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3.301 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.301)

  • Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, insb. für WEGs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäude gegen den Willen der WEG-Mehrheit absichern kann..., ... dass die Mehrheit der WEG den Versicherungsabschluss...

  • Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierarten/Tiergruppen (u.a. im Weg einer sog. Positivliste..., ...Heimtierhalters für einen geeigneteren Weg, um Tierleiden zu vermeiden...

  • Einsatz verantwortungsvolles Miteinander von Naturschutz und Wattfahrt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wassertiefen Hohe Weg/Kaiserbalje, die gelieferten..., ...kleine Boote z.B. auf dem Weg von der Elbe nach Büsum...

  • Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Ostdeutscher Bankenverband e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen. Diese
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ..., ...ostdeutschen Firmen besonders: weg von prohibitiv hohen ...

  • Beschäftigung Älterer stärken und ausbauen

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
    • Beschreibung: Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407030007 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2509290091 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... entscheiden auf welchem Weg und mit welchen Mitteln..., ...Möglichkeit genutzt, auf diesem Weg vorzeitig in Rente zu gehen..., ...nach aktuellem Stand kein Weg vorbeiführen. Entsprechend..., ...Renteneintritt fördern, aus dem Weg zu räumen. In unserem vorliegenden..., ... entscheiden auf welchem Weg und mit welchen Mitteln..., ...Möglichkeit genutzt, auf diesem Weg vorzeitig in Rente zu ge-hen..., ...nach aktuellem Stand kein Weg vorbeiführen. Entsprechend...

  • Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Reform hier auf halbem Weg steckenbleibt und fordert..., ...Hierdurch wird der bisherige Weg verlassen, der eine Abwägung..., ...entfällt, stattdessen der Weg direkt zum Anwaltsgericht..., ...werden. Durch diesen Weg bleibt die verwaltungsrechtliche...

  • RL 1438/2024 zur Änderung der RL 2001/110/EG über Honig. Interessenvertretung zur Umsetzung Flexibilitätsregel und delegierten Rechtsakten.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezifischer Länderauswahl, weg von kleinen Lieferländern..., ... Aspekt in vielen Fällen weg. Fassgewichte: Honig..., ...spezifischer Länderauswahl, weg von kleinen Lieferländern..., ...Aspekt in den meisten Fällen weg. Fassgewichte: Honig...

  • Neue Kraftwerkstrategiesicherheitsgesetz

    Aktiv vom 20.11.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
    • Beschreibung: Antwort zur Konsultation über die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung. Hynamics plädiert für die Förderung von grünem Wasserstoff-Verbrauch in den Kraftwerken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411080012 (PDF - 90 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Dies..., ...als erster Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung des...

  • Aufbau eines leistungsfähigen Wasserstoff-Kernnetzes

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Bedingungen für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes müssen dauerhaft sichergestellt werden, sodass die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell haben. Dabei ist eine attraktive Eigenkapitalverzinsung entscheidend ebenso wie ein Hochlaufnetzentgelt, das den Transport erneuerbarer Gase anregt. Die Bundesregierung muss zudem den diskriminierungsfreien Zugang, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Akteure zur Wasserstoffinfrastruktur (Netze und Speicher) sicherstellen. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wasserstoff-Kernnetz jetzt final auf den Weg gebracht wird, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer resilienten, erneuerbaren...

  • Bei der Anwerbung, Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften bestehende Hürden abbauen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um die bestehenden Hürden bei der Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften in Deutschland weiter abzubauen, sollten die folgenden Aspekte stärker berücksichtigt werden: Visaverfahren beschleunigen, private Dienstleister bei der Sprachförderung im Ausland berücksichtigen, Sprachniveau für Berufskraftfahrer:innen anheben und Refinanzierungsmodelle der Sprachqualifikation für Arbeitgeber umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7394 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260210 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handelsunternehmen, die auf diesem Weg die Erfüllung der gesetzlich..., ...Pflegeeinrichtungen, die auf diesem Weg dem starken Fachkräftemangel...

  • Ablehnung eines Quality Jobs Act der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierung zu bieten. Kein Weg nach vorne wäre die Einführung..., ...Anwendung ist, wäre der falsche Weg. – Richtig ist, die zahlreichen..., ...Transformation der Ar-beitswelt. Der Weg der Transformation geht..., ...Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht und umgesetzt,..., ...Kontrollen ist hier der richtige Weg. Ein in Teilen negatives...

