Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.765)
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll die Richtline (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit Blick auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, besteht aus Sicht des BDI folgender Nachbesserungs- und Klarstellungsbedarf: 1:1 Umsetzung erforderlich; Überschießende Umsetzung vermeiden; Rechtsunsicherheit vermeiden; Übergangsfrist einführen; zügige Umsetzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der „Digital Omnibus on AI" bietet eine wichtige Gelegenheit, die Umsetzung des AI-Acts auf eine solide Grundlage zu stellen. Ohne gezielte Anpassungen besteht jedoch die Gefahr, dass der Vorschlag die Komplexität eher erhöht als verringert. Der BDI fordert daher eine schrittweise, verhältnismäßige und branchenorientierte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, bei der Rechtssicherheit, vorhersehbare Zeitpläne und praktikable Verpflichtungen im Vordergrund stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der ImPuls. Think Tank plant seine Expertise und Fachwissen im Sinne einer verbesserten Herz-Kreislauf-Gesundheit in den gesetzgeberischen Prozess mit einfließen zu lassen.
-
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 30.03.2026
- Beschreibung: Das iX-Institut setzt sich für einen Paradigmenwechsel von der Krankheitsverwaltung zur Gesunderhaltung ein. Zentrales Ziel ist die Errichtung einer Bundesstiftung für Prävention und Gesundheit (BSPG) als rechtlich selbstständige, ressortübergreifende Struktur. Wir treten dafür ein, Prävention als „vierte Säule“ des Systems zu etablieren, die über die Sozialversicherung hinausgeht und Bund, Länder sowie Kommunen verzahnt. Unser Fokus liegt auf einer evidenzbasierten Steuerung, die Prävention direkt in Lebenswelten (Schule, Betrieb, Kommune) verankert. Wir begleiten das Vorhaben, um eine nachhaltige Finanzierung und die Nutzung digitaler Blaupausen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz sowie zur Senkung der gesamtgesellschaftlichen Krankheitslast sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der VIB sieht Bedarf an gesetzlichen Klarstellungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Ausweitung von Pflichten nach § 25n KWG sowie um die Vereinbarkeit und Terminologie bei den Verdachtsmeldepflichten nach § 43 GwG und § 261 StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Interessenposition: Reform der Notfallversorgung Gegenstand: Modernisierung der regionalen und intersektoralen Notfallversorgung in Deutschland. Zentrale Forderungen: Sektorenkopplung: Aufbrechen starrer Strukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor durch regionale Gesundheitszentren. Digitalisierung: Verbindliche Etablierung eines intersektoralen Datentransfers zur Gewährleistung nahtloser Patientensteuerung und Kommunikation. Versorgungsgerechtigkeit: Sicherstellung hochwertiger Notfallmedizin unabhängig vom Wohnort. Praxistransfer: Zeitnahe finanzielle Förderung und wissenschaftliche Begleitung regionaler Pilotprojekte zur Optimierung bestehender Versorgungsstrukturen. Ziel: Schaffung einer zukunftsfähigen, effizienten und digital gestützten Versorgungslandschaft.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ausgangslage:Der Gesundheitssektor verursacht ca. 6% der deutschen Treibhausgasemissionen, davon entfallen 80% auf Lieferketten (Produktion, Transport, Entsorgung). Kernforderung: Transformation der Vergabepraxis von einer reinen Preisorientierung hin zu einer systematischen Gewichtung ökologischer Kriterien. Nachhaltigkeitsgebot: Ergänzung des Wirtschaftlichkeitsgebots im SGB V um ökologische Aspekte (CO2-Bilanz, Ressourcenschonung, Kreislauffähigkeit). Anreizsysteme: Einführung von Bonus-Malus-Regelungen und Zuschlagssystemen für nachhaltige Innovationen. Finanzierung: Schaffung politischer Spielräume für Krankenkassen, um ökologische Mehrkosten abzufedern. Ziel: Nutzung von Ausschreibungen als strategischer Hebel für Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung der Versorgungsqualität.
