Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: Harbour Energy Plc am 26.11.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben will grundsätzlich die Erkundung und kommerzielle Nutzung von CO2-Speicherstätten in Deutschland offshore erlauben. Zugleich wird ein grundsätzliches Verbot der Speicherung onshore etabliert. Eine „Opt-In“ Möglichkeit ermöglicht für die Bundesländer aber auch die onshore Speicherung, wenn sie dies ausdrücklich wünschen. Daneben etabliert das Gesetz den CO2 Transport als gleichberechtigten Regelungsgegenstand neben Speichern und formuliert ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen – sowohl für CCS/ CCU sowie für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 561/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 561/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
Aktiv vom 26.11.2024 bis 15.04.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.11.2024
- Beschreibung: Ausdehnung der im Referentenentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 26.11.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen und andere Dienstleister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Forderung nach einem European Industrial Deal. Dafür braucht es Anpassungen der Rahmenbedingungen. Der VdMi und seine Mitglieder unterstützten die Aktivitäten und Forderungen des VCI zur Energiewende und Versorgungssicherheit, in der VCI-Position Kompakt beschrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Aufgaben des Bundesopferbeauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 26.11.2024
- Beschreibung: Regelung der Zuständigkeiten des Opferbeauftragten auf terroristische Straftaten im In- und Ausland
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 26.11.2024
- Beschreibung: Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, um die Rekrutierung von Ausländern auch direkt in die Zeitarbeit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
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- Angegeben von: Henning Krumrey am 26.11.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das chemische Recycling als eine Möglichkeit des Verpackungsrecyclings offiziell im VerpackG anerkannt werden. Die Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode des Rezyklatgehaltes zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Henning Krumrey
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 26.11.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die die kurzfristige Aussetzung der Übertragbarkeit von Zertifikaten in die Folgejahre ein. Damit werden ausgestellte Zertifikate aus dem Markt herausgenommen und damit wieder ein wettbewerblich fairer Markt für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich die Preise für die Zertifikate wieder auf einem Niveau, welche auf real anzusetzende Produktionspreisen basieren, einpendeln werden. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und damit entscheidend für die Stärkung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: In einem zunehmend kompetitiven globalen Umfeld für den Einsatz grüner Technologien muss Europa widerstandsfähige Lieferketten für Elektrolyseure und Brennstoffzellen aufbauen und erhalten. Die Europäische Kommission hat im Rahmen der neusten Auktion der European Hydrogen Bank Kriterien für die Förderung von Elektrolyse- und anderen Wasserstofftechnologien festgelegt. Der DWV hält den Fokus auf geographische Herkunft von Elektrolyseuren für problematisch. Deshalb schlägt der DWV Kriterien für einen CO2-Fußabdruck, eine Recycling- und Rücknahmepflicht sowie unterschiedlichen Sicherheitsstandards.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der Einsatz von E-Fuels, insbesondere in Kombination mit anderen klimaneutralen Technologien von RFNBOs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin), wie grünem Wasserstoff, ist ein entscheidender Baustein, um die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der DWV empfiehlt einen höheren Listenpreis für Fahrzeuge mit innovativen und klimafreundlichen Technologien, welche in der Regel zu einem (anfänglich) höheren Listenpreis führt. Der DWV begrüßt die Reduzierung des Listenpreises auf ein Viertel für emissionsfreie Fahrzeuge.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff so ausgelegt ist, dass die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien im Netz gehoben werden und dass fossil erzeugter Wasserstoff strengen Kriterien bei den maximal zulässigen Emissionen unterliegt. Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoffprojekten auf der Basis erneuerbarer Energien zu verbessern. Dafür braucht es eine praxistaugliche nationale Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Allgemeine Anpassung des Förderrahmens im BEG für Contracting-Unternehmen und andere Dienstleister
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine Hedgingverpflichtung anstatt eines Kapazitätsmarktes einzuführen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zu den verschiedenen Handlungsfeldern des Optionenpapiers mit dem Ziel, Flexibilität, Versorgungs- und Investitionssicherheit im Strommarkt zu gewährleisten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung Verschärfung SGB II Regeln, Regelung Kooperationspflichten, Verbesserung Finanzierung und Zugang Arbeitsmarktmaßnahmen
Aktiv vom 25.11.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Verhinderung Neuregelung Pflichtverletzungstatbestände, unnötige Schwarzarbeitsregelung und Einführung Integrationspraktika 16j; Forderung nach mehr Angeboten Sprachkursen zur Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschärfung Sanktionen, Verhinderung Verkürzung Karenzzeiten Vermögen; Verhinderung Einführung Einstiegsgeld, Verbesserung Finanzierung Arbeitsmarktleistungen durch Einführung Passiv-Aktiv-Transfer: Erhöhung Eingliederungsleistungen; Gesetzliche Regelung der Kooperationspflichten SGB II, III, VIII und IX im Zuge Rechtskreiswechsel Jugendliche SGB II/III
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz -
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern und darin Regelugen vorzusehen, die Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patientengruppen sowie für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die Suizidprävention in Deutschland gesetzlich gestärkt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Stellung der bzw. des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern und psychotherapeutische Hilfen für Opfer im Gesetzentwurf explizit zu benennen.
