Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607020055
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Da Kostengerechtigkeit vor allem im Gesundheitswesen der Garant von Qualität und dauerhafter Verlässlichkeit ist, gilt es allerdings die Grenzen möglicher Ersparnismaßnahmen so zu bestimmen, dass die vom Gesetz geforderte Leistung dauerhaft wirtschaftlich erbracht werden kann. Es besteht die Sorge, dass der geforderte Ausgleich zulasten der Versorgungssicherheit im Zusammenspiel der §§ 71 und 133 SGB V verfehlt werden könnte.
Bereitgestellt von:
Malteser Hilfsdienst e.V. (R001276)
am
06.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.06.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]