Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

195 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KWG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/2)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/26)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (195)

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit ..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ... eine Auslagerung nach KWG. Dies führt dazu, dass ..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl ..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 §..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
    • Beschreibung: Keine Anwendung des neuen Unterabschnitts 5e (ESG im Risikomanagement) für Leasinggesellschaften, weil proportionale Anwendung nach derzeitigen Wortlaut fraglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 552/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in das Kreditwesengesetz (KWG) können sich aber zumindest..., ...28 BRUBEG-Ref.E. neu ins KWG aufgenommenen „Unterabschnitt..., ...Risikomanagement in § 26c KWG und zum ESG-Risikoplan in § 26d KWG adressieren, den Vorgaben..., ...entsprechend § 1 Abs. 1b KWG Institute im Sinne des KWG und fielen damit uneingeschränkt..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG. Leasing-Unternehmen könnten..., ...vorliegenden Regelungen im KWG, in ihrer Anwendung an ..., ...Formulierungsentwurf der §§ 26c und 26d KWG eine solche, an Größe und...

  • Effektive und bürokratiearme Umsetzung einer Reihe von europäischen Richtlinien des sog. EU-Bankenpaktes durch den Gesetzgeber

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung. Kritisch sieht er jedoch die vorgesehenen detaillierten ESG-Risikomanagementpflichten für Kreditinstitute. Gleiches gilt für die zunehmenden Eingriffe des europäischen Richtliniengebers in die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch den weiteren Ausbau direkter Kontakte von Führungskräften unterhalb der Vorstandsebene zum Aufsichtsorgan, die zwangsläufig zur Entstehung eines eigenen Bankgesellschaftsrechts führen. Vorzugswürdig erscheint insoweit der Ansatz der CRD und der EBA-Leitlinien zur internen Governance. Für Kreditinstitute sollte die Rechtsform der KGaA als Organisationsform beibehalten werden, zumindest in der Form der (Einheits-)Kapitalgesellschaft & Co. KGaA.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes - BRUBEG (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 1 KWG unverändert durch Verweis..., ... fehlt in § 2h KWG-E 9 Durch Art. 1 Nr. ..., ... 8 BRUBEG ein neuer § 2h KWG-E eingeführt, durch den..., ... § 2h KWG-E dem § 2c KWG nachgebildet. Unklar ist bei § 2h KWG-E jedoch, ob bis zum Ablauf..., ... Abs. 1b S. 8 KWG bestand. Die damit verbundenen..., ...Diskrepanz zwischen § 2c KWG und § 2h KWG-E folgend ..., ...unterschiedlichen Wortlauten von § 2c KWG und § 2h KWG-E scheiterte..., ... 10 § 2h Abs. 1 S. 7 KWG-E enthält eine Ermächtigung..., ...§ 2i Abs. 1 letzter Satz KWG. b. Fehlverweis 11 § 2h Abs. 5 KWG-E erklärt „§ 2c Absatz ..., ... 1 BRUBEG wird zwar § 2c KWG in Nr. 5 ergänzt, jedoch..., ... Art. 2 BRUBEG wird § 2c KWG um neue Absätze (Abs. 1c..., ... Institutsgruppen, § 26d KWG-E begründet die Pflicht..., .... 2 KWG-E). 2. Regelungstechnik des § 26c KWG-E 18 Der DAV regt jedoch..., ... 25a Abs. 1 Satz 3 bis 5 KWG und den entsprechenden ..., ... Verweise auf § 25a KWG bzw. § 25c KWG schwer zu..., .... Verbleibt es bei § 26c KWG-E, sollte in § 26c Abs. 2 KWG-E nach „Die Kenntnisse,...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2409170007 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zweigstellen in §§ 53, 53c KWG in ein neues, von der CRD..., ..., § 53cg Abs. 2 Nr. 2 E-KWG wie folgt anzupassen: ..., ...E-KWG genau das eingeführt, was..., ...in § 53cg Abs. 2 Satz 2 E-KWG auch Gebrauch. Hiernach..., ...der direkten Geltung des KWG unterwerfen. Namentlich..., ... Absatz 4 E-KWG aus dem Entwurf zu streichen..., ..., dass § 53ck Abs. 4 E-KWG Beteiligungsvorgänge an..., ... des Entwurfs - § 53ce E-KWG) Wir bitten darum, § 53ce Abs. 3 E-KWG wie folgt anzupassen: ..., ... des § 24 KWG für Zweigstellen noch angepasst..., ... - § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 1 E-KWG sollte wie folgt umformuliert..., ... - § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG) § 53c Abs. 1 Satz 2 E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ... § 25e E-KWG sollte noch einmal überprüft..., ...Buchst. b) - § 32 Abs. 1f E-KWG) In § 32 Absatz 1f KWG-E..., ... KWG-E sollte ein neuer Absatz..., ... des § 53b Abs. 1 KWG Rechnung zu tragen, sollte..., ...E-KWG sollte wie folgt angepasst..., ...E-KWG sollte wie folgt angepasst...

