Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.980)
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat der BTGA "Das politische Erfolgsrezept für die Energiewende im Gebäude" mit folgenden Handlungsvorschlägen erarbeitet: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Politik aus einer Hand - ein starkes Bundesministerium mit den Ressorts „Bauen und Wohnen“, „Energie (Strom und Wärme)“ und „Verkehr“, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung
Aktiv vom 13.03.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Regelung Fördertatbestände des Krankenhaustransformationsfonds, Antrags- und Prüfungsverfahren, Nachweisverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz über digitale Märkte: Ermöglichung der Datenportabilität und einen gleichzeitigigen Schutz personenbezogener Daten
Aktiv vom 13.03.2025 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen robusten Rahmen ein, der die Datenübertragbarkeit ermöglicht und gleichzeitig einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. und die anderen beteiligten Verbände und Unternehmen setzen sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffverbrennungsmotor und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beim Betanken von der Energiesteuer befreit werden. Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 13.03.2025
- Beschreibung: Aussetzung der EU-Zölle auf US-Spirituosen und Vermeidung einer Negativspirale gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine Nachfolgeverordnung der bestehenden Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) vorgelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Beschreibung: Umicore setzt sich dafür ein, dass 1 PPAs weiterhin ein Instrument zur Dekarbonisierung bei der Herstellung von Batterien bleiben 2 Der Linie der ursprünglichen JRC-Methodik zu den PEF-Regeln treu geblieben wird (Kombination aus Herkunftsnachweisen und Restenergiemix - unter strengen Bedingungen festzulegen und von notifizierten Stelllen zu überwachen) 3 Nationale Durchschnittswerte keinesfalls als grundsätzliche Regel zur Anwendung kommen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Stärkung der Batterieforschung in Deutschland ein und wenden uns gegen die Kürzung von BMBF Fördermitteln für die Batterieforschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Förderung des Klimaschutzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dialogforum Demenz am 12.03.2025
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Die Europäischen Chemikaliengesetzgebung, REACH-Verordnung, muss dringend verbessert werden, um einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Entsprechende Überarbeitungsvorschläge betreffen beispielsweise die Beschränkung von gefährlichen Chemikalien in Plastik-Produkten und -Materialien sowie eine verbesserte Verfügbarkeit von Informationen.
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- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Erwirkung gesetzlich verpflichtender Vorgaben zur Integration von Menschenrechts- und Umweltstandards in eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Dies beinhaltet auch das Abschöpfen des erheblichen Vermeidungspotenzials für Plastik und Verpackungsmüll in der öffentlichen Beschaffung. Z.B. durch den Kauf von Lebensmitteln und Getränken in Mehrwegverpackungen oder unverpackt. Auch die Bereitstellung und der Ausschank von Leitungswasser, statt Wasser aus Plastikflaschen, vermeidet große Mengen an Plastik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Einführung verbindlicher und sanktionierbarer Maßnahmen gegen Pellet-Verluste für große und kleine Betriebe, die auch den maritimen Transport und Umschlag in Häfen mit regeln. Dazu gehören: Verbindliche und wirksame Vorsorge-Anforderungen, Schulung und Sensibilisierung aller Betriebe und Arbeitskräfte, die mit Pellets arbeiten, sowie Kennzeichnungsvorschriften für alle Transportbehälter, verpflichtende und einheitliche Meldung aller Verluste oder Freisetzung von Pellets in die Umwelt und innerhalb von Anlagen, Regulierung des maritimen Transports in der Verordnung sowie Maßnahmen, Zertifizierungen und Audits für alle Wirtschaftsteilnehmer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) braucht eine grundlegende Reform. Unverpackt- und Mehrwegangebote sollten gezielt gestärkt werden – zum Beispiel durch die Einführung einer verbindlichen Mehrwegpflicht im Take-Away-Bereich. Zudem muss die Weiterentwicklung des §21, der die ökologische Ausgestaltung von Lizenzentgelten regelt, zügig vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der 2024 beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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C5-Äquivalenz-Verordnung Umsetzung
Aktiv vom 12.03.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 12.03.2025
