Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich der E.ON-Konzern beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht E.ON insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: E.ON/Westenergie ist „Betreiber kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS). Daher ist diese Gesetzesinitiative in ihrer Zielsetzung und im Rahmen der Umsetzung für uns von großer Bedeutung, denn resiliente Energieanlagen tragen wesentlich zum Schutz von öffentlicher Ordnung und Sicherheit bei. E.ON/Westenergie ist sich seiner Verantwortung bewusst und unterstützt entsprechende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Infrastruktur und Gesellschaft. Die aktuelle Gesetzesinitiative sehen wir darüber hinaus als Chance, auch die politischen Ziele ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Vermeidung von Überregulierung‘ zu berücksichtigen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sehen wir in den Regelungen zu ‚kritischen Komponenten‘, ‚Büro-IT‘ und ‚behördlichen Vorgaben‘ wichtigen Verbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Bereitstellung energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen der Strombezugskriterien gemäß des REDII Delegierten Rechtsakts aus der Praxis bewertet. Mit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts zur Definition von erneuerbarem Wasserstoff im Februar 2023 wurde zwar mehr Rechtssicherheit geschaffen, jedoch sind die festgelegten Kriterien insbesondere für die Hochlaufphase des Marktes und im Vergleich zum internationalen Wettbewerb zu streng. Dies führt zu einer unnötigen Verteuerung des Wasserstoffs, insbesondere durch die Kriterien der Additionalität und die Verschärfung der zeitlichen Korrelation zwischen EE-Stromerzeugung und RFNBO-Erzeugung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Dieser Forderungskatalog bezieht sich auf den Sorten- und Patentschutz, die Forschungsförderung, neue Züchtungsmethoden, den Einsatz von Beizmitteln, den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Sortenprüfung. Details können den Ausführungen zu den vorgenannten Bereichen entnommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Schaffung eines stabilen rechtlichen Umfeldes ist zentral für Vertrauen bei Unternehmen und Kommunen. Diese benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und klare Ausbaupfade, um in den Klimaschutz investieren zu können. Der Ausbau der Übertragungs- sowie der Verteilnetze ist essenziell, um die Energiewende kosteneffizient und schnell umzusetzen; zugleich fördern regionale Energieprojekte die wirtschaftliche Wertschöpfung, schaffen Arbeitsplätze und stärken strukturschwache ländliche Regionen, auch durch Gewerbesteuereinnahmen. Für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien benötigen wir Investitionsanreize und -sicherheit, wie die Einführung eines Finanzierungsprogramm der KFW für Transformationsprojekte mit einem gesenkten Zinssatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Aufgabenbereich der InsolvenzverwalterInnen ist ein zentrales Element des Insolvenzverfahrens und maßgeblich für dessen Erfolg sowie für das Vertrauen in das Insolvenzrecht insgesamt. Jegliche gesetzgeberische Eingrenzung oder Erweiterung dieses Aufgabenbereichs kann das Berufsbild der InsolvenzverwalterInnen grundlegend verändern – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die betroffenen BerufsträgerInnen sowie für die Verfahrensbeteiligten. Der VID setzt sich daher als Interessenvertretung von InsolvenzverwalterInnen für eine sachgerechte, praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Einführung eines Systems zur Anrechnung oder eines Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als zulässige Option zur Erfüllung der CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu integrieren.
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Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Einführung eines Systems zur Anrechnung oder eines Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als zulässige Option zur Erfüllung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zu integrieren.