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Kredit-wesengesetzes (KWG) oder solche, die einer..., ...oder Zweigstellen nach § 53 KWG), befugt sein, Ansässigkeitsbescheinigungen..., ...Klarstellung: 1. Banken nach dem KWG und Auslandsbanken ..., ...nach § 53b bzw. 53c Nr. 2 KWG sowie Zweigstellen nach § 53 KWG nicht unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, ebenfalls grundsätzlich..., ...Liechtenstein, nach § 53b KWG und Zweigniederlassungen nach § 53c Nr. 2 KWG aus den U.S.A., Japan und..., ...Sitz im Ausland unter § 53 KWG. Wir bitten Sie, diese ..., ...unter § 1 Absatz 1 Satz 1 KWG fallen, sollte explizit...

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 22.12.2025
    • Beschreibung: Keine Anwendung Unterabschnitt von Art. 5e (ESG im Risikomanagement) und 26e Abs. 1-3 (Zuverlässigkeit und Eignung von Schlüsselfunktionen) auf Leasinggesellschaften. Dies ist nicht sachgerecht, der EU-Gesetzgeber sah hierzu ebenfalls keine Notwendigket und daher ist die deutsche Umsetzung Goldplating
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf Unterabschnitt 5e KWG-E Die europäischen Vorgaben..., ...über den Unterabschnitt 5e KWG-E umgesetzt werden sollen..., ...Gesetzgebers an, die in § 26d KWG-E genannten Vorga-ben für..., ...28 (§ 26d Absatz 1 Satz 3 KWG) BRUBEG überaus positiv..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG vollständig aus dem Anwen-dungskreis..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-E auszunehmen. Leasing-Unternehmen..., ...der neuen §§ 26c und 26d KWG-E systematisch auch über..., ...Ausnahmetatbestände in § 2 KWG erfolgen. Sofern der..., ... Zusammenspiels aus § 25 KWG und den MaRisk beizubehalten..., ...die Regelungen des § 26c KWG-E in die §§ 25a Abs. 1,..., ... § 26c Absatz 1 Nummer 4 KWG-E Ausdehnung des Betrachtungszeitraumes..., ...dem von § 26c Abs. 1 Nr. 4 KWG-E vorgesehenen langfristigen..., ...beschränken. § 26e Abs 1 bis 3 KWG-E Anforderungen an Inhaber..., ...Schlüsselfunktionen Die neu in § 26e KWG-E aufgenommenen Absätze..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG aus dem Anwendungskreis von § 26e Abs. 1-3 KWG-E auszunehmen. Umsetzung..., ...regen wir an, § 2 Absatz 7a KWG durch folgenden Absatz ...

