Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
EU Entwaldungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
Wirtschaftliche Situation des vollversorgenden Pharmagroßhandels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Stiftung Patientenschutz am 11.06.2026
Keine Bearbeitungsgebühr für die Abgabe der Arzneimittel nach §§ 48a, 48b AMG [Detailseite RV anzeigen] -
Hans-Jürgen Thies am 29.04.2026
Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
Sicherg. flächendeck. ArznMittelversorg., Pat.Sicherh. ArznMittelqualität in Deutschl., RefE 2. VO Änderg. ApothekenbetriebsO u. ArznMittelpreisVO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
BBB setzt sich für eine moderne und digitale Arbeitsverwaltung und die Beteiligung der Bildungspraxis an der Entwicklung ein [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV, GasNEV treffen. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Anwendungsbereich in AbwV strikt auf IED-Fälle begrenzen & keine Zusatzpflichten über EU-Vorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Besserer Gewässerschutz bei der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
Anpassung 2. Referentenentwurf zur Änderung des Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 21.04.2026
Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Düngermischer e.V. am 23.06.2026
Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
Änderung des Düngegesetz, Reduzierung der Nitratbelastung im Grund- und Oberflächenwasser und Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2026
Stärkung der Resilienz der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Krisenzeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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Drucksache:
BR-Drs. 553/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. am 30.06.2026
Verbesserung der PJ-Bedingungen in der ÄApprO [Detailseite RV anzeigen] -
Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
Qualitätssichere und einheitliche Anerkennung ausländischer Heilberufe durch das geplante Anerkennungsbeschleunigungsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Drucksache:
BR-Drs. 98/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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RECUP GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
Interessensvertretung im Bereich Verpackungsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung der EEG-Reform für einen praxistauglichen Ausbau erneuerbarer Energien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
Änderung des Netzpakets zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SachsenEnergie AG am 30.06.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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SachsenEnergie AG am 30.06.2026
KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuersätze zur Vermeidung des Schwarzmarktes und zum Schutz der Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
Begrüßung Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen und leichte Erweiterungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3411 - Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3699 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2026
Entwurf eines Gesetzes Einführung antragsloses Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
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Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Child Guarantee [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Bericht zur Kinderarmut in Europa und Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
Ausweitung und Verstetigung der Bund-Länder-Vereinbarung Startchancen-Programm [Detailseite RV anzeigen] -
Wübben Bildungsstiftung gGmbH am 01.07.2024
Startchancen Programm [Detailseite RV anzeigen] -
sofatutor GmbH am 17.06.2024
Ausweitung des Startchancen-Programms [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
Kita- und Schulfördervereine als zivilgesellschaftlicher Partner beim Startchancenprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
Keine Ausweitung des Gewährleistungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG) [Detailseite RV anzeigen] -
E.ON SE am 29.01.2026
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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Drucksache:
BR-Drs. 419/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 139, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 46 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (139):
-
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen im AMNOG-Verfahren vereinfachen und ausweiten [Detailseite RV anzeigen] -
AstraZeneca GmbH am 02.01.2026
Optimierung der Brustkrebsversorgung vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge - (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
N26 SE am 30.06.2026
Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 19.06.2026
Altersvorsorgegesetz vereinfachen [Detailseite RV anzeigen] -
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2026
Mobilisierung von privatem Kapital zur Stabilisierung des Rentensystems [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
Riester-Rente: Es braucht einen echten Systemwechsel [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Nationaler Gebäuderenovierungsplan (National Building Renovation Plan - NBRP) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4264 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Ablehnung des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen keine Arbeitsverbote erhalten. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (27):
-
Christ Capital GmbH am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
SAP SE am 26.02.2026
CSRD Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel [Detailseite RV anzeigen] -
WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (42):
-
Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 30.06.2026
Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Reinhard Grindel am 27.06.2026
Umsetzungsgesetz zur PPWR [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Bereitstellung von Lösungsvorschlägen aus der Industrie zur Rettung des Kunststoffrecyclings in Europa [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
Wissenstransfer aus der Verpackungs-Wertschöpfungskette in relevante politische Prozesse. [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Primärversorgung gesetzlich verankern - Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 30.06.2026
Verankerung eines Primärversorgungssystems [Detailseite RV anzeigen] -
Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.04.2026
Einführung eines Primärversorungssystems [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sky Deutschland am 30.06.2026
Ablehnung weitreichender Investitionsverpflichtungsvorgaben bzw. ausgewogene Ausgestaltung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 30.06.2026
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.01.2026
Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen] -
Plattform Shared Mobility am 19.01.2026
Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
KZV - Konzeption Zivile Verteidigung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.06.2026
KZV Konzeption Zivile Verteidigung - Unterstützung bei der Ernährungssicherstellung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
ENERCON GmbH am 30.06.2026
Planungssichere EEG-Umsetzung und Netzanbindung [Detailseite RV anzeigen] -
GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
Erneuerbare Energien Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
Nutzerorientierte Umsetzung der Steuerung von flexiblen Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wallboxen für E-Fahrzeuge) [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Umsetzung der Bilanzierung nach Werten entsprechend der MSBG Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
Förderung der demokratischen Resilienz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6200 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
-
Letzte Bezugnahmen (22):
-
Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verbesserung der Lebensstandardabsicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Finanzierung [Detailseite RV anzeigen] -
(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
Altersvorsorgereformgesetz praxisnah gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 28.01.2026
Reform der privaten Altersvorsorge: Altersvorsorgereformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.06.2026
12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2026
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Stärkung der Wettbewerbsdurchsetzung auf EU- und nationaler Ebene (DMA und GWB) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
Rückführung des kartellrechtlichen Sonderregimes im Kraftstoffbereich [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
Keine Verlängerung der besonderen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Energieversorger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
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(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
Förderung von Investitionen in Infrastruktur / Erneuerbare Energien über Investmentfonds von Altersversorgungseinrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 31.03.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
Anpassungsvorschläge zum Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 08.01.2026
Standortfördergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) [Detailseite RV anzeigen]
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