Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist eine Positionierung der kontaktierten Bundesministerien gegen die von der EU-Kommisison vorgeschlagene Streichung der Überprüfungsklausel für die Einbeziehung des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Zusammenfassend bewerten wir den Vorschlag der Initiative für Wagnis- und Wachstumskapital für Deutschland (WIN-Initiative) zum Ort der Geschäftsleitung von Investmentfonds wie folgt: 1. Der Ort der Geschäftsleitung kann nicht pauschal per Verordnung bestimmt werden. Eine Einzelfallprüfung, wie bisher üblich, ist unabdingbar. 2. Die kleinteilige Regelung für eine eng begrenzte Zahl von Akteuren steigert die Komplexität des Steuerrechtes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carl Zeiss AG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Carl Zeiss AG setzt sich für eine bessere Versorgung von Menschen mit Augenerkrankungen ein. Ziel ist es, die Lebensqualität von Patientinnen und Patienten zu verbessern, medizinische Fachkräfte zu unterstützen und die gesundheitspolitische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Snap Camera GmbH am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Snap Camera GmbH begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) einheitliche Maßnahmen zur Altersverifikation zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Online-Diensten zu etablieren. Ziel der Interessensvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes ist es, einen praktikablen EU-weiten Rechtsrahmen zu erreichen, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Fokus stellt und gleichzeitig durch harmonisierte Maßnahmen Fragmentierung vermeidet und dadurch resultierende rechtliche Unsicherheiten verhindert.
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen und Männer ein, die Unterstützung brauchen! Die beigefügten Empfehlungen sind das Ergebnis unserer Arbeitspraxis aus der Beratungsarbeit mit Männern und den Fachdiskursen, in die wir als Fachverband und Netzwerk eingebunden sind. Wir halten es im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen für wichtig, gezielt Männern gesellschaftspolitisch etwas anzubieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Ziel: Aufnahme der Industrieforschungseinrichtungen unter §2 des Gesetzes zur Flexibilisierung von Haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 07.05.2025
- Beschreibung: Im Sinne des Verbraucherschutzes ist eine einheitliche Vorgehensweise der Prüforganisationen bei der GAP von CNG-Pkw sowie eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die betroffenen Fahrzeugbesitzer sicherzustellen. Nach aktuellem Stand droht diesen wegen nicht durchführbarer Gasanlagenprüfung (GAP) - beziehungsweise extrem hoher Kosten für die Freilegung der CNG -Tanks, dass diese ihre Fahrzeuge nicht mehr (sinnvoll) weiterbetreiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Streichung des § 13 und 15, sodass kein Schlichtungsantrag mehr an die Fluggesellschaft geschickt wird, wenn diese nicht auf ein vorheriges Anschreiben reagiert hat
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Referentenentwurf zur Änderung der VersMedV muss in den Vorbemerkungen in Teil A klargestellt werden, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden kann. Außerdem muss die zusätzliche Begrenzung des Zeitraums der Heilungsbewährung, die sich nur in der Begründung des Referentenentwurf zur geplanten Regelung der Heilungsbewährung findet, gestrichen werden. Schließlich muss klargestellt werden, dass Befunderhebungen, die erst während des Feststellungsverfahrens durchgeführt werden, bereits ab dem Tag der Antragstellung, bzw. bei rückwirkender Feststellung auch für Zeiträume vor der Antragsstellung, zu berücksichtigen sind, wenn die Gesundheitsstörung bereits im Antrag angegebenen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 06.05.2025
- Beschreibung: Anders als bei Impfungen fehlt bislang eine indikationsunabhängige gesetzliche Regelung für die passive Immunprophylaxe (nach §2 Abs. 10 IfSG), die den Zugang und die Erstattung dieser Präventionsform für immunsupprimierte Menschen systematisch absichert. Dabei zeigen bereits existierende Beispiele wie die HIV-PrEP, die Covid-19- oder auch RSV-Prophylaxe, dass passive Immunisierung medizinisch und gesundheitspolitisch für eine ausgewählte Patient:innengruppe medizinisch hoch sinnvoll ist. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass diese gesetzliche Lücke im SGB V geschlossen wird und insbesondere immundefiziente Patient:innen regelhaft einen Zugang zu innovativen Arzneimitteln der Prävention erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien – ohne jede Deckelung und gesetzliche Einschränkungen
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Doppelsteuer und Gebühren für Energiespeicherung für einen fairen Marktwettbewerb
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gehen fließend ineinander über
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitete eine Reform der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vor, in dem sie wissenschaftliche Grundlagen für eine VO-Reform hat erstellen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Änderungen der bestehenden EU Regelungen zu Zahlungsdiensten soll sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen keine Benachteiligung oder Beeinträchtigung des Bargeldkreislaufes durch überproportionale Regulierung für Marktteilnehmer, die keine Zahlungsdienstleister im Sinne der Regelungen sind, mit sich bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in beiden Verordnungsentwürfen für eine Gleichbehandlung der gesetzlichen Rechte und Pflichten für beide Zahlungsmittel gelten und der Bürger Wahlfreiheit über die Zahlungsmethode behält. Darüber hinaus setzt sich die Interessenvertretung für eine gesetzliche Annahmepflicht des Bargels zur Wahrung der finanziellen Souveränität, Sicherheit und Resilienz des europäischen Währungsraums sowie den nachhaltigen Erhalt der Bargeldinfrastruktur für diese Zwecke ein.
