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238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (238)

  • Reform der Eingliederungshilfe

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 90 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX). Die Möglichkeit, Leistungen..., ...pauschalieren, ist nach § 116 SGB IX für wenige Leistungen ..., ... Weiterentwicklung des SGB IX sein und bleiben. 2. ..., ...Sicherstellungsauftrags nach § 95 SGB IX haben die „Träger der ..., ...nach § 106 Abs. 2 und 3 SGB IX. Der Rechtsanspruch auf..., ... in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelten Mehrkostenvorbehalt..., ...aufgefordert, in § 104 SGB IX klarzustellen, dass nicht..., ...Gesamtplans nach § 121 Abs. 2 SGB IX ist so anzupassen, dass..., ...aufgefordert, die in § 18 Abs. 7 SGB IX beschriebene Ausnahme ..., ...entsprechenden Regelung im SGB IX die Nichtdurchführung ..., ...Eingliederungshilfe nach § 103 SGB IX sind, bedarfsgerecht erbracht..., ...des § 125 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX, wonach pflegerische Bedarfe..., ...kann (§ 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX), ist ein unverzichtbarer..., ...Mitbestimmungsrecht in § 131 Abs. 2 SGB IX neu zu formulieren. b..., ...vgl. § 126 Abs. 1 S. 1 SGB IX) ist um ein digitales ...

  • Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG)

    • Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
    • Beschreibung: Durch das Gesetz soll die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aus SGB IX auf die Jugendämter ins SGB VIII verlagert werden. Der CBP setzt sich dafür ein, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Die Veränderung der Zuständigkeit wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506290003 (PDF - 34 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ...der Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ... SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ...Aufgabe aus § 90 Abs. 1 SGB IX näher umschreiben und ..., ...den Regelungen aus dem SGB IX vertraut sind. 12 Im..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX genutzt werden kann. ..., ...13 SGB IX Teil 1 beziehen, damit..., ... benannt werden. § 46 SGB IX wird im § 35c SGB VIII..., ...der Regelung des § 142 SGB IX gilt die Trennung der ..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet, ..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ...§ 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ... dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ...

  • Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingliederungshilfe im SGB IX; Wechselwirkungen mit § 103 SGB IX u. § 71 Abs. 4 Nr. 1 u..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX (§ 113 Abs. 5 SGB IX ..., ...Teil 2, Kapitel 8 des SGB IX vereinbarten Vergütung..., ...des § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX dazu, dass die betroffenen..., ...der Pauschale des § 43a SGB IX (266 €) gedeckte Kosten..., ...XI (s. § 103 Abs.1 S. 2 SGB IX) deutlich befördert. ..., ...Kontext des SGB XI und SGB IX umzusetzen. Teil II: ..., ... des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu sehen. Verweis: Der..., ...Eingliederungshilfe im SGB IX: Wechselwirkung mit § 103 SGB IX und § 71 Abs. 4 Nr. 1 ..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX durch das Zusammenspiel..., ... von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX. • Neben der Anpassung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX Szenario 2: Fortführung..., ...von § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Vollumfänglicher Zugang..., .... § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wäre aufzuheben. Neben..., ...Leistungserbringer des SGB IX (Pflegedienste) erbracht..., ... Wohnform im Sinne des SGB IX) ist nicht gesichert,..., ...Teilhabeleistungen des SGB IX verzahnt werden können..., ...des § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX wird von Diakonie und ...

  • teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII

    • Angegeben von: Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen - Fachverband für Heilpädagogik e.V. (BHP) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BHP setzt sich dafür ein, im Sozialgesetzbuch VIII ein neues Leistungsrecht einzuführen, um heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erleichtert erbringen zu können. Der BHP macht sich daher für einen offenen Leistungskatalog für erzieherische und teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII stark. Zudem muss der Rechtsanspruch auf Frühförderung aus dem SGB IX übernommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Personen mit Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2001/55/EG, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ein dauerhafter Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Notwendig ist die Ermöglichung einer zielführenden Arbeitsmarktintegration und die Chance, weiterhin an Integrationskursen teilzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2603250041 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen..., ...Maßnahmen der Hilfen nach SGB IX fehlt Für Maßnahmen nach SGB IX muss eine Regelung geschaffen..., ...analog dem SGB XII und dem SGB IX erbracht werden. Dabei..., ...Regelsystem (insbes. SGB II, SGB IX und SGB XII), sondern ..., ... Analogleistungen nach SGB IX. • Anders als bei Asylbewerber_innen..., ...werden Leistungen analog SGB IX und §§ 47 ff., 61 ff. ..., ...laufende Leistungen nach dem SGB IX sowie für Rehabilitations..., ... Leistungen analog dem SGB IX sowie den §§ 47 ff. und..., ... Versorgung analog dem SGB IX sowie den §§ 47 ff. und...

  • Impulspapier - Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: BeB und Diakonie fordern eine Reform des § 43a SGB XI. Der bisherige pauschale Leistungsbetrag für Pflege in Besonderen Wohnformen soll durch ein gestaffeltes, pflegegradbezogenes System ersetzt werden. Ziel ist es, pflegerische Bedarfe realistisch abzubilden, Verlegungen in Pflegeheime zu vermeiden und Pflege als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe zu sichern. Die Vorschläge beinhalten auch die Abschaffung von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE)

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des ..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeeinträchti..., ...sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu ..., ...gelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ... der UN- BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...

  • Maßnahmenkatalog des BMG für den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, Schaffung von speziellen wohnortnahen Angeboten der Kurzzeitpflege für Kinder, Jugendliche und junge erwachsene Menschen mit Behinderung, Abbau von Hürden beim Anspruch auf Inkontinenzhilfen, Einführung eines Zusatzurlaubs für berufstätige Pflegepersonen, die schwer pflegebedürftige Menschen pflegen, entsprechend dem Vorbild des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen u.v.m.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300103 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eingliederungshilfe (SGB IX) und die Hilfe zur Pflege..., ... § 103 Absatz 1 Satz 2 SGB IX festgeschrieben sind,..., ... des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs...

  • Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung anlässlich der Inklusionstage 2024

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Fachverbände fordern eine umfassende Reform der Mobilitätsleistungen für Menschen mit Behinderung. § 83 SGB IX soll um Leistungen für Mobilitätsassistenz, Mobilitätstrainings, sichere Rollstuhlbeförderung und alternative Mobilitätsmittel (z.B. E-Bikes) ergänzt werden. Zudem sollen Fahrtzeiten gesetzlich begrenzt, Schutz vor Gewalt in Beförderungsdiensten und ÖPNV gestärkt und Mobilitätsleistungen auch bei fehlender ÖPNV-Infrastruktur gewährt werden. Ziel ist eine barrierefreie, selbstbestimmte und zeitgemäße Mobilität.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
    • Beschreibung: wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mitwirkungspflichten im SGB IX zu verankern. Denn diese..., ...dem SGB VIII-E auch im SGB IX zu verankern. 6. § 79a..., ...Qualitätsmerkmale auf das SGB IX übertragen werden, wenn..., ...Eingliederungshilfe (z. B. in § 125 SGB IX) einzuführen. Die Bundesvereinigung..., ...vorzusehen und demnach auch im SGB IX zu verankern. Im SGB..., ...IX wurde mit dem § 37a SGB IX zwar eine Norm verankert..., ...verpflichtet der in § 37a SGB IX geregelte Gewaltschutz..., ...Schutzmaßnahmen. Daher muss § 37a SGB IX um den Zusatz „Überprüfung..., ...ebenfalls § 37a Abs. 1 SGB IX wie folgt zu ändern: ..., ...Eine Änderung des § 37a SGB IX wirkt sich sodann auch auf § 125 SGB IX aus, der entsprechend..., ...ebenfalls § 125 Abs. 2 SGB IX wie folgt zu fassen: ..., .... V. fordert daher, im SGB IX eine entsprechende Regelung...

