Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (81)
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- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des MFG um die Rücknahme der sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und des Kombinationsrabatts gemäß GKV-FinAtG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 4 RegE; zu §§ 31ff. StrlSchG - Strahlenschutzrechtliche..., ...Genehmigungsverfahren nach § 31 StrlSchG unter Einbindung des..., ...Referentenentwurf, wo in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) noch festgehalten..., ... Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...Regelung in § 31b Abs. 5 StrlSchG Reg-E. Diese regelt ..., ...Zudem sollte § 31b Abs. 4 StrlSchG gestrichen werden, da..., ...der Fristen des BfS im StrlSchG an die Fristen für die..., ...Fristen für das BfS im StrlSchG auf die Fristvorgaben...
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
- Beschreibung: Die Einführung einer zentralen Ethik-Kommission des Bundes für Arzneimittelstudien im Medizinforschungsgesetz soll verhindert und die Harmonisierung und ggf. Spezialisierung der Ethik-Kommissionen auf Landesebene verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 4 RegE; zu §§ 31ff. StrlSchG - Strahlenschutzrechtliche..., ...Genehmigungsverfahren nach § 31 StrlSchG unter Einbindung des..., ...Referentenentwurf, wo in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) noch festgehalten..., ... Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...Regelung in § 31b Abs. 5 StrlSchG Reg-E. Diese regelt..., ...Zudem sollte § 31b Abs. 4 StrlSchG gestrichen werden, da..., ...der Fristen des BfS im StrlSchG an die Fristen für die..., ...Fristen für das BfS im StrlSchG auf die Fristvorgaben...
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines innovationsfreundlichen Erstattungsumfeldes für Arzneimittel durch Korrektur der Regelungen der §§ 130b Abs. 3, 130e SGB V (s.g. AMNOG-Leitplanken, Kombinationsabschlag). Weiterentwicklung der Nutzenbewertung u.a. durch Anerkennung besonderer Therapiesituationen, Verlässlichkeit der zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT), Nutzung bestverfügbarer Evidenz einschließlich patientenzentrierter Endpunkte, struktrurierte Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs und mehr Freiraum für innovative Vertragsmodelle.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Artikel 3 - § 31a ff StrlSchG Änderung des Strahlenschutzgesetzes..., ... z. B. in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) festgehalten..., ...Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...klaren Regelung in § 190 StrlSchG (siehe Artikel 3 des..., ...Vorgaben im §§31 bis 31c StrlSchG ebenfalls im „Grundantrag..., ...Artikel 3 Nr. 4 - § 31a ff StrlSchG Umsetzung der EU-Vorgaben..., ...Referentenentwurf in § 31a Abs. 3 StrlSchG vorgesehen, dass dem..., ...Vorgaben in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) ist die Vorlage..., ...Ethik-Kommission nach § 36 StrlSchG zu dem Forschungsvorhaben..., ..., ist in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) nicht enthalten..., ...Ausnahmeregelung in § 31c Abs. 2 StrlSchG (Ref-E), für Anträge,..., ...angepasst bzw. in §31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) klargestellt..., ...Regelung in § 31b Abs. 4 StrlSchG Ref-E und der dazugehörigen..., .... Daher ist in § 31b StrlSchG Ref-E und der zugehörigen..., ...Vorgaben in den §§ 31a bis c StrlSchG (Ref- E) sehr komplex...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zu Artikel 4; §§ 31ff. StrlSchG - strahlenschutzrechtliche..., ... Artikel 3 - § 31a ff StrlSchG Änderung des Strahlenschutzgeset..., ... z. B. in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) festgehalten..., ...Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...klaren Regelung in § 190 StrlSchG (siehe Artikel 3 des..., ...Vorgaben im §§31 bis 31c StrlSchG ebenfalls im „Grundantrag..., ...Artikel 3 Nr. 4 - § 31a ff StrlSchG Umsetzung der EU-Vorgaben..., ...ferentenentwurf in § 31a Abs. 3 StrlSchG vorgesehen, dass dem..., ...Vorgaben in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) ist die Vorlage..., ...Ethik-Kommission nach § 36 StrlSchG zu dem Forschungsvorhaben..., ..., ist in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) nicht enthalten..., ...Ausnahmeregelung in § 31c Abs. 2 StrlSchG (Ref-E), für Anträge,..., ...angepasst bzw. in §31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) klargestellt..., ...Regelung in § 31b Abs. 4 StrlSchG Ref-E und der dazugehörigen..., ... Daher ist in § 31b StrlSchG Ref-E und der zugehörigen..., ...Vorgaben in den §§ 31a bis c StrlSchG (RefE) sehr komplex ...
