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162 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KSpG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (162)

  • Überarbeitung des KSpG

  • Keine Legalisierung von CCS und CCSU in KSpG

  • Keine Legalisierung von CCS und CCSU in KSpG

  • Nichteinführung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.08.2025

  • Carbon-Management-Strategie und Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Demgegenüber sieht das deutsche KSpG in § 31 Abs. 1 vor, dass...

  • Wasserstoffstrategie, Importstrategie; Eckpunkte CMS; Referentenentwurf Änderung KSPG

    • Angegeben von: Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Interessenvertreter bin ich an der Anwendung von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie und insofern an einer zeitnahen Veröffentlichung der CMS sowie einer Verabschiedung eines neuen, die CCS und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden KSPTG interessiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG: Vereinfachen des Baus von privatfinanzierten CO2-Pipelines

    • Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes: Mit dem Entwurf für eine Änderung des KsPG soll die industrielle Kohlenstoffabscheidung und Speicherung ermöglicht werden. U.a. ist das Ziel eine unkomplizierte und möglichst unbürokratische Anwendung von Carbon capture and storage (CCS)- und Carbon capture and utilization (CCU)-Technologien. Zudem soll ein CO2 Transportnetz und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Deren Hochlauf und Finanzierung soll weitestgehend einfach gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung und Erweiterung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG)

    • Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
    • Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs..., ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher..., ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) zu einem effektiven und...

  • Novellierung und Erweiterung des Kohlenstoffdioxid- Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG)

    • Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.04.2025
    • Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs..., ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher..., ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) zu einem effektiven und...

  • "Eckpunkte zur CMS" und "Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG".

    • Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 06.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Carbon Management Strategie & Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)

    • Angegeben von: Linde GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Linde verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich CO2 Capture / CO2 Conditioning und bietet Kunden ein breites Portfolio von Technologien sowie vielfältige Lösungen und Services, um sie bei der Dekarbonisierung von Prozessen und Anlagen zu unterstützen. Gemeinsam mit Partnern engagiert sich Linde in verschiedenen CCUS-Projekten und verfolgt die Entwicklung der Carbon-Management-Strategie (CMS) und die Novellierung des Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) mit Interesse. Linde setzt sich dafür ein, zügig die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die Entwicklung entsprechender Infrastrukturen und Projekte zu schaffen und Klarheit über den künftigen Regulierungsrahmen für Projekte entlang der CO2-Wertschöpfungskette zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180141 (PDF - 2 Seiten)

  • KSpG

    • Angegeben von: Carbon Management Allianz am 11.07.2025
    • Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Gesetzgebungsprozess KSpG Die Carbon Management..., ...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) der Bundesregierung. Die...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Mit der vorliegenden ..., ...beschlossene Novelle des KSpG in ihrer aktuellen Form..., ...Kohlendioxid-Speiche-rungsgesetzes (KSpG). Um eine zukunftsfähige..., ... (BauGB) steht auch das KSpG auf der Liste der womöglich..., ...das Änderungsgesetz zum KSpG nicht in der aktuellen ...

  • Mitwirkung an einem rechtlichen Rahmen für den CO2-Transport

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) – fortan Kohlendioxid-Speicherungs..., ...künftigen KSpTG. Der Fokus des KSpG lag lediglich auf Demonstration..., ...nationalen Recht schließen (KSpG-Novelle) Akzeptanz & Investitionssicherheit..., ...vorliegende Entwurf des KSpG ist eine wichtige Weichenstellung..., ...Finanzierungsbedingungen müssen zusätzlich zum KSpG weitere Regelungen geschaffen...

  • Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 14.11.2024

    • Angegeben von: RENK Group AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer öffentlichen Förderung zur Finanzierung von CCS-Infrastruktur. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung von CO2-Pipelines.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz KSpG (Referentenentwurf)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gänzlich auszuschließen. Das KSpG sah vor, dass bis zum Jahr..., ... also ein novelliertes KSpG, und erst wenn der rechtliche..., ...www.gesetze-im-internet.de/kspg/index.html 03 Carbon Capture..., ...gänzlich auszuschließen. Das KSpG sah vor, dass bis zum Jahr..., ... also ein novelliertes KSpG, und erst wenn der rechtliche..., ...www.gesetze-im-internet.de/kspg/index.html 03 Carbon Capture..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Mit der vorliegenden..., ...beschlossene Novelle des KSpG in ihrer aktuellen Form..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Vorweg übt der WWF ..., ...zulässt. Die Umsetzung des KSpG muss sowohl dem Klima- ..., ...Bundesregierung beschlossen, das KSpG anzupassen. Nachfolgend..., ...nicht der Ansicht, dass das KSpG die Anwendung der CO2..., ... Die Novellierung des KSpG muss die richtigen Voraussetzungen..., ..., dass es im Rahmen des KSpG einer fallspezifischen...

  • Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

    • Angegeben von: LEAG GmbH am 21.07.2025
    • Beschreibung: In der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll keine verpflichtende Einführung/Nachrüstung von CCS für Gas-/Kohlekraftwerke eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507210019 (PDF - 1 Seite)

  • Carbon Management-Strategie/Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG)

  • Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) sowie zu den Eckpunkten..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht. Damit ..., ... Mit der Novelle des KSpG sowie den Eckpunkten der..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Das Bundesministerium..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) hin zum Kohlendioxidspeicherung...

  • Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.11.2024
    • Beschreibung: Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411050001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Transparenzregisternummer..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) spielt eine maßgebliche..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Wir begrüßen die geplante Novellierung des KSpG, um die konkrete Anwendung..., ... an. Die Änderungen des KSpG sind eine gute Basis für..., .... Die Novellierung des KSpG zeitnah abzuschließen. ...

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes (KSpG)

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
    • Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich/nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U.E. sollte dem CO2-Schiffs-/Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen/Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.(ZDS)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • KSpG: Vereinfachen des Baus von privatfinanzierten CO2-Pipelines

    • Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beschreibung *(öffentlich, Pflichtfeld): Mit dem Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz soll die industrielle Kohlenstoffabscheidung und Speicherung ermöglicht werden. Das Ziel ist eine unkomplizierte und möglichst unbürokratische Anwendung von Carbon capture and storage (CCS)- und Carbon capture and utilization (CCU)-Technologien. Zudem soll ein CO2 Transportnetz und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Deren Hochlauf und Finanzierung soll weitestgehend einfach gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Teréga

  • Anpassung der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpG (20. WP)

    • Angegeben von: VNG AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/CCU entlang der Wertschöpfungskette inkl Einbindung von dekarbonisiertem Wasserstoff paralleler Entwicklung von Abscheidung und Infrastruktur sowie Investitions- und Entgeltabsicherung. Gefordert werden koordinierte Pipelineinfrastruktur Synergien mit dem Wasserstoffkernnetz rechtliche Verankerung des öffentlichen Interesses Ratifizierung des Londoner Protokolls Erschließung von Speichern Integration von Zwischenspeicherung und Förderung von CCS/CCU-Projekten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050016 (PDF - 6 Seiten)

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Novelle des KSpG als Grundlage für CO2-Infrastruktur, fordert aber Nachbesserungen: CO2-Terminals müssen ins überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden, bestehende Leitungen flexibel nutzbar sein. Haftungsregeln sollen angepasst und Haftungsübergang auf 20 Jahre verkürzt werden. CO2- und Wasserstoffinfrastrukturen müssen integriert geplant werden. Für den Markthochlauf braucht es Rechtssicherheit, Duldungspflichten, grenzüberschreitende Kooperationen, investitionsfreundliche Regulierung und lokale Beteiligung. CCS ist essenziell für Wasserstoffhochlauf und Standorterhalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem Entwurf für eine KSpG-Novelle vorgelegten Gesetzesänderungen...

  • Änderung des KSpG zur Emöglichung von Carbon Capture and Storage

  • Rechtliche Ermöglichung von Carbon Management

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...- Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht hat. Damit...

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Eckpunkte Carbon Management-Strategie (CMS)

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid Speicherungsgesetzes (KSpG-ÄnderungsG) sowie der Eckpunkte..., ...Sorge sehen wir, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS ..., ...berücksichtigt wird. I. KSpG-ÄnderungsG (Stand: 26.02.2024) In § 33 KSpG soll ein Absatz 5 angefügt..., ...Nummer 15 (Änderung des § 33 KSpG) heißt es zu Buchstabe ..., ...veralteten Verweisen des KSpG ins Energiewirtschaftsqesetz..., ...veralteten Verweisen des KSpG ins Energiewirtschaftsgesetz..., ...Gesetzesabstimmung erbitten, im KSpG eine gesetzliche Grundlage..., ...Gesetzesabstimmung erbitten, im KSpG eine gesetzliche Grundlage...

  • Referentenentwurf KSP(T))G

    • Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Uhde an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes (KSpG) - Erweiterung des Geltungsbereichs auf die gesamte Transportkette

    • Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich / nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U. E. sollte dem CO2-Schiffs-/ Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen / Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen.

