Regelungsentwürfe
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2.363 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.363)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Familiennachzug [Detailseite RV anzeigen] -
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
Verhinderung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
Aussetzung des Familiennachzugs verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
Aufrechterhaltung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 01.07.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
JOBLINGE e.V. am 30.06.2025
SGB III Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 27.05.2025
Wahrung Wohl des Kindes SGB-III-Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Übergang von Arbeit in Arbeit erleichtern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
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Drucksache:
BT-Drs. 21/537 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Turboeinbürgerung) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Jahressteuergesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fußball-Bund am 12.11.2025
Steueränderungsgesetz - Stärkung des Ehrenamts [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
Finanzielle Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern unabhängig vom Verkehrsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 474/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Jahressteuergesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Steueränderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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Referentenentwurf:
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Schuldnerberatungsdienstegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
DAV befürwortet einen individuellen Anspruch auf Beratung für Überschuldete u. regt an, bei der Entgeltgrenze einen festen Eigenanteil festzulegen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 23.07.2025
Keine Entgelte für Schuldnerberatungsdienste [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 16.07.2025
Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Debatte zu Prostitution und Sexkaufverbot [Detailseite RV anzeigen] -
Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Antrag der Fraktion der CDU,CSU: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden: Sexkauf bestrafen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
Gegen das Sexkaufverbot [Detailseite RV anzeigen] -
SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. am 15.08.2024
Prostitutionsgesetz (ProstG) und Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Krankenhaustransformationsfonds [Detailseite RV anzeigen] -
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
KHTFV - Rahmenbedigungen für die Luftrettung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 13.03.2025
Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.02.2025
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich - Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 03.02.2025
Transformationsfondsverordnung - keine Förderung für Verlegung einer MKG-Abteilung an Universitätsklinik [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20 [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 04.09.2025
Entwurf einer Gesetzesänderung der Gewerbeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.12.2024
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 31.10.2024
Einführung von Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 05.12.2025
Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 05.12.2025
Berücksichtigung der thermischen Abfallbehandlung mit CCU als Recyclingverfahren für Verpackungskunststoffe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 05.12.2025
Praktikable Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Otto GmbH & Co. KGaA am 03.12.2025
Pragmatische und bürokratiearme nationale Durchführung der Verordnung (EU) zu Verpackungen und Verpackungsabfällen (PPWR) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 02.12.2025
Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Basell Polyolefine GmbH am 01.12.2025
Nationale Umsetzung der EU PPWR im VerpackDG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Marcé Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen e.V. am 18.04.2025
Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teol)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen im Postpartum [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.03.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 05.12.2025
Änderung des Referentenentwurfs Notfallreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 28.11.2025
Berücksichtigung von Kinder- und Jugendlichen im NotfallG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BR-Drs. 553/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
Qualitätssichere und einheitliche Anerkennung ausländischer Heilberufe durch das geplante Anerkennungsbeschleunigungsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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K+S Minerals and Agriculture GmbH am 04.12.2025
Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
K+S Aktiengesellschaft am 04.12.2025
Europäische Richtlinien bürokratiearm, industriegerecht und möglichst 1:1 umsetzen; aktuell v.a. Industrieemissionsrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verein der Zuckerindustrie e.V. am 20.10.2025
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 04.12.2025
Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen] -
Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 20.01.2025
Hochwasserschutzgesetz III (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen (...) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen] -
NExT - Netzwerk - Experten digitale Transformation der Verwaltung e.V. am 22.11.2025
Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 20.11.2025
Änderung des geplanten Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz ApoVWG [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.11.2025
Einbeziehung der Pflegeheime bei der Übermittung von Verschreibungen von Ärzten an heimversorgende Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
Impfen für PhiPs [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 14.11.2025
Vertretungsregelung in Apotheken durch pharmazeutisch-technischen Assistent*innen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung (ApBetrO und AMPreisV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung (ApBetrO und AMPreisV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
Anpassungen der Regeln zum Betrieb von Apotheken und der Apothekenvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
Bürokratieabbau: Erleichterte Dokumentation von Arzneimittelimporten im Krankenhaus (§18 ApBetrO) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
Bürokratieabbau: Prozessvereinfachung für die Dokumentation der Überprüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf Station (§32 ApBetrO) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 01.07.2025
Einführung Telepharmazie in Krankenhausapotheken [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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WWF Deutschland am 03.12.2025
Anpassung des Vergabebeschleunigungsgesetzes in Hinblick auf klia- und ressourcenschonende Kriterien [Detailseite RV anzeigen] -
Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 18.11.2025
Beibehaltung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 14.11.2025
Vergaben von Bauprojekten [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
Schnelle und unbürokratische Auftragsvergabe [Detailseite RV anzeigen] -
Google Germany GmbH am 23.10.2025
Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1886 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMZ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
Frieden Afrika [Detailseite RV anzeigen]
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