Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: In Germany, the green transformation alone will require over 300 billion euros per year until 2030. Companies will be able to finance part of this from their balance sheets, but more than half (around 175 billion euros) will have to be raised through external financing. Where will this money come from? According to estimates from consultancy zeb for the German market as a whole, the banking system will not be able to provide all the additional funds required. Private capital will be needed, as well as public funding. The transition will require more equity finance. Companies need policy clarity and certainty to invest for the long term. The government should evaluate the regulatory framework conditions to enhance competitiveness and minimise complexity and bureaucracy.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: German businesses which sell their goods and services on credit have for a long time used their trade receivables as a way of financing their working capital. They do this by connecting with investors who are interested in investing in the receivables. Financial institutions which provide consumer or corporate loans or leases in Germany have similarly used these assets as a way of financing loans to new customers. They do this by connecting with investors who are interested in investing in corporate or consumer exposures. The technique which is used to make the connection is securitisation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Suggestions for regulatory and policy changes to enable the development of DLT-based capital markets
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: Key to ongoing scaling DLT-based capital markets are policy and regulatory frameworks that enable – in a sound and secure way – the inclusion of innovative DLT-based business models in financial markets. Indeed, European policymakers have begun to build such a framework by enabling experimentation, eg through the DLT Pilot Regime and ECB wholesale CBDC trials and experiments. As DLT in capital markets are now moving into a new phase, Europe has a great opportunity to further develop a more permanent policy framework that helps Europe lead the development of DLT-based capital markets and shape DLT-based market practices and regulatory standards globally. This report focuses on the policy and regulatory changes that are necessary to enable development and growth of DLT-based capital markets.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: AFME strongly supports the initiative to streamline the EU sustainable finance regulatory framework, ensuring that it focuses on mobilising capital for the transition while minimising regulatory burdens. The European Commission’s proposals to amend CSRD, CSDDD and the EU Taxonomy are an important start to this endeavour, but do not currently address key challenges faced by banks under CSRD and Taxonomy reporting. Further work is required to provide certainty to companies, address challenges for the first wave of companies reporting under CSRD, and to review the impact of the reduced CSRD scope on regulation of the financial sector. In addition, the simplification efforts on the EU Taxonomy need to be scaled up.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Siemens begrüßt die Rücknahme des Vorschlags und setzt sich dafür ein, verbindliche Regeln bei der SEP Lizenzierung nur bei nachgewiesenen Ineffizienzen aufzustellen, um Bürokratie zu vermeiden und Innovationen zu fördern.
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- Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie ohne unnötige Verschärfungen (Gold Plating), die deutsche Unternehmen belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern. Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Es sollen sinnvolle Regelungen unterstützt werden, die verhindern, dass sich unlauter agierende Unternehmen mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) einen Vorteil verschaffen. Das UWG setzt hierfür bereits seit Jahrzehnten effektive Vorgaben in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Verschärfungen sind nicht notwendig. Die verpflichtende Umsetzung der EU-Richtlinie ins UWG muss daher möglichst 1:1 erfolgen, um zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 31.03.2025
- Beschreibung: Vermeidung strengerer Regulierungen wie Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke, die über die derzeit geltenden gesetzlichen und selbstdisziplinären Vorgaben hinaus gehen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 31.03.2025
- Beschreibung: Vermeidung überbordender Bürokratie und rechtlicher Unsicherheiten für Unternehmen; insbesondere in Bezug einer vorgesehenen Regelungen zur Vorabprüfung aller umweltbezogenen Aussagen durch Dritte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 31.03.2025
- Beschreibung: Vermeidung der Aufnahme von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen in die EU-Liste möglicher Produkte, die Gegenstand künftiger Vergeltungsmaßnahmen sind; Vermeidung einer Negativspirale gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner EU und USA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schuldenbremse reformieren
Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 31.03.2025
- Beschreibung: Reform der Schuldenbremse um Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz im erforderlichen Umfang zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert, dass die deutsche Bundesregierung sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen soll und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung auf, sich für eine harmonisierte Implementierung der verkehrsrelevanten Dossiers des europäischen Fit for 55-Pakets durch ausreichende Anreize sowie eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung einzusetzen. Das sichert das Erreichen der Vorgaben der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 für Pkw und Nutzfahrzeuge und trägt maßgeblich zu einer schadstoffarmen Mobilität bei. Deshalb müssen die Auswirkungen auf die Wirtschaft neu bewertet, fortlaufend überwacht und ggf. korrigiert werden. Es ist eine bislang fehlende Verhältnismäßigkeit der Ambitionen und Kohärenz aller Dossiers untereinander sicherzustellen. Neben grundsätzlichen Maßnahmen für eine Antriebs- und Molekülwende muss die Bundesregierung auch gezielt Weichen für einen klimaneutralen Straßenverkehr stellen.
