktionsfähig zu halten. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
- Beschreibung: Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der AUMA offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messewirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich sowie in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeprogramme stärken
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird bezüglich des Entwurfs der Änderungsverordnung zur Anpassung der Verordnung (EU) 10/2011 und der Verordnung (EU) 2023/2006 zu Lebensmitelkontaktmaterialien betrieben. Der wdk lehnt die geplanten Änderungen ab und setzt sich dagegen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die CBAM-Ziele der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Rohstoffproduzenten werden vom wdk unterstützt. Die Interessenvertretung hierzu zielt auf eine Bewertung der Folgen für die Branche durch die EU-Kommission vor einer Ausweitung des Geltungsbereichs.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Standortnachteile können durch adäquate Fördermittel für eine effiziente, CO2-arme und wirtschaftlich umsetzbare Energieversorgung sinnvoll abgefedert werden. Bei der novellierten Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „EEW“ soll die Fördermöglichkeit an die Umsetzung von Elektrifizierungslösungen gekoppelt werden, auch wenn diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Vergleich zu anderen Lösungen mit höheren Kosten verbunden sind. Die Interessenvertretung zielt auf eine Anpassung der Regelung zur Nutzung von Biomasseanlagen über 5 MW dergestalt, dass eine elektrische Lösung nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein soll – analog zu Wasserstofflösungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich allgemein für eine Chemikalienregulierung mit Augenmaß ein. Die Interessenvertretung zielt auch auf eine Integration chemischen Recyclings als nachhaltige Technologie im regulatorischen Rahmen sowie die Sicherstellung einer Konsistenz zwischen bestehenden und neuen Regelwerken.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich für einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Erschließung von entsprechenden Pozenzialen ein. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, EU-weite End-of-Waste-Kriterien für Materialien aus Altreifen zu etablieren und die Entwicklung und Markteinführung neuer Recyclingtechnologien zu fördern. Gleichzeitig sollten Forschungs-und Entwicklungsprojekte unterstützt werden, um die Materialqualität und die Effizienz der Recyclingprozesse zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für international wettbewerbsfähige Energiekosten ein, wie etwa durch Stromkostenkompensationen, und betreibt eine entsprechende Interessenvertretung.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen der Initiative "pro AGB-Recht" für einen Erhalt des AGB-Rechts ein und wehrt sich gegen Aufweichungen des AGB-Schutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich darauf, eine Aufweichung des AGB-Rechts durch das Gesetzgebungsverfahren zu „Commercial Courts“ zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Interesse einer Entlastung der Unternehmen für einen spürbaren Bürokratieabbau - beispielsweise durch die Abschaffung von Berichtspflichten - ein und unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):