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155 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (155)

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Südzucker AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: "Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre."
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741

    • Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung

    • Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300039 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderungsvorschläge des BDEW zum Dritten Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .......4 2 Anmerkungen zum WHG..........................., .............6 2.1 Zu § 36 WHG‑E........................., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., .............8 2.3 Zu § 70 WHG‑E (Antragsfrist für Eilanträge..., ....9 2.5 Zu § 76 Absatz 2 WHG-E (zusätzliche Festlegungen..., .............9 2.6 Zu § 78 WHG‑E........................., ....10 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ...2024 enthält Änderungen im WHG, BauGB und BNatSchG. ..., ...von 21 2 Anmerkungen zum WHG 2.1 Zu § 36 WHG‑E 2.1.1..., ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., ...2.1.2 § 36 Abs. 2 S. 1, 2 WHG-E (Übererfüllung allg. ..., ...mit § 20 Abs. 2 und § 70 WHG. Es bleibt offen, welche..., ...Ergänzung von § 68 Absatz 3 WHG um folgenden Satz (neu)..., ...) § 70 Abs. 4 WHG‑E ist grundsätzlich positiv..., ...Seite 10 von 21 2.6 Zu § 78 WHG‑E 2.6.1 § 78 Abs. 1 WHG-E..., ...Planungsverbots) § 78 Abs. 1 WHG‑E erweitert das bereits..., ...Bedenken gegen § 78 Abs. 1 WHG-E. Im Einzelnen: − Hier..., ...Ausnahme nach § 78 Abs. 2 WHG. Konkret behindert das ..., ...21 2.6.2 § 78 Absatz 5a WHG-E (Instandsetzungen nicht..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Ausnahme für Anlagen...

  • WHG-Anpassung an EU-VO 2020/741 zu Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Abwasser

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung. Es zielt darauf ab, bestehendes EU-Recht zu ergänzen, wobei der Gewässerschutz im Vordergrund steht. Wichtige Punkte aus AöW-Sicht sind die Abgrenzung zwischen Abwasserbehandlung und Wasserwiederverwendung sowie die Vermeidung von zusätzlichem Bürokratieaufwand und Risiken für Gebührenzahler und Kläranlagenbetreiber. Restriktive Ausnahmeregelungen für Wasserschutzgebiete und die Informationspflicht der Wasserversorger werden begrüßt. Die Mindestwasserführung bei Dürreperioden soll klar geregelt werden. Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung sollen ausgeschlossen werden. Fragen zur Abrechnung und der Einfluss der neuen Abwasserrichtlinie müssen geklärt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280021 (PDF - 3 Seiten)

  • RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorliegend Änderungen des WHG teilweise sogar in parallelen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG Der Referentenentwurf..., ...der Sonderregeln des § 11a WHG auf verschiedene Anlagen..., ...Definition des § 11a Abs. 1 S. 2 WHG unverändert. Sie entspricht..., ... 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 WHG umfasst danach Maßnahmen..., ...Anwendungsbereich des § 11a WHG fallen sollten. Für Verfahrenserleichterungen..., ...oder Bewilligungen nach dem WHG gelten und damit nicht ..., ...genommene Änderung des § 11a WHG davon bislang abweichendes..., ...soll der neue § 11a Abs. 4 WHG ausweislich der Begründung..., ...Voraussetzungen sind in § 12 WHG und für bestimmte Gewässerbenutzungen ergänzend in § 13 WHG geregelt. Hinzu kommen ..., ...Antragsunterlagen nach § 13b WHG und gegebenenfalls auch...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413: Vereinfachung und Beschleunigung von BImSchG-, WHG- und BauGB-Verfahren für EE-Projekte

    • Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschläge zur Umsetzung der RED III im Wasserrecht unter Berücksichtigung des Trinkwasser- und Ressourcenschutzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Gesetz zur ..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen .....4 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ......4 2.1.1 § 11a Abs. 1 WHG (Anwendungsbereich)......., ......4 2.1.2 § 11a Abs. 4 WHG (elektronisches Verfahren..., ......6 2.1.4 § 11a Abs. 7 WHG (Zulassungsfristen)......., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...2.1.6 § 11a Abs. 7 Satz 2 WHG (Verlängerung von Fristen..., .....8 2.1.8 § 11 a Abs. 8 WHG (Fristen für das Screening..., ....9 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften..., ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG www.bdew.de..., ... geplanten Änderungen im WHG im Einzelnen 2.1 § 11a WHG (Verfahren bei Vorhaben..., ...Ergänzung in § 11a Abs. 4 WHG an: Abweichend können ..., ... § 11a Abs. 7 WHG die Fristvorgaben aus Artikel..., ...2.1.5 § 11a Abs. 7 Satz 1 WHG (Festlegung von Fristen..., ...in § 11 a Abs. 2 S. 7-13 WHG neu an: Die zuständige..., ...ist, regelt § 11a Abs. 8 WHG die Fristen für das im ..., .... 2.2 § 70 Ab. 1 Satz 2 WHG (Anwendbare Vorschriften...

  • Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgenommen. Bedeutung..., ... die Umsetzung von § 79a WHG-E ist aus Sicht des VKU..., ...durch die Ergänzung in § 70 WHG-E ist zu begrüßen, da ..., ...Vorschrift in § 5 Abs. 2 WHG ist in der Praxis kaum ..., ...geplanten Änderungen des WHG schlagen wir vor, in § 38 WHG den Gewässerrandstreifen..., ... 1 Satz 3 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Nummer 2: § 36 Absatz 2 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... / 16 Zu Nummer 4: § 72 WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...: § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG-E Regelungsvorschlag: In § 76 Absatz 2 WHG-E sollte in Bezug auf die..., ...In § 78 Absatz 2 WHG-E sollte ein Verweis auf § 76 Absatz 2 Nummer 2 WHG erfolgen. Begründung: ..., ...Überarbeitung von § 76 Absatz 2 WHG § 78 Absatz 2 WHG-E sollte..., ...e): § 78 Absatz 5 und 5a WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 1 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 2 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Hochwasser“ beinhaltet nach § 72 WHG-E Starkregen. Im § 79 WHG-E..., ... Absatz 2 Nummer 3 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Absatz 2 Nummer 4 (neu) WHG-E Regelungsvorschlag: ...

  • Praxisgerechte Umsetzung der Abwasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Nutzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E) vom 28.02.2024 Berlin..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-E-E) vom 28.02.2022 Stellung..., ...Der § 54 Absatz 2 Satz 3 WHG-E schafft hierfür grundsätzlich..., ...Verordnung (EU) 2020/741 im WHG-E aufgenommen werden. ..., ...Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 3 WHG-E: Klare Abgrenzung der..., ... von § 54 Abs. 2 Satz 3 WHG-E ist grundsätzlich zu ..., ...54 Absatz 2 Satz 3 (neu) WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Bewässerungszwecken. § 54 WHG-E sollten wie folgt ergänzt..., ... Abschnitt 2a (§§ 61a ff WHG-E) insgesamt gestrichen..., ... 9 / 16 § 61a Absatz 1 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ...Vorschrift in § 13a Abs. 1 WHG-E eine entsprechende Vorgabe..., ...Begründung: Im § 61b Abs. 1 WHG-E wird die Zuständigkeit..., ...Vorgaben in § 61b Abs. 5 WHG-E, nachdem ein Einvernehmen..., ...der § 61b Absatz 3 Nr. 2 WHG-E zur Mindestwasserführung..., ...behandelt. § 61b Absatz 3 WHG-E sollte wie folgt angepasst..., ... § 61b Absatz 2, 6 und 7 WHG-E: Risikomanagementplan..., ...angeknüpft werden. Zu § 61e WHG-E: Mindestanforderungen..., ... gemäß § 61e i.V.m. § 23 WHG-E Mindestanforderungen..., ...Gesetzentwurf eröffnet in § 61e WHG-E-E die Möglichkeit, in..., ... von Gemeinden gemäß §56 WHG durchgeführt wird. Eine...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässer - § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG neu Änderungsvorschlag..., ...Änderung § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu:  „Für Brücken über..., ...Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 7 WHG). Nur in Überschwemmungsgebieten..., ...aktuellen Fassung von § 36 WHG noch aus den allgemeinen Regelungen in § 5, § 6 WHG folgt eine entsprechende..., ...§ 36 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WHG n.F.) gestrichen werden..., ...die § 36 Absatz 1 Satz 3 WHG neu allein Brücken über..., ...herzustellen. § 78 Absatz 5 WHG, Begründung In der Begründung zu § 78 Absatz 5 WHG, Seite 39, letzter Absatz..., ... § 78 Abs. 7 WHG neu:  aa) In Satz 1 werden..., ...Sorgfaltspflicht in § 5 Abs. 2 WHG. Diese Vorgabe bleibt jedoch..., ...Regelung zurück. § 5 Abs. 2 WHG regelt, dass Maßnahmen ..., ...Die in § 78 Abs. 7 Satz 2 WHG vorgesehene Regelung geht..., ...Überschwemmungs- gebieten (§ 78a WHG): Änderungsvorschlag ..., ... für die in § 78a Abs. 1 WHG aufgelisteten Maßnahmen..., ...daher auch in § 78a Abs. 1 WHG aufgelistete Maßnahmen ..., ...wesentliche“ Änderungen. Im WHG sollte analog zu § 7 der..., ...Rechtslage sein. § 8 Abs. 1 WHG ergänzen um Anzeige oder..., ...Fachzulassungen wurde im WHG bislang auf verfahrensop-timierte..., ...begründet, dass der Behörde im WHG ein Bewirtschaftungsermessen...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bagatellfälle § 46 Abs. 2 WHG Das WHG sieht bezogen ..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnung ist § 46 Abs. 2 WHG faktisch unwirksam, da ..., ...erschwert. In § 46 Abs. 3 WHG ist festgelegt, dass die..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 1 WHG einbezogen werden bzw. ..., ...Erlaubnisfreiheit nach § 46 Abs. 2 WHG abzusehen ist. Diese Möglichkeit..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es für die..., ... erweitert wird). Da das WHG keinen unwesentlichen Änderungstatbestand...