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Entwurf einer 1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG)
Aktiv vom 25.11.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass das Re-Identifikationsrisiko pseudonymisierter Gesundheitsdaten nicht nur in Bezug auf Versicherte, sondern auch in Bezug auf Leistungserbringer*innen explizit zu bewerten ist.
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Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Aktiv vom 25.11.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt gemeinsam mit anderen Organisationen dafür, dass der im Deutschen Bundestag beschlossene Antrag „Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und die darin enthaltenen Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung erfahren sollen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Im Gesetzesentwurf wird die Einrichtung eines Bundesinstitutes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit zentral fokussiert. Aus Sicht der Aktion Psychisch Kranke e. V. soll nahezu in allen Aufgabenbereichen die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen Berücksichtigung finden. Auch in der Gesetzesbegründung sollte ausdrücklich erläutert werden, dass die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen insbesondere auch das Monitoring von Zwangsmaßnahmen betreffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Kritisch gesehen wird die vorgesehene Ausweitung des Datensatzes bei den Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemäß Artikel 4 Nr. 1 um alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos helfen könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Thoraxchirurgie e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Thoraxchirurgie möchte auf den Umstand aufmerksam machen, dass der Fortbestand der sogenannten Lungenfachkliniken (Thoraxchirurgie /Pneumologie/ Thorakale Onkologie) in Deutschland gefährdet ist, sofern an der aktuellen geplanten Konzeption der Leistungsgruppen des Bundesministeriums für Gesundheit festgehalten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Die Vorschläge zum besseren Zugang zum Sozialpartnermodell im 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz sind gut nachvollziehbar. Sofern eine branchenübergreifend stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge angestrebt wird, müsste man aber den Zugang zum Sozialpartnermodell noch weiter öffnen, so dass die Teilnahme auch für branchenfremde Unternehmen möglich wird, ohne dass dies sich auf den Organisationsbereich einer ein Sozialpartnermodell tragenden Gewerkschaft beziehen müsste. Problematisch ist unter anderem, dass es für bestehende Versorgungszusagen nach wie vor keine Modifizierung der Mindest-garantie im Rahmen der Beitragszusage mit Mindestleistung und keine Klarstellung zum Haftungsumfang bei einer beitragsorientierten Leistungszusage geben soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wasserstoffimporte in der Wasserstoffimportstrategie nachhaltig gestalten: Nachhaltigkeitskriterien in der Wasserstoffimportstrategie als verbindliche Vorgaben für deutsche Wasserstoffimporte und damit verbundene Infrastruktur, Kooperationen und Anwendungen verankern, insbesondere für staatlich geförderte Vorhaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung Jugendhilfe
Aktiv vom 22.11.2024 bis 19.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Chorjugend e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Jugendhilfe kann mit mehr Ressourcen besser werden und besser wirken im Sinne der Kinder und jungen Menschen. Wir setzen uns für kontinuierliche Aufstockung der Fördermittel für Jugendhilfe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert umfassende Änderungen des EnWG und weiterer Fachgesetze, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromverteilernetze zu beschleunigen. Ziel ist eine Ausweitung der RED III-Regelungen auf Verteilernetze, die Flexibilisierung von Planfeststellungs- und Anzeigeverfahren, die Einführung von Bagatellregelungen, Klarstellungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Raumverträglichkeitsprüfung sowie die Erleichterung der Besitzeinweisungsverfahren. Zudem fordert der BDEW eine Stärkung der Rolle von Projektmanagern, eine Vorverlagerung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Verfahren und Erleichterungen bei Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Wärmewende mit ho-her Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Der BDEW fordert die Stärkung der Transparenz im Fernwärmemarkt, u.a. durch die Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze, und fordert, Wettbewerbsregeln so auszugestalten, dass sowohl Klimaziele als auch wirtschaftliche Zumutbarkeit gewährleistet bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine 1:1 Umsetzung der RED III in nationales Wasserrecht. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen ab und fordert, den Schutz der Wasserressourcen in aus-gewiesenen Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten sicherzustellen. Zudem fordert der BDEW eine bundesgesetzliche Verfahrensvereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 22.11.2024
- Beschreibung: Zur UWWTD wird zeitnah der nationale Implementierungsprozess gestartet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass ein umfassendes Impact Assessment vorgenommen wird und dass alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag zum Aufbau der vierten Reinigungsstufe leisten.