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Smart Meter Roll Out soll durch den Verteilnetzbetreiber verantwortet und kann über Geschäftsmodelle für Flexibilität kostenneutral gestaltet werden, so dass der Smart Meter für diese Verbraucher ohne zusätzliche Belastungen zur Verfügung gestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Durch eine differenzierte Beteiligung des OWP-Entwicklers an den Netzanschlusskosten soll ein Anreiz entstehen, Investitionen auf Standorte mit den vorteilhaftesten Ertragskostenverhältnissen zu fokussieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: - Aktualisierung Marktdesign (FCfD und alternativ CfD mit Negativpreiskompensation sowie Wakekompensation, Indexierung) - Einführung des Claw-Back Mechanismus gemäß EU-Vorgaben; Freigabe der noch genehmigungsbedürftigen Punkte aus Solarpaket I. ggf. Anpassung der Ausbaupfade/Ausschreibungsmengen. - Einführung von Regelung zur Begrenzung der Kompensation von Wake-Effekten bei der Berechnung des Referenzertrages; pragmatische und kosteneffiziente Einführung von Nicht-Preiskriterien gemäß EU-Vorgaben (NZIA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Ausrichtung und Verauktionierung des Windausbaus auf See an realistisch erzielbaren Winderträgen GW abzüglich Ertragsverluste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. "
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine integrierte Außenhandelsstrategie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln. Die soll konkrete Maßnahmen beinhalten, die die deutsche Exportwirtschaft stärkt. Außerdem sollen Handelshemmnisse abgebaut der Zugang zu Drittlandsmärkten verbessert werden. Handelsbeschränkungen und Strafzölle lehnt die BVEO ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die BVEO fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie, eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf einer Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: inetz GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Zeichnung und Ratifizierung des UNECE-Übereinkommens über den Vertrag für die internationale Güterbeförderung mit der Eisenbahn.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Industrie unterstützt den Schutz und Erhalt der Ökosysteme und der Biodiversität - jedoch sind durch die Umsetzung der WVO erhebliche Auswirkungen für industrielle Tätigkeiten in Deutschland zu erwarten. Denn die Umsetzung der WVO kann an vielen Standorten unternehmerische Aktivitäten, die Eingriffe in Natur und Landschaft erfordern, erheblich erschweren oder unmöglich machen. Aus Sicht des BDI müssen daher mehrere Punkte bei der der Umsetzung der Verordnung / Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne aus Sicht der Industrie beachtet werden (siehe Anlage).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI begrüßt die Initiative der EU-Kommission, eine europäische Start-up- und Scale-up-Strategie vorzuschlagen bzw. bestehende Regelungen zu harmonisieren und das Risikokapital für Start-ups und Scale-ups zu stärken. Wichtig ist, dass keine neuen bürokratischen Prozesse geschaffen werden, bei denen Kosten und Nutzen nicht in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Ein europäisches Innovationsgesetz und ein europäisches Forschungsraumgesetz müssen eng mit der Start-up- und Scale-up-Strategie verzahnt werden. Bei der Entwicklung der Strategie ist es wichtig, Start-ups und Scale-ups als Teil des europäischen Innovationsökosystems zu betrachten und die Rolle anderer Akteure (einschließlich KMU, Midcap-Unternehmen und Konzerne) zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die derzeitige europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf einem überholten dualen Konzept: innere und äußere Sicherheit, Krieg und Frieden, digital und physisch. Anstatt ein integriertes Sicherheitskonzept vorzusehen, trennen bestehende Richtlinien den Schutz vor digitalen und physischen Bedrohungsvektoren künstlich voneinander ab. Dieses Modell spiegelt nicht die aktuelle hybride Bedrohungslage wider, die eine integrierte Sicherheitsstrategie erfordert. Der BDI setzt sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU dafür ein, dass die Europäische Kommission bei er Ausarbeitung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit diese Dualität überwindet und auf Kooperation mit der Wirtschaft sowie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Behörden setzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein. Ziel ist, dass Unternehmen - analog zu den Prinzipien des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - die Möglichkeit haben, Mitarbeitende, die für die Implementierung der Anforderungen der NIS-2- respektive der CER-Richtlinie zuständig sind, durch eine staatliche Stelle überprüfen zu lassen. Hierfür bräuchte es entweder die Ausweitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder ein separates Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation. Um das volle Potenzial von 5G zu entfalten, müssen jedoch zahlreiche Herausforderungen bewältigt werden. Es ist entscheidend, den breiten Rollout von 5G in vertikalen Industrien als zentralen Baustein für die zukünftige industrielle Nutzung von 6G anzuerkennen. Die Weiterentwicklung von 5G- zu 