  • Befreiender IFRS-Einzelabschluss im HGB verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../CRD bzw. Anpassungen im KWG/SolvV (Stand 6.3.2024),..., ... (§§ 3 Abs. 2 bis 4, 25f KWG sowie § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Problemstellung: Im Zuge..., ...3 Abs. 2 bis 4 sowie 25f KWG ersatzlos gestrichen werden..., ... des § 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Diese Strafbewehrung ..., ...Problemstellung: In § 13 (2) KWG ist geregelt, dass ein ..., ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 KWG zu Informationen über die..., ...Organkreditvorschriften (§ 15 KWG) Problemstellung: Die ..., ...Geschäften nach § 15 Abs. 6 KWG als „kreditnahe Geschäfte..., ...Geschäfte nach § 15 Abs. 6 KWG: Die Bagatellgrenze lt. § 15 Abs 3 Nr. 2 KWG könnte auf Geschäfte mit..., ... entlang bestehender des KWG auf TEUR 50 zu setzen. ..., ...nach § 15 Abs. 1 Nr. 1-5 KWG für bedeutende Beteiligungen nach § 15 Abs. 9 KWG: Für den Schutz vor sachfremden..., .... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KWG: Die aus Institutssicht..., ...würden. Größenklassen im KWG an HGB-Regelungen anpassen..., ...für die Prüfung nach §18 KWG beispielweise besteht seit..., ...: In § 25b KWG sollte klargestellt werden..., .... In § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG sollte klargestellt werden..., ...und Aufsichtsorganen nach KWG und KAGB wurden in den ...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit ..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ... eine Auslagerung nach KWG. Dies führt dazu, dass ..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl ..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 §..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 3 – Kreditwesengesetz (KWG) 1.1 Neuer zu weit gefasster..., ...Finanzinstrumenten-Katalog des KWG sieht sich der nationale..., ...dessen wird die bisherige KWG-Definition für Kryptowerte..., .... Um eine Regulierung im KWG zu rechtfertigen, muss ..., ...Instrument grundsätzlich im KWG-E und im WpIG-E übernommen..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG bzw., im Falle des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG, eine herkunftsstaatliche..., ...1 Abs. (1a) Satz 2 Nr. 6 KWG in Art. 3 Nr. 2 FinmadiG..., ...neuen Absatzes 6 in § 25 b KWG zur Abgrenzung zu DORA:..., ...zunächst sowohl die Regeln des KWG und der DORA-Verordnung..., ... zuständig (§ 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...Zuständigkeitsregelungen aus § 6 Absatz 1 KWG i.V.m. § 47a Absatz 1 KWG-RegE..., ...beiden Aufsichtssysteme des KWG und der GewO in Bezug auf..., ...Gesetze, wie das WpIG, das KWG und das ZAG als separate..., ...den WpIG, dem ZAG oder dem KWG sinnvoll. Gleichwohl sollte..., ... in § 37 Abs. 1 Satz 2-5 KWG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2-..., ...Prüfungsrechten nach § 44 KWG bei KWG-Instituten steht..., ...Regelungsvorrang von § 44 KWG klarzustellen. 3.5 § 21..., ...CRR-Kreditinstitute bereits im KWG (§§26, 28, und 46 KWG) ..., ...45 KMAG-E, die wie § 46i KWG eine rein zivilrechtliche...

  • Vorschläge zu Bürokratieabbau und Verzicht auf Goldplating

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über den Unterabschnitt 5e KWG-Entwurf umgesetzt werden..., ...undifferenzierte Übernahme ins KWG, die im Übrigen von der..., ... Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG rein national beaufsichtigte..., ...Unterabschnitts 5e (§§ 26c und 26d) KWG-Entwurf ausgenommen werden..., ...wir an, die §§ 26c und 26d KWG-Entwurf in die Ausnahmetatbestände des § 2 Absatz 7a KWG aufzunehmen. 3. Beispiel...

  • Vorschläge zur Anpassung des Referentenentwurfs Umsetzungsgesetz Verbraucherkreditrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nettodarlehensbetrages § 18a Abs. 2 KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Alternativ sollte § 18a Abs. 2 KWG-RefE wie folgt gefasst ..., ...Begründung: § 18a Abs. 2 KWG-RefE bestimmt, dass im ..., ...streichen § 18a Abs. 8b KWG-RefE sollte gestrichen ..., ...Begründung: § 18a Abs. 8b KWG-RefE bestimmt, dass Kreditinstitute..., ...ist die in § 18a Abs. 8b KWG-RefE geforderte Prüfung..., ...Jahresabschlussprüfung gemäß § 29 KWG als auch bei Sonderprüfungen nach § 44 KWG zu berücksichtigen und ...

