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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3 Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19. ...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300171 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300083 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300076 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300180 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Abbau entbehrlicher Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau von entbehrlichen Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. Maßgeblicher Grundsatz sollte sein, den Umfang der steuerlichen Feststellungserklärungen konsequent auf die Angabe solcher Erträge zu beschränken, die für Finanzämter bzgl. steuerbefreite Anleger tatsächlich relevant sind und ansonsten eine sog. „Nullerklärung“ zu ermöglichen, ergänzt um weitere Informationen. Dies betrifft die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung für Personengesellschaften (§§ 179, 180 AO) sowie für Spezial-Investmentfonds und Investmentfonds nach InvStG, die derzeit selbst dann zu erfolgen haben, soweit steuerbefreite und nicht-steuerbare Anleger beteiligt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2602050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG wären dies insbesondere..., ...Anleger nach § 44a Abs. 8 EStG – die inländischen Beteiligungserträge..., ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG steuerlich nicht erheblich...

  • Stabilisierung Abgabesatz Künstlersozialkasse

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...

  • Praxisgerechte Anpassung des DBA-BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Die vorgesehene Vereinfachungsregelung zur Ansässigkeitsbestimmung im Lohnsteuerabzugsverfahren soll nicht nur für Entsendungen von mehr als drei Jahren gelten, sondern auch für kürzere Entsendezeiträume, mindestens ab einem Jahr. Die Pflicht zur Aushändigung einer Arbeitgeberbescheinigung über die Kostentragung soll entfallen. Falls sie beibehalten wird, ist klarzustellen, dass sie nur auf Anforderung des Wohnsitzfinanzamts vorzulegen ist und das vorgesehene Muster entsprechend angepasst wird. Die neuen Vorgaben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn sollen nicht rückwirkend gelten, sondern erst ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160061 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann. Nach § 52 Abs. 36 EStG wird in einem (im BStBl..., ...Risikotragung). Weder das EStG noch die Doppelbesteuerungsabkommen..., .... S. v. § 38 Abs. 7 Nr. EStG. Ferner schulden die entsandten..., ... 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) liegt daher nicht vor,..., ...Entwurf legt dar, dass das EStG in dem Beispielsfall fingiere...

  • Rahmenbedingungen für Sachbezüge

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 18.09.2025

    • Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.12.2024
    • Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen und Ideen des PVD für die nächste Legislaturperiode 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften 2. Anpassung der Steuerfreigrenze für Sachbezüge 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen 4. Einsatz von Prepaidprodukten bei der Ausgabe staatlicher Leistungen 5. Praxistaugliche Anwendung europäischer Vorgaben
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass die in § 8 Abs. 2 EStG festgehaltene, monatliche..., ...Vereinheitlichung von § 8 Abs. 2 EStG an die Sachzuwendungsgrenze...

  • Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahme-Überschuss-Rechnung..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2606260046 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgeblichkeits-grundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) zufolge ist das Betriebsvermögen..., ...AfA durch § 7 Abs. 1 S. 2 EStG eingeschränkt, da diese..., ... anzusetzen. § 7 Abs. 1 EStG sieht grundsätzlich eine..., ...Inves-titionsbooster. Gem § 7 Abs. 2 EStG kann der Steuerpflichtige..., ...degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG auf ein Gasnetz in Gänze..., ...innerhalb des in § 7 Abs. 2 EStG ge-nannten Zeitraums gebildet..., ...zudem eine Änderung in § 7 EStG als erforderlich an. Mit..., .... 1 Nr. 3a Buchstabe c) EStG aus. Dem stehen weder das..., ... 1 Nr. 3a Buch-stabe d) EStG der steuerlichen Anerkennung..., ...Abschreibun-gen steht § 7 Abs. 1 S. 2 EStG, der zwar auf betriebsgewöhnliche..., ...Jahressammelposten, die im in § 7 Abs. 2 EStG genannten Zeitraum – also...