-
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, bei der Ausgestaltung einer EEG-Novelle zur Photovoltaik politisch so zu beraten, dass für Kleinanlagen/Dach-PV ein Förder- bzw. Vergütungsanspruch im EEG erhalten bleibt und keine verpflichtende Direktvermarktung für diese Anlagengruppe eingeführt wird. Angestrebt werden klare Regelungen zur Fortführung der Einspeisevergütung/Abnahme für Kleinanlagen, zu Schwellenwerten/Anwendungsbereich, zu Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie zu vereinfachten administrativen Pflichten für Betreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, bei der Ausgestaltung des angekündigten Netzpakets bzw. entsprechender Änderungen im Energiewirtschaftsrecht politisch so zu beraten, dass der Rechtsrahmen für Netzanschluss und Einspeisung erneuerbarer Erzeugungsanlagen und Speicher praxistauglich und planungssicher geregelt wird. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anschlussverfahren und Fristen, Kapazitätszuweisung/Netzanschlussverpflichtung, Baukostenzuschüssen und Entgeltregelungen sowie zu Abregelung, Entschädigung und Priorisierung erneuerbarer Energien und Speicher.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) politisch zu beraten; Regelungen zur energetischen Modernisierung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden sollen praxistauglich umgesetzt werden können. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anforderungen und Nachweisen bei Sanierung/Modernisierung, zu Fristen und Übergangsregelungen, zu Umsetzungsoptionen für solarthermische Anlagen sowie zur administrativen Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierung und – als eine Voraussetzung dafür – die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internetzugang ist ein Schlüsselelement für einen wettbewerbsfähigen Industrie-standort Deutschland. Zentrale Elemente sind u.a. beschleunigte Verfahren und Entbürokrati-sierung. In ihrem Entwurf vom 02.02.26 hat die Bundesregierung wichtige Vorschläge für eine Beschleunigung zur Diskussion gestellt. E.ON unterstützt als größter deutscher Netzbetreiber die Vorschläge, sieht allerdings Ergänzungen im Hinblick auf die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Energieversorgung als notwendig an.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Fachverbänden wollen wir uns an die Bundesregierung (BMUKN und BMWE) wenden und uns für die Interessen jener Betriebe einsetzen, die Prozesswärme nutzen. Diese Wärme macht zwei Drittel des industriellen Endenergiebedarfs in Deutschland aus, wird aber noch zu über 75% fossil bereitgestellt. Das Verbändebündnis will deutlich machen, dass viele der betroffenen Unternehmen grds. dekarbonisieren wollen, aber derzeit systematisch ausgebremst werden, weil eine politische Strategie fehlt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Die EnBW setzt sich für praxisnahe und effiziente Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes ein. Insbesondere plädiert sie dafür die vorgeschlagenen Regelungen zum Stromnetzanschluss von Mobilfunkmasten aus dem TKG-E herauszunehmen und sie im EnWG zu belassen. Positiv hervorzuheben sind die angedachten Regelungen zur Gebäude-Inhaus-Verlegung sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Anpassungen im Wegerecht. Die Transparenzregeln im Gigabit-Grundbuch sollten im Sinne des Schutzes kritischer Infrastrukturen reduziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die geplante Regelung zur Verpflichtung von Kreditinstituten, verdeckte Ermittlungen zu unterstützen. Verzicht auf die geplante Änderung des § 23 Abs. 2 GwG. Sicherstellung einer mit den EU-Vorgaben harmonisierten Datenerfassung beim Transparenzregister. Verzicht auf eine vorübergehende geldwäscherechtliche Verpflichtung von Finanzholdings-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau mit gezielten gesetzlichen Vorgaben, wie einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie des Netzausbaus, entscheidend voranzubringen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Verantwortung für die Konformität der Verpackung von Arzneimitteln soll den Apotheken bzw. den Unternehmen zugewiesen werden, die Logistikdienstleister mit dem Transport von Arzneimitteln beauftragen. Die Anforderungen an den Versand von Arzneimitteln sollten auf ein angemessenes und praktisch erprobtes Maß begrenzt bleiben. Es sollte geprüft werden, wie durch einheitliche Begriffe, klare Informationspflichten des Versenders und praktikable Standards Rechtssicherheit geschaffen werden kann, ohne zusätzliche operative Pflichten für Transportdienstleister einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: Westfalen AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Novellierung gesetzlicher Rahmenbedingungen soll die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität von Wärmepumpen durch Preisanpassungen, bundesweite Standardisierung technischer Vorgaben, vereinfachte Anmeldeverfahren, einen beschleunigten Smart Meter-Rollout sowie gezielte Fördermaßnahmen stärken. Zusätzlich sind die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung und die Rolle von Bio-Propan im Wärmemarkt von zentraler Bedeutung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA am 30.03.2026
- Beschreibung: Schnelle Umsetzung der EU Vorgaben aus RED III mit ambitionierten RFNBO Quoten für Transport und Industrie.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Aus psychologischer Sicht sind dabei präventive Aufklärung, elterliche Sensibilisierung und die Stärkung verantwortlicher Medienerziehung vorrangig. Der BDP fordert: 1) Nationale präventive Aufklärungskampagne 2) Leitlinien für verantwortungsbewusstes „Mindful Sharenting“ und professionelle Beratung 3) Monitoring, Forschung und kindgerechte Beschwerdestrukturen 4) Altersabhängige Einwilligungs- und Widerspruchsrechte stärken 5) Verankerung eines effektiven „Rechts auf Vergessenwerden“ 6) Klare Einbeziehung von Family Influencing in das Jugendarbeitsschutzrecht 7) Wirtschaftliche Absicherung durch Treuhandlösungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Interessensvertretung zum Fünften Gesetz zur Anpassung von § 63g des Straßenverkehrsgesetzes zur Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung zum verpflichtenden Einsatz der digitalen Verschlüsselungstechnik “Hashing".