  • Synchronisierung EE- und Netzausbau

    • Angegeben von: E.ON SE am 04.07.2024
    • Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406280163 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409240003 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506040024 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2602130048 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...pragmatischen, kosteneffizienten Weg Richtung Net Zero, der ..., ...Öffentlichkeit bewahrt. Dieser Weg orientiert sich an drei..., ...möglichst kosteneffizienten Weg zu erreichen, der allen..., ... Die letzten 10% auf dem Weg zu netto-null CO2-Emissionen..., ...sofortige Anpassungen wird der Weg in Richtung Net Zero unter...

  • BMF-Anwendungsschreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei B2B Geschäften

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
    • Beschreibung: Das BMF-Schreiben soll Auslegungsfragen bei der Einführung und der Nutzung der verpflichtenden Elektronischen Rechnung bei B2B Geschäften klarstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502250017 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...E-Rechnungen nur auf elektronischem Weg (Rz. 40) und • Gewährung...

  • "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

    • Angegeben von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410150020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... berücksichtigen auf dem Weg zu einem Inklusiven SGB..., ...Positionspapier der VIFF „Auf dem Weg zu einem Inklusiven SGB..., ...der Folge immer noch der Weg zum Gericht eröffnet. ...

  • Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fehlen in Deutschland auf dem Weg zu innovativer Datenpolitik..., ...Register ein vernünftiger Weg, und falls ja, wie ließe..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...Anwendung umgehend aus dem Weg geräumt werden müssen. ...

  • Absenkung von Zuzahlungen in der ambulanten Heilmittelversorgung - Änderung § 61 SGB V

    • Angegeben von: LOGO Deutschland e.V. Selbstständige in der Logopädie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Zuzahlungsregelung weg von der Behandlungsserie..., ...bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.“ (Quelle:..., ...SGB V müssen wir dringend weg von der Benachteiligung...

  • Stabilisierung des Rentenniveaus und Aufbau Generationenkapital gesetzliche Rentenversicherung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung..., ...erscheint ein geeigneter Weg. Denn dieser stellt sicher..., ...Dies wäre ein sachgerechter Weg zur größeren Verlässlichkeit...

  • Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes // RefE Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Der KSD hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich geäußert. Wir plädieren in unserer Stellungnahme für die Beachtung der gesetzlich verabredeten Klimaziele, die Beibehaltung der bewährten Methode der kommunizierenden Röhren bzw. des Stufenmodells des bestehenden Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetzes, die Ausstellung des Energieausweises auf Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs als valide Möglichkeit auch für Nichtwohngebäude und warnen hinsichtlich der Nullemissionsgebäude vor einer weiteren Verschärfung der energetischen Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oftmals Vorreiter auf dem Weg der Dekarbonisierung des..., ...Europäischen Union begonnenen Weg der Bundesregierung zur...

  • Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieanlagen im Außenbereich weg. Windenergieanlagen sind..., ...Einschätzung auf einem sehr guten Weg, die Flächenziele fristgerecht...

  • Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Naturflächenbedarfsgesetz auf den Weg bringen. 5 von 7 4 Hinweise..., ...Energiewende und auf dem Weg Deutschlands zur Treibhausgasneutralität...

  • Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo

    Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die KfH möchte verbesserte Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen. Sie sieht den Bauturbo als wichtiges Instrument und legt Besonderheiten da, die das nachhaltige Bauen mit Holz begünstigen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt und sollte auch den Weg in die Umsetzung finden..., ...es um einen Kulturwandel: Weg vom Ausnahmeverfahren, ...

  • Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Einführung einer NKWS stellt eine bedeutende Chance dar, die Umweltauswirkungen weiter zu minimieren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Insbesondere in einer Branche, die stark von Rohstoffen wie Gummi und Stahl abhängig ist, können durch entsprechende Maßnahmen Fortschritte erzielt werden. Der BRV begrüßt daher grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine umfassende und ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie zu entwickeln. In unserer Stellungnahme möchten wir konkrete Maßnahmen und Empfehlungen hervorheben, die aus unserer Sicht notwendig sind, um die Ziele der NKWS weiter zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nachhaltigen Konsums auf den Weg zu bringen Im Bereich..., ...Initiative ansieht, um den Weg zu einer nachhaltigeren...

  • Verhinderung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben..., ...Industriesektor, der sich auf den Weg der Dekarbonisierung begeben...

  • Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten

    • Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250245 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ein Paradigmenwechsel - weg von der Betrachtung einzelner..., ...halten wir für den richtigen Weg, um im Falle eines Vorfalles...
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