- Beschreibung: Als Anbieter digitaler Gesundheitslösungen ist eine innovative Umsetzung der C5-Äquivalenzverordnung für uns von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns für eine schnelle Implementierung der Rechtsverordnung und die Klärung ein, welche Anwendungsbereiche eine Testung erfordern. Unser Fokus liegt dabei auf dem Übergang von Typ-1- zu Typ-2-Zertifizierungen. Referentenentwurf BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/C5-AequivalenzVO_RefE.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsame Positionierung der Tourismus-, Geschäftsreise-, Messe- und Veranstaltungswirtschaft im Rahmen der Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 12.03.2025
- Beschreibung: Die DGPPN als Teil des Bündnisses für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien setzt sich für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein. Der Antrag "Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (20/12089) sollte in der 21. WP umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für politische Rahmenbedingungen ein, die eine wettbewerbsfähige und resiliente Solarindustrie in Deutschland und Europa ermöglichen. Dazu gehören der Aufbau von Produktionskapazitäten für Hightech-Solarmodule, die Stärkung des deutschen Maschinenbaus für den internationalen Wettbewerb sowie die Scherung der PV-Forschungsförderung. Ziel ist es, die Abhängigkeiten zu reduzieren, die Chancen für deutsche Unternehmen in globalen Wachstumsmärkten zu nutzen und die Energiewende technologisch und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten.
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Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act
Aktiv vom 12.03.2025 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: VITAKO e.V. fordert, dass das Durchführungsgesetz in der nationalen Governancestruktur für den Data Act eine behördliche Schnittstellenplattform vorsieht, welche sich mit der Lösung von Herausforderungen hinsichtlich des Datentransfers und der Dateninfrastruktur beschäftigt. Im Bereich KI fordern wir für Kommunen und kommunale IT-Dienstleister zum Beispiel rechtssichere Verarbeitungsmöglichkeiten zum sicheren Austausch von personenbezogenen Daten. Die rechtskonformen Verarbeitungsmöglichkeiten sollen in der zuvor erwähnten Schnittstellenplattform ausgearbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Flexibilisierung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben durch Absenkung der Füllstandsziele, insbesondere zum 1.11.2025 von 90 % auf 80 %. Der Verband setzt sich dafür ein, das Füllstandsziel zum 1.2. beizubehalten, Zwischen-ziele und Befüllungspfade jedoch zu streichen, um Versorgungssicherheit wirtschaftlich und marktgerecht abzusichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: BDEW (und BWO) schlagen vor, wie die Herausforderungen (Abschattungseffekte, Herausforderungen des Offshore-Netzausbaus, Lieferketten und Häfen, Rettungskette) optimiert und bearbeitet werden können und welche Regelungen dafür erforderlich sind.
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- Angegeben von: terranets bw GmbH am 12.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der baden-württembergischen Industrie und Energiewirtschaft werden Maßnahmen beschrieben, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke des Südwestens durch günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung in der Zukunft zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen oder auch Linienbedarfsverkehre in ländlichen Räumen weiter gestärkt und ausgebaut werden müssen, wenn die Ziele bei Klima- und Umweltschutz erreicht werden sollen. Hierzu werden folgende Arbeitsschwerpunkte vorgeschlagen: Die Stärkung der ÖPNV-Kultur, neue und zusätzliche Mobilitätsangebote, die weitere Digitalisierung des ÖPNV, die Infrastruktur- und Flottenmodernisierung, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sowie Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Personal und Fachkräften oder auch für Weiterbildungsangebote für Beschäftigte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 12.03.2025
- Beschreibung: Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Bundesverbänden setzt sich die BAG TäHG dafür ein, dass das Gewalthilfegesetz noch in der laufenden Legislatur (bis 22. Februar 2025) verabschiedet wird. Die BAG TäHG unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, wonach gewaltbetroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung bekommen sollen, der Bund sich an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt und präventive Maßnahmen wie die Täterarbeit ausgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Rechtlichen Lücken sollen geschlossen und die Anwendung von CCS/CCU im industriellen Maßstab ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HoheSeeEinbrG) soll dem Schutz der Meere dienen und darf durch die vorgesehenen Änderungen nicht ausgehöhlt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das BMUV legte am 