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.07.2025
    • Beschreibung: Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten sowie Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Gemäß § 3 Absatz 2 des KSG muss Deutschland bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten sind hierfür unverzichtbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507070009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Vorbemerkung Die Mitglieder..., ...Kohlendi-oxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) hin zum Kohlendioxidspeicherung...

  • Verbändeanhörung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich, da in § 4c KSpG bereits die relevanten ..., ...durch einen Verweis auf § 4 KSpG zu ersetzen (Streichung..., ... In § 4b Satz 1 KSpG sollte nach den Worten ..., ... Gemäß § 5 Absatz 3 KSpG erarbeitet das Bundesamt..., ...Regelungen wie dem geplanten KSpG zu beachten. ..., ... DVGW begrüßt, dass das KSpG darüber hinaus nutzbare..., ...auch Anmerkungen zu § 4 KSpG in dieser Stellungnahme..., ...29 Haftung § 29 KSpG sieht im Hinblick auf die..., ...sollten in § 4a KSpG, wo Planfeststellungs- ..., ...sollte § 4 Absatz 1 Satz 6 KSpG dahingehend erweitert..., ...Belange darstellen. Der KSpG-Gesetzentwurf sieht eine..., ..., dass das KSpG Grundwasservorkommen ..., ...erforderlich, da in § 4c KSpG bereits die relevanten ..., ... In § 4b Satz 1 KSpG sollte nach den Worten ..., ... Gemäß § 5 Absatz 3 KSpG erarbeitet das Bundesamt..., ... DVGW begrüßt, dass das KSpG darüber hinaus nutzbare..., ... Gemäß § 6 Absatz 1 KSpG wird die Bundesanstalt ..., ...Änderung von § 6 Absatz 1 KSpG aus: Informationen zu ..., ...auch Anmerkungen zu § 4 KSpG in dieser Stellungnahme..., ...29 Haftung § 29 KSpG sieht im Hinblick auf die...

  • Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes insbesondere hinsichtlich der Anwendungsfelder für CCS

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Möglichkeit zur Stellungnahme zum KSpG sowie zur CMS im Rahmen..., ...ausgeschlossen und dazu das im KSpG vorgesehene Verbot der..., ...Gaskraftwerken gesetzlich im KSpG festschreiben  In das..., ...zeitgleich mit der Anpassung des KSpG umsetzen. 2. Finanzielle..., ...Begründung: Mit der Novelle des KSpG werden die Voraussetzungen..., ...Überwachung in den §§ 20ff. KSpG müssen entsprechend angepasst..., .... 4. CCU im Sinne des KSpG auf dauerhafte Bindung ..., ... im Sinne der Ziele des KSpG sollte eindeutig definiert..., ...Begründung: Das novellierte KSpG dient laut dem Referentenentwurf...

  • Green Planet Energy setzt sich für eine sehr restriktive Nutzung von CCS. Im Energiesektor sollte CCS keine Anwendung finden.

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 18.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um in Deutschland Kohlenstoffabscheidung und -transport zu ermöglichen. Es werden gesetzliche Regelungen für die Genehmigung der Kohlenstoffinfrastruktur und -speicherung geschaffen. Der Entwurf sieht vor, dass Emissionen aus Kohlenutzung der Anschluss an die Infrastruktur zu verweigern ist. Green Planet Energy empfiehlt den Anschluss an die Infrastruktur dagegen allen Emissionen zu verweigern, die nach aktuellem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Dies gilt insbesondere für fossile Emissionen im Energiesektor durch Erdgas, denn diese wären einfach durch den Ausbau der Eneuerbaren vermeidbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KOHLENDIOXID-SPEICHERUNGSGESETZES (KSPG) CCS gefährdetKlimaziele..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) sieht die Nutzung von..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) Stellung zu nehmen. Folgende..., ...Priorität haben. • Entwurf zum KSpG anpassen: Eine Änderung im KSpG sollte sicherstellen, dass..., ... Gesetzesbegründung des KSpG wird ausführlich begründet..., ...Kombination mit einem KSpG, das die Nutzung von CCS..., ... auch die Regelungen im KSpG konsequent auf erneuerbare..., ...green-planet-energy.de Gesetzesänderung im KSpG Um den in dieser Stellungnahme..., ...am aktuellen Entwurf des KSpG in § 33 Abs. 5 vorzunehmen..., ...begrenzen: Stellungnahme zur KSpG-Novelle...

