Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (221)
-
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre außen-, entwicklungs-, migrations- und sicherheitspolitischen Instrumente auf das Ziel einer demokratischen, inklusiven und rechtsstaatlichen Transition in Syrien ausrichten. Kurzfristige migrationspolitische oder sicherheitspolitische Interessen dürfen dieses Ziel nicht unterlaufen. Die Bundesregierung soll jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien an demokratische Bedingungen knüpfen, unter anderem an die systematische Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in politische Prozesse. Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft; diese Akteure muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und unterstützen.
-
- Angegeben von: Deutsch-Malawische Gesellschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: gegen Kürzungen im Bereich des BMZ und dessen nachgeordneten Behörden sowie Einsatz für die Völkerverständigung
-
- Angegeben von: Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) am 03.07.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Lebensmittelversorgungsketten besteht das Ziel darin, die Lebensmittelverarbeitungskapazität zu erhöhen und die gesamte deutsch-rumänische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Was die duale Berufsausbildung betrifft, ist die AHK Rumänien der Botschafter der dualen Berufsausbildungssysteme.
-
- Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Kooperation Global e.V. bringt zum Einzelplan 23 wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität entwicklungspolitischer Instrumente und Programme in den fachlichen und parlamentarischen Diskurs ein. Hierzu bereitet der Verein eigene Analysen und externe Forschung auf und stellt sie Mitwirkenden in Politik, Verwaltung und Praxis als faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Die Vermittlung erfolgt transparent, methodisch nachvollziehbar und auf Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstands. Ein Schwerpunkt liegt auf besonders wirksamen und wissenschaftlich gut belegten Ansätzen. Ziel ist eine starke Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausgestaltung und Mittelverwendung des Einzelplans 23.
-
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
-
BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
-
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES unterstützt weltweit Frauenrechtsorganisationen. Der internationale Einsatz folgt dem Motto: Menschenrechte sind Frauenrechte – weltweit! Das Recht auf Freiheit von allen Formen von Gewalt und Diskriminierung ist der Kern und das Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: AK Rohstoffe am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BMZ-Aktionsplan, der das Rahmenprogramm für den BMZ Reformplan darstellt, wurde durch eine Stellungnahme des AK Rohstoffe bewertet. Dabei wird insbesondere vor der Verzahnung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen gewarnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien) am 19.06.2026
- Beschreibung: Unser Policy Advice bezieht sich auf die Identifizierung und Behebung von regulatorischen Handelshindernissen im Außenhnadel, insbesondere mit Italien sowie auf Maßnahmen zu dessen proaktiver Förderung
-
- Angegeben von: Renovabis e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Renovabis setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für die Einzelpläne 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein.
-
- Angegeben von: BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH am 10.06.2026
- Beschreibung: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab.
-
- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind aktuelle politische Debatten zur Weiterentwicklung der internationalen Ordnung. Ziel ist es, dass Bundesregierung und Europäische Union Reformprozesse im Sinne einer gestärkten multilateralen, regelbasierten Ordnung gestalten. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit, die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrats, sowie die Weiterentwicklung einer handlungsfähigen gemeinsamen europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Zudem soll die Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, Rüstungsexportkontrollen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure berücksichtigt werden.
-
- Angegeben von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 05 und 23 (Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung) ein.
-
- Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
- Beschreibung: Wiederaufnahme Sri Lankas als Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
- Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
- Beschreibung: Forderung der menschenrechtsorientierten Ausgestaltung der deutschen Außen-, Entwicklungs- und UN-Politik gegenüber Sri Lanka, einschließlich der Unterstützung internationaler Accountability-Mechanismen wie des OHCHR Sri Lanka Accountability Project (OSLAP)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
- Beschreibung: Umsetzung der VERORDNUNG (EU) 2020/1998 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegenüber sri-lankischen Akteueren
-
- Angegeben von: FCER Foundation e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Das BMZ hat im Haushalt voraussichtlich ca 9 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Nach bisher bekannten Informationen sollen davon bis zu 4 Millarden Euro direkt in Entwicklungsprojekte fließen. Ziel der Gespräche mit BMZ und Bundestagsabgeordneten ist sicherzustellen, dass das Budget strategisch im Interesse der Bundesregierung und der EU eingesetzt wird und nicht wie in den vergangen Jahren nach dem Gießkannenprinzip
-
Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene
Aktiv vom 09.04.2026 bis 17.05.2026
- Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
- Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.
-
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen
Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 04.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):