17.06.2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vor. Im Rahmen einer schriftliche Stellungnahme legt das Netzwerk Ressourcenwende eine Einschätzung des Entwurfes vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates: chemische Verschmutzung als Umweltkrise anerkennen und sich dafür einsetzen, dass geeignete Maßnahmen in der Strategischen Agenda des EU-Rates vereinbart werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Position bei den Verhandlungen zum EU-Spielzeugsicherheitsgesetz (EU Toy Safety Regulation) sollte einen größtmöglichen Schutz der Kinder vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen unterstützen, insbesondere ein Verbot von PFAS-Chemikalien, ein Verbot der Bisphenol-Gruppe sowie die Erweiterung auf zusätzliche Gefährdungsklassen (unter anderem für endokrine Disruptoren).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
- Beschreibung: "Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie mit Fokus auf regulatorische Rahmenbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff. Angestrebt wird die Anpassung bestehender Gesetze und Verordnungen, um Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Markthochlauf durch geeignete Förderinstrumente und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt wird. Die Interessenvertretung umfasst die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen zur Umsetzung der Strategie auf nationaler und europäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
- Beschreibung: Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), die einheitliche Regeln für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU festlegt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Einfluss auf die nationale Umsetzung und konkrete Ausgestaltung der Vorschriften zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Risikoklassifizierungen, Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Innovation. Ziel ist es, eine ausgewogene Regulierung zu fördern, die sowohl den Schutz grundlegender Rechte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des AI Act in Deutschland
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
-
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur SUPD zur Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung von Rezyklatgehalt von Einweg-Getränkekunststoffflaschen vorgelegt. Darin wird auch ein Massebilanzverfahren zur Bestimmung der Anteile an chemisch recyceltem Kunststoff geregelt. Vorgeschlagen wird die „fuel-exempt“-Massebilanz-Methode, wobei auch Regelungen für die Bewertung von sogenannten „dual use“-Stoffen getroffen werden (können als Rezyklat und als Brennstoff genutzt werden). Der BDE setzt sich gegen Greenwashing durch fuel-exempt und die Regelungen für „dual-use“-Stoffe ein und fordert transparente und faire Methoden der Massenbilanzierung, um ein Level-Playing-Field zwischen chemischem und mechanischem Kunststoffrecycling zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
Aktiv vom 11.03.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 10.03.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag adressiert "child sexual abuse material" (CSAM) und den Missbrauch einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Wir begrüßen den risikobasierten Ansatz des Vorschlags von 2022, sind jedoch besorgt darüber, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament einen ausschließlich obligatorischen Ansatz für Aufdeckungsanordnungen vorschlagen, der die Fähigkeit von Unternehmen, den Schaden durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, übermäßig einschränken würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobility goes Additive e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Das Ziel der Initiative ist eine politische Agenda für die industrielle additive Fertigung, also den 3D-Druck in der Industrie als Schlüsseltechnologie und Innovatiosntreiber. Das soll erreicht werden durch ein Innovationsbooster-Programm, die Bildung eines Industrie- und Forschungsverbunds, konkrete Förderung der Nachwuchsentwicklung und Weiterbildung, sowie konkreter finanzieller Unterstützung für z.B. Investitionen und Normung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Vorbereitung einer MKS-Impfverordnung bereits zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Voraussetzungen für eine Impfung (noch) nicht erfüllt sind, wird von der Bundestierärztekammer (BTK) begrüßt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.03.2025
- Beschreibung: Die Bundestierärztekammer spricht sich gegen die Erstellung einer verpflichtend zu verwendenden Vorlage für die tierärztliche Verschreibung aus. Außerdem sieht die BTK keinen dringenden Bedarf zur Einführung eines einheitlichen Identifizierungscodes zur Kennzeichnung von Tierarzneimittelpackungen. Sollte ein solcher jedoch in Betracht gezogen werden, bitten wir dringend darum, auch die Bedürfnisse kleinerer Praxen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):