  • Änderung im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Speicherungsgesetzes (nachfolgend KSpG-E) und die darin enthaltenen..., ...Referentenentwurf (RefE) des KSpG den Transport und die Speicherung..., ...die folgenden Punkte im KSpG-E stärker zu berücksichtigen..., ...Kohlendioxidleitungen (§ 3 Nr. 6 KSpG-E) oder in dem Planfeststellungsvorbehalt (§ 4 KSpG-E) folgenden Passus zu ...

  • KSp(T)G

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) bildet seit 2012 den rechtlichen..., ...CCS-Richtlinie). Die Regelungen des KSpG umfassen Vorschriften zur..., ...möglich. Die Novellierung des KSpG soll dies ändern und Offshore-Speicherung..., ...Zielbild verfehlen. Das KSpG und die CMS dürfen nicht...

  • Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KOHLENDIOXIDSPEICHERUNGSGESETZ (KSPG) Grundlage für Verknüpfung..., ...Referentenentwurf zur Novelle des KSpG vorgelegt. Der VCI nimmt..., ...Marktbeteiligten ist, sollte der KSpG-Entwurf diese Option bundesweit..., ...angesprochen wird, sollte im KSpG-Entwurf aufgenommen werden..., ...Wasserstoffkernnetz sieht das KSpG eine rein private Finanzierung..., ...vergleichbare Regelung in das KSpG einführt. Damit wird die..., ...In Artikel 2 greift der KSpG-Entwurf Änderungen in weiteren...

  • Schnelle Verabschiedung des Kohlenstoffspeichergesetz

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen den Gesetzesentwurf. Gleichzeitig besteht weiterhin erheblicher Konkretisierungsbedarf im Hinblick auf die wirtschaftliche Flankierung der geplanten Maßnahmen. Insbesondere die Fragen der Finanzierung der Infrastruktur sowie der Absicherung der mit CCS-/CCU-Projekten verbundenen Investitionsrisiken sind bislang unzureichend adressiert. Ohne entsprechende finanzielle Instrumente und Rahmenbedingungen wird die angestrebte Marktentwicklung erheblich ausgebremst. Eine zeitnahe Nachsteuerung erscheint daher unerlässlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Speicherungsgesetzes (KSpG) beabsichtigt, zentrale..., ...die Weiterentwicklung des KSpG in zentralen Punkten und..., ...die folgenden Punkte im KSpG-E stärker zu berücksichtigen...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
    • Beschreibung: Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507040020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507070011 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2510080023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...keine Änderung von § 31 KSpG an, der eine Haftungsübertragung..., ...Kohlendioxidleitungen und Speicher § 6 KSpG sieht in seiner bisherigen..., ...Tatsache, dass das bisherige KSpG allein auf Forschungs- ..., ...bisherigen Regelungsinhalt des KSpG einen Zuschnitt auf Demonstrations..., ...Vorschlag: Streichung von § 6 KSpG in der bisherigen Form...., ...keine Änderung von § 31 KSpG an, der eine Haftungsübertragung...

  • Berücksichtigung der Belange der Abfallwirtschaft bei der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Speicherungsgesetzes (KSpG) sowie zu den Eckpunkten..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) des Bundesministeriums..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) grundsätzlich positiv...., ...Entwurf zur Änderung des KSpG nicht vorgesehen ist. Damit..., ...veralteten Verweisen des KSpG ins Energiewirtschaftsgesetz..., ... Speicherungsgesetzes (KSpG) des Bundesministeriums..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) grundsätzlich positiv...., ...an Regelung, die auch im KSpG erforderlich ist. 5 / ..., ...Auf die mit §7 Absatz 6 KspG-E vorgesehene Umsetzung...

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) 1 Die CMS sieht eine..., ...die Verabschiedung des KSpG einzusetzen. Damit schaffen..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...OGE-Positionen und Deep Dive - KSpG-E sowie WassBG-E Stand..., ...zu unserem Deep Dive zum KSpG ergeben. Er betrifft Bedenken..., ...Register, welches gemäß § 6 KSpG bei der Bundesanstalt für..., ...OGE-Positionspapier zum KSpG-E, welches wir im Rahmen..., ...der Verbändeanhörung zur KSpG-Novelle Juli 2025 2 Durch..., ...Kohlendioxidleitung i.S.d. KSpG Haftung für Schäden: Die..., ...gleich <- gleich § 29 KSpG ist eine spezialgesetzliche..., ... <- gleich § 29 Abs. 1 KSpG: • Genehmigungsinhaber..., ...Darlegungslast § 29 Abs. 2 S. 1 KSpG: Es wird vermutet, dass..., ...bestehen § 29 Abs. 3 S. 1 KSpG: Ist die Kausalität nicht..., ...Grundsätze § 29 Abs. 3 S. 2 KSpG: Mehrere mögliche (fingierte..., ... umfasst. § 29 Abs. 4 KSpG erklärt die §§ 8 bis ..., ...Haftungsausschlüsse § 29 KSpG sieht keine vergleichbaren...