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- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Gestaltung der Energiesteuer basierend auf dem Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Vorteile für CO2-neutralen Kraftstoffen die Preisunterschiede zu fossilen Kraftstoffen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDEW sind vor allem die im Rechtsakt enthaltenen strengen Strombezugskriterien zu eng gefasst. Sie bremsen den Wasserstoffhochlauf aus, da sie den Preis stark in die Höhe treiben, somit die Produktionsvolumen begrenzen und dies, ohne einen Mehrwert durch die Minderung von CO2-Emissionen bzw. Durch den EE-Ausbau zu erzeugen. Ebenso sind die aktuellen Kriterien international nur schwer anschlussfähig. Eine flexiblere Handhabung der Strombezugskriterien würde die Wasserstoffproduktion wirtschaftlicher gestalten, die Netzstabilität verbessern, den Einsatz von Überschussstrom ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert den Erhalt marktwirtschaftlicher Mechanismen in der Gasversorgung, insbesondere die Fortführung des Riskwarehousing der Gashändler. nein, er möchte die Unterstützung der Bundesregoerung im Rahmen von Energiepartnerschaften für den Auf-bau langfristiger Lieferbeziehungen, ein Commitment zu Erdgas als Brückentechnologie sowie für den Abbau regulatorischer Hürden wie der Methanemissionsverordnung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Gas-VO muss bis zum Juli 2025 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Bisher ist noch unklar, wie die BNetzA plant Art. 18 Gas-VO umzusetzen, daher erarbeitet der BDEW Kriterien/Voraussetzungen für einen praxistauglichen Prozess, der sich in der Umsetzung niederschlägt.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zur geplanten EnWG-Novelle, Bereich Strom, setzt sich der BDEW für schlanke Regelungen unter Verzicht auf Detailregelungen und Wahrung unternehmerischer Freiräume ein. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Beschleunigung des Netzanschlusses deren Entwürfe in der EnWG-Novelle 2024 bereits enthalten waren. Weitere administrative Belastungen sollten vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung der aktuell geltenden Regelungen zur Gasspeicherbefüllung vor. Der BDEW sieht es nun in den Verhandlungen für wichtig an, dass marktgerechte Vorgaben Einzug finden. Die gegenwärtigen Regelungen der EU-Gasspeicher-Verordnung geben ein verbindliches Befüllungsziel vor, das von den Mitgliedstaaten zu erfüllen ist. Dies ist eine Marktintervention, die zu Fehlanreizen und Marktverzerrungen führt. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung hat die Europäische Kommission es versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden. Sowohl für die Umsetzung der noch geltenden EU-Gasspeicher-VO in diesem Jahr als auch darüber hinaus bedarf es mehr Flexibilität.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
- Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Unterstützungskassen (UK) sind von der KSt befreit, u.a. soweit die Leistungen der UK die Grenzwerte (GW) gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der GW fand vor über 30 J. statt, während der VPI im Zeitraum von 06.1993 bis 02.2024 um insgesamt 73,68% gestiegen ist. Bei größeren Kollektiven mit heterogener Einkommensstruktur würde aus der Gleichbehandlung einzelner Verdienstgruppen eine Überschreitung der GW folgen, wenn die Unternehmen nicht mit „dysfunktionalen“ Gestaltungen über mehrere Durchführungswege reagieren würden. Dies entspricht nicht einer Entbürokratisierung. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative trägt in großem Umfang zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und damit zur Dekarbonisierung und Diversifizierung des deutschen Energiesystems bei. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland ermöglichen, bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen Verbrauchern einschließlich Erzeugungsanlagen und Speichern. Nach der Bundestagswahl 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die H2-Infrastruktur bevor. Dazu möchten wir mit diesen Positionspapieren einen Beitrag leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Nach Art. 8 der Gasbinnenmarkt Richtlinie wird der Einsatz von Low Carbon Hydrogen thematisiert. Es ist ein Delegated Act angekündigt, der weitere Details zur Definition von low hydrogen im Einklang zu den Regelungen für RNFBOs regeln soll. Außerdem werden die Verteilnetze mit dem EU-Gasbinnenmarktpaket angesprochen, für welche es regulatorische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Mainova AG am 08.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist, durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Ermöglichung der nachbarschaftlichen Nutzung, Speicherung und Verteilung eine möglichst schlanke, unbürokratische und standardisierte Nutzung der PV-Überschüsse im urbanen Raum zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Waffentechnik und -geschichte e.V. (VdW e.V.) am 08.04.2025