  • Reform Bundesteilhabegesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040030 (PDF - 20 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Bundesgesetzgeber auf, im SGB IX eine rechtliche Grundlage..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...Konkretisierung § 94 Abs 3 SGB IX oder eine Erweiterung ..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ..., ... sein. In § 104 Abs. 3 SGB IX zum Wunsch- und Wahlrecht..., ... Bundesgesetzgeber, im SGB IX Teil 2 klarzu-stellen,..., ... bestanden hätte (§ 18 SGB IX). Dies gilt nicht, wenn..., ...Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX (§ 123ff SGB IX) inkl...., ... 126 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX dahingehend anzupassen..., ...auf, § 133 Abs. 4 S. 1 SGB IX dergestalt anzupassen,..., ...Schiedsstellenverfahren im SGB IX im Gleichklang auch in..., ... Die Schiedsstellen im SGB IX erfüllen im Vertrags- ..., ...gem. § 129 Abs. 1 S. 2 SGB IX nur im Einvernehmen mit..., ...103 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX, mit der eine gemeinsame..., ...Ehrenamt in § 78 Abs. 5 SGB IX zu streichen, so dass ...

  • Gewalthilfegesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Stärkung der Kooperation und Vernetzung in der Pflege

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

    • Angegeben von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410150020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unabdingbar bleibt, dass das SGB IX im Teil 1 uneingeschränkt..., ...trägerübergreifende Recht des SGB IX Teil 1 sichert die Umsetzung..., ...zwischen den Gesetzbüchern SGB IX, SGB VIII und SGB V. ..., ...rechtlichen Gegebenheiten im SGB IX Teil 1 bilden für jegliche..., ...Rehabilitationsträger im SGB IX Teil 1. In dieser Funktion..., ...Rehabilitationsträger des SGB IX herausgelöst werden und..., ... und Teilhaberecht des SGB IX eingebunden bleiben. Nur..., ...gemeinsamen Vorschriften im SGB IX – Teil 1 – ist es möglich..., ...Anbindung an die Regeln des SGB IX – Teil 1 –zu erhalten ..., ...als Teilhabeplan (§ 13 SGB IX) zu verstehen ist (BMAS..., ...eines Bundesgesetzes des SGB IX noch unterschiedlich, ..., ...Errungenschaft, die mit dem SGB IX in Verbindung mit der ..., ...Grundlagen, somit mit dem SGB IX Teil 1. Wir bitten ..., ...Krankenkassen im Teil 1 SGB IX verankert. Früherkennung..., ...(§ 7 FrühV i.V.m. § 46 SGB IX) und • heilpädagogische..., ...• dass alle bereits im SGB IX Teil 1 geschaffenen Regelungen..., ...Wesentlichkeit im § 99 SGB IX in Bezug zu Kindern und..., ...jetzt unter Geltung des SGB IX, dass es Leistungsträger..., ...Textbaustein wird der § 46 SGB IX im § 35c SGB VIII als ..., ...Teilhabe“ ohne Bezug zum § 79 SGB IX aufgeführt. Die VIFF...

  • Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150021 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingliede-rungshilfe nach dem SGB IX entsprechende Diagnostika..., ...Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX erweitert. Es erfolgt...

