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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 68 ff. AsylG-E) Für § 15a AsylG-E..., ...Regelung das zu § 14a Absatz 1 AsylG-E Gesagte. Hinsichtlich..., ... Der Verweis in § 14b AsylG-E auf § 15a AsylG-E und..., ...entsprechende Regelungen im AsylG und AufenthG aufzunehmen..., ...68 Absatz 5 Satz 3, 70a AsylG-E). Da im Rahmen ..., ...Grenzverfahrens. § 12c AsylG-E sieht vor, dass der ..., ...der Verfahren. Der § 12c AsylG-E ist zu streichen. ..., ...rechtliche Grundlage im AsylG zu verankern. 2. ..., ...Nach § 46 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E teilt die veranlassende..., ...in § 46 Absatz 3 Satz 2 AsylG-E für die Familieneinheit..., ...Unterbringung § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...in § 46 Absatz 2 Satz 2 AsylG-E in Bezug auf die Bestimmung..., ...geplanten Regelungen in §§ 68 AsylG-E mit großer Besorgnis..., ...Bedenken. § 68 Absatz 1 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...nach § 68 Absatz 5 Satz 2 AsylG-E gänzlich ausgeschlossen..., ...Gebrauch machen. § 68 Absatz AsylG-E ist zu streichen. ..., ...in § 68 Absatz 5 Satz 3 AsylG-E klargestellt. Demnach..., ... in § 69 Absatz 1 Nr. 1 AsylG-E aufgeführten Haftgrund..., ...gemäß § 70a Absatz 2 Satz 2 AsylG-E geht nicht weit genug..., ...AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E sowie die Beschränkung...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 4 letzter Hs. AsylG, sodass allein die Anknüpfung..., ... 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ankommen darf. Anders..., ...Streichung der §§ 3 ff. AsylG kommen, vielmehr plädiert..., ...Abs. 1 Nr. 4 letzter HS AsylG ausdrücklich, dass eine..., ... anzuerkennen.[10] § 3a AsylG nennt in Abs. 2 Regelbeispiele..., ...Schwere i. S .d. § 3a Abs. 1 AsylG aufweisen.[11] Hierzu ..., ...des § 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG geht über den Wortlaut..., ...Rechtsanwendung des § 3b AsylG hat sich, entgegen des..., ...auch in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG aufgegriffen wurde – lässt..., ...Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG („allein an das Geschlecht..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG Auch in Fällen, in ..., ...Fluchtalternative nach § 3e AsylG verwiesen. Danach wird..., ...4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) nicht zuerkannt, wenn..., ...Aus diesem Grund ist § 3e AsylG um geschlechtsspezifische..., ...§ 3b Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylG „4. eine Gruppe gilt..., ...Verfolgungsgründe gem. § 3 AsylG müssen im Sinne von Art..., ...11] BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3a Rn. 24. [12] Art..., ...auch BeckOK MigR/Wittmann AsylG § 3b Rn. 39. [17] Vgl..., ...Mantel AufenthG/Hruschka AsylG § 3b Rn.26; VG Berlin,..., ...Gewaltbegriffs sollte auch im AsylG Anwendung finden. [...

  • Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf des Asylgesetzes (AsylG-E) einer eigenen Systematik..., ... in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgesehenen Regelungen..., ...Bundesprogramm nach § 12a AsylG-E geförderten unabhängigen..., ...aktuellen Entwurf des § 18a AsylG-E, der Asylverfahren an..., ... den Änderungen in § 25 AsylG-E nicht wiederzufinden..., ...Zudem sieht § 25 Absatz 4 AsylG-E vor, die Begleitung ..., ...bestehen (§§ 47, 56, 57 AsylG). Sollten Anpassungen ..., ...Ausnahmefällen sollte im AsylG-E vollständig gestrichen..., ... des Familienasyls § 26 AsylG vorgesehen. Dies ist aus..., ... empfehlen wir den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...” vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen. Im Entwurf ist jedoch keine vollständige Sicherstellung der Kinderrechte, insbesondere des Vorrangs des Kindeswohls, erkennbar. Der Vorrang des Kindeswohls bedeutet, dass Regelungen immer im Interesse des Kindes angewendet und ausgelegt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300283 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2506300284 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verteidigen. 3 § 12 b AsylG-E Unentgeltliche Rechtsauskunft..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...zumindest in § 12b Absatz 1 AsylG-E geregelt werden, dass..., ...Einschränkung im § 12b Absatz 1 AsylG-E verstieße zum einen ..., ...sicherzustellen. § 18 a AsylG-E Asylverfahren an der Grenze Der § 18a AsylG-E regelt die Durchführung..., ...untersucht werden. § 25 AsylG-E Anhörung im Asylverfahren..., ... die Änderungen in § 25 AsylG-E ist festzustellen, dass..., ...vorliegenden Entwurf des § 25 AsylG-E nicht ausdrücklich ..., ...Formulierung von § 25 Abs. 4 AsylG-E als Kann-Vorschrift ..., .... Die Regelung des § 26 AsylG orientiert sich an dieser..., ...die Streichung von § 26 AsylG besteht die Gefahr, dass..., ...erhalten können. Ohne § 26 AsylG müssten diese Personen..., ... der Aufhebung von § 26 AsylG betrifft die Passpflicht..., ...nachdrücklich, den § 26 AsylG nicht zu streichen, um..., .... Durch den neuen § 68 AsylG würde diese Differenzierung..., ...Beschränkung gemäß § 68 AsylG auch auf unbegleitete ..., ... Wir empfehlen, in § 68 AsylG-E klarzustellen, dass..., ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 22.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung (neuer § 29b AsylG-E) in einer zu der nach..., ...GEAS-Anpassungsgesetz soll der § 29b AsylG-E durch eine neue Fassung..., ... und zwar mit dem § 29a AsylG, nachdem entsprechend ..., ...unbegründet“ gelten (vgl. § 30 AsylG-E nach dem Entwurf für..., ...streichen (§ 29a Abs. 3 AsylG). 1.3. Bestimmung von..., ...werden, indem mit dem § 29b AsylG-E „sichere Herkunftsstaaten..., ...Definition im § 29b Abs. 1 AsylG-E das Kriterium, dass ..., ...europarechtswidrig.24 § 29b AsylG-E Anhang I der AsylVfRL..., ...befürchten sind.“ (§ 29b Abs. 1 AsylG-E) Rahmen eines internationalen..., ... Rechte.“ (§ 29b Abs. 2 AsylG-E) „Bei der entsprechenden..., ...Juni 2026 geltende §29b AsylG-E ebenso eine Bestimmung..., ...Rechtsverordnung nach § 29b Abs. 1 AsylG-E für rechtswidrig hält..., ...vorlegen muss (§ 77 Abs. 5 AsylG-E). Eine solche Vorlagepflicht..., ...Asylverfahrenshaft in den §§ 69 ff. AsylG-E und der Haft im Rückführungsgrenzverfahren nach § 70b AsylG-E und Art. 5 der Verordnung...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...

  • Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hat sich mit § 34a Abs. 1 AsylG bewusst für eine kontrollierte..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 AsylG), die Bundesländer müssen..., ... 1 Nr. 5 und 34a Abs. 2 AsylG). Der Gesetzeswortlaut..., ...vollstreckbar“ (vgl. NK-AuslR § 67 AsylG Rn. 76 ff.). Es wäre sinnvoll...

  • Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Wahrung der menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals ..., ...7 AufenthG; § 85 Abs. 1 AsylG 5 wegen Straftaten, die..., ...AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG 39 s. z.B. „Evaluation...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem sieht § 68 AsylG die Möglichkeit weiterer..., ...NATIONALES ASYLVERFAHREN: Das AsylG enthält zahlreiche gegenüber..., ...Vermutung in § 73 Abs. 7 S. 1 AsylG ein Widerruf des Schutzstatus..., ...nicht (§ 73 Abs. 7 S. 2 AsylG). Für die Betroffenen ..., ...Vermutung gemäß § 73 Abs. 7 AsylG, hilfsweise Etablierung..., ...insbesondere § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG, § 60a Abs. 6 und § 60b..., ...Forderung: • Novelle des AsylG mit dem Ziel, die geschlechtersensible..., ...gesetzliche Verankerung im AsylG sowie ein regelmäßiges..., ...behinderungsspezifischer Schutzinstrumente im AsylG und im Verwaltungsverfahren...

  • Gutachten zu GEAS

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 28.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland insbesondere das AsylG, das AufenthG und sozialrechtliche..., ...Gesundheitszustand (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Der Unterschied liegt...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... VwVfG oder § 17 Abs. 1 AsylG, formuliert werden. Das...

  • Bekämpfung von Kinderehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 AsylG. Referentenentwurf ...

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ...

  • Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung in § 8 Abs. 3 AsylG. 30 Vgl. Florian Theißing...
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