Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (437)
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
- Beschreibung: Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen haben den Wunsch nicht mehr leben zu wollen. Auch wenn die Würde des Menschen das Recht einschließt seinem Leben ein Ende zu setzen, ist aus unserer Sicht das Angebot von Beratung und Unterstützung im Rahmen der Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vorrangig. Sterbehilfe und Suizidprävention müssen zwingend gesetzlich geregelt werden. Bisher gibt es keine neue gesetzliche Regelung. Im Juli 2023 scheiterten im Bundestag zwei Anträge für ein neues Sterbehilfegesetz. Der assistierte Suizid ist somit weiterhin eine „Grauzone“, es gibt keinerlei Rechtssicherheit. Die Stärkung der Suizidprävention ist insbesondere durch niedrigschwelligen Zugang zu Beratung zu gewährleisten und der assistierte Suizid soll in ein Gesetz integriert werden..
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Selbsttötung (§217 StGB) einen unverhältnismäßigen...
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1Nummer 12 sowie Satz 3 und 4 StGB und § 56 BKAG auf Fälle...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
- Beschreibung: Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und werden durch § 203 StGB strafrechtlich geschützt..., ...Tätigkeitsverbot ist durch § 356 StGB strafrechtlich geschützt..., ...insbesondere durch § 203 StGB strafrechtlich sanktioniert...
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 10.02.2026
- Beschreibung: "Eine vertragsärztliche Verordnung ist für die Beantragung von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 nur erforderlich, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten is. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Leistung ausschließlich dem Behinderungsausgleich dient."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG
Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zudem dürfte § 76a Abs. 4 StGB in drei Jahren seit Inkrafttreten..., ...Anknüpfung an § 11 Nr. 5 StGB ermöglicht Verdachtszuschreibungen...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zudem dürfte § 76a Abs. 4 StGB in drei Jahren seit Inkrafttreten..., ...Anknüpfung an § 11 Nr. 5 StGB ermöglicht Verdachtszuschreibungen...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt..., ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung sowie die geplante Verlagerung zentraler Eingriffsbefugnisse in ein administratives/verwaltungsrechtliches Verfahren. Aus Sicht des DAV führt der Entwurf zu einer problematischen Vermischung von präventiven und repressiven Maßnahmen, senkt die Eingriffsschwellen erheblich ab und schafft unklare sowie weit gefasste Rechtsbegriffe. Besonders kritisch bewertet wird die Einführung eines eigenständigen administrativen Verfahrens zur Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, das ohne hinreichenden strafrechtlichen Verdacht auskommt und faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen führen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Geldwäsche nach § 261 StGB im Falle des § 3 Abs. 13..., ...All-Crime-Ansatz in § 261 StGB stünde. Die Vorschrift..., ...wegen Geldwäsche nach § 261 StGB umfassende operative Ermittlungsmaßnahmen..., ...strafverfahrensrechtlichen – Vorschriften des StGB und der StPO, zum anderen...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Psychologie ist wissenschaftlich fundierte Anwendung akademischer Kompetenzen von Psycholog*innen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und dem Vertrauen der Verbraucher*innen und den Erwartungen der Wirtschaft zu entsprechen, muss die Berufsbezeichnung gesetzlich mit einem Psychologinnengesetz geschützt werden. Zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) ist ein möglicher Gesetzestext entworfen und Anfang 2026 Kontakt zum für Verbraucherschutz zuständigen Bundesministerium für Justiz aufgenommen worden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strafgesetzbuchs § 132a Abs.1 Nr.2 StGB: Einfügung der Worte „Psychologinnen..., ...Psychologen“ § 203 Abs.1 Nr.2 StGB: „Psychologinnen und Psychologen...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zudem dürfte § 76a Abs. 4 StGB in drei Jahren seit Inkrafttreten..., ...Anknüpfung an § 11 Nr. 5 StGB ermöglicht Verdachtszuschreibungen...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zudem dürfte § 76a Abs. 4 StGB in drei Jahren seit Inkrafttreten..., ...Anknüpfung an § 11 Nr. 5 StGB ermöglicht Verdachtszuschreibungen...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt..., ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt..., ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einfachgesetzlich in § 46 Abs. 1 StGB geregelt ist. 1.6 Dies..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, vor § ..., ...Maßregeln (§§ 38 f., 61 f. StGB) nach sich; Straftaten ..., ...selbst in den §§ 324 ff. StGB geregelt. Dort wird in ..., ... So bestimmt etwa § 324 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...verunreinigt oder § 328 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...Kernbrennstoffen umgeht. § 326 StGB regelt u.a., dass sich ...
