Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (914)
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG, Urteil vom..., ...322/19; C-385/19 K.S. u.a. gg. Irland). Die Aufnahmerichtlinie...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG
Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund, dass die Förderlandschaft in den letzten Monaten immer komplexer und die Prozesse immer langwieriger wurden, setzt sich der BVMW mit seiner Kommission „Förderprogramme und Innovation“ im Interesse des Mittelstands für das Ermöglichen vorzeitiger Projektbeginne auf eigenes Risiko vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsplanung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Artikel 111 und 112 GG zeitweise unvermeidlich ...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 30.06.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt des Amtes einer/eines Bundestierschutzbeauftragten ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierschutzes in Art. 20a GG. Wegen des Schnittstellenthemas...
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Entwurf einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen - Green-Claims-Richtlinie
Aktiv vom 10.06.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der DBB unterstützt sinnvolle Regelungen, wenn damit verhindert werden kann, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie, umgesetzt im UWG, bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Die geplante Green-Claims-Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Schreiben warnen zahlreiche Verbände daher vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen und fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Aussetzung des Trilogs auf EU-Ebene einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Konflikten zu Artikel 5 GG, Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta...
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Gesetzesentwurfs aus Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG geschaffen werden. Die geplante...
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... EMRK und Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass sich ..., ...entsprechend Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 34 Abs. 3 GRCh ..., ... 17.12.2020 – Kommission gg. Ungarn. 8 Zu den Gefahren..., ...25.6.1996, Nr. 19776/92, Amuur gg. Frankreich sowie 21.11.19..., ...GK), Nr. 61411/15 ua, ZA gg. Russland. Empfehlung: ...
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Erleichterung, Entbürokratisierung und Abbau von diskrimminierenden Einschränkungen der Unbemannten Luftfahrt bei Erhaltung der Sicherheit durch Reduzierung von genehmigungspflichtigen geografischen Gebieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
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BR-Drs. 159/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), der Schutz der körperlichen..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), einschließlich des Schutzes..., ...Verteidigungsfähigkeit (Art. 87a GG). 8 Vgl. zur Berücksichtigung...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der DRV spricht sich gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 23.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...
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Änderung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 17.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Persönlichkeit (Art. 2 GG) anerkannt hat (AZ: 1 BvR...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) – Recht der Wirtschaft...., ... Länder nach Art. 83 ff. GG vor. Seite 8 von 8 d) ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Bei Platzierung einer Regelung..., ...Gesetzgebungskompetenz nach Art. 109 Abs. 4 GG anzunehmen. Ein Eingriff...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...
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Umsetzung des Tierschutzgesetzes
Aktiv vom 25.07.2024 bis 29.08.2024
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
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BR-Drs. 8529/22
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und die dazu spiegelbildliche..., ...in Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützt werden. Wenn..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 76 BGH, Urteil vom..., ...Pressefreiheit des Art. 5 GG zu berücksichtigen und..., ...Allgemeinheit” in Art. 14 Abs. 2 GG dienen. Über den konkreten..., ...Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG auf, wie Joschka Seliger..., ..., wäre mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Wie bereits..., ...Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei unionsrechtlich..., ...Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wahren. Betroffene wären..., ...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Dass die üblicherweise..., ...Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, der Anspruch auf ein faires..., ...Richter in Art. 101 Abs. 1 GG und der Anspruch auf rechtliches..., ... gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. 2. Lösungsvorschläge ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sinne von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei einer durch Anerkennung..., ...das Grundrecht in Art. 16 GG (Verbot des Entzuges der..., ...Sinne von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei einer durch Anerkennung..., ...das Grundrecht in Art. 16 GG („Die deutsche Staatsangehörigkeit..., ...Sinne von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bei einer durch Anerkennung..., ...das Grundrecht in Art. 16 GG („Die deutsche Staatsangehörigkeit...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...rechtlichen Grundlage (§104b GG) aufzubauen. Die Forderung..., ...Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG würde eine solche Bund-Länder-Mischfinanzierung...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: US-amerikanische Anwaltskanzleien, die Deals mit der Trump-Administration geschlossen haben, sind teilweise auch in Deutschland tätig. Das Positionspapier beleuchtet die hiesige berufsrechtliche Situation und prüft mögliche Auswirkungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der nachträgliche Entzug..., ...Begrenzungen aus Art. 103 GG. ...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
-
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
-
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...