Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: Thermondo GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienst- leistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verord- nung (EU) 2018/1724 ist am 19. Mai 2024 in Kraft getreten. Die Kurzzeitvermietungs-VO führt eine digitale Struktur für den Datenaustausch zwischen Gastgebern von Kurzzeit-Unterkünften, Online-Plattformen, die solche Unterkünfte vermarkten, Behörden der Mitgliedstaaten und Statistikämtern ein. Als zentrale Datendrehscheibe vorgesehen ist eine sogenannte einheitliche digitale Zugangsstelle, die in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene einzurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 31.10.2024 einen Re- ferentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, das Bundeswaldgesetz zu modernisieren, um den aktuellen Her- ausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhalti- gen Waldnutzung gerecht zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zielt darauf ab, die Freistellung ehemaliger Bahngrundstücke vom Bahnbetriebszweck zu erleichtern. Künftig soll eine Freistellung möglich sein, wenn kein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf besteht. Die bisherige Voraussetzung, dass andere Nutzungsinteressen das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetrieb überwiegen müssen, soll entfallen. Damit soll insbesondere die kommunale Nutzung, etwa für Wohnungsbau, erleichtert werden. Flächen mit realistischem Reaktivierungspotenzial bleiben weiterhin geschützt. Auch ist eine Übergangsregelung für bereits laufende Anträge vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäi¬schen Gesetzgebungsprozesses. Zeitnah wird der nationale Implementierungs-prozess gestartet. Der vfa wirkt darauf hin, dass bei der Umsetzung der Finan¬zierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen Industrien, die zur Mikroverunreingung des Abwas¬sers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Anforderungen der deutschen Wirtschaft an ein wettbewerbsfähiges und modernes Unternehmensteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und Förderung von Investitionen durch Wiedereinführung der degressiven AFA für bewegliches Anlagevermögen, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Senkung der Thesaurierungsbelastung für Personenunternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Klarstellung von lohnsteuerlichen Sachverhalten bei Vermögensbeteiligungen von Mitarbeitern zu § 3 Nr. 39 EStG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2025
- Beschreibung: Plädoyer für eine vorübergehende Aussetzung der Mindestbesteuerung und für eine Vereinfachung der europäischen Steuerregelungen nach Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Verschiebung der nationalen Umsetzung um 12 Monate sowie Schaffung praxistauglicherer Schnittstellen, die handelsgerecht große Anzahlen verarbeiten können und Kleinbauern befähigen, die geforderten Informationen bereitzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung bei der richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll im Rahmen des Gestaltungsspielraums der EU-Arbeitszeitrichtlinie dazu bewogen werden, eine Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, die Aufgabe des Kalendertagesbezugs für die Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit sowie die Wahrnehmung der Abweichungs- und Ausnahmetatbestände des Unionsrechts in Betracht zu ziehen. Begrüßenswert wäre es zudem, wenn die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für den (Lebensmittel-) Einzelhandel im Vorfeiertagsgeschäft gelockert würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Faire Arbeitsbedingungen, ohne dabei Freiheit und Flexibilität von Plattformarbeit zu beeinträchtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen in Form einer ausgewogenen Regulierung, die gleiche Chancen für alle bietet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung zur besseren Nutzung von Mobilitätsdaten in der Verkehrsplanung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Niederschwellige und unbürokratische Ausgestaltung des Fachkundenachweises
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Definition einer standardisierten, interoperablen Schnittstelle
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir haben uns bei der Bundesregierung, die auf EU-Ebene in die Umsetzung der KI-Verordnung involviert ist, dafür eingesetzt, dass im Praxisleitfaden für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gemäß Artikel 56 KI-Verordnung Anforderungen formuliert werden, die Website-Betreibern die effektive Nutzung von Bot-Management-Tools zur Durchsetzung ihrer Crawling-Präferenzen ermöglichen. Hierzu gehören u.a., dass KI-Crawler sich und ihre Zwecke eindeutig ausweisen, wenn sie auf die Inhalte einer Website zugreifen, und dass für das Training von KI-Modellen ein unterscheidbarer User Agent verwendet wird, so dass der Website-Betreiber dessen Zugriff auf seine Website ggf. gesondert von gewünschten Crawlern sperren kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters mit Prüfsiegel für Finfluencer, die im deutschsprachigen Raum Inhalte zu Finanzthemen veröffentlichen. Finfluencer sollen dabei einen Sachkundenachweis erbringen und durch die BaFin erfasst werden – analog zum bestehenden Vermittlerregister der IHK für Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler. Ziel ist es, mehr Transparenz und Verbraucher*innenschutz in der wachsenden Finfluencer-Branche sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs durch Verbraucher*innen. Dazu zählen insbesondere: die Einführung eines bundesweit einheitlichen Tarifsystems im ÖPNV, die rechtliche Verankerung eines analogen Zugangs zu Tickets und Beratung, verbesserte Stornierungs- und Anfechtungsmöglichkeiten, klare Passagierrechte bei multimodalen Reisen sowie die langfristige Sicherstellung und soziale Ausgestaltung des Deutschlandtickets. Außerdem wird ein rechtlicher Anspruch auf barrierefreie Nutzung und wohnortnahe Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs angestrebt.
