Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (782)
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (BT-Drs. 20/12719; BR-Drs. 256/24). Ziel der Einflussnahme ist die inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen im laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. https://innn.it/reformtierschutzgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Victoria Müller
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- Angegeben von: Oda Scheibelhuber am 27.01.2026
- Beschreibung: Ich setze mich für folgende tierschutzrelevante Themen ein: Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Fortführung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung, die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen, Verbot des Handels von Tieren im öffentlichen Raum, Verbot des anonymen Handels von Tieren, die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren, Verbesserungen in der Überwachung und Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Anlagen von Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, Verbot von Import, Haltung, Handel, Vermittlung, Weitergabe, Ausstellung und Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen, Verbot von Tiertransporten in Drittländer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Oda Scheibelhuber
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Durch die geplante Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) sollen die Vorgaben für Direktzahlungen und insbesondere Öko-Regelungen (ÖR) vereinfacht und so die Attraktivität der ÖR gesteigert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes für tierwohlorientierten Informationsaustausch zwischen Tierarzneimittelherstellern und professionellen Tierhaltern. Sicherung der Werbeöffnung für verschreibungspflichtige immunologische Tierarzneimittel (Impfstoffe) durch Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Keine zusätzliche Kontrolle für Bio-Tierhalter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die EUDR (European Deforestation Regulation) ist eine Verordnung der EU vom 31. Mai 2023, mit der die EU ihren Beitrag zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung verringern und der Emission von Treibhausgasen sowie dem Verlust an Biodiversität entgegenwirken möchte. Die EUDR soll inhaltlich und zeitlich so umgesetzt werden wie sie ausgehandelt wurde und nicht abgeschwächt werden. Die Verordnung kommt zum 30. Dezember 2025 direkt zur Anwendung und wird in DE durch ein entsprechendes Umsetzungsgesetz flankiert werden. Ein offizieller Entwurf dafür liegt noch nicht vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine möglichst pragmatische und unbürokratische nationale Umsetzung der Anforderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Tierschutzgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Anke Hennig am 30.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse Handelsverbotsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anke Hennig
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: Dieses Rechtsetzungsvorhaben soll einen wesentlichen und entscheidenden Teil zum angestrebten und notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland beisteuern. Neben einem TierwohlVorrang im Bau- und Genehmigungsrecht und einem tragfähigen und langfristig angelegten Finanzierungskonzept ist eine verbindliche und flächendeckende Haltungsformkennzeichnung für sämtliche Lebensmittel tierischer Herkunft ein Schlüsselfaktor für das Gelingen dieser Weiterentwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernbund e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Senkung von Bürokratieaufwendungen in der Landwirtschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14365 - Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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BT-Drs. 20/14654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Einführung einer Null-Risiko-Kategorie und Abbau der überbordenden Bürokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13473 - Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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BT-Drs. 20/13753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung legt einen Entwurf für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche vor. Dieser wurde unter Einbeziehung von Stakeholdern aus dem Bereich Industrie, akademische Forschung und Tierschutz entwickelt, welche in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen erarbeiteten, die Tierversuchen ersetzen sowie deren Zahl und Belastung verringern (Replacement, Reduction, Refinement – 3R Prinzip). In dem Entwurf werden dazu Aktivitäten der Bundesregierung beschrieben, Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen und Selbstverpflichtungen aller anderen Akteure eingefordert. Dazu werden kurz-, mittel- und langfristige Meilensteine zur Erreichung des Strategieziels aufgeschlüsselt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Jährlich werden über 30 Mio. Schweine in Deutschland vor ihrer Tötung im Schlachthaus mittels CO2 betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste und aversives Verhalten. Diese Art der Betäubung stellt für die Schweine eine wahre Tortur dar und ist tierschutzrechtlich inakzeptabel. In Deutschland werden knapp eine Mio. Rinder in Anbindehaltung im Stall fixiert – entweder das ganze Jahr über oder während der Wintermonate. Zahlreichen Autor:innen der juristischen Fachliteratur zufolge verstößt die Anbindehaltung gegen § 2 des TierSchG und ist darüber hinaus regelmäßig gemäß § 17 TierSchG strafbar, da diese Haltungsform die Rinder massiv in ihren Grundbedürfnissen einschränkt und massive Leiden verursacht. Wir streben ein Verbot der Praktiken an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: In Ländern außerhalb der EU, z.B. Indonesien, Indien, Chile, Ecuador, Vietnam werden in Aquakulturen Garnelen gezüchtet. Es ist dort gängige Praxis, den weiblichen Tieren, zur Steigerung der Fortpflanzung, einen oder beide Augenstiele mit der Rasierklinge abzuschneiden und so die Produktion eines Hormons zu verhindern, das die Eiablage hemmt. Diese Praxis ist in D und der EU verboten, jedoch nicht der Import von Tieren aus solchen Farmen. In den Niederlanden wird sich die Regierung hierfür einsetzen, daher haben wir das BMEL aufgefordert dies auch zu tun.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Langstrecken-Tiertransporte in ferne Drittländer; Abschaffung jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern; Schaffung einer Positivliste für Heimtiere; Schaffung eines langfristigen Ausstiegsplans aus Tierversuchen; Verbot von Wildtieren im Zirkus; Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen;
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Die nachhaltige Nutzung unserer Wälder leistet mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Der Rohstoff Holz ist eine wesentliche Grundlage für eine kreislauforientierte Bioökonomie. Holz bietet herausragende Verwendungsmöglichkeiten und Substitutionsleistungen. Die Rahmenbedingungen müssen der multifunktionalen Rolle von Wäldern entsprechen. Dem Beitrag von Waldbewirtschaftern und der forstbasierten Wertschöpfungskette zum Erreichen einer klimaneutralen Wirtschaft müssen sie Rechnung tragen. „Schützen durch Nutzen“ muss der Leitgedanke sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Optimierung von Tierschutzaspekten im Tierschutzgesetz und verknüpften rechtlichen Regelungen nach Berücksichtigung besonderer Bedarfe ökologischer Tierhaltung (z. B. Weidehaltung)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Freien Bäcker e.V. am 03.08.2025
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 31.07.2025
- Beschreibung: Schutz des Grundeigentums und der Entscheidungsfreiheit des Grundstückseigentümers ohne verpflichtende Nutzungseinschränkungen in der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie der Nutzung der natürlichen Ressourcen durch z. B. Jagd und Fischerei
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserungen im Kleintierbereich
Aktiv vom 29.07.2025 bis 07.01.2026
- Angegeben von: Bernstein Health am 29.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Rechtlich verbindliche Werbebeschränkungen, die sich an Grenzwerten für Zucker, Fett und Salz orientieren. Diese Maßnahmen müssten umfassend greifen – von TV-Spots über Außenwerbung bis hin zu Influencer-Marketing.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die ersatzlose Streichung der verpflichtenden Hausbesuchsgebühr gemäß Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) bei der Behandlung von Equiden. Die GOT soll dahingehend novelliert werden, dass Tierärztinnen und Tierärzte diese Gebühr bei Fahrpraxen und der regulären Behandlung von Pferden am Heimatstall nicht mehr gesondert berechnen müssen. Zudem wird angestrebt, bei der nächsten Überarbeitung der GOT als Interessenverband der Pferdehalter in die Anhörung zum Änderungsverfahren der Rechtsverordnung einbezogen zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 247/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
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BR-Drs. 247/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):