- Beschreibung: Im Kontext des Waffenrechts sind u.a. Regelungen über den Umgang (Erwerb, Besitz, Führen etc.) von Schusswaffen und Munition durch Sammler, Waffensachverständige, Sportschützen und Jäger, ferner auch über Herstellung/ Vertrieb getroffen. Unser Verband plädiert für ein liberales Waffenrecht und setzt sich dafür ein, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige waffenrechtliche Verschärfungen zu verhindern, damit legalen Waffen- und Munitionsnutzer auch weiterhin Ihrem Hobby bzw. Ihrer Tätigkeit nachgehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Zur Sicherheit in der Informationstechnik der kritischen Infrastrukturen können Nachweise von der zuständigen Behörde verlangt werden. Die konkreten Anforderungen sollen hier geändert werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 08.04.2025
- Beschreibung: Der BDK begrüßt die angekündigte Gesetzesinitiative zur Ermöglichung des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware bei der Suche nach Tatverdächtigen in sozialen Medien. Der BDK lehnt den Einsatz Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ab. Der BDK setzt sich für eine Ausweitung der Nutzung biometrischer Gesichtserkennung im Internet für die Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität (Missbrauchsdarstellungen) i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Losgelöstes Bestehen der neurologischen Rehabilitationsphase B von angeschlossenen Krankenhausintensivstationen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/12894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - Drucksache 20/11854 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/13059
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 29. August bis 18. September 2024)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Agrarökologie und Bestimmungen zu Landwirtschaft im Koalitionsvertrag aufnehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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EU Omnibus package : Advocate for a better alignment within the regulatory framework
Aktiv vom 08.04.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Convince the european authorities to simplify relevant european regulations as CSRD, CS3D, Taxonomy, CRR/CRD6, ECB and EBA guidelines, and SFDR, in order to increase the european competitiveness. Furthermore, request the introduction of a financial services omnibus directive to avoid an excessive reporting burden.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Die europäischen Behörden davon überzeugen, die Umsetzung der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs um ein weiteres Jahr zu verschieben und den Text dauerhaft an die Anwendung in Nicht-EU-Staaten anzupassen.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 08.04.2025
- Beschreibung: Überzeugen, dass unser Potenzial für das Wachstum europäischer Finanzanlagen der Schlüssel zum Wachstum europäischer Märkte ist. Sollte ein europäisches Gütesiegel eingeführt werden, fordern wir die Beteiligung des Bankensektors an der Festlegung der Kriterien.
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist eine Dachkonstruktion zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und daraus notwendiger Verantwortlichkeiten von Behörden und Betreibern und Entwicklern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Austausch mit BMUV und weiteren Stakeholdern über Mittelverwendung der Meeresnaturschutzkomponente nach § 58 WindSeeG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: BWO ist Mitglied in der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.04.2025
- Beschreibung: Das Gesetz regelt den Ausschluss der Fischerei in Offshore-Windparks als Kompensation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 08.04.2025
- Beschreibung: DIE FAMILIENUNTERNEHMER setzen sich für eine brüokratiearme und praktikable Umsetzung der Richtlinie ein. Selbstverständlich sollen die angestrebten Ziele erreicht werden. Dies ist jeder ohne Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen durch richtige Umsetzung möglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 08.04.2025