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- Angegeben von: DKMS Group gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU SoHo Verordnung so, dass die weltweit vernetzte Arbeit der DKMS in der Stammzell-Community sinnvoll weitergeführt werden kann und die Spendervermittlung nicht gehemmt wird. Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben für die grenzüberschreitende Vermittlung von Stammzellspende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen werden in Koalitionsgesprächen auch die Weichen für die Steuerpolitik der Legislaturperiode gestellt. Ziel sollte eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler sein. Hierfür schlagen die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH, BdB, GDV, HDE, BGA) fünf Leitlinien vor, die von der neuen Bundesregierung in der der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Steuerpolitik berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU hat eine Konsultation gestartet, um interne und externe Maßnahmen zur Stärkung der technologischen Souveränität, der Demokratie und der Sicherheit der EU zu intensivieren. Der BDI begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine kohärente externe Digitalagenda für die EU zu entwickeln. Die EU muss sich als globaler digitaler Akteur behaupten – nicht nur durch Regulierung, sondern vor allem durch eine strategische, wertegeleitete und industrieorientierte externe Digitalpolitik. Darüber hinaus muss sie diese Strategie mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten untermauern, die unbürokratische und effiziente Unterstützung bieten.
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Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung und der Transaktionsmatrix
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDI ist eine grundlegende Überarbeitung der GAufzV notwendig, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die Transaktionsmatrix sollte durch eine Beschränkung der Inhalte auf prüfungsrelevante Informationen praxisgerechter gestaltet werden. Gleichzeitig ist eine Verschlankung des Local Files voranzutreiben. Ziel ist eine praxisgerechte, risikoorientierte und international anschlussfähige Dokumentationspflicht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht weiter belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Quantenstrategie der EU. Der geplante Fokus auf die Vereinheitlichung der nationalen Strategien sollte mit einer Reduzierung, Vereinheitlichung der Gesetzgebung und der Festlegung vereinfachter Regeln für die Beantragung von Fördermitteln verbunden werden. Parallel zur Entwicklung von Hardware sollte auch die Finanzierung spezifischer Algorithmen sowie von Software und Anwendungen im Hinblick auf einen europäischen Software-Stack in der Strategie ausdrücklich gefördert werden. Eine enge Einbindung der europäischen Industrie ist hier unabdingbar, um die technologische Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten von außereuropäischen Akteuren zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Straffung des EU-Regelwerks haben das Potenzial, das Innovationspotenzial Europas freizusetzen und damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Da Unternehmen im Durchschnitt 200 Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung pro Jahr haben und immer mehr Berichtspflichten erfüllen müssen - nicht zuletzt aufgrund von EU-Rechtsvorschriften - kann eine EU Business Wallet als Teil eines umfassenden EU-Rahmens für die digitale Identität die Interaktionen zwischen Unternehmen und Regierungen (B2G) sowie zwischen Unternehmen (B2B) erleichtern. Der BDI setzt sich für die Schaffung einer EU Business Wallet ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI hat sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat der Bundesregierung an der Konsultation zur Evaluierung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie 2021 beteiligt. Der BDI setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche, möglichst überlappungsfreie Cybersicherheitsregulierung ein, die die Cyberresilienz Deutschlands stärkt ohne überbordende Bürokratie zu verursachen. Cybersicherheitsinitiativen, wie die ACS, müssen an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Cybersicherheitsregulierung und -zertifizierung sollte mindestens EU-weit einheitlich erfolgen, um den Umsetzungsaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren bei gleichzeitig höchstmöglicher Wirkung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit den jüngsten internationalen Entwicklungen rückt die Notwendigkeit eines klaren und effektiven europäischen Regelwerks zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen noch stärker in den Vordergrund. Dabei spielt die Verfügbarkeit von Chemikalien eine zentrale Rolle. Mit der vorliegenden Position stellen wir dar, welche chemikalienpolitischen Maßnahmen und Leitplanken aus Sicht der deutschen Industrie zukünftig zum Tragen kommen sollten, damit die Ausgestaltung des CIP und insbesondere die Revision der REACH-Verordnung angemessen, wirksam und zielgerichtet erfolgen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Straffung von Vorschriften, die Verringerung unnötiger Kosten und Belastungen und die effizientere Gestaltung von EU-Vorschriften sind wesentliche erste Schritte, die Innovation zu fördern und die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig unsere hohen Grundsätze und Standards aufrechtzuerhalten. Der BDI macht in diesem Papier Vorschläge zum EU-Umweltrecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung, dass die Empfehlung zu relevanten Märkten als verbindliches Regulierungsinstrument erhalten bleibt. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Vorliegen signifikanter Marktmacht ein klarer und vorhersehbarer Eingriffsrahmen besteht, um Wettbewerbsvielfalt, Investitionssicherheit und Verbraucherwahlmöglichkeiten zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mantelverordnung für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) - BDG plädiert für eine strikte 1:1-Umsetzung der europäischen Regelungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Als Branche des industriellen Mittelstandes verfolgt der BDG die Arbeiten zur Implementierung der IED in das deutsche Regelungswerk. Die Vorgaben der neuen Industrieemissions-Richtlinie stellen für die Betriebe eine Herausforderung dar, die es im Umweltbereich in dieser Form so noch nicht gegeben hat. Die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Emissionsminderung darf nicht dazu führen, dass die deutsche Gießerei-Industrie durch nationale Regelungen – die zum Teil erheblich über die europäischen Vorgaben hinausgehen – in ihrer Innovations- und Transformationsfähigkeit beeinträchtigt wird. Insbesondere die Vielzahl an neuen administrativen Pflichten der IED (z.B. UMS inkl. Chemikalieninventar) dürfen vom Gesetzgeber nicht unterschätzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung der Interessen des industriellen energieintensiven Mittelstandes bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Für den industriellen Mittelstand werden Lösungen benötigt, um etwa auch Gießereien als unverzichtbaren Teil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die ausufernde Bürokratie im Energiebereich. Mittelständler, die viel Energie brauchen, sind mittlerweile nicht mehr in der Lage, die zahlreichen komplexen Antragsverfahren zu bewältigen, mit denen die überhohen deutschen Energiekosten begrenzt werden sollen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Änderungen, auch und vor allem auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bei den Koalitionsverhandlungen: Industrieemissions-Richtlinie 1 zu 1 umsetzen, Spielraum für Ausnahmen nutzen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: In begründeten Ausnahmen ermöglicht die IED die Abweichung von Grenzwerten. . Die zuständigen Behörden sollten ermutigt werden, entsprechenden Anträgen stattzugeben. Andernfalls geraten unsere Unternehmen am Standort Deutschland in einen Nachteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Dort ist die Anwendung von Ausnahmeregelungen seit langem gelebte Praxis bei der Zulassung von Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bei den Koalitionsverhandlungen: Bedeutung des industriellen Mittelstandes hervorheben
Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zu eingeschränkte Nennung des Begriffs Mittelstand im Sondierungspapier der AG2. In dem Sondierungspapier kommt der Begriff „Mittelstand“ nur ein einziges Mal vor, und dann im Zusammenhang mit dem Handwerk. Der industrielle Mittelstand, der häufig wie die Gießerei-Industrie auch energieintensiv ist, ist aber ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):