Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
Umfassende Berücksichtigung des Grundstücksverkehrsgesetzes bei der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträge [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Kritik des DAFV an der Antrag des Landes NRW auf Änderung des WHG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 [Detailseite RV anzeigen] -
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 09.02.2026
Dialogformate zur Wiederherstellungsverordnung im Wald [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO [Detailseite RV anzeigen] -
Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
Abschwächung der Geltung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU durch Durchführungsverordnung verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung (Forschungsdatengesetz, FDG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
Stellungnahme zum Forschungsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
Wir wollen Kostenfallen durch unsanierte Heizungsanlagen verhindern: Stellungnahme Mietrechtsnovelle DENEFF EDL_HUB [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch GmbH am 23.03.2026
EU-Umwelt-Omnibus: Vereinfachung und Harmonisierung der Vorgaben [Detailseite RV anzeigen]
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Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
Förderung des Radverkehrs als zentraler Hebel für Klimaneutralität im Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz von Holzenergie in der kommunalen Wärmeplanung und Anerkennung deren Beitrages zur Defossilisierung der Wärmenetze [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 23.03.2026
Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands [Detailseite RV anzeigen] -
BASF SE am 13.03.2026
Umwelt Omnibus: Erweiterung der IED Vorschläge erforderlich [Detailseite RV anzeigen]
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Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.03.2026
Bessere Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der Regelungen zur Beweislast, Organisationsverschulden und Dokumentationspflichten [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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PROVIEH e.V. am 20.03.2026
Stopp von Lebendtierexporten in Drittstaaten außerhalb Europas und Reform der EU-Tiertransportverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) am 20.03.2026
Änderungen im Referentenentwurf zum Forschungsdatengesetz im Interesse der wissenschaftlichen Datennutzer [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3204 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 20.03.2026
Reform § 22 SGB VII: Praxisnahe und risikoorientierte Ausgestaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Implementierung einer Generalklausel in § 1 UmwR für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK statt abschließender Aufzählung der Klagegegenstände [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Der DAV unterstützt den Referentenentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats und macht einige weitere Anregungen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 12.03.2026
Modernisierung des Anwaltsnotariats [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
Der DAV begrüßt den Entwurf einer Gerichtskommunikationshilfenverordnung und macht Anregungen zu einzelnen Regelungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
HochseeSchG (Ermöglichung der Offshore-Speicherung von CO2) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf AMTS 2026 bis 2029 des BMG zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
Aktionsplan AMTS 2026- 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
Aufhebung des Zulassungsstopps zu Integrationskursen sowie Regelungen zum Zugang und zur Organisation von Integrationskursen und Sprachkursen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und zur Regulierung investorenbetriebener MVZ [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
Verhinderung der Abschaffung des Pestizid-Schutzstandards in dem EU-Gesetzentwurf (Omnibus X) [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 13.03.2026
Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz (Omnibus X) [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 12.01.2026
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Food and Feed Safety) [Detailseite RV anzeigen]
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
Wir unterstützen einen interfraktionellen Antrag zur Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränalatests auf Trisomien (NIPT). [Detailseite RV anzeigen] -
Illumina GmbH am 16.12.2024
Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen] -
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
Einrichtung eines Expert*innengremiums [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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TYTAN Technologies am 17.03.2026
Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) [Detailseite RV anzeigen] -
FGS Global (Europe) GmbH am 21.01.2026
Anpassungen zu Regelungsentwürfen KRITIS-DG, Luftsicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 09.01.2026
Novellierung Luftsicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 16.12.2025
Forderungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
Einführung des ETS2 [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
Green Deal und Clean Industrial Deal [Detailseite RV anzeigen] -
Qvantum Energietechnik GmbH am 10.10.2025
Einführung des EU ETS2 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
Brennstoffemissionshandelsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
Bauturbo muss zünden - Bauen muss günstiger, schneller und ünbürokratischer werden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 04.12.2025
Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 96/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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innn.it e.V: am 17.03.2026
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt! [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 442/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Genehmigungsverfahren für Klinische Prüfungen zu vereinfachen und die Arbeit der beiden Bundesoberbehörden stärker aufeinander abzustimmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.03.2026
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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green account am 14.03.2026
Erhalt regionaler Kompensation & dezentraler Verwaltung von Ersatzgeldern im Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz (IZG), insb. Änderung von § 15 BNatSchG-E. [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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British American Tobacco (Industrie) GmbH am 13.03.2026
Verbot von Menthol und Kühlstoffen für E-Zigaretten [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 13.03.2026
Nachprüfung der Berufsqualifikation im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - Drucksache 21/2512 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 12.03.2026
Änderung Krankenhausreformanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dr. sc agr. habil. Dirk Hesse – AgriKontakt am 12.03.2026
Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen durch Förderung der Wertschöpfungskette-Fleisch-Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt" [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
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PflSchG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 11.03.2026
Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 11.03.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
Stellungnahme zum: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Priorität für den sozialen Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen] -
Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen] -
NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 04.09.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Solvencon am 11.03.2026
Änderungen der §§ 127 und 127a TKG-E (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien) [Detailseite RV anzeigen] -
Ericsson GmbH am 28.06.2024
TKG-Änderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
Zuschuss zu Netzentgelten sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Made for Germany am 31.12.2025
Impulse zur Senkung der Energiekosten [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 11.11.2025
Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Drucksache:
BR-Drs. 776/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.03.2026
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ryanair DAC am 10.03.2026
Nationale Luftfahrtstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralkonsum eG am 03.02.2026
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 30.09.2025
Modernisierungsschub für Genossenschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.08.2025
IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vom 25.06.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
#GenoDigital am 31.07.2025
Weitere Digitalisierung von Genossenschaften und Beschleunigung von Genossenschaftsgründungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
CC: Collective Consulting GmbH am 03.12.2024
Cannabisgesetz (CanG) [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Cannabisgesetz - Legalisierung von Cannabiskonsum [Detailseite RV anzeigen] -
Metrc, LLC am 03.07.2024
Cannabisgesetz mit Track-and-Trace versehen [Detailseite RV anzeigen] -
Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
Verbesserung im Zugang zu Medizinalcannabis [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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