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- EasyPark Deutschland GmbH
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Gesetzgebung sieht einen strengeren Schutz für Fleischbezeichnungen vor. Die Zielsetzung ist hierbei der Schutz von Bezeichnungen für Fleischerzeugnisse vor ihren pflanzlichen Alternativen, nicht aber die Einbeziehung von Geschmackshinweisen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Berücksichtigung und Stärkung des Arzneimittelversandhandels ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung. Eine Benachteiligung digitaler Versorgungsmodelle und europäischer Versandhandelsapotheken, z.B. durch die Einführung zusätzlicher Anforderungen an von Apotheken beauftragte Transportunternehmen (vgl. § 35b Abs 4 ApBetrO und § 9a AMHandelsV), sowie die Implementierung zusätzlicher bürokratischer Aufwände im Rahmen des Reformprozesses sollen im Sinne einer optimalen Patientenversorgung vermieden werden. Die geplanten Neuregelungen werfen erhebliche praktische und (europa)rechtliche Fragen auf.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hans-Gerd Behrens – Agro Complete GmbH am 29.03.2026
- Beschreibung: Förderung von Mehrgefahren- und Tierversicherungen,
-
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 29.03.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) sowie den European Competitiveness Fund (ECF) setzt sich GFI Europe dafür ein, dass innovative Lebensmittel und alternative Proteine in den Bereichen Biotechnologie und Bioökonomie angemessen berücksichtigt werden; insbesondere für eine kohärente Verankerung von alternativen Proteinen im Rahmen von FP10 und die klar abgegrenzte Zuordnung von Mitteln für die Grundlagenforschung in diesem Bereich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 29.03.2026
- Beschreibung: GFI Europe setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Biotech Act I und II für förderliche Rahmenbedingungen für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel starkmacht, insbesondere für Lebensmittel auf Basis von Zellkulturen und modernen Fermentationsverfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer effizienteren Umsetzung des Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel sowie auf der Skalierung der Technologien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.03.2026
- Beschreibung: Präventive Ansätze stärken; Durchführung Zwangsbehandlung grundsätzlich in geeigneten klinischen Strukturen, Rechtliche Klarstellung Krankenhausstandard, Evaluation
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.03.2026
- Beschreibung: Um den schnellen Hochlauf der Elektrifizierung des Busverkehrs zu ermöglichen, bedarf es einer Planung sowie eines zeitnahen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Busse; insbesondere Reisebusse sind hierbei zu berücksichtigen.
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.03.2026
- Beschreibung: MAN Truck & Bus unterstützt die bestehenden EU Flottenzielwerte zur CO2 Minderung bei schweren Nutzfahrzeugen und strebt ein vorgezogenes Review sowie gezielte Anpassungen einzelner Regelungsbestandteile an, um die Zielerreichung unter Berücksichtigung technologischer und marktbezogener Entwicklungen sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.03.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung der Umsetzung der Abgasnorm Euro 7 an realistische zeitliche und technische Rahmenbedingungen, um eine verhältnismäßige, praxistaugliche und umsetzbare Ausgestaltung sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.03.2026
- Beschreibung: Für eine erfolgreiche Entwicklung und Marktanbahnung des autonomen Fahrens bedarf es eines geeigneten und klar ausgestalteten Rechtsrahmens, der Innovation ermöglicht und Rechtssicherheit für den Einsatz autonomer Fahrzeuge schafft.
