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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.185)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.656)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.840)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.932)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.867)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.824)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.608)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (251)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.890)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.365)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.277)
- Allgemeine Energiepolitik (3.554)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.698)
- Erneuerbare Energien (3.209)
- Fossile Energien (667)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.283)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.730)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (590)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.494)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.143)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.251)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.946)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.143)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.558)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (818)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.562)
- Öffentliches Recht (801)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.492)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (687)
- Klimaschutz (3.710)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.966)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.492)
- Güterverkehr (472)
- Luft- und Raumfahrt (410)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (369)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (825)
- Verkehrspolitik (1.292)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.304)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.104)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.563)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (975)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.013)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.063)
- Auswärtiges Amt (AA) (122)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (740)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.419)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.118)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (309)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (592)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.300)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (641)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.526)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.185)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.943)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.808)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.213)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.011)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)

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Transparentere + sachgerechtere Ermittlung Bundesdurchschnittskostensätze nach SGB III
- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Zulassung von geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter hängt u.a. von der Höhe der von der BA zweijährig ermittelten Bundesdurchschnittskostensätze (BDKS) ab. Die Ermittlung der BDKS erfolgt seitens der BA in einem wenig transparenten Verfahren sowie aufgrund der Regelung von § 3 Abs. 2 AZAV rückwirkend und nicht prospektiv, obwohl die BDKS für die dann folgenden zwei Jahre nach Veröffentlichung gelten. Weiterhin hat die BA nach § 3 Abs. 5 AZAV ein Ermessen, ob sie die BDKS zusätzlich noch unter Heranziehung von Daten der allgemeinen Preisentwicklung oder der Lohnentwicklung in der Erwachsenenbildung ermittelt. Hier strebt der VDP Sachsen-Anhalt verbindliche Vorgaben für die BA an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  AZAV [alle RV hierzu]
Qualifikation der Lehrkräfte an Pflegeschulen
- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: In § 9 Abs. 1 Nr. 1 + 2 Pflegeberufegesetz sind sehr restriktive Vorgaben des Bundes zu der Qualifikation der Lehrkräfte und der Schulleitungen, die an Pflegeschulen tätig werden dürfen, zu finden. Eine entsprechende Ausbildung derartiger Lehrkräfte erfolgt jedoch bundesweit in einem viel zu kleinen Maßstab. Bei einem Fortbestehen der o.g. Regelungen und bei einem Verzicht auf einen deutlichen bundesweiten Ausbau der Hochschulangebote zur Ausbildung der Pflege-Lehrkräfte werden in der Zukunft viele Pflegeschulen aufgrund des fehlenden Personals ihre Einrichtungen schließen müssen. Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für das Vorsehen von dauerhaften Ausnahmen von den Vorgaben von § 9 Abs. 1 Nr. 1 + 2 PflBG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Einführung eines Gesetzes zur Umsetzung von Cannabis Modellprojekten
- Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, neben dem CanG, mit dem der Umgang mit Cannabis teilweise entkriminalisiert wurde, einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich begleiteter Modellprojekte für die kommerzielle Abgabe von Cannabis einzuführen (vergleiche die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums von April 2023).
Änderung des Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz, das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen." Quelle: https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Eckpunkte-Mobilitaetsdatengesetz/eckpunkte-mobilitaetsdatengesetz_node.html MILES setzt sich im Rahmen dieses Regulierungsvorhabens dafür ein, den Gesetzentwurf im Hinblick auf die genannten fairen Bedingungen zu überarbeiten, um die Datenschutzinteressen des Unternehmens zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Mehr Flexibilität bei der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. setzen uns dafür ein, dass die berufliche Aufstiegsfortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) auch unter bestimmten hochschulrechtlichen Regelungen gefördert wird. Dabei wird vor allem auf den Lösungsansatz abgezielt, der die Vorbereitung auf Abschlüsse ausschließt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Fortbildungsmaßnahmen an Hochschulen angeboten werden und die Inhalte über die bisherige Definition von beruflicher Aufstiegsfortbildung hinausgehen. Ziel ist es, die Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu erhöhen und so die Attraktivität von Aufstiegsfortbildungen zu steigern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht