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen für klinische Studien, insbesondere der Teilbereich der akademisch initiierten klinischen Studien, muss verbessert werden. Ziel muss es sein, deren Anzahl in Deutschland wieder zu erhöhen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei sein, die geplanten Standardvertragsklauseln nah an den zwischen der Akademia und Industrie ausgehandelten Musterverträgen zu orientieren. Insgesamt sollte die Bürokratie, zum Beispiel im Bereich Strahlenschutz, weiter reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristen für das BfS im StrlSchG sollten auf die Fristvorgaben..., ...Artikel 4 RegE; zu §§ 31ff. StrlSchG - Strahlenschutzrechtliche..., ...Genehmigungsverfahren nach § 31 StrlSchG unter Einbindung des..., ...Referentenentwurf, wo in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) noch festgehalten..., ... Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...Regelung in § 31b Abs. 5 StrlSchG Reg-E. Diese regelt..., ...Zudem sollte § 31b Abs. 4 StrlSchG gestrichen werden, da..., ...der Fristen des BfS im StrlSchG an die Fristen für die..., ...Fristen für das BfS im StrlSchG auf die Fristvorgaben...
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zu Artikel 4; §§ 31ff. StrlSchG - strahlenschutzrechtliche..., ... z. B. in § 36 Abs. 3 StrlSchG (Ref-E) festgehalten..., ...Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...klaren Regelung in § 190 StrlSchG (siehe Artikel 3 des..., ...Vorgaben im §§31 bis 31c StrlSchG ebenfalls im „Grundantrag..., ...Artikel 3 Nr. 4 - § 31a ff StrlSchG Umsetzung der EU-Vorgaben..., ...ferentenentwurf in § 31a Abs. 3 StrlSchG vorgesehen, dass dem..., ...Vorgaben in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) ist die Vorlage..., ...Ethik-Kommission nach § 36 StrlSchG zu dem Forschungsvorhaben..., ..., ist in § 31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) nicht enthalten..., ...angepasst bzw. in §31c Abs. 1 StrlSchG (Ref-E) klargestellt..., ...Regelung in § 31b Abs. 4 StrlSchG Ref-E und der dazugehörigen..., ... Daher ist in § 31b StrlSchG Ref-E und der zugehörigen..., ...Vorgaben in den §§ 31a bis c StrlSchG (RefE) sehr komplex ..., ... Fall einer nach § 32 StrlSchG „anzeigebedürftigen Anwendung..., ...Regelung in § 31b Abs. 5 StrlSchG Reg-E. Diese regelt..., ...Zudem sollte § 31b Abs. 4 StrlSchG gestrichen werden, da..., ...der Fristen des BfS im StrlSchG an die Fristen für die..., ...Fristen für das BfS im StrlSchG auf die Fristvorgaben..., ...Fristen für das BfS im StrlSchG sollten auf die Fristvorgaben...
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Boehringer Ingelheim u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Hierbei wird diegeplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ abgelehnt, da nicht sachlogisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zu Artikel 4; §§ 31ff. StrlSchG - strahlenschutzrechtliche...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strahlenschutzes (§ 36 StrlSchG-E) Eine Ethik-Kommission..., ...Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) fallen, müssen unabhängig...
