Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

22.184 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/38)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.184)

  • Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.

  • politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.

  • Themenvorschläge des TÜV Verbands zur KI-Regulierung beim automatisierten Fahren bei der Typprüfung

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Gemäß dem AI Act zählt der Automotive-Bereich zu KI-Hochrisikosystemen. Daraus resultiert eine Anpassung vorhandener Typgenehmigungsvorschriften (EU (VO) 2018/858). Der AI Act sieht vor, dass diese Rechtsakte in Zukunft geändert oder delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Dabei sollen die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme aus dem AI Act berücksichtigt werden. Die technischen und regulatorischen Besonderheiten des Sektors müssen beachtet und bestehende Governance-, Konformitätbewertungs- und Durchsetzungsmechanismen berücksichtigt werden. Das bewährte System der neutralen Drittprüfung durch Technische Dienste sollte fortgeführt werden.

  • Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.

  • Batteriebewertung - Zugang zu Fahrzeugdaten für unabhängige Dritte und Prüforganisationen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Eine standardisierte und herstellerunabhängige Methode zur Ermittlung der Batteriegesundheit (State-of-Health/SoH) ist notwendig, um feststellen zu können, ob und wie lange die Antriebsbatterie für die jeweilige Anwendung weiterhin genutzt werden kann. Gewerbliche und private Nutzer:innen stehen beim Kauf eines gebrauchten E-Fahrzeugs aktuell vor dem Problem, dass ausgelesene SoH-Werte aus dem Batteriemanegementsystem aufgrund fehlender Transparenz und Standards nicht vergleichbar und nur eingeschränkt zuverlässig sind. Eine einheitliche und herstellerübergreifende Methode zur Bestimmung der SoH ist daher erforderlich, um das notwendige Vertrauen der Nutzer:innen in neue Antriebsformen sicherzustellen.

  • Änderung und Anpassung der technische Zulassungsanforderungen von Elektrokleinstfahrzeugen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Auf Basis der allgemeinen Verkehrssicherheit hat der TÜV-Verband vorranglich Anpassungen an die technischen Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge kommentiert um die Betriebssicherheit dieser Fahrzeuge weiter zu verbessern. U.a. wird sich gegen abnehmbare Leuchten und akustische Fahrtrichtungsanzeiger ausgesprochen, für eine Anpassung der Lenkerlänge und dessen Design als auch die Gestaltung und Anbringung der vorgeschriebenen Fabrikschilder.

  • Anpassung der EU-Führerscheinrichtlinie im Sinne der Verkehrssicherheit Vision Zero.

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die geplante 4. EU-Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Digitalisierung der Führerscheinverwaltung voranzutreiben. Wichtige Aspekte sind die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins und die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Zudem sollen die medizinischen Eignungsprüfungen für ältere Fahrer und Risikogruppen verstärkt und einheitlicher geregelt werden. Weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines sicheren Umgangs mit neuen Fahrzeugtechnologien.

  • EUDR - Einführung einer 0-Risiko-Kategorie

    • Angegeben von: Bayerischer Waldbesitzerverband e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Bei Holzernte und Holzverkauf (Inverkehrbringen) soll eine Sorgfaltserklärung des betroffenen Waldbesitzers über ein Meldesystem bei der EU-Kommission abgegeben werden.

  • GOÄ Anpassung der neuen Gebührenordnung an Situation der Phlebologen

    • Angegeben von: Berufsverband der Phlebologen und Lymphologen (BVPL) am 01.07.2025
    • Beschreibung: Auswirkungen der neuen GOÄ auf die konservative und operative Tätigkeit der Phlebologen und Lymphologen. V.a. die operative Tätigkeit wird im Vergleich zur alten GOÄ abgewertet. Hier Anpassungen zu erreichen, um finanzielle Nachteile für die Kolleginnen und Kollegen abzuwenden, ist vordringlich.

  • Novelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Bundestag hat den Starttermin für die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch auf den 01.03.2026 verschoben. In einem begleitenden Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, dass sie eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Diese Überarbeitung muss nun zeitnah erfolgen und zu praxistaufglichen, effizienten und machbaren Regelungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung

    • Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der im Dezember 2023 vorgelegte Entwurf einer Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung berücksichtigt praxistaugliche Regelungen nicht ausreichend und scheint stattdessen vielmehr darauf ausgerichtet zu sein, mit erheblichen Verschärfungen und praxisfernen Regelungen ohne nennenswerten Mehrwert für den Tierschutz den Tiertransport lediglich möglichst weit reduzieren zu wollen, ohne die Konsequenzen angemessen zu berücksichtigen. Insofern muss sich Deutschland in der nun anstehenden Schlussphase der Überarbeitung für praktikable Regelungen einsetzen.

  • EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

    • Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Belastung durch zusätzliche, wenig sinnhafte Dokumentationspflichten durch die EUDR belastet insbesondere kleinere und mittelständische Familienbetriebe, die keinerlei Entwaldungsgeschehen zu verantworten haben. Hier bedarf es einer praxistauglichen Umsetzung auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang muss auf EU-Ebene auch auf die dringend notwendige Einführung einer praxisnahen vierten Risikokategorie hingewirkt werden. Ohne diese Ergänzung drohen massive und vor allem im Hinblick auf das Schutzziel dieser Regelung wenig zielführende Bürokratielasten für die heimische, nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette.

  • REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz)

    • Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das BMF und das BMBF haben am 2. Oktober 2024 den Referentenentwurf für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vorgelegt. Ziel des Referentenentwurfs ist es, mit der Schaffung einer Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ die Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland zu schaffen. Das BÖB hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet. Es unterstützt den Referentenentwurf, da es darin einen wichtigen Schritt sieht, die Grundlagen für die Umsetzung einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240078 (PDF - 2 Seiten)

  • Besserstellung Kinderkrankenpflege im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung

    • Angegeben von: Netzwerk Neonatologie am 30.06.2025
    • Beschreibung: Gewährleistung der Erfüllung hochspezialisierter Pflegeanforderungen auf neonatologischen und pädiatrischen Intensivstationen durch ausreichend qualifiziertes Fachpersonal gemäß Q-FRL des G-BA.

  • Einführung der Bürgerversicherung

    • Angegeben von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Bürgerversicherung soll für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung eingeführt werden. Diese soll auch für Beamte, Politiker und Selbständige verpflichtend sein.

  • SGB III Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Betonung von Verbesserungs- und Konkretisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, der umfassenden Beratung sowie bei der Arbeit mit schwer zu erreichenden jungen Menschen. Zugleich liegt in der Verabschiedung eines SGB III - Modernisierungsgesetzes eine große und bislang im Entwurf nicht beachtete Chance, grundlegende Prinzipien im Bereich der Arbeitsförderung zu reformieren und so die enormen Erwerbspotentiale in Deutschland nachhaltig zu heben. Diese Prinzipien lassen sich als (1) Praxis-First, (2) Gleichberechtigung von Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie (3) die Implementierung von Testphasen und Piloten beschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Salesforce setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung in Deutschland ein. Es gilt, Doppelzuständigen hinsichtlich der Meldepflichten zu vermeiden und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

  • Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung

    • Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das FinMaDiG soll die EU-Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) vollständig in deutsches Recht überführen, klare Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse für BaFin und Bundesbank schaffen sowie Rechtssicherheit für Kryptowerte-, Stablecoin- und sonstige Digital-Asset-Dienstleistungen herstellen. Ziel ist es, regulatorische Unsicherheit zu beseitigen, Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240070 (PDF - 1 Seite)

  • Digitaler Euro als digitales Bargeld - Privatsphäre, Offline-Fähigkeit und freier Zugang

    • Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die DEA setzt sich dafür ein, dass der digitale Euro als vollwertiges Pendant zum Bargeld ausgestaltet wird. Unsere Kernvorschläge an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung lauten: 1. Klare Mehrwerte ggü. bestehenden Zahlungsarten (geringe Kosten, Instant-Settlement, programmierbare Zahlungen). 2. Privacy-by-Design & Offline-Zahlungen: anonyme Kleinbeträge, Zero-Knowledge-Techniken. 3. Bedingungslos & wertstabil: Verbot negativer Zinsen, keine programmierbaren Verwendungsbeschränkungen. 4. Offene Governance: Open-Source-Architektur, Einbindung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft & Forschung. 5. Technische & regulatorische Interoperabilität: Kompatibilität mit SEPA/TIPS, MiCAR-Stablecoins und künftiger PSD 3.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

  • Umsetzung des BTHG und Fortentwicklung der Rechte für Menschen mit Behinderungen

  • Stärkung von rechtlichen Betreuern

  • Schaffung einer Krankenhausstruktur mit Fokus auf Patientenorientierung, Ergebnisqualität und Wirtschaftlichkeit

    • Angegeben von: Helios Kliniken GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Helios unterstützt die Grundzüge der Krankenhausreform. Eine Zentralisierung komplexer Behandlungsfälle bei einer weiteren Spezialisierung der Krankenhäuser ist sowohl aus Sicht der medizinischen Qualität als auch aus ökonomischen Erwägungen sinnvoll. Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen werden bereits seit Jahren von Fresenius Helios umgesetzt und erfolgreich praktiziert. Wenn alle Krankenhäuser alles machen, sind die Ergebnisqualität niedrig und die Kosten hoch. Die Einführung von Leistungsgruppen und deren Verknüpfung mit der Vergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung der Tarife im Tabaksteuergesetz

Nach oben blättern