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Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Gesetz gegen digitale Gewalt, das auch vor dem Hintergrund geschlechtlicher Vielfalt die Rechte und Möglichkeiten Betroffener digitaler Gewalt und Hassrede stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...personenbezogener Daten gemäß § 126a StGB. Sollte also erneut der..., ...184, 184c, 184k, 188, 238 StGB, sowie § 33 KUG ausgeweitet..., ...Strafantragserfordernis gemäß § 194 StGB. Dies gilt vor allem deswegen..., ...Strafbarkeit gemäß § 187 StGB in Betracht, selten auch...
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Augenoptiker müssen sich präqualifizieren, um Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die Deutsche Akkreditierungsstelle schreibt den voh ihr akkreditierten PQ-Stellen u. a. vor, dass betriebe innerhalb des fünfjähriger Geltungsdauer ihres Präqualifizierungszertifikats zweimal - und damit im Schnitt alle 20 Monate - anlasslos zu überwachen sind. Nachdem der Umfang der zur Präqualifizierung beizubringenden Unterlagen in einem ersten schritt bereits reduziert wurde, muss der bürokratische Aufwand des Verfahrens an sich entschlackt und insb. von dieser Auflage befreit werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker..., ...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einfachgesetzlich in § 46 Abs. 1 StGB geregelt ist. 1.6 Dies..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, vor § ..., ...Maßregeln (§§ 38 f., 61 f. StGB) nach sich; Straftaten ..., ...selbst in den §§ 324 ff. StGB geregelt. Dort wird in ..., ... So bestimmt etwa § 324 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...verunreinigt oder § 328 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...Kernbrennstoffen umgeht. § 326 StGB regelt u.a., dass sich ...
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Erweiterung der 70 Tage Regelung auf 90 Tage für sozialversicherungsfreie Beschäftigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Strafverfahren (§ 266a StGB) fürchten. Der Beschäftigte...
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- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland strafbar (§ 232 StGB) und somit verbietet sich...
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Sicherstellung d. Nichtförderung v. Forschungsprojekten, die antisemitische Narrative befördern i.R.d.Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens
Aktiv vom 27.09.2024 bis 01.04.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Die DFG unterstützt nachdrücklich das Ziel der Bekämpfung von Antisemitismus, gleich welcher Art, und steht klar für den Schutz jüdischen Lebens. Sie teilt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Wissenschaftskooperation mit Israel auszubauen sowie die Förderung der Antisemitismusforschung zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die durch § 130 Abs. 3 StGB strafbewehrt ist. Insgesamt...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Zusammenführung der vorrangigen Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe an allen jungen Menschen mit Behinderungen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beteiligten Fachkräfte (§ 203 StGB) auch gegenüber den Personenberechtigten...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der DSLV befürwortet eine zielgerichtete, moderne und digitale Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Eine Ausweitung von § 8 Abs. 3 SchwarzArbG erachtet der DSLV dafür als nicht erforderlich. Ebenso ist eine Anhebung des Bußgeldrahmens in § 21 Abs. 3 MiloG entbehrlich. Durch die Einführung eines Bußgeldtatbestands für das „nicht rechtzeitige“ Herstellen der Lesbarkeit der übermittelten Daten (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 SchwarzArbG) droht aus Sicht des DSLV ein Konflikt mit dem Verschlüsselungsgebot.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Kritisch ist auch, dass...
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Bereits die Entstehung der Richtlinie war von erheblicher Kritik begleitet. Zweifelhaft ist schon, ob auf EU-Ebene die Voraussetzungen für eine Harmonisierung gem. Art. 83 Abs.2 AEUV vorlagen. Sowohl der aktuelle Entwurf als auch die zugrundeliegende Richtlinie führen zu einer Überkriminalisierung und schaffen erhebliche Strafbarkeitsrisiken für die land- und forstwirtschaftlichen Be-triebe. Dies ist nicht akzeptabel und lehnt der DBV vollumfänglich ab. Eine Sanktionierung nach der bisherigen Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die zivilgesellschaftliche Bewegung fordert eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, die gesundheitsförderliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden. Die Argumentation umfasst die Evidenz der Problemlage, Lösungsansätze und eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die gute Voraussetzungen dafür bieten, eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuregelung zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):