  • § 43a SGB XI: Gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Die in § 43a SGB XI vorgesehene einheitliche Pauschale für die Pflegegrade 2 bis 5 beträgt derzeit maximal 266 EUR/Monat. Sie benachteiligt Menschen mit Assistenzbedarf in besonderen Wohnformen wesentlich und führt zu einer Lücke in der Versorgung mit bedarfsgerechten Sozialleistungen. Diese Pauschale ist zuletzt 2015 erhöht worden. Als Konsequenz der begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung in besonderen Wohnformen sieht § 103 Abs.1,S. 2 SGB IX vor, dass Menschen mit Assistenzbedarf, die «zu pflegebedürftig» geworden sind, in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen und Klarstellungen in den Regelungen nach dem SGB V und IX zur Begleitung Im Krankenhaus

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 08.11.2024
    • Beschreibung: Einzelansprüche sollen nicht in andere Sozialleistungssysteme verlagert werden. Eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderungen soll nicht an den Bezug einer Sozialleistung geknüpft werden. Es soll erreicht werden, dass hinsichtlich der Einbindung in ein therapeutisches Konzept auch im Rahmen des § 113 Abs.6 SGB IX eine Klarstellung eingefügt wird. Es soll erreicht werden, dass auch nach § 44b SGB V eine stundenweise Begleitung ohne zeitlichen Mindestaufwand möglich wird. Es soll eine Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass ein erhöhter Grundpflegebedarf auf Grund einer Behinderung bei stationärem Aufenthalt generell abgesichert ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411080014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 4 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX 12 5.5 Leistungserbringung..., ...Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX im Rahmen der §§ 123 ff. SGB IX 14 6. Begleitung durch..., ...SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX 2.1 Gesetzliche Grundlagen..., ...Anspruch nach dem 2. Teil SGB IX oder nach § 35a SGB VIII..., ...weitem Umfange auf das SGB IX verweisen. 4 Pfeiffer..., ...Winkler/Westphal/Krohne: SGB IX, 15. Aufl. 2024, § 113 SGB IX, Rdnr.15; Schaumberg Kossens/von der Heide/Maaß: SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023..., ... § 121 Abs. 4 Ziffer 7 SGB IX (hierzu 5.5) wird hierüber..., ...erbringt (nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII, § 27d..., ...Einzelfalls (§ 104 Abs. 1 SGB IX) und die angemessenen ..., ... Abs. 4 Nr. 7, 117 ff. SGB IX Unabhängig von einer ..., .... 6 sowie § 120 Abs. 4 SGB IX Anwendung. Seite 14 ..., .... SGB IX Die Refinanzierung der..., ...gemäß §§ 123 Abs. 1, 125 SGB IX. Der Deutsche Verein ..., ...Regelung des § 113 Abs. 6 SGB IX unberührt.21 § 125 SGB..., ... die nach § 113 Abs. 7 SGB IX vorgesehene Evaluation..., ...Sinne des § 113 Abs. 6 SGB IX stärker ausgeprägt sein...

  • Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... fordern deshalb, § 83 SGB IX wie folgt zu ändern:  § 83 Absatz 1 SGB IX um eine neue Nummer 68..., ...“  § 83 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 3 ..., ...8  § 83 SGB IX um einen neuen Absatz ..., ...§ 83 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX. Diese Regelung ist ..., ...Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 83 SGB IX..., ...,  § 83 Absatz 4 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ...Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu“ zusammengefasst..., .... Auch § 81 SGB IX regelt Leistungen zur ..., ... die in §§ 78, 81 SGB IX deutlicher verankerten..., .../Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 78 SGB IX..., ...Bereichen.“  § 81 SGB IX wie folgt zu ergänzen:..., ... 14  § 83 Absatz 1 SGB IX um folgende Nummern 4 ..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX“ 3. Mobilität von..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX wie folgt neu zu fassen..., ... § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ....  § 83 Absatz 3 SGB IX müsste dafür wie folgt..., ... Neufassung von § 83 SGB IX 18 Anlage: Vorschlag für einen § 83 SGB IX-neu (1) Leistungen zur..., ... nach Maßgabe von § 81 SGB IX und 6. Leistungen zur...