  • Anpassungen im Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409140001 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zu § 56 Abs. 4d KWG-Neu verwiesen. Artikel..., ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG nachgewiesen werden müssen..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG und dem ZAG-Institut. Deshalb..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG ist nach dem Verständnis..., ...Berücksichtigung von § 24b KWG nur den Prozess beim Betreiber..., ...dass das nach § 24b Abs. 1 KWG bestimmte Verfahren nach..., ...jedoch entgegen, dass § 24b KWG keine korrespondierenden..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG noch im Hinblick auf ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG ein Anzeigeerfordernis ..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG zu betreiben. In diesem..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG zum einen die Absicht zum..., ... des § 24b Abs. 1 Satz 3 KWG ein Vorbehaltsrecht. Ein..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das die Absicht hat, an..., ...im Sinne von § 1 Abs. 16 KWG teilzunehmen, unterliegt nach § 24b KWG keiner direkten Anzeigepflicht..., ...im Sinne von § 1 Abs. 1b KWG, das das System betreibt..., ... System nach § 1 Abs. 16 KWG begehrt. Die Deutsche Bundesbank...

  • Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...uns dafür aus, dies in § 2 KWG klarzustellen. Förderbanken..., ...durch das Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, die Bestimmungen..., ...weitgehend einzuhalten (§ 1a KWG). Von dieser grundsätzlichen..., ...CRR befreit (§ 2 Abs. 9i KWG i. V. m. Teil 8 CRR). ..., ...Offenlegungsvorschriften im KWG nicht den neuen ESG-Meldevorgaben..., ...1 lit. h“ in § 2 Abs. 9i KWG geregelt werden. ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2 -4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG . Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 28 Absatz 3 Satz 2 KWG regelt, dass die Bundesanstalt..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 4 bis 6 KWG gelten mit dieser Maßgabe..., ...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG geknüpft werden. Diese ..., ...Prüfungsanforderungen des § 29 KWG aufbaut, sollten in § 29 KWG Prüfungsgebiete mit fehlender...

  • Bürokratieabbau im Allgemeinen

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
    • Beschreibung: Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200157 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Kreditwesengesetz (KWG) unterfallen, vor Jahren..., ...eben nicht mehr durch das KWG, sondern das Wertpapierinstitutsgesetz..., ... Hinweises, dass die für KWG-Institute geltenden MaRisk..., ... lediglich im Kreis der KWG-Institute erörtert bzw...., ...noch Aufsichtssubjekte des KWG waren – und seitdem der..., ... (originär lediglich für KWG-Institute anwendbaren) ..., ...bedeutsame Gruppe der im KWG „verbliebenen“ Finanzdienstleistungsinstitute...

  • Aufgabenbereich des/r InsolvenzverwalterIn

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504090006 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2510010012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ziff.15 – § 9 Abs.1 S.1 KWG Mit der vorgeschlagenen..., ...Verschwiegenheitspflichten des § 9 KWG mit einbezogen. Sie dürfen..., ...tenkreis des § 9 Abs.1 S.1 KWG schafft vor diesem Hintergrund..., ...barung nach § 9 Abs.1 S.1 KWG eingeordnet würde, zu einer..., ...Offenbarung i. S. d. § 9 Abs.1 KWG führen können. III...., ....1 Ziff. 36 – § 22l Abs.1 KWG Der Entwurf sieht eine..., ...des nach § 22l Abs.1 S.2 KWG bisher vorgesehenen Rechts..., ... Nach § 38 Abs. 2a) S. 1 KWG erhält der Abwickler für..., ...§ 38 Abs. 2 a) S. 2 u. 3 KWG sind die gezahlten Beträge...

  • Beibehaltung der Regelung in § 12 BauSparkG (Vertrauensmann)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...Jahresabschlussprüfung, die Prüfung nach § 44 KWG oder ein Auskunftsersuchen..., ...nach § 3 Nr. 2 2. Halbsatz KWG ausgenommen. Grund hierfür..., ...allgemeinen Aufsicht nach dem KWG der zusätzlichen Aufsicht..., ...Vertrauensperson durch § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ...aufsichtlicher Mittel, wie bspw. § 44 KWG-Prüfungen, den Jahresabschlussprüfer..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG durch die BaFin. Diese ..., ... Sonderprüfung nach § 44 KWG und erst recht nicht bloße...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein...

