Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: Revolution Medicines am 03.09.2026
- Beschreibung: Revolution Medicines setzt sich für verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland ein. Dazu gehören einfachere und besser planbare Verfahren für klinische Studien sowie eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens, die den medizinischen Fortschritt und den besonderen Nutzen innovativer Krebstherapien angemessen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Clesrovimab in die RSV-Prophylaxevereordnung. Es wird auf die ausführliche Stellungnahme der BÄK von 2024 verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Marktzugang innovativer Arzneimittel ein. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und kann die Verfügbarkeit neuer Therapien in Deutschland beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere innovative Behandlungen für Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf, darunter neurologische und neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer. Ziel ist es, den frühen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Therapieoptionen zu fördern und Deutschland als attraktiven Innovationsstandort zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche, innovationsfreundliche und patientenorientierte Rahmenbedingungen in der Arzneimittelversorgung ein. Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, insbesondere zu Herstellerabschlägen sowie Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen, können die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel, den Marktzugang und die Planungssicherheit für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Eisai befürwortet eine nutzenorientierte Preisfindung, angemessene Erstattungsregelungen und stabile Rahmenbedingungen. Dies ist besonders für Therapien bei hohem ungedecktem medizinischem Bedarf relevant, etwa bei Alzheimer und anderen neurologischen Erkrankungen. Ziel ist ein schneller Patientenzugang zu Innovationen sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für eine Weiterentwicklung des AMNOG ein, um den schnellen und nachhaltigen Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln sicherzustellen. Anpassungsbedarf besteht insbesondere bei der Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, der Nutzung von Versorgungsdaten, der Verzahnung europäischer und nationaler Bewertungsverfahren sowie bei innovativen Erstattungsmodellen. Besonderes Augenmerk liegt auf Therapien für neurologische und neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, sowie für weitere Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf. Ziel ist ein patientenorientierter, innovationsfreundlicher und wettbewerbsfähiger Standort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange bei der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Angestrebt werden eine praxisgerechte Flexibilisierung der Kaskadennutzung mit Blick auf Klärschlammverwertung und Phosphorrückgewinnung, weitergehende Regelungen zur sachgerechten Entsorgung von Feuchttüchern und Hygieneartikeln sowie die Einführung einer Herstellerverantwortung für hierdurch verursachte Entsorgungs- und Reparaturkosten in der Abwasserinfrastruktur. Zudem sollen Arzneimittel in die Beratungspflicht nach § 46 Abs. 3 KrWG aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 -
BT-Drs. 21/7063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung und Weiterentwicklung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V als sektorenübergreifendes Versorgungsangebot für Patient:innen mit seltenen, komplexen und schwerwiegenden Erkrankungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der geplanten Primärversorgungsreform. UCB setzt sich für den Abbau bürokratischer Hürden, bundeseinheitliche Anzeigeverfahren, eine auskömmliche Vergütung sowie klare Zuweisungs- und Kooperationspfade ein. Ziel ist es, die ASV wirksam in die geplante Primärversorgungsreform und die Krankenhausreform einzubinden und Wechselwirkungen zulasten bestehender ASV-Strukturen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Auslegung des § 31 Abs. 6 SGB V; Erhalt der Erstattungsfähigkeit standardisierter Cannabisextrakte ohne vorgeschalteten Therapieversuch. Dazu sollen Gespräche im Ministerium und Bundestag geführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und regulatorischen Bedingungen für die Forschung, Entwicklung und Zulassung von biotechnologischen Gesundheitsprodukten in der EU.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
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BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gentechnisch hergestellte Arzneimittel, Einführung und Ermöglichung moderner Herstellungsverfahren für innovative Arzneimittel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen -
BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
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BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Schäden infolge von Transitionsbehandlungen treten regelmäßig auf, nachdem die 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, daher sollte diese Frist verlängert werden, damit Detransitionierte die Möglichkeit zur Klage haben.