  • Inklusive Arbeit und gerechte Entlohnung für Menschen mit sog. geistiger Behinderung

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung von Art. 27 UN-BRK. Grundsicherungsunabhängigkeit von WfbM-Beschäftigten. Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung in § 219 Abs. 2 SGB IX. Stärkung der Alternativen zur WfbM durch u.a. Ausweitung der rentenrechtlichen Höherversicherung nach § 162 Nr. 2 & 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit (inkl. entspr. Anpassung der Rgl. zur Beitragstragung & Beitragserstattung). Ausweitung des Anspruchs auf Budget für Arbeit. Wiedereinführung der Bußgeldvorschrift zur Ausgleichsabgabe und eine effektive Verfolgung der Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen. Stärkere Verpflichtung der öffentliche Hand zur Beschäftigung schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen. Inklusive berufliche Bildung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schwerbehinderter Menschen nach § 154 SGB IX nicht nach und beschäftigen..., ... in § 58 Abs. 1 S. 2 SGB IX bereits geregelten Ausnahmefälle..., ...beispielsweise in § 185a SGB IX die Weitergabe von Informationen..., ...Werkstätten nach §§ 56 und 219 SGB IX erfüllen wichtige Funktionen..., ...Rehabilitation nach dem SGB IX erhalten bleibt. Vorschläge..., ...die WfbM (§ 219 Abs. 2 SGB IX) abzuschaffen. Das Wunsch..., ...Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX), Deutschland, Jahreszahlen..., ...Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 238 SGB IX, WD 6 - 3000 - 030/22,...

  • Gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: § 3 Nr. 20 GewStG sieht eine Gewerbesteuerfreiheit für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime u.a. vor. Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung erbringen, finden keine ausdrückliche Erwähnung. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2020 gibt es jedoch grundsätzlich keine stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Bundesrecht mehr. In der Folge kommt es vermehrt dazu, dass Finanzämter für private Anbieter der Eingliederungshilfe eine Gewerbesteuerpflicht konstatieren. Um die in den Bundesländern unterschiedlichen Auslegungen und Handhabungen von Finanzämtern zu vereinheitlichen und regulatorische regulatorische Klarheit herzustellen, ist eine Anpassung des § 3 Nr. 20 GewStG erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300148 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX aber fehlt. Mit der Befreiung...

  • Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund oder nach einer Flucht

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Forderung einer konsequenten Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht. Das bedeutet insbesondere die Erhebung des Merkmals Behinderung bei der Aufnahme u. die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe (Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 der RiLi). Aufhebung der aufenthaltsrechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den Leistungen auf Rehabilitation u. Teilhabe sowie die Streichung des § 100 Abs. 2 im SGB IX. Ein umfassendes Beratungs- und fachlich begleitetes Selbsthilfeangebot in den Muttersprachen der in Deutschland lebenden geflüchteten/vertriebenen Menschen mit Behinderung. Das Rückgängigmachen der letzten Änderung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG, damit der diskriminierende und verfassungswidrige Ausschluss von der deutschen Staatsangehörigkeit nicht eintritt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Versorgungsmedizinverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Beschreibung: Überarbeitung und Veränderungen des Teil A der VersMedV. Insbeondere Befunderhebungen und Begutachtungen, die erst während des Verfahrens zur Feststellung von GdB oder Merkzeichen durchgeführt werden sollen bereits ab dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen sein, wenn die Gesundheitsstörung im Antrag angegebenen war. Die Feststellung sollte ab Antragseingang ohne weitere Prüfung und Nachweise bis zu einem Jahr rückwirkend angenommen werden können. Auch kann die VersMedV trotz Orinetierung an den Begrifflichkeiten der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen des GdB nicht mit einer ICF-konformen Begutachtung des individuellen Teilhabebedarfs im konkreten Einzelfall gleichgesetzt werden. Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung sind zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 353/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umsetzbar. Die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen..., ...der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen...

  • Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlehnung an § 104 Abs. 3 SGB IX wird in § 5 Abs. 3 SGB..., ... im Vergleich zum § 99 SGB IX einschränkt. Die BAGFW..., ...§ 99 Abs.1 i.V.m. § 90 SGB IX). Zum Antragserfordernis..., ...des § 99 Abs. 1 Teil 2 SGB IX als Zugangskriterium gelten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Absatz 4) dem § 99 Abs. 4 SGB IX. Die BAGFW weist darauf..., ... dass sich § 99 Abs. 4 SGB IX als Ermächtigungs-grundlage..., ...Zuständigkeitswechsel ins SGB IX schon vor dem Erreichen..., ...wird die Regelung aus dem SGB IX übernommen und auf die..., ... Ersparnis, wie sie im SGB IX vorgesehen ist, bedeutet..., ..., ähnlich wie in § 142 SGB IX. Zudem muss gewährleistet..., ...Katalog des § 138 Abs. 1 SGB IX in § 91 SGB VIII-E zu ..., ... in §§ 123 ff. SGB IX allgemeine Grundsätze ..., ...analog den Vorgaben im SGB IX ausgestaltet sein. Die Qualitätsmerkmale im SGB IX müssen verpflichtend auch..., ..., wie er in §§ 123 ff. SGB IX geregelt ist, auch im ..., ... − Im zweiten Teil des SGB IX sind ambulante Leistungen..., ...die Systematik aus § 102 SGB IX übernommen und in § 35..., ... ohne Verweise auf das SGB IX. Die Verweissystematik..., ...wie er zuvor bereits im SGB IX bestand. 10. Einhaltung...

  • Entbürokratisierung der Eingliederungshilfe

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...starten Jede Reform im SGB IX, WBVG und anderen die ..., ...des Vertragsrecht nach SGB IX vereinbarten Entgelte ..., ...Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 7 SGB IX ersatzlos zu streichen...

  • Stellungnahme der Fachverbände - RefEI KJHG

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Referentenentwurf des KJHG. Sie fordern u.a. die Verankerung des Teilhabebegriffs in § 1 SGB VIII, die Sicherung der Fachstandards der Eingliederungshilfe, eine einheitliche Gerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit, die tarifliche Refinanzierung, die Beibehaltung der Schiedsstellenfähigkeit und die vollständige Integration der Leistungen der Eingliederungshilfe in das Vertragsrecht des SGB VIII. Ziel ist eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-BRK.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260005 (PDF - 34 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 SGB IX Leistungen zur medizinischen..., ...entsprechend § 1 Abs. 1 SGB IX den Anspruch auf „volle..., ... Art. 1 UN-BRK und § 1 SGB IX begründete Zielsetzung..., ... Behinderung aus § 99 SGB IX nicht in § 27 SGB VIII..., ...dieses im Rahmen des § 99 SGB IX nicht gibt. Nach § 27..., ...46 SGB IX im Rahmen der Komplexleistung..., ... es in den §§ 123 ff. SGB IX festgelegt ist, im SGB..., ... Neunten Buches (§ 134 SGB IX) werden nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGB IX einheitliche Rahmenverträge..., ... des § 131 Abs. 1 S. 2 SGB IX regeln. Das bedeutet,..., ... nach SGB IX bis zur Neuverhandlung..., ... § 134 SGB IX) bis zum Abschluss einer..., ...dem Vertragsrecht des SGB IX zu harmonisieren. 2. ..., ...von Rahmenverträgen nach SGB IX. Einige Leistungen der..., ...Nach den Regelungen des SGB IX wird der bewilligende ..., ...den §§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB IX, 15 Abs. 3 SGB IX erlassen..., ...Leistungsbescheide gemäß § 121 SGB IX, für nach § 99 SGB IX ..., ...im Leistungssystem des SGB IX bleiben, gilt für sie ..., ...nach dem SGB VIII oder SGB IX bezogen haben. Für sie...
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