Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.205)
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die o.g. Berufe für ausländische Therapeuten, die in Deutschland arbeiten möchten, soll das Gesetz nicht gelten. Der SHV weist darauf hin, dass die Therapieberufe vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im europäischen Ausland die Berufsqualifikationen der Therapieberufe einen akademischen Abschluss erfordern, so wie die im Gesetzentwurf ausdrücklich berücksichtigten Heilberufe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Medikamenten in Entlasssituationen sowie im Rahmen teilstationärer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sichergestellt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie sowie Änderung der Regelung zur Dynamisierung beim Herstellerabschlag (§ 28 SGB V und § 130a SGB V)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die CIR für würdige Arbeitsbedingungen im Textilsektor ein. Bei Regelungsvorhaben wie der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien fordert sie, dass neben der Verbesserung von ökologischen Aspekten auch Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern miteinbezogen werden. Dies umfasst die Sicherstellung existenzsichernder Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, das Verbot von Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Respektierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Die CIR fordert Textilunternehmen und Politik dazu auf, Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten und Produktion unter ökologischen Auflagen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die CIR setzt sich für die wirksame Umsetzung der EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ein. Ziel der Verordnung ist es, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Produkten auf dem EU-Markt zu untersagen, wenn diese ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die CIR fordert eine konsequente und risikobasierte Durchsetzung entlang globaler Lieferketten sowie klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen und Behörden. Besonders wichtig ist die Vermeidung von Zwangsarbeit durch wirksame Präventions- und Kontrollmechanismen sowie der Schutz der Arbeiter*innen. Die CIR setzt sich für eine kohärente Verknüpfung mit bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenregelungen ein, um regulatorische Lücken in globalen Lieferketten zu schließen.
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheits-stärkungsgesetz vom 30.4.2026. Ziel ist, dass die geplante Verpflichtung mit synchroner Übertragung von gesprochenem Wort, Text und Video die technischen Voraussetzungen für barrierefreie Kommunikationsdienste geschaffen werden, um zu einer tatsächlichen Umsetzung barrierefreier Kommunikationsdienste für Menschen mit Hörbehinderung, auch per Gebärdensprache beitragen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Reform der Notfallversorgung soll die Einbindung qualifizierter dritter Anbieter zur flächendeckenden Bereitstellung telemedizinischer Leistungen gesetzlich verankert werden. Ziel ist die Erweiterung des Versorgungsangebots und die Entlastung der Notaufnahmen durch ein breiteres, telemedizinisches 24/7-Angebot.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die DGPs begrüßt ausdrücklich das mit der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Ziel einer Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit und ohne Behinderung. Eine entsprechend inklusive Kinder- und Jugendhilfe soll den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen erleichtern und die Behörden entlasten, da eine Schnittstelle der Leistungssysteme entfällt (RefE S. 2).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf des BMBFSFJ: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Anlass ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Gegenstand des Regelungsvorhabens ist ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Stabilisierung der Beitragssätze, insbesondere durch die Anbindung von Vergütungs- und Preissteigerungen im Gesundheitswesen an die Grundlohnrate, Anpassungen bei Vergütungsregelungen der Leistungserbringer, Änderungen auf der Einnahmenseite sowie Regelungen zu Zuzahlungen und Leistungen der Versicherten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) begrüßt den am 26.05.2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Der Entwurf verfolgt das wichtige Ziel, wissenschaftliche Karrierewege verlässlicher, planbarer und familienfreundlicher zu gestalten und damit die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen nachhaltig zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 08.07.2026
- Beschreibung: Deutschland verfügt über kein Register, das alle Patienten mit einer chronischen Nierenkrankheit abbildet. Als nahezu einziges europäisches Land verfügt es noch nicht einmal über ein Dialyseregister für Patienten mit chronischem Nierenversagen, obwohl die Dialysetherapie invasiv und kostspielig ist. Ein gesetzliches Transplantationsregister ist zwar vorhanden; die dort liegenden Daten zur Nierentransplantation können jedoch aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht genutzt werden, um sie mit den anderen Daten zu verknüpfen und auszuwerten. Gleichzeitig wird aktuell das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) aufgebaut, das genutzt werden sollte, um ein Nierenregistersystem für Deutschland zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Es soll im Rahmen eines Besuchs des BaFin-Präsidenten Branson im Finanzausschuss am 8. Juli darauf hingewiesen werden, dass beim comply or explain-Verfahren zu Leitlinien der EBA auch einmal ein „non- oder partly-comply“ erklärt werden kann, sofern bestimmte Leitlinien, wie etwa die EBA-Leitlinie zum Mengengeschäft, für den deutschen Bankenmarkt nicht „passen“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johannesbad Holding SE & Co. KG am 08.07.2026
- Beschreibung: Abmilderung negativer Auswirkungen auf Schmerztherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 07.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Kindernothilfe e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU
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- Angegeben von: Unsere Grüne Glasfaser am 07.07.2026
- Beschreibung: Kupfer-Glas Migration; Open Access; Entbürokratisierung; Investitionssicherheit;
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen am Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein. Das Regelungsvorhaben betrifft Beschleunigungsmaßnahmen für Kraftwerke und Stromspeicher (mit Zuschlag nach dem StromVKG), Pumpspeicherkraftwerke und Herstellung/Transport von Konverterplattformen in Hafengebieten für den Offshore-Ausbau.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikationsregulierung gezielt so weiterzuentwickeln, dass Hürden im Wettbewerb sowie Bürokratie abgebaut werden und eine höhere Planungssicherheit im Bereich der Frequenzregulierung erreicht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine verhältnismäßige, rechtssichere und technisch machbare Lösung für die Speicherpflicht von Verkehrsdaten durch Internetzugangsanbieter zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, für eine Modernisierung und partielle Deregulierung im Bereich der europäischen TK-Regulierung zu werben. Lange Laufzeiten für Frequenznutzungsrechte und eine effiziente Zugangsregulierung im Festnetz in nicht hinreichend wettbewerblich geprägten europäischen Märkten sollen Planungssicherheit und Wettbewerb stärken.