Regelungsentwürfe
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2.454 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.454)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
Rechte von Menschen mit Behinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 15.12.2025
Forderung einer kohärenten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 23.09.2025
Wahrung der Interessen der Versorgungswerke bei den Änderung durch das SGB VI-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 13.06.2024
Sozialleistungen für wohnungslose Menschen am Aufenthaltsort sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Umsetzung der Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
Rechtssicherheit Kundenanlage [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
Übergangsregelungen für GasNVZ beibehalten, bei Nachfolgefregelungen des EnWG Priviligierung von Biogasanlagen und Marktregelungen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (48):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Änderung des Gesetz zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 02.09.2025
Gebäudeenergiegesetz (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
SachsenEnergie AG am 27.06.2025
Novellierung des GEG [Detailseite RV anzeigen] -
Alix Chambris – Viessmann Generations Group am 29.04.2025
Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch Stiftung GmbH am 13.03.2025
Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
Umsetzung eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Abschaffung der Gasspeicherumlage) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern [Detailseite RV anzeigen] -
KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
Elektrifizierung der Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Finanzierung der Abschaffung der Gasspeicherumlage [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 138, davon aktuelle RV: 115 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 136 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (138):
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AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
Optimierung der Brustkrebsversorgung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.10.2025
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
Revision gesetzlicher Regelung aus dem GKV-FinStG [Detailseite RV anzeigen] -
BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gentherapien durch Anpassung des AMNOG und SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
Keine Rückabwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Infrastruktur-Zukunftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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Drucksache:
BR-Drs. 770/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 31.12.2025
Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Stromkosten in der Strahlentherapie senken [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
Änderung des Verpackungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Rechtssichere Gestaltung des Verhältnisses zwischen Dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern [Detailseite RV anzeigen] -
VinylPlus Deutschland e.V. am 25.12.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
Verpackungsrecht-Anpassungsgesetz: praxisgerechte und bürokratiearme Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
Änderung Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
adidas AG am 08.12.2025
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.12.2025
Konkrete Streichungsvorschläge Bürokratieabbau [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
ING-DiBa AG am 28.10.2025
Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung aus Sicht der Telekommunikationsbranche [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 20.12.2025
Praxistaugliche Ausgestaltung der NotrufV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Senkung der Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 11.11.2025
Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse für eine erfolgreiche Digitalisierung und technologische Souveränität [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Strategie zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung durch gezielten Bürokratieabbau [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Handwerksgerechte nationale Umsetzung der KI-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
Integration der KI-VO-Anforderungen in MDR-Strukturen, Doppelregulierung vermeiden, offene Fragen klären [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Zügige Umsetzung des Durchführungsgesetzes der KI-Verordnung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Stärkung der deutschen und europäischen Kapitalmärkte [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 29.12.2025
Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Altersvorsorgereformgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
Klarstellung zu der in § 82 EStG vorgesehenen Obergrenze für die Zahl der förderfähigen Altersvorsorgeverträge vornehmen [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
Geförderte private Altersversorgung muss mehr als Vermögensbildungs bewirken, soll Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung nicht vermindern [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 23.12.2025
Das Wort lebenslang in § 93 Abs. 2 S. 2 EStG nicht streichen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Made for Germany am 31.12.2025
Vorschläge für eine effizientere europäische Klimapolitik und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze - Drucksache 21/1491 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Made for Germany am 31.12.2025
Vorschläge für eine effizientere europäische Klimapolitik und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Made for Germany am 31.12.2025
Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Praxisgerechte und praktikable Umsetzung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
konsequente Streichung des § 3 (Liste der Gefahrenklassen) in der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 538/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Weiterentwicklung bestehender Regelungen zur Elektroladeinfrastruktur im Sinne der Anlagensicherheit/-verfügbarkeit (LSV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 589/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025
Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (37):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze) [Detailseite RV anzeigen] -
NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Enpal B.V. am 12.06.2025
Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems [Detailseite RV anzeigen] -
ENERTRAG am 19.12.2024
Änderung Wasserstoffkernnetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 265/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (21):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
H2ercules-Positionspapier zum Wasserstoffhochlauf in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
Erweiterung des Anwendungsbereichs im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskett [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen] -
H2ercules am 28.06.2024
Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
GASCADE Gastransport GmbH am 28.06.2024
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Erhaltung des Unternehmerwahlrechts bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels bei gemischt genutzten Grundstücken [Detailseite RV anzeigen]
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