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich im Rahmen etwaiger Überarbeitungen der Gesetzgebung für gehobene und einheitliche Standards und Aufträge im Bereich der privaten Sicherheit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tipico Co Ltd am 06.05.2025
- Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine Stärkung des legalen Spiels und die effektive Bekämpfung des boomenden Schwarzmarktes ein. Vollzugshindernisse sollen benannt und behoben werden. Namentlich die Diskussion um eine Streichung des §284 StGB soll aktiv mitgestaltet werden. Tipico setzt sich für den Erhalt der Strafbarkeit ein.
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Nachbesserungen an der Krankenhausreform KHVVG
Aktiv vom 05.05.2025 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: regionale Umsetzbarkeit, Ausnahmeregelungen für die Länder, Neukonzeption der Vorhaltevergütung, Fehlerkorrektur in den Leistungsgruppen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeshaushalt 2024, Einzelplan 1203
Aktiv vom 05.05.2025 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 05.05.2025
- Beschreibung: Auskömmlicher Finanzmittelansatz im Einzelplan 12, Kapitel 03
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 05.05.2025
- Beschreibung: Bürokratie ist ein Hemmnis für Entfaltung wirtschaftlicher und innovativer Potentiale. AbbVie setzt sich deshalb für eine Verringerung der Bürokratie ein. Dies betrifft u.a. die Rahmenbedingungen für klinische Forschung, den Datenschutz oder Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Produktionsstätten.
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Abschaffung der Automatischen Substitution von Biopharmazeutika
Aktiv vom 05.05.2025 bis 12.03.2026
- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 05.05.2025
- Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
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BT-Drs. 20/6871
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 05.05.2025
- Beschreibung: Um Patientinnen und Patienten weiterhin den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahre 2011 dringend an die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts angepasst werden. Dafür benötigt das AMNOG Anpassungen insbesondere durch die: Stärkung der Versorgungsperspektive im AMNOG; die Verbesserung der Dateninfrastruktur; Anerkennung des Standortfaktors; die Verzahnung des europäischen HTA und der Nutzenbewertung ; die Würdigung des medizinischen Fortschritts und die Ermöglichung von innovativen Erstattungsmodellen. Insbesondere sollten angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 05.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in der angewandten Ökobilanzierung die empirisch belegte Nutzungsdauer von Ziegelgebäuden realistisch angesetzt wird. Gebäude aus Ziegel erreichen nachweislich Lebensdauern von 100 Jahren und mehr, was die Umweltwirkungen der Herstellungsphase über einen deutlich längeren Zeitraum verteilt. Wird diese Langlebigkeit korrekt verrechnet, entsteht eine sachgerechtere und belastbare Bewertung im gebäudebezogenen Lebenszyklusvergleich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode tauchen viele Fragen auf, die die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit klimapolitischer Maßnahmen betreffen: Wie können attraktive Strompreise für die Elektrifizierung gesichert werden? Wie kommt die Wirtschaft klimafreundlich aus der Krise? Wie gelingt der bezahlbare Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle? Und wie können die nötigen öffentlichen Mittel für den Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden? Dies haben wir zum Anlass genommen, Factsheets zu diesen vier Kernthemen zu erstellen. Sie liefern Hintergrundinformationen, räumen mit Mythen auf und zeigen Lösungsansätze für die Herausforderungen auf.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Canymed GmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Monitoring und Analyse zu den Auswirkungen des Koalitionsvorhabens der ergebnisoffenen Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 05.05.2025
- Beschreibung: Vermittlung der Positionen der Fluggesellschaften hinsichtlich einer harmonisierten und praxistauglichen Regelung. Die IATA plädiert dafür, den Vorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2025 der polnischen Präsidentschaft umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Kreuzfahrt als wichtiger und planbarer Teil der Tourismuswirtschaft in Deutschland, insbesondere für die deutschen Küstenregionen, aber auch darüber hinaus. Berücksichtigung der Erfolge der Kreuzfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und ihrer Rolle als wichtiger Teil der deutschen Tourismuswirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung der Wichtigkeit der Hafenwirtschaft in Deutschland, daher braucht es eine moderne und angemessene Finanzierung und Ausbau bestehender Strukturen in einem konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern, Hafenstädten und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher VAus öffentlichen Mitteln finanzierte Software, die für den öffentlichen Sektor entwickelt wird, sollte als Freie Software öffentlich zugänglich gemacht werden.erwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen.
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: In vielen Verwaltungen und in der Zivilgesellschaft gibt es bereits heute Kompetenz zu Beschaffung und Einsatz Freier Software. Die Bundesregierung muss diese Ressourcen für die Breite der öffentlichen Verwaltung nutzbar machen. Vorhandene Kompetenzen in Freie-Software-Communities und in der Zivilgesellschaft müssen dabei strategisch einbezogen werden.