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Befreiungsmöglichkeit (§2 Abs. 5 KWG) sind jedoch nicht weiter..., ...Abs. 5 Kreditwesengesetz (KWG), „(…) kann die Bundesanstalt..., ...des § 32 Absatz 1a, Satz 2 KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Absatz 1a KWG/§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WpIG ..., ...Siehe §32 Abs. 1a, S. 4, KWG: „(…) Einer schriftlichen..., ...geändert: o §32 Abs. (1g) KWG: (1g) Einer Erlaubnis der..., ...Zugangsvoraussetzungen von § 32 Abs. 1a KWG für das Eigengeschäft angeglichen..., ... an § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG angelehnt werden. Die generelle..., ...Börsenaufsicht findet im KWG jedoch keine Entsprechung..., ...Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG kann die BaFin Prüfungen..., ...vornehmen (§ 10a Absatz 1 und 2 KWG). Sie sind selbst Adressat von im KWG und der CRR geregelten ..., ...verantwortlich. Dies bedeutet: Das KWG bezieht die Prüfungsmöglichkeiten..., ... zu § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG an einer sachlichen – und..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG angelehnt. Die beabsichtigte..., ...nach § 24 Absatz 1 Nr. 19 KWG und definiert die Begriffe..., ... wurde und daher nur für KWG-Institute und nicht für..., ...eine Ergänzung der §§ 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen..., ...Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...in § 32 Absatz 1a Satz 2 KWG und § 15 Absatz 4 und Absatz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Unklarheiten des § 3 Abs. 2 KWG umgehen. An dem Fortbestand..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ... mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen...., ... Literatur an § 54 Abs.1 KWG aufzugreifen, ist zu begrüßen..., ... Fassung des § 54 Abs. 1 KWG zu. Dementsprechend begrüßen..., ...Auslegung von § 3 Abs. 2-4 KWG umfasst 50 Seiten, ohne..., ...Verbotes gem. § 3 Abs. 2 - 4 KWG lassen sich also nicht ..., ...Risikoanalyse gem. § 3 Abs. 3 KWG. Wenn ein Fehler bei der..., ...Ordnungswidrigkeit gem. § 56 KWG liegt. Nicht übersehen..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG insgesamt zu verzichten..., ...gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 KWG und damit der verbundenen..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen....

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3..., ...Ab- satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ...Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. ..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro- MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen iSd ..., ...Freistellungen (§ 2 Abs. 5 KWG) im Zuge der Umsetzung ..., ...Betroffene Norm: § 2 Abs. 5 KWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG..., ... führen, dass § 2 Abs. 5 KWG entfällt. Dadurch würden..., ... Betroffene Norm: § 29 KWG, § 4 PrüfbV Problem/Belastung..., ...Die Vorschriften des § 29 KWG und der PrüfbV gelten auf..., ... von Prüfungen gem. § 29 KWG i.V.m. der PrüfbV bei direkt..., ...Deutschlands. - Daher sollten § 29 KWG und die PrüfbV zumindest..., ...Voraussichtlich § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG idF des RefE des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...2 Betroffene Norm: § 2 KWG Problem/Belastung: -..., ...erfordert eine Erlaubnis nach KWG. Dies betrifft auch Tätigkeiten..., ...Kryptowertpapierregisterführung nach KWG verfügen, können die Kryptofondsanteilregisterführung..., ...keine solche Erlaubnis nach KWG als Aufnahmestaatsrecht..., ...Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für Verwahrstellen i.S.d..., ...Betroffene Norm: § 25a Abs. 5a KWG Problem/Belastung: - ..., ...für alle von § 25a Abs. 5a KWG erfassten Risikoträger ..., ...Auslagerungsregulierung (KWG, MaRisk) mit entsprechendem...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Artikel 34 Nr. 8 (§ 54 KWG) Zu begrüßen ist das nach..., ...Straftatbestandes des § 54 Abs.1 KWG Einwänden von Rechtsan-wendern..., ...nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE neben den nach § 3 Ab-satz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG ermittelten „verbotenen..., ... des § 3 Absatz 2 Satz 2 KWG alternativ auch auf „gleichartig..., ...sehen. In 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG-RefE sollten daher die ..., ...Regelung mit § 3 Absatz 2 bis 4 KWG eingeführten Verbotstatbestand..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 KWG ist zur Sicherstellung ..., ...Verbotstatbestand des § 3 Absatz 2 bis 4 KWG zu verzichten. Sollte ..., ...Finanzierung des in § 3 Absatz 2 KWG aufgeführten Personenkreises..., ... Verbot des § 3 Absatz 2 KWG zu umgehen. Zu Artikel..., .... 2: Änderungen des § 14 KWG Wir sprechen uns weiterhin..., ...die Anpassungen des § 14 KWG und damit die bürokratischen..., ... der Änderungen des § 14 KWG und der Gro-MiKV in ein..., ...35 (Weitere Änderung des KWG), • Artikel 41 (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...Formulierungsvorschlag zu § 25a Abs. 5a KWG [...] (5a) Auf Risikoträger...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040052 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeits¬prüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmen-bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen"

    • Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Geplante nationale Umsetzung der CSDD-Richtlinie: Forderung eines weiten Verständnisses des Begriffs "beaufsichtichtigtes Finanzunternehmen", um so auch nur nach nationalem Recht beaufsichtigte und ggf. von Anforderungen der CRR ausgenommene Institute (z.B. Factoring-Finanzdienstleistungsinstitute) im Finanzsektor zu erfassen, so dass CSDD-Sorgfaltspflichten nur für den vorgelagerten Teil der Aktivitätskette dieser Institute gelten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne von § 1 Abs. 1a Nr. 9 KWG und sind daher entweder..., ...Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Abs. 7a KWG eine weitgehende Ausnahme...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und Umfang..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV..., ...die dem CbCR gemäß § 26a KWG (öffentliches „CRD IV“ ...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210105 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...bedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

    Aktiv vom 09.07.2024 bis 23.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel-liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 (CCD II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klarstellungen im BGB, EGBGB, KWG und VVG unterbreiten (dazu..., ...Klarstellungsbedarf zum BGB, EGBGB, KWG und VVG 1. Klarstellung..., ...Satz 3 BGB-E, § 18a Abs. 8c KWG-E und Art. 247 § 6 Abs...., ... sowie mit § 18a Abs. 8c KWG-E gesetzliche Bestimmungen..., ...BGB-E-und § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E) Wir bitten darum,..., ..., § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E wie folgt anzupassen:..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a KWG-E auf Seiten 181f. von ..., ...untersagt (§ 18a Absatz 3 und 4 KWG-neu; vergleiche Artikel..., ... des § 18a Abs. 4 Satz 2 KWG-E entsprechend angepasst..., ...Regelung in § 18a Abs. 6 KWG umgesetzt. Daher ist es..., ...der geltende § 18a Abs. 6 KWG nunmehr auf sämtliche Verbraucherdarlehen..., ...Gesetzesbegründung zu § 18a Abs. 6 KWG-E wird durch neue Vorgaben..., ...Allgemein-Verbraucherdarlehen in § 18a Absatz 6 KWG-E gerade die Vorgabe aus..., ...Erweiterung des § 18a Abs. 6 KWG-E umgesetzt worden ist....

  • Anpassungen zum Referentenentwurf des Standortförderungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wortlaut des § 25a Abs. 1 KWG, der zu dieser Zeit bereits..., ...Kreditinstituten (§ 25a Abs. 1 KWG). (Findeisen in Ellenberger..., ...Angleichung an § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG geht über die europarechtlichen..., ... neuen Regelwerks in das KWG eindeutig vorzuziehen. ...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.09.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG erfolgendes bankinternes..., ...Rahmenbedingungen in § 10 Abs. 2 KWG würde auftreten. Denn § 10 Abs. 2 KWG konkretisiert Art und ..., ...Vorschrift des § 10 Abs. 2 KWG an, wonach von Kreditinstituten...

  • Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 11.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.08.2024
    • Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408080008 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novel- liert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 09.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt..
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408080012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507170005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dahingehend novelliert..., ...treffen kann (siehe §25 b KWG Absatz (4a)). Die BaFin...

  • Vorschläge zum Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 1 Abs. 1a Nummer 10 KWG zur Ermittlung der Umsatzerlöse..., ...RechKredV hingegen im Zuge der KWG-Unterstellung im Jahr 2008..., ...des § 1 Abs. 1a Nummer 10 KWG zur Ermittlung der Umsatzerlöse...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenenwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (StoFöG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditwesengesetzes) In § 19 KWG-E sind der Begriff „Kredit..., ...Kreditgeschäft nach § 19 KWG“ verwiesen wird. Zu Artikel...
Nach oben blättern