6G-Mobilfunkanwendungen muss evolutionär erfolgen, um Kontinuität und Langlebigkeit industrieller Prozesse zu gewährleisten und bereits getätigte Investitionen in innovative 5G-Technologien zu schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung sollten nicht den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt, sondern durch den Staat kompensiert werden. Darüber hinaus sollte der Bund die Basiskosten der Kernaufgaben im allgemeinen Interesse übernehmen. Zu diesen Kernaufgaben zählen etwa die Aufrechterhaltung eines 24/7 Kernbetriebs mit minimalem Personaleinsatz und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen technischen Systeme und Dienste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer Reihe anderer Verbände stimmt der BDI dem Vorschlag ausdrücklich zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Entwurf nahezu eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben vorsieht und auf zusätzliche Regelungen verzichtet. Zusätzliche Regelungen, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen, führen zu unnötiger Komplexität und erschweren den fristgerechten Umsetzungsprozess. Dies lehnen wir ab. Wir begrüßen hingegen, dass weiterhin aus gutem Grund auf die Effizienz der bewährten privaten Rechtsdurchsetzung vertraut wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Evaluation des WEG unter Bürger-(Eigentümer-)Beteiligung, insb. Stärkung selbstverwalteter GdWE, Wiederherstellung der Beschlusskompetenz für die Vertretung bei Einzelmaßnahmen, verpflichtender Sanierungs-/Erhaltungs- und Finanzierungsplan für GdWE, gesetzliche Freistellung von obsiegenden Eigentümern bei der Verteilung von Prozesskosten der GdWE.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 31.03.2025
- Beschreibung: Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patientenversorgung. Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BVMed setzt sich gegen ein Pauschalverbot von Ethanol ein, da Ethanol besonders effektiv gegen Bakterien und Viren wirkt. Von zentraler Bedeutung dabei sind eine Risikobewertung und eine Klassifizierung im Rahmen des BPR-Verfahrens.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen und Möglichkeiten zur Beteiligung der med. Fachgesellschaften in den betreffenden Verfahren zur Nutzenbewertung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Appell, die Prävention, Früherkennung und auch die Versorgung kardiovaskulärer Erkrankungen im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen und eine Nationale Herz-Kreislauf-Gesundheitsstrategie zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die DGK fordert eine bessere Verzahnung von DiGA und Telemedizin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bayernets am 31.03.2025
- Beschreibung: Die bayernets trägt mit ihrer Interessentätigkeit zur Verbesserung des regulatorischen und gesetzlichen Rahmens leitungsgebundener Energieversorgung bei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Koalitionsvertrag verankern
Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern ITAD und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, fordern IGAM und sieben weitere Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Förderung des Einsatzes von Sekundärbaustoffen in den Koalitionsvertrag zu verankern. Das Positionspapier behandelt im Wesentlichen das Erfordernis einer zeitnahen, praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, der Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, rechtssicherer Ausschreibungen ressourcenschonender Materialien im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie eines zukünftigen Einsatzes von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien (VAB) bringt der DBB seine Besorgnis hinsichtlich von der EU geplanten Gegenzöllen für US-Produkte zum Ausdruck.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen 2025
Aktiv vom 31.03.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wendet sich der DBB gegen Werbebeschränkungen für alkoholhaltige Getränke. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland insbesondere bei Jugendlichen seit Jahren deutlich rückläufig ist, und das ohne zusätzliche Werbeverbote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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DBB-Positionen zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem Booklet fasst der DBB vor der Bundestagswahl 2025 zentrale Positionen des Verbandes zusammen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen - Green-Claims-Richtlinie
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der DBB unterstützt sinnvolle Regelungen, wenn damit verhindert werden kann, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie, umgesetzt im UWG, bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Die geplante Green-Claims-Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Schreiben warnen zahlreiche Verbände daher vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbändeschreiben an BM Lauterbach
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Brauer-Bund an den Bundesminister für Gesundheit, um eine weiterhin auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussion über die Risiken des Alkoholkonsums anzuregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):