Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Verwendung der begrenzten Biomasse, Priorisierung stofflicher Nutzung, keine Verbrennung von Frisch- und Rundholz in Industriequalität für Stromgewinnung, Verbesserung des Zertifizierungssystems und der Betrugsbekämpfung bei biogenen Kraftstoffen, Ausschluss kritischer Rohstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.09.2026
- Beschreibung: Green Planet Energy setzt sich gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom für invesitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die vier Kernpunkte dafür lauten: Redispatchvorbehalt streichen, Lokale Baukostenzuschüsse und systemdienliche Anschlussleistung stärken, Zukunft von PPAs sicherstellen & kein überstürzter Wegfall der EEG-Förderung kleiner PV-Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Novelle, Vewertung mineralischer Ersatzbaustoffe zu erleichtern, ist grundsätzlich positiv. Hierfür sollten aber noch weitere Erleichterungen vorgesehen und zusätzliche Erschwernisse (wie z.B. ein zusätzliches wasserrechtliches Erlaubnisverfahren) vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Einbringung der Expertise und Erfahrung von Nike mit dem Ziel, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass sich Schuhe und Textilien hinsichtlich ihrer Abfallströme erheblich unterscheiden, insbesondere bei den verwendeten Materialien, den verfügbaren Recyclingtechnologien, der bestehenden Sammel- und Verwertungsinfrastruktur sowie dem Wiederverwendungswert der Produkte.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Textilien und Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. Nike bringt seine Expertise ein, um die Erarbeitung dieser Vorgaben zu unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: United Internet AG am 16.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass durch das geplante Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens die Stromanbindung neuer Mobilfunkstandorte beschleunigt erfolgt. Dieses Vorhaben wird nur im Namen der 1&1 AG verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Die extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ muss erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 16.09.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich im Rahmen des angekündigten Verteilnetzpakets für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse ein, um den erforderlichen Netzausbau zügig voranzubringen. Darüber hinaus sollten weitere gesetzliche Möglichkeiten für eine möglichst effiziente Nutzung bestehender Netzkapazitäten geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Digitalisierungsmaßnahmen.
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Ein Teil der ETS-1-Einnahmen soll künftig nicht mehr im KTF, sondern im Kernhaushalt verbucht werden, um die dortige Haushaltslücke zu schließen. Hierfür will die Bundesregierung das zugrunde liegende KTF-Gesetz anpassen (vgl. Art. 6 Nr. 2 Haushaltsbegleitgesetz). Demnach sollen die Erlöse aus dem EU-ETS 1 künftig automatisch in den Kernhaushalt fließen und nur der Anteil, der dort nicht verbucht wird bzw. für die Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) vorgesehen ist, dem KTF zugutekommen. Für das Jahr 2027 ist von 2,7 Mrd. € die Rede, die somit nicht mehr zur Finanzierung der Dekarbonisierungsförderung im KTF zur Verfügung stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):