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: In öffentlichen Verwaltungen müssen Daten zur Beschaffung, Nutzung und dem Anteil Freier Software erhoben und veröffentlicht werden. Diese Statistiken ermöglichen ein effektives Fortschrittsmonitoring bei der Erhöhung des Anteils Freier Software im öffentlichen Sektor.
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Doctor Placement GP GmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Eine weitere Verschärfung der Bedingen für LeiharbeitnehmerInnen in der Medizin soll verhindert werden. Das Modell der Zeitarbeit hat für Pflegekräfte und ÄrztInnen eine Daseinsberechtigung, unterliegt anderen Zugangs- und Durchführungsvoraussetzungen und sollte somit als Alternative zu anderen Arbeitsmodellen erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Association of the Luxembourg Fund Industry am 02.05.2025
- Beschreibung: Wir regen an, Erläuterungen zu § 20 Abs. 4 und 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 in das Anwendungsschreiben (BMF - Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl. I S. 527) aufzunehmen, da sich hier in der Praxis einige Fragestellungen ergeben haben, die sich anhand des Gesetzestextes bzw. der Gesetzesbegründung nicht eindeutig beantworten lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 02.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine gezielte Ergänzung der Regulierung digitaler Plattformen durch das Gesetz für digitale Fairness auf EU-Ebene. Im Vordergrund steht die Schaffung größerer Transparenz bei algorithmischen Systemen. Zudem bedarf es einer Einhegung problematischer Plattformpraktiken und Geschäftsmodelle, insbesondere im Bereich tracking-basierter Online-Werbung sowie suchtfördernder Designelemente. Diese Maßnahmen sollen gemeinwohlorientierte Alternativen stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Einstufung von Ethanol im Rahmen der CLP Verordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Anwerbung und Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die GAPA fordert für eine zukunftsfähige Fachkräftesicherung in der Pflege: eine bundesweit standardisierte und digitalisierte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine personell gestärkte zentrale Anerkennungsstelle zur Entlastung der Ausländerbehörden, die Verabschiedung des Pflegekompetenzgesetzes zur besseren Nutzung vorhandener Fachkompetenz, eine bevorzugte Visumbearbeitung für Träger des Gütezeichens „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ sowie bundeseinheitliche Refinanzierungsmechanismen für ethisch verantwortungsvolle Anwerbung. Ziel ist eine faire, effiziente und nachhaltige internationale Fachkräftegewinnung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Das DRK hat sich im Rahmen der Bundestagswahl 2025 zu den Themenbereichen positioniert, die den Verband betreffen und hierzu Vorschläge gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ein starker Bevölkerungsschutz für ein krisenfestes Deutschland. Gemeinsame Positionierung der Hilfsorganisationen für die 21. Legislaturperiode.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine praktikable und rechtssichere Ausgestaltung der geplanten GwG-Meldeverordnung ein, in der einheitliche Mindeststandards für die Übermittlung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die FIU festgelegt werden sollen. So sollen unnötige Doppelaufwände für die Verpflichteten vermieden, unverhältnismäßige Risiken ausgeschlossen und die Meldepflichten nach §§ 43 Abs. 1 , 44 GwG klar und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UMBAJA e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Umbaja e.V. setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik im Hinblick auf den Sudan ein. Ziel ist die aktive Unterstützung der Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen Armee (SAF) und RSF, die Förderung demokratischer, ziviler Kräfte sowie die Bekämpfung islamistischer Extremistengruppen, die Instabilität und Gewalt verschärfen. Deutschland soll zivilgesellschaftliche Akteure im Sudan gezielt stärken, Menschenrechte priorisieren und den Aufbau nachhaltiger Strukturen für Frieden und Demokratie aktiv fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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GwG-Meldeverordnung - Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung (...)
Aktiv vom 30.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Verordnung legt die technischen Übermittlungsformates und inhaltliche Mindeststandards für die Meldepflicht gemäß §§ 43, 44 GwG fest. Aus VAB-Sicht haben die Verpflichteten des Finanzsektors haben bereits jetzt umfangreiche Projekte initiiert, um die mit der Einführung von AMLR und AMLD6 verbundenen Anforderungen fristgerecht umzusetzen. Es trägt nicht zur Herbeiführung eines besseren Präventionsniveau bei, wenn auf nationaler Ebene noch neue Anforderungen für die Verpflichteten aufgestellt werden, die in der vorgeschlagenen Form vermutlich nur bis zum 9. Juli 2027 Bestand haben können. In Anbetracht dieser Gemengelage bittet der VAB darum, die Einführung der GwG-Meldeverordnung zu überdenken und mit Blick auf die anstehende europäische Regelung zurückzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung bestehender Bundesprogramme (z. B. Städtebauförderung, ZIZ-Programm) zur Stabilisierung und Revitalisierung innerstädtischer Räume. Notwendig sind eine Reduzierung bürokratischer Hürden, der Ausbau von Förderzugängen auch für private Akteure sowie die Schaffung flexibler Kooperations- und Finanzierungsstrukturen für nachhaltige Stadtentwicklungsprozesse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):