- Beschreibung: Engie befürwortet die Einführung einer Grüngasquote, um die Gasversorgung pragmatisch, effektiv und entlang eines verlässlichen Pfades zu dekarbonisieren. Biomethan spielt dabei als Erfüllungsoption eine zentrale Rolle.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen der Novellierung der Verordnung ein für - Anschlussfähigkeit der Fortbildung an das veränderte Berufsbild Bankkauffrau/-mann - Karriereentwicklung und Fachkräftesicherung - Erhalt und Ausbau des aktualisierten Kompetenzprofils - Stärkere Praxisorientierung - Berücksichtigung neuer Anforderungen an Führung - Berücksichtigung aktueller regulatorischer Anforderungen - Klare Zuordnung auf DQR 6 Niveau - Erhalt der Brückenfunktion zwischen beruflicher Bildung und akademischer Bildung - Durchlässigkeit in allen drei Säulen des Bankensektors - Umfassendes Finanzwissen als Markenkern - Befähigung der Absolventen zur Übernahme spezialisierter Tätigkeiten, Einstieg in Steuerungsbereiche, Übernahme von Führungs- bzw. Leitungsfunktionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Festlegung einer Nulltoleranz bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsgesetz - analog zu Fahranfängern. Aufnahme von Mischkonsum aufgrund der unvorhersehbaren Gefahren der Wechselwirkung in den Katalog der Eignungseinschränkungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Der Katalog der grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangenen Verhaltensweisen soll um die Tatbestände falschen Fahren an durch Lichtzeichenanlagen gesteuerte Fußgängerüberwege, der Missachtung des Vorrangs von Fußgängern beim Abbiegen, falsches Fahren im Bereich von Baustellen oder Unfallstellen sowie die Benutzung einen elektronischen Kommunikationsgeräts erweitert werden. Die nicht ausreichende Kenntlichmachung von haltenden oder liegengebliebenen Fahrzeugen soll dagegen aus der Vorschrift gestrichen werden, da sie kein besonderes unfallträchtiges Verhalten darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Bei Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll der in § 45 Abs. 9 S. 3 StVO geforderte besondere Gefährdungsnachweis zugunsten von Fußgängern überdacht werden, um so den Handlungsspielraum der Kommunen auch für präventive Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu öffnen. Beim Abbiegen von Fahrzeugen sollen die Rechte die Sicherheit von zu Fuß Gehenden gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Es soll eine bundesweit einheitliche Berufsordnung für Sachverständige für Kraftfahrwesen und Straßenverkehr, insbesondere für Fahrzeugschäden und Fahrzeugbewertung geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Die Fahrgastrechte im Schienenersatzverkehr sollen speziell geregelt werden, da die bestehenden Vorschriften der Eisenbahn-Fahrgastrechte Verordnung EU 2021/782 den Problemen nicht umfassend gerecht werden. Dazu gehört eine gesetzliche Definition des SEV ebenso wie die Verantwortlichkeit des Eisenbahnverkehrsunternehmen für die korrekte Durchführung des SEV und die Verantwortlichkeiten weiterer Beteiligter wie zB der ausführenden Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Aktiv vom 07.04.2025 bis 15.08.2025
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 07.04.2025
- Beschreibung: Flightright möchte seine Position im Rahmen der Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr zugunsten des Verbraucherschutzes einbringen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Mit dem 6. EU-Geldwäschepaket wird die Geldwäschebekämpfung EU-weit neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber muss die Umsetzung in deutsches Recht bis Juli 2027 abgeschlossen haben. Wir setzen uns dafür ein, die Güterhändler, nicht weiter als Verpflichtete im GwG zu benennen, sondern die EU-Geldwäscheverordnung 1:1 umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Nationale Hersteller von Konsumgütern sind vermehrt der Konkurrenz aus China ausgesetzt, die Ihre Produkte über Plattformen wie u.a. Temu, zu Dumpingpreisen vertreiben. Eine Vielzahl der über Plattformanbieter direkt aus China importierten Konsumgüter entsprechen häufig nicht den EU-Vorschriften im Hinblick auf Produktsicherheit oder Chemikalienrecht. Hersteller, die sich an die bestehenden Prüf-, Sicherheits- und Kennzeichnungsregeln halten, haben deutlich höhere Kosten, sodass die Produkte nicht zu Dumpingpreisen veräußert werden können. Der Herstellerverband Haus & Garten e.V. fordert, dass Maßnahmen aufgegriffen werden, um die Wettbewerbschancen nationaler Hersteller von Konsumgütern gegenüber der Konkurrenz aus China zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Aktiv vom 07.04.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Die AfD-Fraktion beantragt die Zulassung der Über-Kreuz-Lebendspende und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat u. a. den 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Kostenübernahme der Über-Kreuz-Lebendspende wird unterstützt. Die Über-Kreuz-Lebendspende soll aber nach Auffassung der IGN nur unter sich nahestehender Paare zugelassen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
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BT-Drs. 20/4565
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Zielsetzung der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.: Verhinderung der Zulassung anonymer Organlebendspenden. Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Organlebendspende. Stärkung des Schutzes der Organlebendspender durch schonungslose Aufklärung, Unterstützung durch neutrale Ansprechpartner. Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Organlebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):