  • Hochwasserschutzgesetz III

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412060005 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412060006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...relevant sind. §§ 70 Abs. 4 WHG, 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO..., ...Ergänzung des § 70 Abs. 4 WHG. Durch die Einführung einer..., ...umgesetzt werden kann. § 72 WHG – Definition von Hochwasser..., ...aufgenommen werden. § 76 Abs. 2 WHG - Besondere Gefahrenbereiche..., ...Bereiche. § 78 Abs. 1, 2 WHG - Ausnahmekatalog zur Zulässigkeit..., ...Änderung des § 78 Abs. 1 WHG und die damit verbundene..., ...Ergänzung in § 78 Abs. 2 WHG ist der Verweis auf die..., ...der Überarbeitung des § 76 WHG mit festgesetzt werden...., ...Ergänzung in § 78 Abs. 5 WHG, da damit Ausnahmen für..., ...Zudem wird in § 78 Abs. 5a WHG der Bestandsschutz aufgehoben..., ...Wasserbehörde bedürfen (§ 78 Abs. 7 WHG), kommt den Belangen des..., ...Ausnahmeregelungen in § 78 Abs. 2 WHG. Es ist zu befürchten, ..., ...Ausnahmetatbestände des § 78 Abs. 2 WHG erfolgen. Ziel muss es ..., ...Regelung erhöhen. § 78 Abs. 3 WHG – Stärkung wesentlicher..., ...Änderungen in § 78 Abs. 3 WHG, insbesondere die Änderung..., ...Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG (Vermeidung nachteiliger..., ...die Einführung des § 79a WHG, der eine bundesweit einheitliche..., ...den Regelungen des § 79a WHG einen wichtigen Schritt..., ...sind – § 79 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Auch sollte dabei die ..., ...unter § 79a Abs. 2 Nr. 2 WHG aufgeführte Hochwasservorsorge...

  • Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 36 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WHG-E „wobei eine mögliche ..., .... In § 36 Abs. 2 S. 1 WHG-E sind die Worte „bei denen..., ...Folgeänderung kann § 36 Abs. 2 S. 2 WHG-E ersatzlos entfallen. ..., ...In § 36 Abs. 2 S. 5 Nr. 1 WHG-E ist das Wort „mindestens..., .... 2 S. 5 Nr. 2 c) und d) WHG-E ersatzlos zu streichen..., ...Behörde gem. § 100 Abs. 1 S. 2 WHG ohnehin befugt ist, sämtliche..., ...erwähnten § 100 Abs. 1 S. 2 WHG auf. Die in § 70 Abs. 4 WHG-E geplante Regelung ist..., ... neuen Absatz 5a in § 78 WHG eine Aus- nahme für Anlagen...

  • Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG (2) Keiner Erlaubnis bedarf..., ...bestimmt ist. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...be-darf.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen (Hochwasserschutzgesetz III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewässerentwicklungspläne im WHG” vorschlägt9 . Der NABU..., ...im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG dar. Sie sind – vorbehaltlich..., ...Bedeutung i.S.d. § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 74 Abs. 7 VwVfG..., ...Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG zu zulassen. Das betrifft..., ...Beginns (vgl. zu beidem § 69 WHG), aber nicht zuletzt auch..., ...VwVfG. Gem. § 71 Abs. 1 WHG kann bei der Feststellung..., ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 WHG dahingehend an, dass die..., ...Maßnahmenprogrammen gem. § 82 WHG, Bewirtschaftungsplänen gem. § 83 WHG oder Wiederherstellungsmaßnahmen..., ...Blick, wie beispielhaft § 92 WHG mit der dort enthaltenen..., ...Klimaschutz im § 6 Abs. 1 WHG STELLUNGNAHME | HOCHWASSERSCHUTZGESETZ..., ...Planfeststellung in § 67ff WHG und Erweiterung der dem..., ...Renaturierung im § 71 des WHG • Erweiterung des Vorkaufsrechtes..., ...Abs. 1 BNatSchG und § 99a WHG • Klarstellungen zur Duldungspflicht..., ...Erweiterung derer im § 92 WHG • Überführung des überragenden..., ...Stauanlagen in § 36 Abs. 1 und 2 WHG für sinnvoll. Mit § 70..., ... in § 76 Abs. 2 Satz 3 WHG präzisieren, dass Anpassungen..., ...Hochwasserbelange in § 78 Abs. 3 WHG ist nachvollziehbar. ..., ...üblich ist, zeigt auch § 88 WHG, der ähnlich wie der Entwurf..., ...Reinhardt, 13. Aufl. 2023, WHG § 88 Rn. 7....

  • Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus erneuerbaren Quellen, WHG 3 b. Ergänzung der Kältenutzung im WHG 4 c. § 12 Voraussetzungen..., ...Bewirtschaftungsermessen, WHG 4 d. Erteilung von Bewilligungen..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung..., ...aus erneuerbaren Quellen, WHG § 11a Verfahren bei ..., ...Ergänzung der Kältenutzung im WHG Grundsätzlich wird im ..., ...Bewirt-schaftungsermessen, WHG Für die Erteilung der ..., ...: Änderung von § 14 WHG (1) Die Bewilligung ..., ...Wasserversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen; 2. (…) (2) Die..., ...Was-serversorgung im Sinne von § 50 WHG dienen, ist die Bewilligung..., ...erteilen. Änderung von § 8 WHG durch Hinzufügung eines..., ..., Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung...

  • Umsetzung EU RED III: Praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG Vorbemerkung..., ...der RED III-Richtlinie im WHG zu vereinfachen und zu ..., ...Vereinheitlichung der Verfahren im WHG umgesetzt werden. Zudem..., ...Einzelnen: I. § 11a WHG Verfahren bei Vorhaben..., ... § 11a Abs. 1 Ziffer 1 WHG Pumpspeicher sollten..., ... § 11a Abs. 6 Ziffer 6 a WHG Die Frist für Wasserkraftanlagen..., ... § 11a Abs. 5 WHG Die Regelungen zur ..., ... 11a Abs. 5 Satz 5 und 6 WHG mit der Bestätigung der..., ...ausgeht. § 11a Abs. 5 Satz 2 WHG dürfte so zu verstehen ..., ...nach § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG im Fall der Nachforderung..., ...des §§ 11a Abs. 5 Satz 5 WHG werden die Genehmigungsfristen..., ...wenn § 11a Abs. 5 Satz 6 WHG von der „erstmaligen“ Nachforderung..., ... 11a Abs. 5 Satz 3 und 4 WHG wird die Vollständigkeit...

  • Bürokratieentlastungsgesetz (Bergrecht, Anpassung §127 BBergG zur Definition des Begriffs Erdwärme im Sinne des Gesetzes)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bleiben. In § 49 WHG (Erdaufschlüsse) könnten..., ...und § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG). Durch eine Anpassung des § 49 Abs. 4 WHG wird sichergestellt, dass..., ...Stelle gemäß § 11a Abs. 2 WHG wird entbehrlich. Sofern..., ...gemäß § 19 Abs. 2 und 3 WHG nachgebildet. Deshalb kann..., ... Regelung in § 19 Abs. 4 WHG verwiesen werden. ..., ...im geltenden § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Möglichkeit..., ...es bei der in § 49 Abs. 4 WHG vorgesehene Beteiligung...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung ..., ... die Prüfung der in § 27 WHG genannten Bewirtschaftungsziele..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,..., ...Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten gelten,..., ...nach dem BImSchG und dem WHG in den Bundestag eingebracht..., ...für „Solaranlagen“ in § 3 WHG zur Vereinheitlichung mit..., .... Zu Nummer 2 (zu § 11a WHG, Verfahren bei Vorhaben..., ...Quellen) § 11a Absatz 1 WHG Regelungsvorschlag: §..., ...einzubeziehen. § 11a Absatz 2 WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...wäre es hilfreich, wenn im WHG Kriterien für die Benennung..., ... werden. § 11a Absatz 5 WHG Regelungsvorschlag: Die..., ...Betroffenen (§ 16 Absatz 1 WHG) vorliegt, welche eine ..., ...Absatz 2 i.V.m § 11 Absatz 2 WHG, Bewilligung: § 11 Absatz 2 WHG) bedingt. Zudem ist eine..., ...Befreiung nach § 52 Absatz 1 WHG festgelegt werden, welche..., ...Absatz 7 Nummer 2 a) und 6 WHG Regelungsvorschlag: In..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 2b WHG Regelungsvorschlag: Es..., ...§ 11a Absatz 7 Nummer 3c WHG Regelungsvorschlag: Die..., ...11a Absatz 7 Nummer 5 d) WHG Regelungsvorschlag: Die..., ... § 11a Absatz 7 Nummer 6 WHG Regelungsvorschlag: Es...

