Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (92)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mantelverordnung 11 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) 11 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 12 4.2..., ...Mantelverordnung 4.1 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungs-bedürftige..., ...Industrieemissionen sollte in der 4. BImSchV 1:1 umgesetzt werden..., ...und Beschleunigung die 4. BImSchV insgesamt möglichst ..., ...Europa besei-tigen. Die 4. BImSchV geht hinsichtlich der..., ...Anlagen sind nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig..., ...Entwurf zur Änderung der 4. BImSchV einige Anlagentypen ..., ...Versuchsanlagen (§ 2 der 4. BImSchV) In § 2 Absatz 3 sollte..., ... 4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV entschlacken 4.1.2.1..., ...3.26 in Anhang I der 4. BImSchV nicht erforderlich ist..., ... Einbeziehung in die 4. BImSchV im Rahmen der den Mitgliedstaaten..., ...3.24 wurde 2001 in die 4. BImSchV eingefügt und beruht..., ...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ..., ...Ta-belle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Als Branche des industriellen Mittelstandes verfolgt der BDG die Arbeiten zur Implementierung der IED in das deutsche Regelungswerk. Die Vorgaben der neuen Industrieemissions-Richtlinie stellen für die Betriebe eine Herausforderung dar, die es im Umweltbereich in dieser Form so noch nicht gegeben hat. Die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Emissionsminderung darf nicht dazu führen, dass die deutsche Gießerei-Industrie durch nationale Regelungen – die zum Teil erheblich über die europäischen Vorgaben hinausgehen – in ihrer Innovations- und Transformationsfähigkeit beeinträchtigt wird. Insbesondere die Vielzahl an neuen administrativen Pflichten der IED (z.B. UMS inkl. Chemikalieninventar) dürfen vom Gesetzgeber nicht unterschätzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... • Zu § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV (Nebeneinrichtungen)..., ...Pulverbeschichtungsanlage, gemäß 4.BImSchV Anhang 1 Nr. 5.2 ausgenommen..., ...werden. • Zu § 2 der 4. BImSchV (Versuchsanlagen) In..., .... • Zu Anhang 1 der 4. BImSchV (Nrn. 3.4 und 3.8) ..., ...Schmelzaggregate unterlagen gemäß 4. BImSchV den gleichen Anforderungen..., ...Gießereien). Auch in der 4. BImSchV sollte diese eindeutige..., ... 3.4 im Anhang 1 der 4. BImSchV) und Anlagen der weiteren..., ... 3.8 im Anhang 1 der 4. BImSchV) vorgenommen werden...., ...genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) wie folgt geändert ..., ...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) auf zusätzliche Anlagen..., ...9.1.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV Anlagen, die der Lagerung..., ...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Zu Nr. 1.4.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Genehmigungsfreiheit..., ...1.4.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV nunmehr auch Verbrennungsmotoranlagen..., ...1.4.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV auch Verbrennungsmotoranlagen..., .... 8.2.4 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Verwertung und Beseitigung..., ...Begründung: In Anhang 1 der 4. BImSchV-E werden die Regelungen..., .... 8.2.5 Anhang 1 der 4. BImSchV-E (Verwertung und Beseitigung..., ...9.1.1.2 Anhang 1 der 4. BImSchV (Lagerung von entzündbaren..., ...9.1.1.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV Anlagen, die der Lagerung..., ...8.1 des Anhang 1 zur 4. BImSchV, wie beispielweise ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) und 4. BImSchV: Parallel zum Entwurf..., ...Elektrolyseure durch Änderung der 4. BImSchV in das nationale Recht..., ...Beschleunigung ist, dass in der 4. BImSchV nur Anlagen ab dem europarechtlich..., ...– wie im Entwurf der 4. BImSchV vorgesehen – in das..., ... EU-Vorgaben in der 4. BImSchV werden Beschleunigungsansätze..., ...Artikelgesetz und Novelle der 4. BImSchV konsistent sind. • ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: gesetzliche Regelungen verständlicher formulieren, Systematik der zu beachtenden Emissionswerte und der einzuhaltenden Umweltleistung verdeutlichen, gesetzliche Regelungen durch untergesetzliche Normkonkretisierungen vollzugstauglicher machen betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden mit geeigneten Vollzugshilfen behilflich werden Entwürfe dahingehend überprüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen auf die 1:1-Umsetzung der IED beschränkt sind: keine Verschärfung gegenüber EU-Recht Umsetzungsregelungen möglichst auf bundesgesetzlicher Ebene konkretisieren prüfen, ob es bereits einschlägige Regelungen im nationalen Recht gibt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geplante Novelle der 4. BImSchV (Verzicht auf Genehmigungserfordernisse..., ...VIII. Änderungen der 4. BImSchV Der Deutsche Anwaltverein..., ...geplante Novellierung der 4. BImSchV neben der Umsetzung ..., ...im neuen Anhang 1 der 4. BImSchV zusätzliche Tätigkeiten..., ...3.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV: „Kaltwalzen mit einer..., ...Nummern des Anhangs 1 der 4. BImSchV möchte der Deutsche ..., ...Neustrukturierung des Anhangs 1 der 4. BImSchV Ziffer ließen sich insofern..., ...Definition in Anhang 1 zur 4. BImSchV bedeutet „V: Vereinfachtes..., ... Gemäß § 2 Abs. 1c) 4. BImSchV richten sich jedoch ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BImSchV) Änderung der 4. BImSchV – Nr. 8.11 / 8.12.2 ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vorgesehenen Ergänzungen..., ...Anlagen im Sinne der 4. BImSchV zu behandeln sind. ..., ...Genehmigungspflicht, wie sie in der 4. BImSchV (s. der vorangegangene..., ...amtlichen Begründung zur 4. BImSchV, um die funktionale ...