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Medizinforschungsgesetz: Klinische Forschung muss noch mehr gestärkt werden, zum Beispiel über Patientenrekrutierung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.05.2026
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für Klinische Forschung am Standort Deutschland. Umsetzung der Pharmastrategie der Bundesregierung. Schwerpunkte sind effizientere Strukturen und Prozesse bei der Antragstellung (Strahlenschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen, dezentrale Studien, Standardvertragsklauseln). Verbesserung bei der Patientenrekrutierung steht noch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Folglich sollte § 31b Abs. 3 StrlSchG gestrichen werden. ..., ...Dazu sollte in § 190a StrlSchG ein weiterer Absatz eingefügt..., ...Genehmigungsverfahren gem. §31b StrlSchG ist das BfArm verfahrensführende Behörde. § 31b StrlSchG: In Absatz 1 wird klargestellt...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich wird das Vorhaben unterstützt. Bei einigen Punkten sehen wir aber noch Anpassungsbedarf. Es fehlt u.a. der ausreichende Abgleich zum Arzthaftrecht. Ergänzung fehlender Aspekte, wie die der Telematikinfrastruktur und direkter med. Befundaustausch zwischen Kliniken, neue vereinfachte Übertragungswege zum sicheren medizinischen Datenaustausch.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung sinnvoller technischer Rahmenbedingungen zur Durchführung von Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
- Beschreibung: Sicherer Umgang mit ionisierenden Strahlen im medizinischen Bereich. Hierzu gehört u.a. eine bessere Personalausstattung und Gerätestandards. Dies betrifft auch die untergesetzlichen Regelwerke (StrlSchV, diverse RL im Strahlenschutz).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Kernfusionsforschung bindet erhebliche öffentliche Mittel ohne absehbaren Beitrag zur Energiewende. Diese Mittel sind im Bereich Erneuerbarer Energien wirksamer eingesetzt und sollen dorthin gelenkt werden. Ein etwaiger Regulierungsrahmen für Fusionsanlagen muss die bislang ungeregelten atomrechtlichen Folgefragen mitadressieren: Entsorgung radioaktiver Materialien (u. a. Tritium, aktivierte Bauteile), Proliferationsrisiken sowie Haftungs- und Genehmigungsfragen. Dies muss zwingend im Atomgesetz erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BVMA begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs ausdrücklich. Der Bürokratierückbau, die Digitalisierung behördlicher Verfahren sowie die Modernisierung bestehender Regelungen sind wichtige Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland zu stärken. Dies gilt insbesondere auch für die klinische Forschung, die zunehmend im internationalen Wettbewerb um Studien, Investitionen und Innovationen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einrichtung einer Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung als Strahlenschutzrechtliche Voraussetzung einer entsprechenden G-BA Richtlinie für ein Früherkennungsprogramm von Lungenkrebs bei Raucherinnen und Rauchern mittels Niedrigdosis-Computertomographie. Durch die Verordnung wird die Voraussetzung für die Zulassung einer Früherkennungsuntersuchung nach dem Strahlenschutzgesetz geschaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich GSK u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zu Artikel 4; §§ 31ff. StrlSchG - strahlenschutzrechtliche...
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Einsichtnahme in die Patientenakte
Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 19.07.2024
- Beschreibung: Bedingt durch aktuelle EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 26.10.2023, Az C-307/22) ist eine Neuregelung des § 630g BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte geplant. Die Unentgeltlichkeit der ersten Kopie soll sich danach künftig auch auf den Anspruch nach § 630g Abs. 1 BGB erstrecken. Damit sollen § 630g BGB und der datenschutzrechtliche Anspruch auf Erhalt einer Kopie der Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO miteinander in Einklang gebracht werden. Der VID setzt sich in diesem Zusammenhang für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Umgang mit Patientenakten und Auskunftsersuchen nach § 630g BGB im Falle der (insolvenzbedingten) Schließung von Gesundheitseinrichtungen ein und zeigt mögliche Lösungsansätze auf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.V.m. § 85 Abs. 2 Nr. 1 StrlSchG ergeben (30 Jahre). ...
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Vorfedl des Gesetzentwurfes wurde die regionale Beschränkung für zahnmedizinsche iMVZ diksutiert und soll ggf. im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden. Ziel der Interessenvertretung ist, dass eine solche regionale Beschränkung nicht stattfindet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strahlenschutzgesetz (§ 83 StrlSchG) nicht den Verzicht, ...
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den technologischen Besonderheiten der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt. In den politischen und fachlichen Diskurs werden die praktischen Erfahrungen und der technische Sachverstand von Focused Energy eingebracht. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich die zügige Entwicklung und Zulassung von Fusionsanlagen in Deutschland ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: KKS-Netzwerk e. V., Netzwerk der Koordinierungszentren für Klinische Studien am 03.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Strahlenschutz in der klinischen Forschung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: In der Radio-Onklogie wird mit strahlendem Material gearbeitet. Die Strahlenschutzverordnung regelt hierzu konkret wie die Nutzung zu erfolgen hat und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Der VDRO setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen den aktuellen Stand der Geräte-Technologie berücksichtigen, darauf abgestimmt sind und dass sie bundesweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.08.2024
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen im Bereich Medizinprodukte ein, insbesondere für die Entwicklung von Medizinprodukten, die auf auf maschinellem Lernen (ML)/sog. Künstliche Intelligenz (KI) Software (SW) basieren. Außerdem setzen wir uns für eine Harmonisierung der Anwendung europäischer Datenschutzregeln in Deutschland ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Teleradiologie e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regulierung der Teleradiologie ohne unnötige bürokratische Hürden, Qualitätsanforderung an die Teleradiologen mit einer Standardisierung der Ausbildungsvoraussetzung, Anforderungen an die KI für die Teleradiologie für eine standardisierte, nachprüfbare,verlässliche Nutzung
- Betroffene Bundesgesetze (2):