  • Schaffung eines Geothermiebeschleunigungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506160017 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2507310010 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...getroffen wird. Nr. 4 (§ 46 WHG - Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ausgeweitet werden. ..., ... dem BBergG als auch dem WHG. Durch die Gewährung eines..., ...für Erdwärme in § 3 Nr. 18 WHG und § 3 Nr. 3 GeoBG. Mit..., .... Dazu sollte § 4 Abs. 3 WHG zur Erleichterung thermischer..., ...Grundwasser erstreckt (§ 4 Abs. 2 WHG). Die thermische Nutzung..., ...führen. b) In Absatz 1 § 11b WHG sollten die Wörter „oder..., ...erbringen. Nr. 4 (§ 46 WHG „Erlaubnisfreie Benutzung..., ...Wasser“ in Absatz 1 Satz 1 WHG ist zu begrüßen. b) Absatz 1 Satz 1 WHG sollte gleichermaßen für..., ...Grundwasser, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Zur vollständigen Erfassung..., ...Anpassung des § 46 Abs. 2 WHG vorgenommen werden. ..., ...vorgeschlagenen Fassung des § 46 WHG wird von der Möglichkeit..., ...Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG) erfasst. Die Reinjektion..., ...Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG). Dieser ist nach dem Wortlaut..., ...Ausnahmetatbestand des § 46 WHG in der Verwaltungspraxis..., ... Aufnahme in § 45 Abs. 2 WHG. Formulierungsvorschlag..., ...§ 52 Abs. 1 Satz 2 bis 4 WHG möglich. Angesichts ..., ... einen neuen § 52 Abs. 6 WHG eine Regelung aufzunehmen..., ...Eigentums in § 52 Abs. 1 Satz 3 WHG orientiert und wie folgt...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen (GeoWG)

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) zielt darauf ab, die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll durch eine uneingeschränkte Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, Regelungen zum vorzeitigen Beginn, vereinfachte berg- und wasserrechtliche Genehmigungserfordernisse sowie verkürzte Beteiligungspflichten der zuständigen Behörden erreicht werden. Der DVGW weist jedoch darauf hin, dass der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten weiterhin gewährleistet sein muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BBergG und des WHG führen durch • eine ..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und in den Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und außerhalb von Trinkwassereinzugsgebieten..., ...Wasserschutzgebieten gemäß § 52 WHG und Trinkwassereinzugsgebieten...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Streichung der Erheblichkeitsschwelle zur rechtssicheren Priorisierung von Wasserversorgung und Wasserhaushalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserversorgung gemäß § 50 WHG hinzuweisen. Der Schutz..., ...dem Vorsorgegrundsatz (§ 6 WHG), dem Verschlechterungsverbot (§ 27 WHG) und dem Nachhaltigkeitsgebot...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bagatellfälle Änderung § 46 Abs. 2 WHG – neu (Ergänzung in fetter..., ...Heilquellenschutzgebieten. Begründung: Das WHG sieht bezogen auf den besonders..., ...Verordnungsermächtigung vor (§ 46 Abs. 2 WHG), von der der Bund bislang..., ...Verordnungsermächtigung direkt im WHG die schadlose Einleitung..., ...9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)). So bedarf es u.a. für..., ...Änderungstatbestands Ergänzung von § 8 WHG durch einen neuen Abs. ..., ...mitzuteilen.“ Begründung: Das WHG kennt keinen unwesentlichen..., ...bisherigen Rechtslage im WHG neue wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen, da das WHG keinen Änderungstatbestand..., ... Gewässer Änderung § 57 WHG – Ergänzung des vorgesehenen...
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