-
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der ZVEI möchte erreichen, dass die geplanten TKG Änderungen 2026 den Glasfaser und Gigabitausbau in Deutschland tatsächlich beschleunigen und dabei kohärent zu europäischen Regelwerken wie der Gigabitinfrastrukturverordnung (GIA) und dem geplanten Digital Networks Act (DNA) bleiben. Er warnt vor übermäßigen Eingriffen in Eigentumsrechte sowie in die Inhaus Verkabelung. Besonders kritisch werden die im Entwurf vorgesehenen neuen Befugnisse der Bundesnetzagentur gesehen, per Allgemeinverfügung von anerkannten technischen Normen abzuweichen. Diese Regelung soll aus Sicht des ZVEI gestrichen werden. Zudem fordert der Verband, die Frequenznutzung für PMSE Dienste etwa drahtlose Mikrofone im UHF Band besser zu schützen und die vorgeschlagenen Änderungen zurückzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichs-rechts enthält sachgerechte und praxisnahe Regelungen, die bestehende Gerechtigkeitslücken im Versorgungsausgleich schließen und zugleich die Rechtssicherheit wahren. Die vorgesehenen Neuregelungen entsprechen weitgehend den in den vergangenen Jahren vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eingebrachten Positionen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Konkretisierung der Zusammenarbeit zwischen dem BSI und der BaFin bei der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung ein. Dies stellt sicher, dass die BaFin als für die Versicherungswirtschaft zuständige Aufsichtsbehörde angemessen in die Entscheidungen des BSI nach der Cyberresilienz-Verordnung in Bezug auf Versicherungsunternehmen eingebunden wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir wollen das FernUSG abschaffen und schlagen eine Übergangsregelung dazu vor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
-
BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die geplante Regelung zur Verpflichtung von Kreditinstituten, verdeckte Ermittlungen zu unterstützen. Verzicht auf die geplante Änderung des § 23 Abs. 2 GwG. Sicherstellung einer mit den EU-Vorgaben harmonisierten Datenerfassung beim Transparenzregister. Verzicht auf eine vorübergehende geldwäscherechtliche Verpflichtung von Finanzholdings-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, die zur Vereinfachung beim Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren beitragen. Empfohlen wird eine Evaluation der Bedarfsermittlungsinstrumente durch den Bund, eine Konkretisierung der Infrastrukturverantwortung der Länder in § 94 SGB IX sowie eine Harmonisierung des SGB IX mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Der Deutsche Verein empfiehlt, zu prüfen: Einführung eines bundesfinanzierten Bundesteilhabegeldes, Verankerung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden im Sozialgesetzbuch und Berücksichtigung der Eingliederungshilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Deutsche Verein fordert Anpassungen zur Sicherstellung der Refinanzierung der Wohnkosten in SGB II und SGB XII sowie beim Pauschalbetrag in § 43a SGB XI.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Christoph Grüne (notruf.frankfurt) am 27.03.2026
- Beschreibung: Das hessische Rettungsdienstgesetz läuft am 31.12.2026 aus. Ich möchte im hessischen Landtag dazu angehört werden, damit endlich landeseinheitlich Patienten gleich versorgt werden. Hierzu bin ich bereits politisch aktiv, benötige aber diesen Eintrag im Register.
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Empfehlungen für die Steigerung der Flexibilität im Energiesystem
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie am 27.03.2026
- Beschreibung: Der BOGK begrüßt und unterstützt die Vorschläge und zuletzt die Einigung in der EU zu neuen Züchtungstechniken -NGT mit Ausnehmen. Die aktuelle Rechtslage geht an der Realität vorbei, da Pflanzen, die mit NGT gezüchtet werden, nicht von herkömmlichen Züchtungprodukten unterschieden werden können. Geboten ist eine Gleichbehandlung aber auch eine Kennzeichnung. Der BOGK hat hierzu am 27.11.2025 und am 28.11.2025 Gespräche im Deutschen Bundestag geführt, um seine Zielsetzung mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Verordnung sieht Änderungen an § 35b ApBetrO und § 9a AM-HandelsV vor. § 35b führt detaillierte betriebliche Anforderungen für Apotheken ein, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Endverbraucher versenden (Versandhandel), während § 9a direkt die Logistikunternehmen regelt, die von Apotheken mit der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher beauftragt werden. Damit werden die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport von Arzneimitteln auf diese Unternehmen ausgeweitet. Der EAEP meint, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen für die Arzneimittelsicherheit mit sich bringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Schnittstellenpflicht zwischen Bundes- und Landesbehörden bei Umwelt- und Energiedaten. Aufbau eines Unternehmens-Datenkontos für geprüfte Datensätze (BAFA, DEHSt, E-PRTR, EMAS), zugänglich über das Once-Only-Gateway nach Art. 14 SDG-VO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: 2025 erstattete THE über eine Milliarde Euro aus der RLM‑Bilanzierungsumlage, die Unternehmen 2022–2023 zur Krisensicherung gezahlt hatten. Die Umlage wurde nicht benötigt und in einen Liquiditätspuffer überführt; später erhielten die Lieferanten das Geld zurück. Einige behielten die Erstattung jedoch ein und gaben sie nicht an die ursprünglich Umlagepflichtigen weiter. Daher braucht es eine Regelung, die eine Rückzahlung an die ursprünglichen Zahler sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Fallback Benchmarks im ETS für Fuel und Wärme sollten eingefroren bzw. die Reduktion auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt werden. Darüberhinaus sollten die freien Zuteilungen beibhalten und verlängert werden.
-
- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Ausweitung der bereits existierenden Strompreiskompensation. Da sie heute effektiv nur die Hälfte der tatsächlich anfallenden CO2-Belastung kompensiert, sollte die Beihilfeintensität auf 100% ausgeweitet und sämtliche Strommengen eingeschlossen werden. Für mehr Planungssicherheit ist zudem dringend eine Verlängerung über 2030 hinaus erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):