  • Ressortübergreifender Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG, der Wegfall der Kürzungsvorschriften...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG – gesetzgeberisch klarge..., ...zurückführen (§ 50d Abs. 9 EStG) Zu praktischen Schwierigkeiten..., ...Switch-Over-Klausel des § 50d Abs. 9 EStG. Danach kann die in einem..., ... kommen. § 50d Abs. 9 EStG sollte vereinfacht und ..., ...Gesellschaftern in § 6 Abs. 5 EStG und § 16 Abs 3 EStG sinnvoll..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells..., ...anschlussgeprüfte Unternehmen (§ 5b EStG) erfolgen, da in diesen..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) Durch eine Vereinheitlichung..., ...von Sachzuwendungen (§ 40 EStG) Die Behandlung von Sachzuwendungen..., ...Pauschalbesteuerung in § 40 EStG eine grundlegende Vereinfachung..., ...Quellensteuerabzugsverfahrens (§§ 50a, 50c EStG) Das Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c EStG) ist zu komplex und sollte..., ...seit 2001 besteht (§ 35 EStG). Eine absolute Minimallösung..., ...Korrespondenzregeln des § 50d Abs. 9 EStG, des § 8b Abs. 1 Satz 2..., ...Gesellschaften in § 6 Abs. 5 EStG und § 16 Abs. 3 EStG; ...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwen- dungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...

  • Änderung: Stärkung des Urheberrechts

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
    • Beschreibung: Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahme-Überschuss-Rechnung..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... Gewinnermittlung nach EStG, KStG und GewSt sowie der..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... mit § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG und § 60 Abs. 2 EStDV ..., ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG geht es hier nicht (lediglich..., ...Anlagevermögen § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes..., ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von..., ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG hat man damit gute Erfahrung..., ... E-Bilanz a) Nach § 5b EStG n. F. ist für Wirtschaftsjahre..., ...gem. § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG im Rahmen der E-Bilanz (gem. § 5b EStG) auch der Anlagenspiegel...

  • Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506110010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509250022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2604010045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...

  • Anpassung des deutschen Steuerrechts im Rahmen der 7. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    Aktiv vom 29.09.2025 bis 27.10.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (MantelVO 2025) ändert diverse steuerliche Verordnungen. Der BDI setzt sich für sachgerechte und bürokratiearme Regelungen ein, insbesondere bei folgenden Regelungsvorhaben: Keine praxisferne Beschränkung der zulässigen Sachverständigen, deren Gutachten anerkannt werden sollen, um von der Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach § 9b Abs. 1 EStDV-E abzuweichen oder eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nachzuweisen; praxistaugliche Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle zur verpflichtenden Bereitstellung von Daten aus Vor- und Nebensystemen und die Zusammenfassung der Daten für dieselbe Betriebsstätte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290055 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ...und 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...

  • Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stillen Reserven (§ 6b Abs.10 EStG) eine sinnvolle Erhöhung..., ...wir die momentan in §6b EStG Abs. 4 S. 1 Nr. 2 vorgesehene...

  • Steuerliche Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen in Unternehmenskrisen

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2505090006 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sanierungserträ gen, vgl. § 3a EStG, § 7b GewStG) von herausgehobenem..., ...Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8c KStG, Rz. 85...

  • Praxistaugliche Regelungen bei Kaufpreisgestaltung, Sachverständigennachweisen und DLS

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270027 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ... 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...

  • Einführung eines Rechtsrahmens für das bidirektionale Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetz (EstG) Aufnahme eines neuen Tatbestands..., ...Erklärungspflichten und Steuerbefreiung (EstG §3 Nr. 74 (neu) + GewStG..., ...Normierung analog zu § 3 Nr. 72 EStG (Steuerfrei Stromeinspeisung...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsanspruch). § 45b Abs. 9 EStG macht diese Regelung ..., ...Steuergestaltungsmodelle (§ 45b Abs. 10 EStG). Die steuerliche Regelung..., ...bspw. nach § 22a Abs. 2 EStG). Der Abfrageprozess verursacht..., ...MAV-Verfahren, § 22a Abs. 2 EStG) bestehen dafür bereits...

  • Selbständige bei der Erhebung der Sozialbeiträge nicht schlechter stellen als Arbeitnehmer

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
    • Beschreibung: Bei der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden sich die Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer. Während bei Arbeitnehmern ausschließlich der Bruttolohn aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage herangezogen wird und der Arbeitgeber die Beiträge zur Hälfte übernimmt, werden bei Selbständigen sämtliche Einkunftsarten wie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Zudem müssen Selbständige die Beiträge in voller Höhe selbst tragen. Beitragsermäßigungen, wie sie für geringverdienende Arbeitnehmer im Übergangsbereich bei einem monatlichen Entgelt zwischen 556,01 Euro und 2.000 Euro vorgesehen sind, gelten für Selbständige nicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504090018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine...

  • Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG sowie die Widerlegung der..., ...und 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebs-veranstaltungen...
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