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) soll die medizinische Versorgung in Krisen- und Verteidigungsfällen sichern und ein zentrales zivilmilitärisches Gesundheitslagebild schaffen. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens in Krisen, Pandemien oder Kriegsszenarien gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Deutschland muss die pharmazeutische Industrie als strategische Schlüsselbranche stärken, um Versorgungssicherheit, Innovation und Arbeitsplätze zu sichern. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus den USA und China sowie bestehender Abhängigkeiten bei Wirkstoffen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen entscheidend. Nur so können Forschung, Produktion und eine stabile Arzneimittelversorgung langfristig in Deutschland erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FRITZ Public Affairs & Consulting GmbH am 09.08.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung umfasst zwei Hauptziele: Erstens, die Befreiung von Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten vom erweiterten Preismoratorium gemäß SGB V. Zweitens, die langfristige Anpassung des Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate, um die spezifische Kostenstruktur dieser Arzneimittel angemessen zu berücksichtigen. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Mit dem geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz soll ein langfristig tragfähiger Rechts- und Finanzierungsrahmen zur Sicherung der nationalen Handlungs- und Reaktionsfähigkeit bei Pandemien und anderen gesundheitlichen Krisen geschaffen werden. Hierzu sollen insbesondere strategisch relevante pharmazeutische Entwicklungs-, Produktions- und Bereitstellungskapazitäten in Deutschland berücksichtigt werden. Dies umfasst auch flexible Plattformtechnologien wie mRNA. Angestrebt werden kapazitätsbezogene Bereitschaftsmodelle und befristete Übergangsmaßnahmen mit klaren Regelungen für Aktivierung, Beschaffung und Finanzierung im Krisenfall.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Der BvCW setzt sich für die Integrität des Marktes für Medizinalcannabis ein und bewertet die aktuell vorgeschlagenen Einschränkungen in der Gesamtbetrachtung als unverhältnismäßig und zu weit gehend im Hinblick auf die negativen Auswirkungen für Patient:innen in Deutschland. Die arzneimittelrechtliche Gesamtverantwortung und Qualitätssicherung sollte aus Sicht des BvCW eindeutig bei der Apotheke verbleiben und nicht zum Teil auf die Logistikdienstleister übertragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Der BvCW empfiehlt, die geplante Neuregelung nicht weiter zu verfolgen, da diese die Versorgungssicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten gefährdet und nicht geeignet ist, ein relevantes Einsparpotenzial für die gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Pro Generika e.V. betreibt Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel, in die Pharmastrategie 2026 konkrete Maßnahmen einzubringen: Aufnahme von Resilienzkriterien in das Preis- und Ausschreibungssystem für versorgungskritische Generika; Verankerung der Arzneimittelversorgung als kritische Infrastruktur; Einführung einer ressortübergreifenden Versorgungssicherheits-Folgenabschätzung; Entwicklung eines Anreizprogramms zur Schließung der Biosimilarlücke; Berücksichtigung von Versorgungsfolgen bei der Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie (UWWTD) und der PFAS-Regulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Der BfT spricht sich dafür aus, die Einführung elektronischer Packungsbeilagen für Tierarzneimittel gesetzlich zu ermöglichen. Die EU-Tierarzneimittel-Verordnung sieht bereits vor, dass Mitgliedstaaten Packungsbeilagen für Tierarzneimittel auf Papier, elektronisch oder in beiden Formen zulassen können. Das deutsche Tierarzneimittelgesetz (TAMG) schreibt bislang jedoch weiterhin die Papierform vor. Der BfT spricht sich daher, für eine zügige Öffnung des TAMG aus. Ziel ist eine praxistaugliche, sichere und bürokratiearme Lösung, die digitale Möglichkeiten nutzt und dauerhafte Doppelstrukturen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Evaluierungsbericht und Eckpunktepapier zur Vereinfachung des Antibiotikaminimierungskonzeptes umfassen praxisorientierte Änderungsvorschläge, die dem übergeordneten Ziel der Reduktion der Dokumentations- und Meldepflichten der Tierhaltenden dienen sollen, bei Erhalt der Datenqualität. Der BfT unterstützt den angestrebten Bürokratieabbau ausdrücklich und bringt weitere Vorschläge ein. Diese richten sich auf Sicherstellung der Tiergesundheit durch vorbeugende Maßnahmen sowie Vereinfachung der Berichtspflichten durch weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Verwendung von elektronischen Produktinformationen. Nationale Melde- und Berichtspflichten sollten systematisch überprüft werden, ob die Informationen nicht bereits europäisch erhoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der bpt begrüßt die geplante Anpassung der TÄHAV an die Vorgaben des europäischen Tierarzneimittelrechts. Besonders die Streichung nationaler Umwidmungsverbote und die Harmonisierung der Antibiogrammpflichten schaffen mehr Rechtssicherheit und Praxisnähe. Ziel ist ein verständlicher, praktikabler und wissenschaftlich fundierter Rechtsrahmen für die tierärztliche Praxis.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung von Medizinregistern und der verbesserten Nutzung von Registerdaten für Forschung und Versorgung. Einsatz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Qualifizierungsverfahrens, die die besonderen Rahmenbedingungen akademischer und registerbasierter Forschung, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, berücksichtigt. Forderung nach einem Abbau bürokratischer Hürden, einer angemessenen und langfristig gesicherten Finanzierung akademischer Register sowie einer stärkeren Einbindung medizinisch-wissenschaftlicher Fachgesellschaften in die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und Registerstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung des Ziels einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung durch Rabattverträge. Im onkologischen Bereich wird gefordert, dass gruppenbezogene Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel nur bei tatsächlicher medizinischer Austauschbarkeit möglich sind. Hierfür sind gesetzlich verbindliche und präzise Kriterien erforderlich, insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit, Toxizität, Zulassungsbestimmungen, Biomarkeranforderungen, Applikationsform, Kombinationstherapien und indikationsspezifischer Anwendungsbedingungen, um eine qualitätsgesicherte Patientenversorgung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):