Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (275)
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Auswertung einer bundesweiten Fachkräftebefragung zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bericht dokumentiert kinderrechtliche Defizite in verschiedenen Lebensbereichen und entwickelt konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituation und zur Stärkung der Rechte betroffener Kinder und Jugendlicher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Wesentlicher Regelungsbereich ist der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom SGB II ins AsylbLG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kindernothilfe e.V. am 07.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat NRW e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die allgemeine Flüchtlings- und Migrationspolitik des Landes NRW, des Bundes und der EU
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen die Ausweitung bzw. Verfestigung von Beschäftigungsverboten für Asylsuchende und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/6393
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
-
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG soll dauerhaft fortgeführt und auskömmlich finanziert werden. Die vom BMI angekündigte Einstellung ab 2027 soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahme und verlässliche Aufenthaltsperspektiven für schutzsuchende Menschen aus dem Sudan ein. Ziel ist der Schutz vor Abschiebungen und Dublin-Überstellungen in Staaten, in denen keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen oder kein effektiver Schutz gewährleistet sind, sowie die Stärkung humanitärer Aufnahme- und Resettlementmöglichkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Ausbau sicherer und legaler Fluchtwege, die Wiederaufnahme und Stärkung von Resettlement sowie humanitäre Aufnahmeprogramme ein. Ziel ist ein verlässlicher Zugang zu Schutz und Aufnahme in Deutschland, insbesondere für besonders gefährdete Schutzsuchende, sowie die Vermeidung lebensgefährlicher Fluchtwege.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- JGG [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- KKG [alle RV hierzu]
- GaFöG [alle RV hierzu]
- UBSKMG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens HÁWAR.help setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für den Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Frauenrechten, die Förderung demokratischer Teilhabe sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ein. Besonderer Fokus liegt auf Nord- und Ostsyrien, dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie der Einbindung von Überlebenden von Gewalt und Vertreibung in politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Ziel ist eine menschenrechtsbasierte deutsche Syrienpolitik, die Stabilität, Gerechtigkeit und Teilhabe fördert
-
- Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Erhalt der bestehenden Asylverfahrensberatungsstruktur des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: 1. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 2. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 3. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 4. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ärzte der Welt setzt sich für die menschenwürdige Unterbringungen von Geflüchteten ein (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohn- und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen auf drei Monate) sowie für die konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Menschen ohne Krankenversicherung sind auf Notfallbehandlungen angewiesen. Hilfesuchende werden in Notaufnahmen jedoch immer wieder abgewiesen, selbst vor einer Ersteinschätzung. Sprachbarrieren und fehlende Sprachmittlung verschärfen die Situation. Ein Hauptproblem liegt in der unzureichenden praktischen Anwendbarkeit der Nothelferregelung nach § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII. Krankenhäuser müssen die Hilfebedürftigkeit nachweisen, erhalten oft nur begrenzte Erstattungen und tragen hohe Verluste. Die Nothelfer-Paragrafen müssen so überarbeitet werden, dass Krankenhäuser ihre Ansprüche durchsetzen können. Erstattungen sollen den gesamten Behandlungszeitraum umfassen, und die Hilfebedürftigkeit in Notfällen zugunsten der Krankenhäuser vermutet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Unternehmensinitiative legt den Fokus auf ein Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege sowie eine Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: medico international am 16.06.2026
- Beschreibung: Die zukünftige Regierungskoalition beabsichtigt, die Bundesaufnahmeprogramme (BAP) auslaufen zu lassen. Ein Appell von unter anderem medico international, fordert von der Politik die Verlängerung der BAP, damit Menschen aus Afghanistan humanitären Schutz finden können. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung: Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen! Humanitäre Aufnahmeprogramme wie das BAP retten Menschenleben und müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/15087
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Langfristige finanzielle Absicherung und Aufstockung unabhängiger Beratungsangebote im Rahmen des EU-Finanzrahmens 2028–2034 (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), Europäischer Sozialfonds (ESF)); Bundesasylverfahrensberatung (AVB); Migrationsberatung (MBE)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Möglichst wenig restriktive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); keine Sekundärmigrationszentren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
- Beschreibung: Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene
Aktiv vom 09.04.2026 bis 17.05.2026
- Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
- Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):