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Ergänzender Leitfaden Verbundene Unternehmen des BMWK - Entkonsolidierung von Schaustellerverbundanträgen
Aktiv vom 22.11.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wir erbitten die Möglichkeit der Entkonsolidierung von Schaustellerverbundanträgen im Rahmen der Überbrückungshilfeschlussabrechnungen, wenn diese während der Antragsverfahren der Bundesüberbrückungshilfen, aufgrund fehlender Rechtssicherheit hinsichtlich der Definition Verbundener Unternehmen in unserer Branche, gemeinsame Anträge mit ihren Familienmitgliedern stellen mussten. Da es die seit Sommer 2023 vom BMWK erarbeitete Möglichkeit der Widerlegung der Verbundvermutung für unsere Branche gibt, müssen diese erzwungenen Verbundanträge aus unserer Sicht nun auch entflechtet werden, damit die Umsätze von nicht antragsberechtigten Unternehmen aus diesem Verbund keine negativen Auswirkungen auf die Förderhöhe haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbundene Unternehmen
Aktiv vom 22.11.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wir erbitten die Möglichkeit der Entkonsolidierung von Schaustellerverbundanträgen im Rahmen der Überbrückungshilfeschlussabrechnungen, wenn diese während der Antragsverfahren der Bundesüberbrückungshilfen, aufgrund fehlender Rechtssicherheit hinsichtlich der Definition Verbundener Unternehmen in unserer Branche, gemeinsame Anträge mit ihren Familienmitgliedern stellen mussten.
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Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern
Aktiv vom 22.11.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Zuständigkeitserweiterung auf die Gerichtsvollzieher ist grds. begrüßenswert, darf aber nicht zu einer Überlastung der Gerichtsvollzieher führen - dies gilt es zu vermeiden; Verbleib der Zuständigkeit für die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen und in andere Vermögensgegenstände und für die Erteilung von Testamentsvollstreckererzeugnissen bei den Vollstreckungsgerichten
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
Aktiv vom 22.11.2024 bis 13.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Der Bankenverband setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien, passgenaue Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen und den Verzicht auf eine Nachhaltigkeitsskala.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Überarbeitung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV), die aufgrund des Inkrafttretens der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 angegangen werden muss, macht der BDE folgende Änderungsvorschläge: Die zuständigen Verteilnetzbetreiber sollten zu einer Teilnahme am Nabisy-System verpflichtet werden. Dann könnten die Nachhaltigkeitsnachweise vom Konto des Anlagenbetreibers auf das Konto des Verteilnetzbetreibers überwiesen werden, was eine erhebliche Entbürokratisierung darstellen würde. Auch die Änderung oder Löschung von Nachhaltigkeitsnachweisen wäre so vereinfacht. Derzeit muss das jeweilige Verfahren über die BLE geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 21.11.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, einen Rechtsakt zum Verbot von Tracking-basierter personalisierter Werbung in die Wege zu leiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Aufforderung, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Bemühungen zur Verbesserung der Organspende-Situation nicht nur auf die Widerspruchslösung begrenzt, sondern kontinuierlich und umfassend ausbaut, beispielsweise durch Förderung weiterer Investitionen für öffentliche Kampagnen Befürwortung des Vorhabens der Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende als Teilschritt zu einer Verbesserung der Organspende-Situation in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz -
BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung -
BT-Drs. 20/12610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Drucksache 20/11849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vollständiger Erlass der Famulatur für Studierende mit in der Apotheke absolvierter pharmazeutischer Ausbildung. Erlass des Teils der Famulatur außerhalb der öffentlichen Apotheke für Studierende mit absolvierter pharmazienaher Ausbildung. Ermöglichung der Famulatur in jedem Zeitraum zwischen Immatrikulation und Zulassung zum Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Zwischen den Prüfungen des ersten Prüfungsabschnitts soll eine angemessene Unterbrechung liegen. Zwischen den Prüfungen in den einzelnen Fächern des zweiten Prüfungsabschnitts soll eine Unterbrechung von mindestens fünf Tagen liegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Aktiv vom 21.11.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung der Pflegehelferausbildung bundesweit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegekompetenzgesetz
Aktiv vom 21.11.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Grundlegende Festlegung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte in Abgrenzung zu Ärzten und Pflegehilfskräften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Aussetzen des geplanten Importstopps für iranische Pistazien erreichen, u.a. durch Maßnahmen der iranischen Behörden und Exporteure.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
- Beschreibung: Das IDW äußert sich im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Referentenentwurf (RefE) eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle). Es begrüßt im Grundsatz die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere die geplante Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers, wodurch eine Harmonisierung der Berufsrechte weiter vorangetrieben wird. Das IDW schlägt u.a. zusätzlich eine Öffnung des Gesellschafterkreises von WPG für mitarbeitende Experten aus anderen Fachgebieten (§ 28 Abs. 2 WPO) im Interesse von WP und ihren Mandanten vor, da die Bedeutung von spezialisierter Expertise aus anderen Fachbereichen, insbesondere zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter zunimmt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):