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV): Ziffer 8: Verwertung..., ...mehr in Anhang 1 der 4. BImSchV er-fasst und wären daher..., ...Genehmigungspflicht nach Anhang 1 zur 4. BImSchV herausfallen. Für diese..., ... aus dem Anhang 1 der 4.BImSchV auch nicht schlüssig..., ...Aufbau des Anhang 1 der 4.BImSchV nicht zielführend und...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Industriemissions-Richtlinie (IED) wird einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben. Raffinerien sind als IED-Anlagen direkt betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schmierstoffraffinerien in der 4. BImSchV. In der 4. BImSchV ..., ...Mantelverordnung vom 04.11.2024) 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige..., ...Ziffer 4.4 Anhang 1 der 4. BImSchV und die damit einhergehenden..., ...Anhang 1 Ziffer 4.4 der 4. BImSchV wären Schmierstoffraffinerien..., ...8.5.2 in Anhang 1 der 4. BImSchV ist zu begrüßen, da..., ...Schmierstoffraffinerien in der 4. BImSchV. In der 4. BImSchV ..., ...Mantelverordnung vom 08.07.2025) 4. BImSchV (Verordnung über Genehmigungsbedürftige Anlagen) An der 4. BImSchV gab es gegenüber den..., ...Ziffer 4.4 Anhang 1 der 4. BImSchV und die damit einhergehenden..., ...Anhang 1 Ziffer 4.4 der 4. BImSchV wären Schmierstoffraffinerien..., ...8.5.2 in Anhang 1 der 4. BImSchV ist zu begrüßen, da...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der vorliegende BMUV-Entwurf kommt kurz vor der Regierungsbildung und so bleibt unklar, in welchem Umfang die neue Bundesregierung die aktuellen Entwürfe von TA-Luft, Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie (IED) aufgreifen wird. Die nötigen Anpassungen und Vereinfachungen von Verfahren und Pflichten müssen für Anlagenbetreiber (z.B. im Baugewerbe und im Lebensmittelhandwerk) praktikabel und im Sinne einer längst überfälligen Bürokratieentlastung besonders umsichtig überarbeitet werden. Ziel der Verwaltungsvorschrift sollte sein, die Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für emissionsarme und standardisierte Prozesse konsequent zu nutzen und klare Vollzugshilfen zu den Mess- und Nachweispflichten bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummerierung im Anhang 1 der 4. BImSchV angepasst werden. Der..., ...BIm-SchG oder in der 4. BImSchV. Im Zuge der novellierten...
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1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genutzt werden, um die 4. BImSchV europarechtskonform ..., ...zu entschlacken. Die 4. BImSchV sollte auch daraufhin..., ...Bundes-Immissionsschutzverordnungen (u. a. 4. BImSchV, 9. BImSchV, 45. BImSchV..., ...geändert werden – die 4. BImSchV, 5. BImSchV, 9. BImSchV..., ...Vereinfachungen in der 4. BImSchV zur Verfahrensbeschleunigung notwendig Die 4. BImSchV sollte entschlackt und..., ...(vgl. Vorschläge zur 4. BImSchV) BDI-Stellungnahme ...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschläge. 1. Anpassung des 4. BImSchV a. Der Begriff „auf..., ... 1 Abs. 1 Satz 2 der 4. BImSchV sollte folgender neuer..., ...Nach den Regelungen der 4. BImSchV sollen Anlagen im Grundsatz..., ...Nummer 8 der Anlage 1 der 4. BImSchV, also auch nicht für...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anforderungen - Anhang 1 der 4. BImSchV: Anhebung der Schwellenwerte..., ...erläutern: 1. Anhang 1 4. BImSchV: Anhebung der Schwellenwerte..., ...2.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sollten dahingehend ..., ...Kategorie sinnvoll ist. Die 4. BImSchV sollte diesbezüglich...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juli 2025 den Referentenentwurf zum WassBG vorgelegt. Mit dem WassBG sollen klare Fristen gesetzt und Genehmigungsverfahren vereinfacht und schneller werden, um den der Markthochlauf von Wasserstoff deutlich zu beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu Anlage 1 zur 4. BImSchV – Neuer Tatbestand für..., ...jedoch nicht von der 4. BImSchV erfasst, so dass entweder..., ...1.4.1.1 der Anlage 1 der 4. BImSchV – eine Genehmigungspflicht..., ... in der Anlage 1 zur 4. BImSchV in nachstehender Form...
