Regelungsvorhaben

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209 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (209)

  • Stärkung von Völkerrecht und Multilateralismus

    • Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind aktuelle politische Debatten zur Weiterentwicklung der internationalen Ordnung. Ziel ist es, dass Bundesregierung und Europäische Union Reformprozesse im Sinne einer gestärkten multilateralen, regelbasierten Ordnung gestalten. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit, die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrats, sowie die Weiterentwicklung einer handlungsfähigen gemeinsamen europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Zudem soll die Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, Rüstungsexportkontrollen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure berücksichtigt werden.

  • Humanitäre Titel im 2027 Bundeshaushalt

  • Reformkonzept BMZ 2030

    • Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
    • Beschreibung: Wiederaufnahme Sri Lankas als Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

  • Fortführung und Finanzierung des OHCHR Sri Lanka Accountability Project (OSLAP)

    • Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
    • Beschreibung: Forderung der menschenrechtsorientierten Ausgestaltung der deutschen Außen-, Entwicklungs- und UN-Politik gegenüber Sri Lanka, einschließlich der Unterstützung internationaler Accountability-Mechanismen wie des OHCHR Sri Lanka Accountability Project (OSLAP)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180020 (PDF - 2 Seiten)

  • Einsatz von Sanktionsmechanismen der Europäischen Union

    • Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der VERORDNUNG (EU) 2020/1998 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegenüber sri-lankischen Akteueren

  • Haushalt 2027, Verwendung des Budgets für das BMZ für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: FCER Foundation e.V. am 14.04.2026
    • Beschreibung: Das BMZ hat im Haushalt voraussichtlich ca 9 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Nach bisher bekannten Informationen sollen davon bis zu 4 Millarden Euro direkt in Entwicklungsprojekte fließen. Ziel der Gespräche mit BMZ und Bundestagsabgeordneten ist sicherzustellen, dass das Budget strategisch im Interesse der Bundesregierung und der EU eingesetzt wird und nicht wie in den vergangen Jahren nach dem Gießkannenprinzip

  • Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene

    Aktiv vom 09.04.2026 bis 17.05.2026

    • Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
    • Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.

  • Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen

  • Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen

    Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026

  • EU Critical Raw Materials Act (CRMA)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 17.03.2026
    • Beschreibung: Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.

  • Ausgewogene Gestaltung des Marktinfrastrukturpaketes (Market Integration and Supervisory Package - MISP)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050007 (PDF - 12 Seiten)

  • Ausgewogene Gestaltung des Marktinfrastrukturpaketes (Market Integration and Supervisory Package - MISP)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050001 (PDF - 12 Seiten)

  • Ausgewogene Gestaltung des Marktinfrastrukturpaketes (Market Integration and Supervisory Package - MISP)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 04.03.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603040032 (PDF - 12 Seiten)

  • Ausgewogene Gestaltung des Marktinfrastrukturpaketes (Market Integration and Supervisory Package - MISP)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.03.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603040029 (PDF - 12 Seiten)

  • Hilfeleistung für Unternehmen bei der Durchsetzung Ihrer Ziele

  • Intensivierung des partnerschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Afrika

    • Angegeben von: Deutsche Afrika Stiftung e.V. am 23.02.2026
    • Beschreibung: Intensivierung des partnerschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Afrika auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene

  • Europas neue Freihandelsabkommen auf ihren Kern fokussieren

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.02.2026
    • Beschreibung: Für große Familienunternehmen ist der globale Handel ein zunehmend wichtiger Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs. Europa sollte – mit Unterstützung der Bundesregierung – das Mercosur-Abkommen möglichst zeitnah finalisieren und Abkommen mit weiteren Handelspartnern wie Indien abschließen. Die Vereinbarungen sollten sich auf handelsspezifische Fragen fokussieren. Nichthandelsbezogene Kriterien sollten die Abkommen nicht überfrachten. Nachhaltigkeitsregularien wie die Lieferkettenrichtlinie und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten im Hinblick auf Informationsanforderungen entlang der Lieferkette so gestaltet sein, dass sie im Grundsatz internationale Handelsbeziehungen von Unternehmen nicht unnötig beeinträchtigen.

  • Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit und das Amt des Religions- und Weltanschauungsbeauftragten

    • Angegeben von: missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
    • Beschreibung: Als internationales katholisches Hilfswerk setzen wir uns für das Menschenrecht "Religionsfreiheit" ein. Durch eigene Veröffentlichungen wie unser "Länderbericht Religionsfreiheit" beleuchten wir die Situation des Menschenrechts in diversen Ländern und wollen auf die Lage der Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen. Das erreichen wir über unsere Berichte und über direkte Gespräche mit Entscheidungsträger/innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit" beibehält und sich für den Schutz der Religionsfreiheit weltweit einsetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/267 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen
      2. BT-Drs. 20/9580 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022)

  • Verbesserung der Sammelquote von Elektroschrott - Forderung eines Handypfands

    • Angegeben von: missio - Internationales Katholisches Missionswerk e.V. am 16.02.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns in Form von Gesprächen und Petitionen für eine Reduzierung des Elektroschrotts ein, der in Form von illegalen Exporten in Partnerländern wie Ghana landet. Der Elektroschrott, der dort angeliefert wird kommt aus aller Welt - auch aus Deutschland. Wir wollen den Menschen vor Ort helfen. Dazu haben wir eine Petition für ein "Handypfand in Deutschland" gestartet, die an den Bundesumweltminister gerichtet ist, damit die Recycling-Wende in Deutschland einen Schritt weiter voran kommt und wir mehr Verantwortung für unseren Elektroschrott übernehmen, damit schlussendlich weniger von unserem Elektroschrott in Agbogbloshie/Ghana landet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Handelspolitische Abrüstung durch Fokussierung auf Freihandelsabkommen

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
    • Beschreibung: Die Ansätze der Bundesregierung und der EU-Kommission, protektionistischen Tendenzen in einigen Industrie- und Schwellenländern mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen entgegenzutreten, sind zu begrüßen. Es ist als Fortschritt zu bewerten, dass der EU-Mercosur-Vertrag zustande kam. Weitere Abkommen, z. B. mit Indien, sind zu unterstützen. Wichtig ist aus Sicht der Familienunternehmen, dass die Freihandelsabkommen auf die reine Handelspolitik konzentriert werden.

  • Das ZdK setzt sich für eine Vielzahl von Regelungsvorhaben ein (s.u. Interessensbereiche)

    Aktiv vom 14.01.2026 bis 03.06.2026

  • Regelungsvorhaben 3: Wende in der deutschen Iranpolitik

    • Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung einer konsequent menschenrechtsorientierten Iran-Politik Deutschlands. HÁWAR.help setzt sich dafür ein, dass politische Verfolgung, willkürliche Haft, Folter und Hinrichtungen in Iran systematisch in der deutschen Außenpolitik berücksichtigt werden. Dazu gehören die Förderung verbindlicher Schutzmechanismen für politische Gefangene, die Ausweitung personenbezogener Sanktionen gegen Verantwortliche, die institutionalisierte Einbindung der iranischen Zivilgesellschaft, erleichterter Zugang zu humanitäre Visa für Schutzsuchende sowie ein Aussetzen der Abschiebungen in den Iran.

  • Mikroelektronik in der Wirtschaftssicherheitsstrategie der Bundesregierung verankern

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 05.01.2026
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine europäisch koordinierte Wirtschaftssicherheitspolitik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mikroelektronikindustrie stärkt und zugleich offene Märkte erhält. Hierfür bedarf es: steuerliche Investitionsanreize und beschleunigte Förderprogramme, Ausbau europäischer Stärken, Harmonisierung von Export- und Investitionskontrollen, den Erhalt der Leiterplatten- und Elektronikfertigung in Europa sowie gezielte Handelsabkommen und Partnerschaften. Ziel ist eine resiliente, innovationsgetriebene und geopolitisch unabhängige Mikroelektronikversorgung.

  • Ausbau und Vertiefung internationaler LNG-Partnerschaften

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau von LNG- und Importinfrastrukturen ein. Dazu gehören beschleunigte und harmonisierte Genehmigungen sowie ein stabiler Rechtsrahmen. LNG-Terminals – auch schwimmende – sollten für neue Gase umnutzbar bleiben. Die Rolle deutscher Midstream-Unternehmen ist zu stärken. Freigestellte und regulierte Projekte benötigen gleichwertige Förderung. Internationale Kooperationen sollen Lieferketten sichern. Langfristige LNG-Verträge deutscher Käufer sollten unterstützt werden, um Versorgung und Terminalgrundlast abzusichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080037 (PDF - 13 Seiten)

  • Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in allen Lebens- und Wirkungsbereichen durch die 2025 gewählten MdBs

    • Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.12.2025
    • Beschreibung: Austragung eines parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Mechthild Heil (CDU/CSU) und Saskia Esken (SPD) zur Bekanntmachung der UN-Frauenrechtskonvention und ihrem Beitrag für eine resiliente Demokratie und einen stabilen Rechtsstaat.
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