Aktiv vom 28.05.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Cardif Allgemeine Versicherung Zweigniederlassungen für Deutschland der Cardif-Assurances Risques Divers S.A. am 28.05.2024
- Beschreibung: Aufzeigen des Widerspruchs zwischen der in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie festgelegten Regelung hinsichtlich des Abschlusses von Restkreditversicherungen und der im Zukunftsfinanzierungsgesetz: Art. 32 ZuFinG ist mit dem derzeit geltenden und auch mit dem zukünftig geltenden europäischem Recht für Verbraucher*innen (Verbraucherkreditrichtlinie; CCD II) nicht in Einklang zu bringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Überarbeitung ProstSchG
- Angegeben von: KARO e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Änderung der Prostitutions- Gesetzgebung in Richtung des "Nordischen Modells", bei dem die Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen, eine Entkriminalisierung der Prostituierten, deren umfangreiche Schutz und Aufklärungsmaßnahmen zentrale Säulen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProstSchG [alle RV hierzu]
Unternehmensspezifische Themen, u.a. Klimaschutz und energieeffiziente Gebäudehülle
- Angegeben von: Sto SE & Co. KGaA am 27.05.2024
- Beschreibung: Berüksichtigung der Maßnahmen an der energieeffizienten Gebäudehülle zur Reduzierung des Primärenergiebedarfs im Gebäudesektor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Schaffung eines eigenständigen Nutzhanf-Gesetzes
- Angegeben von: Bundesvereinigung Nachhaltigkeit e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen Nutzhanf-Gesetzes mit Herauslösung von Nutzhanf aus dem künftigen Cannabis-Gesetz
Modernisierung des Fahrschulwesens
- Angegeben von: Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland (VIFD) e. V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland (VIFD) e. V. setzt sich dafür ein, das Fahrschulwesen zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei interessieren wir uns für die Organisation, die Rechtslagen, die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen und auch für zukünftige Konzeptionen der Ausbildung. Wir stehen für Entbürokratisierung und Vereinfachung unter Berücksichtigung der "Vision Zero".
Stärkung und Beschleunigung des Transfers mit der Initiative Forschung & Anwendung entspr. Koalitionsvertrag
- Angegeben von: Hochschulallianz für den Mittelstand (HAfM) am 27.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Einfluss von Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei der Ausgestaltung der unter der Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ im Koalitionsvertrag genannten Säulen wie z.B. der Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG)
Anerkennung nicht-tierärztlicher Tiertherapeutenberufe
- Angegeben von: Berufsverband klassischer Tierhomöopathen Deutschlands e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Anerkennung nicht-tierärztlicher Tiertherapeutenberufe Erhalt der therapeutischen Vielfalt und Komplementärmedizin am Tier Erhalt der Möglichkeiten zum Einsatz von Homöopathie am Tier Einheitliche qualitätsorientierte Prüfungsordnung für nicht-tierärztliche Tiertherapeutenberufe
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TAMG [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
Stiftungssteuer- und Stiftungszivilrecht

Aktiv vom 27.05.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Stiftung Aktive Bürgerschaft am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Aktive Bürgerschaft setzt sich dafür ein, das Bürgerstiftungen im Sinne der "10 Merkmale einer Bürgerstiftung" eine möglichst große Anzahl von gemeinnützigen Zwecken der Abgabenordnung verfolgen dürfen. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft setzt sich dafür ein, das Bürgerstiftungen möglichst einfach andere, sogenannte "notleidende Stiftungen", zugelegt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270032 (PDF - 3 Seiten)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 27.05.2024
- Beschreibung: Beibehalt und Förderung der Unsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Berücksichtigung der Interessen und Notwendigen von Unternehmen im Bereich der Bauprodukte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 495/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 27.05.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gebäudeenergiegesetz zur stärkeren Berücksichtigung nachhaltiger Baustoffe und Bauweisen. Vollständige Integration von Lebenszyklusanalysen in den Bewertungen von Gebäuden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 170/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410010037 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603090010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603090011 (PDF - 2 Seiten)
Erweiterter Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz
- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Einbeziehung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung in den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3. Dies soll insbes. homo-, bi-, pan- und asexuelle Menschen sowie trans und nichtbinäre Personen eine grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetztes (SBGG)
- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Das kürzlich beschlossene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem abgeschafften TSG für trans und nichtbinäre Menschen. Dennoch enthält es Aspekte, die weiterhin diskriminierend sind und von einem generellen Misstrauen gegenüber der Selbstbestimmungsfähigkeit von trans und nichtbinären Menschen zeugen. Diese Aspekte sollen verbessert und durch diskriminierungsfreie Regelungen ersetzt werden.
Verbesserung des Verbots von Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG)
- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Das aktuell geltende KonvBehSchG ist ein großer Fortschritt für queere Menschen. Es geht jedoch nicht wie genug, das es insbes. für volljährige Menschen keine umfassenden Schutz vor Konversionsbehandlungen bietet. Dieser Schutz soll auf alle Bevölkerungsgruppen erweitert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KonvBehSchG [alle RV hierzu]
Erhalt von kerntechnischer Industrie in Deutschland

Aktiv vom 27.05.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Dannhof Hoff Advisors GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Tätigkeit ist der Erhalt und Ausbau der deutschen Industriestandorte zur Herstellung von Trenn- und Anreicherungsprodukten zur Sicherstellung der Brennstoffversorgung im nuklearen Brennstoffkreislauf sowie zur Herstellung stabiler Isotope für die Halbleiter- und Medizinbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AtG [alle RV hierzu]
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Neuregelung des §218 StGB
- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 27.05.2024
- Beschreibung: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung oder Neuregelung des §218 StGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und Sicherstellung eines funktionierenden Infrastrukturwettbewerbs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BEMFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407290007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410080022 (PDF - 2 Seiten)
White Paper der Europäischen Kommission: How to master Europe’s digital infrastructure needs?
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von funktionierendem Wettbewerb und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau.
Investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung von funktionierendem Wettbewerb und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 82/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GBVfg [alle RV hierzu]
Änderung des Baugesetzbuches für flexiblere Standortplanungen
- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Änderungen mit dem Ziel der Flexibilisierung für Niederlassungen von großen Ladengeschäften für eine Erweiterung des Handlungsspielraums für Marktansiedelungen und Relocations
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2604230043 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605050008 (PDF - 7 Seiten)
Verhinderung 30-Tagesfrist in der EU-Zahhlungsverzugsverordnung
- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit wie bspw. in die Zahlungsfrist, keine Überregulierung und Überbürokratisierung.

Ergebnisse 26.201 bis 26.225 von 27.224

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