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsvorschriften, beginnend mit der 4. BImSchV. Im nächsten Schritt...
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Pragmatische und bürokratiesparende Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales Recht
Aktiv vom 23.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Kürzlich wurde auf EU-Ebene die Richtlinie über Industrieemissionen novelliert. Sie ist wesentliche Grundlage für die Genehmigung von Zementwerken bzw. einzelner Anlagenteile (z.B. eines Ofens). Die Bundesregierung muss die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der VDZ setzt sich hier für einen möglichst pragmatischen und bürokratiesparenden Ansatz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2.1.2 des Anhangs 1 des 4. BImSchV-E sollten derart geändert..., ...Kategorie sinnvoll ist. Der 4. BImSchV-E sollte diesbezüglich..., ...VDZ die Ergänzung der 4. BImSchV um eine Ziffer 2.3.5...
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tabelle des Anhangs 1 der 4. BImSchV pauschal verpflichtet..., ...genannten Nummern der 4. BImSchV sind aber nicht nur ...
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Bestehende Beschränkungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze beim Einsatz von Biomasse sollen aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
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Aktualisierung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
Aktiv vom 23.05.2025 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Es wird die Einführung vereinfachter nationaler Überprüfungssysteme nach von Artikel 30, Absatz 6 RED III angestrebt, um Betreiber kleiner Anlagen zwischen 7,5 und 20 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung zu entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028...
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Entwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung Luft und zum Erlass von sektoralen besonderen Verwaltungsvorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wäre im Entwurf zur 4. BImSchV – Kapitel 4 - vorzunehmen...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV des BMUKN soll die WEA..., ...Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV des BMUKN soll die WEA..., ...Anhang 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchV. 10 Gesetzesbegründung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vereinfachte Verfahren in der 4. BImSchV für alle Verfahren nach..., ...beschleunigend. Ge-mäß der 4. BImSchV ist jedoch die Verfahrensart..., ...schlagen wir vor, die 4. BImSchV im Anhang I in der Zeile...
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Einschränkungen des Biomasse-Einsatzes in der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit sollen abgeschafft und Technologieoffenheit hergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028..., ...Genehmigungsziffer 8.1.1.5 der 4. BImSchV nur Anlagen mit < 3 ...
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das BMUKN hat Enwürfe zur Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie in Form eines Artikelgesetzes und einer Mantelverordnung vorgelegt. Im Rahmen der zwei Verbändeanhörungen hat der BV Glas die Entwürfe kommentiert. Die Glasindustrie ist besorgt darüber, dass die Entwürfe in einigen Punkte über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen und an vielen Stellen neue bürokratische Anforderungen aufbauen, die wir nicht als europarechtlich erforderlich ansehen. Insbesondere der Entwurf für eine 45. BImSchV (UMS-VO) trifft auf Sorgen und Bedenken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mantelverordnung Änderungen der 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige..., ... 1) § 1 Abs. 2 des 4. BImSchV-E § 1 Abs. 2 Nr. ..., ...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV-E erfüllt sind. 2) § 2 Abs. 3 des 4. BImSchV-E Da die IED nach...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die Einführung einer Wasserstoffstatistik in Deutschland. Allerdings muss für die meldenden Unternehmen der Energiewirtschaft der Erfüllungsaufwand und die zusätz- liche Belastung im Rahmen bleiben. Der Aufbau unnötiger Bürokratie an dieser Stelle bedingt einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand für die Energieversorgungsunternehmen und könnte den gewünschten schnellen Wasserstoffhochlauf in Deutschland beeinträchtigen. BDEW spricht sich dafür aus, dass die Datenerhebungen – wie viele andere Erhebungen im Bereich der Energiestatistik auch – zukünftig als zentrale Erhebung durch das Statistische Bundesamt und/oder die Statistischen Landesämter durchgeführt wird und somit verlässliche und öffentlich zugängliche Daten zum Thema Wasserstoff verfügbar sein werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 572/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
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BR-Drs. 572/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV unterliegt. Ein möglicher..., ...LAI zur Umsetzung der 4. BImSchV („Wasserstoffproduktion...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV (über 12 Monate hinaus...