Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (406)
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- Angegeben von: cellcentric GmbH & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG am 20.07.2026
- Beschreibung: Das Unternehmen unterstützt die Elektrifizierungsziele der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf den Automobilsektor, Es setzt sich für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der EU Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere werden pauschale Elektro-Quoten für Fahrzeugflotten abgelehnt, da sie als Instrument ungeeignet und losgelöst von der Kundennachfrage sind. Ziel ist es, primär die Stärkung der passenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 16.07.2026
- Beschreibung: MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 16.07.2026
- Beschreibung: MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 14.07.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act und der „Made in Europe“-Anforderungen sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa stärken. Die „Made in Europe“-Anforderungen sollten die gesamte in Europa erbrachte Wertschöpfung eines produzierten Fahrzeugs berücksichtigen. Für die Umsetzung wird ein einfacher, konsistenter und praxisgerechter Ansatz befürwortet, der bei der Ermittlung der relevanten Wertschöpfung unnötige Komplexität und Bürokratie vermeidet.
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
- Beschreibung: Klarer Fokus auf rein elektrische Antriebe im Schwerlastverkehr sowie Ausrichtung an realen Emissionen bei PHEVs
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Gesetz zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 09.07.2026
- Beschreibung: Stärkung der europäischen Produktion und Wertschöpfungsketten durch die Berücksichtigung funktionaler Batteriematerialien im EU Industrial Accelerator Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Systematische Berücksichtigung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe bei Low-Carbon-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, Schaffung eines Zertifizierungsangebots für Gusskomponenten, systematische Einbeziehung sämtlicher Gusskomponenten aller relevanten Werkstoffe in die Union-Origin-Kriterien für Beschaffungs- und Förderinstrumente, engere Fassung der Union-Origin-Regelung, um gezielt geschaffenen globalen Überkapazitäten gerecht zu werden und Hauptimportströme zu adressieren, unbürokratische Umsetzung, um industriellem Mittelstand nicht zusätzliche Nachweispflichten aufzuerlegen, die Produktivkräfte binden, Ausgestaltung der EU-Content-Vorgaben in Automobilförderung, die die gesamte Fahrzeugwertschöpfung einschließlich gussintensiver Komponenten abbildet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband der internationalen Autovermieter (VIA) setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mobil in Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Kraftstoffangebot an Tankstellen. Dabei soll die bestehende Verpflichtung zur Vorhaltung bestimmter Kraftstoffsorten überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden, um den Anbietern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihres Kraftstoffangebots zu ermöglichen - besonders im Hinblick auf alternative Kraftstoffe wie HVO100 oder E20. Hierzu sollen die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen entsprechend geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Förderziel ist ein stabiles Wachstum der Elektromobilität, hierdurch u. a. Beitrag zum Klimaschutz. Der BVfK fordert insb.: Einbeziehung gebrauchter Elektrofahrzeuge; keine Benachteiligung von Tageszulassungen und EU-Neufahrzeugen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Erreichen einer European Local Content Regelung für die Sektoren Automotive und Maschinenbau
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Zuliefererindustrie sind eine technologieoffene Überarbeitung der CO2-Regulierung und die Einführung wirksamer Made in EU-Kriterien entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilzuliefererindustrie, um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationskraft in Europa zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 26.06.2026
- Beschreibung: Waymo fokussiert sich u.a. auf die Weiterentwicklung der kommerziellen Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren in Deutschland, aufbauend auf dem AD-Gesetz und der AD-Durchführungsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich im Rahmen der Revision (2025/0420 (COD) der europäischen CO2-Flottengrenzwerte (Verordnung EU) 2019/631) dafür ein, Aluminium in seiner Funktion als Leichtbaumaterial im Rahmen des vorgesehenen Ausgleichsmechanismus als anrechenbarer Werkstoff berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 24.06.2026
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine europäische Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten ein. Eine solche Regelung sollte den sicheren, fairen und diskriminierungsfreien Zu-gang sicherstellen.
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- Angegeben von: EMobG Services Germany GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Europcar setzt sich, zusammen mit dem VIA Verband der Internationalen Autovermieter für eine pragmatische und umsetzbare Ausgestaltung der Greening Corporate Fleets Initiative ein. Insbesondere wendet sich Europcar und der VIA gegen festgeschriebene Quoten für Fahrzeugflotten.
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- Angegeben von: EMobG Services Germany GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Europcar setzt sich zusammen mit dem Verband der Internationalen Autovermieter VIA für den beschleunigten und vorausschauenden Ausbau der öffentlichen Elektro-Schnellladeinfrastruktur mit einem Fokus auf Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen und Bahnhöfe ein.
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- Angegeben von: EMobG Services Germany GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Europcar setzt sich zusammen mit dem Verband der Internationalen Autovermieter VIA für eine praxisnahe Digitalisierung der Fahrzeugzulassung ein, die die Bedürfnisse von Großkunden und Flottenbetreibern insbesondere bei der An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen berücksichtigt.
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- Angegeben von: EMobG Services Germany GmbH am 23.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer breiten Verbändeallianz des Automobil-Ökosystems fordern die Autovermieter, dass die vorbereitete sektorspezifische Regulierung für den Zugang zu Fahrzeugdaten (SSL) zügig auf europäischer Ebene vorgelegt wird.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Leitlinien der EU-Kommission zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach dem AI Act, sieht jedoch weiteren Konkretisierungsbedarf. Er fordert eine innovationsfreundliche und verhältnismäßige Anwendung, insbesondere für die Automobilindustrie. Hochrisiko-KI soll nur dann vorliegen, wenn eine tatsächliche Sicherheitsrelevanz besteht und eine Drittstellen-Konformitätsbewertung erforderlich ist. Zudem fordert der VDA klarere Definitionen von „Safety Components“, die stärkere Berücksichtigung bestehender Typgenehmigungs-, Sicherheits- und Cybersecurity-Regime sowie die Vermeidung von Doppelregulierung. Auch bei modularen KI-Systemen, dem Filtermechanismus und der Zuordnung von Verantwortlichkeiten entlang der Wertschöpfungskette wird mehr Rechtssicherheit gefordert.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.06.2026
- Beschreibung: Der IAA-Entwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie zu stärken und und ihre Dekarbonisierung zu beschleunigen. Diese Zielsetzung ist zu begrüßen. Die Diskussion dazu findet vor dem Hintergrund eines veränderten geopolitischen Umfeldes und erkennbarer Abhängigkeit statt. Darauf muss angemessen reagiert werden. Dabei hängt die Wirksamkeit entsprechender Vorgaben entscheidend davon ab, dass die Anforderungen und die regulatorischen Hebel zielgerichtet ausgestaltet sind. Hier bedarf der Entwurf wichtiger Anpassungen und Klarstellungen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission aufgefordert, für wettbewerbsfähige Standortfaktoren zu sorgen. Die Diskussion zum IAA darf keinesfalls von den Aufgaben ablenken, die u.a. Mario Draghi beschrieben hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):