Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2026/1184 ordnet die Planung und Vergabe von Fahrwegkapazität der Eisenbahn neu und gilt weitgehend ab dem Netzfahrplan 2031. Ihre Anwendung in Deutschland erfordert Anpassungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und eröffnet nationale Gestaltungsspielräume. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die nationale Umsetzung die Kapazitätsplanung und -vergabe an den Etappen des Deutschlandtakts ausrichtet. Vertaktete Trassen für den Personenverkehr und qualitativ gesicherte Trassen für den Schienengüterverkehr sollen Grundlage der Vergabe sein. So soll vermieden werden, dass neben dem Deutschlandtakt ein zweiter, konkurrierender Planungsprozess entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Streichung von Satz 4 der neuen Nummer 5.1.1 der TA Luft, da die Regelung für Anlagen zur Herstellung von Zucker zu einer unangemessenen Verschärfung der Anforderungen an kontinuierliche Emissionsmessungen führt. Dies widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben des FDM-BREF. Für Zuckerfabriken sind kontinuierliche Messungen aufgrund der hohen Abgasfeuchte technologisch nicht geeignet; entsprechende Anforderungen sind im FDM-BREF nicht vorgesehen. Alternativ wird eine Klarstellung in Nummer 5.1.1 der TA Luft oder eine anlagenspezifische Ausnahmeregelung in der BTA Luft HG 7 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass kontinuierliche Messungen bei der Trocknung von Rübenschnitzeln nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für die Gleichstellung in der Schadensabwicklung von Kfz, die nicht im Eigentum des Halters stehen (Leasing/Finanzierung) und solchen, die im Eigentum des Halters stehen. Zur Änderung des LuftVG regt der ADAC zum Schutz d. Verbrauchers an, bei der Bemessung des Haftungshöchstbetrags auf den Zeitpkt. d. Schadensereignisses abzustellen.Die beabsichtigte vereinfachte versicherungsrechtl. Abwickl. v. durch d. Gebrauch von Kfz vorsätzl. u.widerrechtl. herbeigeführten Schäden nur durch d. eintrittspflichtigen Kfz-Versicherer hält der ADAC aus Opfersicht grds. für sinnvoll.Aus Sicht des ADAC ist die Verdoppelung d. Regresshöchstbeträge nicht nachvollziehbar und er gibt zu bedenken,dass die Erhöhung erfahrungsgemäß nicht zu weniger Obliegenheitsverletzungen führen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die geplante Änderung der LuftSchlichtVO hinsichtlich der Ermessensentscheidung der Schlichtungsstelle zur Erstellung eines Schlichtungsvorschlags keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste hat und fordert die weitere Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen von einem Schlichtungsvorschlag abgesehen werden kann, sowie die Schaffung geeigneter Transparenz- und Evaluierungsmechanismen zur Bewertung der Auswirkungen der Verordnungsänderung auf die Rechtsdurchsetzung von Fluggastrechten und die Funktionsfähigkeit des Schlichtungsverfahrens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen derzeitige Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028-2034 (NRPP-Verordnung) einzusetzen, die die Rolle unabhängiger Akteure wie die Anwaltschaft bei der Abfassung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission untergraben würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Das 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) soll die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ausrichten, Schnittstellen abbauen, Leistungen effizienter gestalten und inklusiv weiterentwickeln. Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien dabei berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 30.10.2026
- Beschreibung: Auch Teil 2 der Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss verhältnismäßig ausgestaltet sein und darf nicht zu Goldplating führen. Der Grundrechtsschutz verlangt neben verhältnismäßigen Transparenzmaßgaben für wirtschaftliche Eigentümer auch eine schonende Verwaltungspraxis, die die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention muss dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert einen sachgerechten Ausgleich zwischen Windenergieausbau und militärischer Luftraumüberwachung durch Anpassung der §§ 18a und 73 LuftVG. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde soll ihre eigenständige Entscheidungskompetenz behalten. Der BDEW fordert ein transparentes, wissenschaftlich belastbares Bewertungs- und Nachweisverfahren unter Berücksichtigung der Multisensorlage und technischer Möglichkeiten zur Störungsminderung. Er setzt sich für die vollständige Einsichtnahme durch Fachexperten unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen sowie die Behebung methodischer Mängel ein. Betroffene Verbände, Fachkreise und Länder sollen an der Weiterentwicklung des Verfahrens und der Folgenabschätzung beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):