  • Revision des Kohlendioxid Speicherungsgesetes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
    • Beschreibung: Durch die Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll die kommerzielle CO2-Speicherung und der kommerzielle CO2-Transport, auch zu Nutzungszwecken ermöglicht werden. Für die Mineralölindustrie ist es entscheidend, dass Sie Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastruktur erhalten. Der Rechtsrahmen sollte möglichst zügig umgesetzt werden und die gesamten CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Eine Speicherung von CO2 sollte auch ohne Opt-In der Bundesländer auf dem Festland möglich sein. Ehemalige Ölfernleitungen sollten auch zum CO2-Transport umgewidmet werden können und entsprechende Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren erfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) zeitnah vorgelegt hat...., ...des Geltungsbereichs des KSpG für den kommerziellen CO2...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS

    Aktiv vom 17.04.2024 bis 17.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speiche-rungsgesetzes (KSpG) sowie zu den Eckpunkten..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht. Damit ..., ...nehmen. Mit der Novelle des KSpG sowie den Eckpunkten der...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 04.07.2025
    • Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes die kommerzielle Speicherung und der Transport von CO2 – auch zur weiteren Nutzung – ermöglicht werden. Für die mittelständische Mineralölwirtschaft ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastrukturen von zentraler Bedeutung. Der gesetzliche Rahmen sollte zügig geschaffen werden und die gesamte CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Zudem spricht sich der MEW e.V. dafür aus, dass eine CO2-Speicherung auch ohne ein Opt-In der Bundesländer auf dem Festland zulässig sein sollte. Ehemalige Ölfernleitungen sollten künftig für den CO2-Transport genutzt werden dürfen und dabei durch erleichterte Genehmigungsverfahren flankiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) zeitnah vorgelegt hat...., ...des Geltungsbereichs des KSpG für den kommerziellen CO2...

  • Ausgestaltung der Regelungen für CO2-Transport

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG), künftig Kohlendioxid-Speicherungs..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG), künftig Kohlendioxid-Speicherungs..., ...Entwurf zur Novellierung des KSpG, künftig KSpTG, sieht in..., ...Entwurf zur Novellierung des KSpG, künftig KSpTG, sieht Regelungen...

  • Ermöglichung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) / Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für CCUS-Projekte

    • Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...regulatorisch restriktive KSpG in seiner alten Form war..., ...Evaluierungsbericht zum KSpG aus dem Jahre 2022 hat ..., ...Stakeholdern – auch über das KSpG hinaus – in die endgül-tige..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) aus dem Dezember 2022 ..., ...Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) auch für CCU-Zwecke. ...

  • Carbon Management

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KohlendioxidSpeicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht hat. Damit..., ...KohlendioxidSpeicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht hat. Damit...

  • Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) als auch das Wasserstoff-beschleunigungsgesetz...

  • Schnelle Einführung des Kohlenstoffdioxid-Transport und -Speicherungs-Gesetz (KSpTG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufhebung des §4 Abs. 2 S. 3 im KSpG ist ein wichtiger Schritt...

  • Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) verabschieden sowie daran...

  • Umsetzung der CO2-Management-Strategie

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
    • Beschreibung: - Um CCS- und CCU-Technologien wettbewerbsfähig zu machen, ist eine auskömmliche und langfristig angelegte Förderung entlang der Entwicklungskette notwendig. - Die Energiekosten müssen rasch und signifikant gesenkt werden - In CCU-Produkten gespeichertes CO2 muss im Rahmen des EU-Emissionshandels deutlich stärker angerechnet werden. - Industrielle, hocheffiziente KWK-Anlagen dürfen nicht benachteiligt werden. - Der Net-Zero Industry Act (NZIA) zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Erhöhung der Investitionssicherheit ist schnell umzusetzen, bzw. im EnWG zu verstetigen. - Der Hochlauf der CO2-Infrastruktur muss deutlich vor Ende 2030 beginnen, um das Henne-Ei Problem zu vermeiden, bzw. die opt in Optionen in den Bundesländern gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) entsprechend festzuschreiben...
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